Bayern zur gentechnikfreien Zone erklären
06.06.2008
“Den Worten müssen Taten folgen. Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, für ein gentechnikfreies Bayern klare Signale zu setzen”, postulieren der Staatsminister für Europa, Günter Gloser, und die agrarpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Marianne Schieder. Damit beziehen sie sich auf die jüngsten Aussagen von Europaminister Markus Söder.
Seit längerer Zeit äußert er sich - wie verschiedene andere CSU-Politiker - in der Öffentlichkeit zwar kritisch gegenüber der Agrogentechnik und fordert jüngst sogar, Europa solle es möglich machen, Bayern zur gentechnikfreien Zone zu erklären. Den Worten folgen aber keine Taten.
“Landtagsanträge der SPD, die einen Rechtsrahmen für die gentechnikfreie Produktion einforderten, wurden alle von den CSU-Abgeordneten abgelehnt”, legt Marianne Schieder dar und verweist auf leere Versprechungen: Der jüngste Fall eines bayerischen Imkers zeigt, welche Folgen die Freisetzung von genetisch veränderten Organismen mit sich bringen. Vermeintlich sauber produzierte Lebensmittel werden zu Müll.
Günter Gloser empfindet das Agieren der CSU als symptomatisch für das Verhältnis zu Europa: “Es ist immer leicht, mit dem Finger auf Europa zu weisen und zu behaupten, aus Brüssel komme alles Übel. Die Forderung, die EU solle Bayern ermöglichen, sich zur gentechnikfreien Zone zu erklären, ist eine Farce, solange die Landesregierung selbst nicht klar bekennt, wie sie zur grünen Gentechnik steht.”
Marianne Schieder fordert die Staatsregierung auf: “Bayern muss über eine Bundesratsinitiative das Vorhaben der SPD-Bundestagsabgeordneten unterstützen, das derzeitige EU-Recht so zu ändern, so dass die Schaffung gentechnikfreier Zonen rechtlich möglich wird.”
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