Pronold: Unter Stoiber wäre das nicht passiert

09.06.2008

Zum Streit um die Pendlerpauschale zwischen CDU und CSU erklärt der Vorsitzende der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Florian Pronold, MdB:

“Die bundespolitische Bedeutung der CSU schwindet. Alle Vorschläge der CSU werden von der CDU abgeschmettert. Das hätte es unter Stoiber nicht gegeben. Bei der Pendlerpauschale kann die CSU durch noch so lautes Geschrei ihren Sündenfall nicht vergessen machen. Sie hätte schon lange die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer einführen können, wenn sie den letzten beiden Vorstößen der SPD gefolgt wäre.

Huber meint es auch dieses Mal nicht ernst mit den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern. Der beste Beweis: Im Bayerischen Landtag hat er eine Initiative der SPD abgelehnt, die eine höhere Entschädigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei ihren dienstlichen Fahrten vorgesehen hat. Es gilt der Satz aus der Bibel: Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen.”

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