Verfassungsschutzbericht gibt keine Entwarnung

15.05.2008

Zu dem heute vom Bundesinnenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2007 erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher:

Der Verfassungsschutzbericht 2007 gibt keinen Grund zur Entwarnung. Trotz eines Rückgangs der rechtsextremistisch motivierten Straftaten von 18.142 in 2006 auf 17.607 in 2007, bleibt die Zahl auf hohem Niveau. Laut Verfassungsschutzbericht ist das rechtsextremistische Personenpotential zurückgegangen, was aber daran liegt, dass die Republikaner nicht mehr mitgerechnet werden. Die Zahl der Neonazis ist um fast 5 Prozent auf 4.400 Personen gestiegen und auch die NPD hat einen Mitgliederzuwachs von 7.000 in 2006 auf 7.200 in 2007 zu verzeichnen. Die Mitgliederzahl in anderen rechtsextremistischen Organisationen ist von 3.800 auf 4.000 gestiegen. Darüber hinaus ist eine Radikalisierung der rechten Szene zu beobachten.

Besorgniserregend ist, dass die rechtsextremistische Musik unverändert als Anziehung für Jugendliche benutzt wird. Die Anzahl der rechtsextremistischen Internetpräsenzen bleibt auf einem hohen Niveau (etwa 1.000 in 2007) und stellt die Bedeutung dieses Mediums als Kommunikations- und Diskussionsplattform dar. In diesen meist aus dem Ausland betriebenen Seiten liegt ein beachtliches Risiko, weil die Wirkung von Ton- und Filmsequenzen auf Jugendliche bedeutend höher ist als von herkömmlichen Medien. Durch vermehrte Freizeitangebote vor allem für Jugendliche versuchen die Rechtsextremisten, sich einen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu schaffen.

Der Verfassungsschutzbericht 2007 zeigt, dass wir in unserem Bemühen gegen den Rechtsextremismus und das rechte Gedankengut zum Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht nachlassen dürfen. Im Gegenteil: Wir müssen unsere Arbeit weiter verstärken und das zivile Engagement, auch finanziell, noch mehr fördern und unterstützen. Nur eine starke Zivilgesellschaft und gelebte Demokratie können menschenverachtende Ideologien, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Verherrlichung der NS-Gewaltherrschaft zurückdrängen.

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