Ungedeckte Schecks für bayerische Familien

27.05.2008

Zum Familienbeschluss der CSU erklärt die familienpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Angelika Graf, MdB:

“Der CSU-Beschluss ist eine Aneinanderreihung von Beruhigungsfloskeln und ungedeckten Schecks für die Familien in Bayern. Die CSU sagt nicht, wann sie das gebührenfreie Kindergartenjahr einführen will. Sie behauptet, jetzt sei kein Geld dafür da und verspricht gleichzeitig Steuersenkungen in Milliardenhöhe. Während im SPD-geführten Rheinland-Pfalz in diesem Jahr schon das zweite Kindergartenjahr gebührenfrei wird, vertröstet die Staatsregierung die bayerischen Familien mal wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Die CSU verhaspelt sich in Widersprüchen: Einerseits soll der Staat auf 28 Milliarden Euro Steuern verzichten, andererseits soll er mehr für die Familien investieren. Wer ohne Gegenfinanzierung Steuergeschenke verteilen will, muss ehrlicherweise sagen, dass dann nichts mehr übrig ist für gebührenfreie Kindergärten, mehr Kleinkinderbetreuung und Ganztagsschulen, eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung und eine “Dynamisierung” des Landeserziehungsgeldes, dessen Sätze die Staatsregierung ja gerade erst gekürzt hatte.

Außerdem sollen Nachbesserungsversuche für das Bürokratiemonster “Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz” – nach drei Jahren des Protests der Kindergärten und Eltern in Bayern – als neue Politik verkauft werden. Und auch mit der Forderung nach “Lokalen Bündnissen für Familien” kommt die CSU etwas spät. Denn allein in Bayern gibt es bereits 55 Bündnisse – auf Initiative der SPD. Scheinheilig ist auch der Wunsch nach besserer Integration von Kindern mit Migrationshintergrund – denn mit dem Betreuungsgeld will die CSU ja gerade eine Prämie dafür zahlen, dass die Kinder nicht in frühe Förderung gegeben werden.

Ich hätte mir gewünscht, dass die CSU-Staatsregierung einen “Familien- und Kinder-TÜV” schon in den letzten Jahren eingeführt hätte. Allerdings hätte sie dann bei sich selbst anfangen und zugeben müssen, dass sie für den Mangel an Kinderbetreuung und Ganztagsschulplätzen, für steigende Kindergartengebühren durch das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, für Büchergeld und Studiengebühren und für vieles mehr selbst verantwortlich ist. Der gestrige Beschluss macht wieder deutlich: Die CSU hat für Familien nichts übrig außer Sonntagsreden.”

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