Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger
Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.
Den ausführlichen Leitantrag zum Bundesparteitag finden Sie HIER.
JA zu Europa!
In der Debatte um die richtigen Antworten auf die europäische Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende deutlich Position bezogen für eine vertiefte Integration der EU-Staaten. Denn Europa, schreibt Gabriel in einem Beitrag für „Die Zeit“, sei mehr als eine „Interessengemeinschaft zur Rettung angeschlagener Banken, mehr auch als eine Freihandelszone.“
Bayern braucht bessere Bildung!
Die BayernSPD strebt eine Neugestaltung des bayerischen Bildungssystems an. Der Kleine Parteitag am 8. Mai 2010 dient als erster Baustein, um ein tragfähiges, konsistentes und modernes Bildungswesen anzustreben. Im Mittelpunkt des Leitantrages "Keiner darf verloren gehen" steht der Erhalt der wohnortnahen Schulversorgung. Das Programm dient somit auch als Antwort auf das Konzept „Mittelschule“ der bayerischen Staatsregierung, das die Schulversorgung im ländlichen Raum massiv gefährdet.
Das Schulkonzept der BayernSPD ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen hin zu einer Modernisierung der bayerischen Bildungslandschaft. Andere Bereiche wie etwa die berufliche Weiterbildung und das Hochschulwesen werden folgen. Dazu zählen Fachgespräche ebenso wie der für das kommende Jahr avisierte Bildungskongress und die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene.
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SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum
Eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum in Bayern fordert die SPD. Denn vor allem die Regionen Nordostbayerns leiden unter Abwanderung, dem damit einhergehenden demographischen Wandel, mangelhafter Infrastruktur und Finanznot. "Die Schere zwischen den ländlichen Räumen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander", stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, fest. Der Großraum München hat in den vergangenen zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent erreicht, Nordostbayern aber nur von 4 Prozent. Statt wohlfeiler Worte, leerer Versprechungen der Staatsregierung und nutzloser Staatssekretärsausschüsse fordert die SPD nun einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum, der dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung verschaffen soll.
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Im Mittelpunkt der bayerischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode:
- Die bayerische Landesgruppe steht zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Denn eines ist für mich klar: Jeder der arbeitet, muss auch von seiner eigenen Hände Arbeit leben können. Arbeit muss sich wieder lohnen und zwar für alle. Herr Westerwelle ist herzlich eingeladen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiben!
Termine
- 10.02.2012 | 09:30 | München
Genossenschaften heute: Eine alte Idee neu belebt mehr… - 10.02.2012 | 19:30 | Kirchseeon
Verkehrs-Visionen!? Chancen und Risiken für Kirchseeon: Ortsumfahrung der B 304 und Ausbau des Brenner-Basistunnels mehr… - 11.02.2012 | 11:00 | Nürnberg
BayernSPD interAKTIV mehr… - 11.02.2012 | 16:00 | Aschaffenburg
Oberbürgermeister Klaus Herzog lädt ein: Christian Ude mehr… - 11.02.2012 | 16:00 | Nürnberg
„Starke Frauen“ - Erfolgreich in die Kommunalpolitik mehr… - 12.02.2012 | 14:00 | Augsburg
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31.01.2012 | Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen
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Parlament
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Florian Pronold: SZ-Online berichtet über Ramsauers Vetternwirtschaft!
Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium – CDU-Parteibuch als wichtigste Qualifikation www…
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Florian Pronold: Ramsauers Vetternwirtschaft kennt keine Grenzen. Letzte Woche hat der Spiegel ja bereits groß über das Postengeschacher im Bundesministerium…
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