Kommunale Verbände brauchen Anhörungsrecht

23.06.2008

Ewald Schurer, SPD-Bundestagsabgeordneter und oberbayerischer SPD-Bezirkschef, unterstützt die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, ein verbindliches Anhörungsrecht auf Bundesebene zu erhalten:

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer stellt sich hinter die Forderung der Kommunen, auch auf Bundesebene ein verbindliches Anhörungsrecht in Gesetzgebungsverfahren zu erhalten. “Die Zusammenarbeiten zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss verbessert werden”, so Schurer.

Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion, der Schurer angehört, hat am 19. Juni 2008 einen Antrag in diesem Sinne in die Förderalismus-II-Verhandlungen eingebracht und will damit erreichen, dass ein verbindliches Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände im Gesetzgebungsverfahren des Bundes im Grundgesetz verbrieft wird.

Schurer weiter: “Es ist außerordentlich wichtig, den kommunalen Sachverstand bei der Beratung von Gesetzen, die Einfluss auf kommunale Aufgaben haben, zu nutzen. Der Erfahrungsschatz der Kommunen wird dazu beitragen, dass Gesetzgebungsverfahren effizienter, praxistauglicher und auf einer bürgernahen Ebene durchgeführt werden können.

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