Rupp zur IAB-Studie: Mindestlohn und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft sind dringend notwendig

10.06.2008

Zu den Ergebnissen der neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt Adelheid Rupp, MdL und Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern:

"Die neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) bestätigt einmal mehr die gravierenden Folgen des wachsenden Niedriglohnsektors. Die Zahl der Menschen mit Armutslöhnen wächst. Wer einmal im Niedriglohnsektor steckt, hat wenig Perspektive, sich daraus zu lösen und eine Festanstellung zu erhalten. Betroffen sind in besonderem Maße Frauen. Aufgrund fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen ist auch eine große Zahl gut qualifizierter Frauen in schlechten Arbeitsverhältnissen gefangen, viele arbeiten Teilzeit ohne die Möglichkeit eines beruflichen Aufstiegs.

Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Frauen in der Bundesrepublik im Schnitt 22% weniger als Männer verdienen. Deshalb sind politische Maßnahmen dringend geboten. Ein erster Schritt wäre ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Deshalb wird die SPD-Landtagsfraktion in der nächsten Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zur Einführung eines solchen Gesetzes in Bayern stellen.

Aufgrund der alarmierenden Zahlen, die die Studie des IAB veröffentlicht, kann ich nur wieder einmal feststellen, dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns unumgänglich ist. Mindestlöhne gewähren einen Arbeitsverdienst, von dem die Menschen auch leben können. Die Studie stellt klar heraus, dass Niedriglöhne ein Teil des Problems und keine Lösung sind.

Niedrige Löhne für Frauen und die daraus resultierenden Renten unter der Armutsgrenze sind gerade in einigen bayerischen Regionen ein gravierendes Problem.

Am 17. Juni wird die BayernSPD im Theater im Vollmar-Haus zum Abschluss der Diskussion ihres Wahlprogrammteils Frauenpolitik die Eckpunkte für ein gleichstellungspolitisches Aktionsprogramm für Bayern vorstellen.

Wir treten an unter dem Leitsatz: Bayern - aber gerechter. Ein ganz wesentlicher Bestandteil unseres Programms ist der Kampf gegen die ungerechte Einkommensverteilung. Das Ziel heißt weiterhin: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - und gute Arbeitsverhältnisse für alle Menschen."

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