CSU versucht, die Wählerinnen und Wähler zu blenden

14.05.2008

Das Landespräsidium der BayernSPD wirft der CSU den „dreisten und schamlosen Versuch“ vor, mit ihren steuerpolitischen Vorschlägen die Wählerinnen und Wähler zu blenden und zu täuschen. Auf seiner Pfingstsitzung in Nürnberg stellte das Landespräsidium der BayernSPD fest, die kurzfristigen Vorschläge der CSU würden sich schon von Rechts wegen einstellen, weil der Existenzminimumsbericht zu einer Anhebung der steuerlichen Freibeträge führen werde. Dazu brauche es keine besonderen Initiativen der CSU, die dabei nur ein Abstaubertor schießen wolle.

Besonders dreist sei die Vorgehensweise der CSU bei der Pendlerpauschale. Seit über einem Jahrzehnt, also seit den Zeiten des Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Theo Waigel betreibe die CSU deren Abschaffung bzw. Einschränkung. Noch letztes Jahr habe sie die Aufforderung der SPD-Landesgruppe, gemeinsam zu einer Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren, brüsk abgelehnt. Jetzt, wo die Korrektur von Rechts wegen durch das Bundesverfassungsgericht ins Haus stehe, wolle sie sich an die Spitze der Bewegung stellen. "Diese Rosstäuscher: Hätte die CSU schon früher auf die BayernSPD und die bayerische SPD-Landesgruppe gehört, wären wir gar nicht in diese Lage gekommen", erklärte der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler.

Das Landespräsidium forderte die Große Koalition auf, die Chance des Jahressteuergesetzes zu nutzen und durch eine Korrektur der früheren Gesetzgebung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zuvor zu kommen.

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