Zur neuen horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie der EU erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPE im Europäischen Parlament

15.05.2008

Lissy Gröner: "SOS-Signal am Internationalen Tag gegen Homophobie (IDAHO) am 17. Mai 2008!"

Die Kommission wird voraussichtlich im Juni 2008 einen Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vorlegen. Diese soll jedoch nicht alle Arten der Diskriminierungen aus Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags umfassen, sondern nur die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen bekämpfen. "Diese Reduzierung werden wir nicht akzeptieren und fordern die Kommission auf keine Hierarchie von Menschenrechten zu kreieren", so Lissy Gröner, die Vizepräsidentin der Gay und Lesbian Intergroup im Europäischen Parlament zur Plenardebatte des Lynne Berichts am 20. Mai 2008 im Straßburger Parlament.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 2004 hatte der Präsident der Europäischen Kommission angekündigt, eine horizontale Richtlinie zur Bekämpfung aller Arten der Diskriminierung auf den Weg zu bringen. Mit dieser Ansage stimmte das Europäische Parlament der Wahl Barrosos als Kommissionspräsident zu. "Die Kommission bricht ihr Versprechen, wenn sie jetzt neben dem Diskriminierungsgrund Rassismus eine Abstufung zu Behinderung und den restlichen Artikel 13 Kriterien vorschlägt. Dies ist vollkommen inakzeptabel", kritisiert Lissy Gröner die Pläne der Europäischen Kommission, die nach Widerständen aus Wirtschaftsverbänden entstanden waren. "Die neue horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie muss unbedingt alle Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung umfassen und darf nicht erneut diskriminieren", fordert die Europaangeordnete Lissy Gröner die Kommission auf, ihre ursprüngliche Planung einer umfassenden Gesetzgebung beizubehalten.

In einem offenen Brief fordert die Europaabgeordnete mit der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe für Gay and Lesbian Rights die Mitglieder des Bundestages, die Sozialpartner und Vertreter der Zivilgesellschaft auf, sich für eine Aufnahme aller Diskriminierungsgründe in die neue EU-Richtlinie einzusetzen.

Hindergrund IDAHO: Am 17.5.2005 wurde der erste Internationale Tag gegen Homophobie (IDAHO) begangen. Die von einem Belgier gegründete Initiative fordert die Vereinten Nationen auf, den 17. Mai zum Internationalen Tag gegen Homophobie zu erklären.

Weitere Informationen zum Thema im Büro Lissy Gröner: Tel: 0032 2 2845412

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