Bruni Irber: Mehr Transparenz beim Donauausbau

04.06.2008

Auf Antrag der bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Bruni Irber, und weiterer Mitgliedern der Parlamentariergruppe Frei fließende Flüsse, hat sich der Deutsche Bundestag heute in einer Fragestunde mit dem geplanten Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen beschäftigt.

In der Fragestunde zur Donau wird es auch um die Rolle der Rhein-Main-Donau AG (RMD) und die Vergabe von Gutachten im Zusammenhang mit den 33 Millionen Euro teuren so genannten variantenunabhängigen Untersuchungen gehen.

„Es kann nicht sein, dass mit 33 Millionen Euro Steuergeldern der bestehende Bundestagsbeschluss zum staustufenfreien Donauausbau auf Verwaltungsebene ausgehebelt wird. Es ist höchste Zeit, dass die Unterlagen zu den geplanten so genannten variantenunabhängigen Untersuchungen jetzt offengelegt werden“, sagte Bruni Irber im Vorfeld der Fragestunde. Die Forderung wird von zahlreichen Bürgerinitiativen und Umweltverbänden seit Langem unterstützt. „Wir brauchen ab sofort Transparenz und eine rechtzeitige Bürgerbeteiligung in Form eines Runden Tisches. Die Beteiligung in einem späteren Planfeststellungsverfahren ist eindeutig zu spät“, so Bruni Irber weiter.

Im Februar 2008 war die EU-Koordinatorin Karla Peijs an die Donau gereist, um sich ein Bild von der Situation an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu machen. Frau Peijs stellte fest, dass „im Empfinden der Menschen vor Ort“ gravierende Mängel bei der Beteiligung der Bürger und Umweltverbände bestehen: „Das Verfahren ist für die Bürger nicht transparent und die RMD genießt nicht das Vertrauen der Bürger“, so Frau Peijs im Februar 2008 in Straubing.

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