Schutz vor Diskriminierung: CSU kann Europa nicht aufhalten

19.06.2008

Zu den heutigen Äußerungen des bayerischen Europaministers Markus Söder zum europaweiten Diskriminierungsschutz, teilt die menschenrechtspolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Angelika Graf, MdB mit:

“Deutschland hat mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz jegliche Benachteiligung untersagt. Das gilt sowohl im arbeitsrechtlichen als auch im zivilrechtlichen Bereich. Wir begrüßen es, wenn die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegt, der unsere deutsche Regelung zum europaweiten Standard machen will. Dafür setzen sich die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament ein.

Die Polemik von Markus Söder ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen mit Behinderungen, Ältere sowie Schwule und Lesben. Willkürliche Benachteiligung darf in Europa nicht geduldet werden. Ein Europa, das auf Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, Altersdiskriminierung und Homophobie setzt, hat keine Zukunft.

Die Äußerungen sind zudem völlig widersprüchlich. Den weitreichenden Benachteiligungsschutz in Deutschland hatte die CSU einst mit dem Argument bekämpft, dieser habe Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen EU-Mitgliedern zur Folge. Mit einer von der SPD geforderten Ausweitung des deutschen Standards auf alle EU-Mitgliedstaaten gäbe es künftig europaweit gleiche Wettbewerbsbedingungen. Weswegen die polnische nach Wunsch von Söder weniger strenge Benachteiligungsvorschriften als die deutsche Versicherungswirtschaft erhalten soll, bleibt schleierhaft.

Alle von der CSU im Vorfeld des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes angekündigten Schreckensszenarien – inklusive der angeblich drohenden Klagewelle – sind in der Praxis ausgeblieben. So wird es auch bei der geplanten, europaweiten Ausweitung des Benachteiligungsschutzes sein.

Eine CSU, die den Schutz vor Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen, Älteren sowie Schwulen und Lesben verhindern will, hat sich weit von den christlichen Werten entfernt. Sie macht sich zum Büttel der Wirtschaftslobby.”

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