Gloser: Kraftmeierei der CSU kläglich gescheitert

16.09.2009

Heute werden im Deutschen Bundestag die vier Begleitgesetze zum Lissabonvertrag verabschiedet. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsminister für Europa, Günter Gloser:

„Den Fraktionen im Deutschen Bundestag muss man ein großes Kompliment machen: Trotz Wahlkampf und Sommerpause ist es in kurzer Zeit gelungen, vier umfangreiche Gesetze beschlussreif vorzulegen. Die Rechte des Bundestages in Europafragen sind nun gestärkt worden, ohne dass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene zu stark eingeschränkt wurde.

Während der Verhandlungen wurde deutlich: Die CSU ist aus der Großen Koalition ausgestiegen und eine Kleine Koalition mit der Linkspartei eingegangen. Denn Linkspartei und CSU haben mit ihrer Europafeindlichkeit einen gemeinsamen Nenner. Während sich die Linkspartei Europafragen total verweigert, hat die CSU immer wieder extreme Forderungen gestellt. Zuletzt hatte Herr Ramsauer ultimativ einen Entschließungsantrag verlangt und damit den Erfolg der Verhandlungen gefährdet. Regelrecht absurd war das Verhalten der CSU im Europaausschuss: Mit Unterstützung der Linkspartei hat sie sich hier als Bremser betätigt und gezeigt, wie unzuverlässig sie als Koalitionspartner ist. Ihre extremen Positionen aber konnte sie nicht durchsetzen. Mit ihrer Kraftmeierei ist die CSU am Ende kläglich gescheitert.

So rückt das Ziel näher, die Ratifizierung des Lissabonvertrages noch vor dem Irischen Referendum im Oktober abzuschließen. Auch letzte offene Forderungen der Bundesländer nach zusätzlichen Kompetenzen in Europafragen dürfen dies nicht mehr gefährden.“

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