Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger

Die SPD setzt sich für eine solidarische Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems ein. Wir wollen Zwei-Klassen-Medizin verhindern und eine Bürgerversicherung einführen. Gesundheit und Pflege sind für uns zentrale politische Gestaltungsfelder, um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten.

Wir wollen soziale Rechte sichern und eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Den ausführlichen Leitantrag zum Bundesparteitag finden Sie HIER.

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JA zu Europa!

In der Debatte um die richtigen Antworten auf die europäische Schuldenkrise hat der SPD-Vorsitzende deutlich Position bezogen für eine vertiefte Integration der EU-Staaten. Denn Europa, schreibt Gabriel in einem Beitrag für „Die Zeit“, sei mehr als eine „Interessengemeinschaft zur Rettung angeschlagener Banken, mehr auch als eine Freihandelszone.“

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Bayern braucht bessere Bildung!

Die BayernSPD strebt eine Neugestaltung des bayerischen Bildungssystems an. Der Kleine Parteitag am 8. Mai 2010 dient als erster Baustein, um ein tragfähiges, konsistentes und modernes Bildungswesen anzustreben. Im Mittelpunkt des Leitantrages "Keiner darf verloren gehen" steht der Erhalt der wohnortnahen Schulversorgung. Das Programm dient somit auch als Antwort auf das Konzept „Mittelschule“ der bayerischen Staatsregierung, das die Schulversorgung im ländlichen Raum massiv gefährdet.

Das Schulkonzept der BayernSPD ist Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen hin zu einer Modernisierung der bayerischen Bildungslandschaft. Andere Bereiche wie etwa die berufliche Weiterbildung und das Hochschulwesen werden folgen. Dazu zählen Fachgespräche ebenso wie der für das kommende Jahr avisierte Bildungskongress und die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft für Bildung sowohl auf Bezirks- als auch auf Landesebene.

Direkt zur Kampagnen-Website

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SPD-Zukunftsplan Ländlicher Raum

Eine "konzentrierte und energische Kraftanstrengung" für den Ländlichen Raum in Bayern fordert die SPD. Denn vor allem die Regionen Nordostbayerns leiden unter Abwanderung, dem damit einhergehenden demographischen Wandel, mangelhafter Infrastruktur und Finanznot. "Die Schere zwischen den ländlichen Räumen und den Boomregionen geht immer weiter auseinander", stellte die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Annette Karl, fest. Der Großraum München hat in den vergangenen zehn Jahren ein Wirtschaftswachstum von 25 Prozent erreicht, Nordostbayern aber nur von 4 Prozent. Statt wohlfeiler Worte, leerer Versprechungen der Staatsregierung und nutzloser Staatssekretärsausschüsse fordert die SPD nun einen realistischen Zukunftsplan für den ländlichen Raum, der dem Verfassungsgebot der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern Geltung verschaffen soll.

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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Im Mittelpunkt der bayerischen Abgeordneten im Deutschen Bundestag in dieser Legislaturperiode:

  • Die bayerische Landesgruppe steht zum flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Denn eines ist für mich klar: Jeder der arbeitet, muss auch von seiner eigenen Hände Arbeit leben können. Arbeit muss sich wieder lohnen und zwar für alle. Herr Westerwelle ist herzlich eingeladen unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zu unterschreiben!

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Kampagne JA zu mehr Kinderbetreuung - Nein zum Betreuungsgeld

Termine

  • 24.05.2012 | 19:00 | Putzbrunn
    Podiumsdiskussion zum Betreuungsgeld mehr…
  • 24.05.2012 | 19:30 | Henfenfeld
    Politik und Häppchen mehr…
  • 24.05.2012 | 20:00 | Oberschleißheim
    „Rechtsextremismus in Bayern – Wie kann die Demokratie sich wehren?“ mehr…
  • 29.05.2012 | |
    Bereisung des Landesgruppenvorsitzenden mehr…
  • 31.05.2012 | 19:00 | Weiden i.d. Opf.
    Lügen und Wahrheiten zum Thema Kinderbetreuung und Betreuungsgeld mehr…
  • 05.06.2012 | 19:30 | Hohenbrunn
    „Das Wunder vom Silberfluss – Argentinien ein Jahrzehnt nach dem Staatsbankrott“ mehr…

Zu den Terminen

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03.04.2012 | JA für mehr Kinderbetreuung! Nein zum Betreuungsgeld!

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