Erneuerung der BayernSPD

Reimund Zeitler • 09.07.2009, 10:02 Uhr

Beim Thema Rente mit 67 muss eine einheitliche Aussage her. Auch unser Vorsitzender Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (Volksvertreter) müssen ihren Kurs wieder so einstellen, dass er nicht an der Basis vorbei geht. Bedeutet das Rentenalter muss wieder auf 65 Jahre korrigiert werden. Denn die Mehrheit der SPD-Mitglieder und Wähler will das so.

SPD-Ortsverein Windischeschenbach

Helmuth Coqui • 09.07.2009, 10:34 Uhr

Thema Rente: 1.) Die gesetzliche Rente ist in Deutschland beitragsproportional. Entweder wollen wir das ändern (wie Schweiz) und die Ansprüche nicht mehr beitragsproportional lassen oder unsere Forderung "RentenANSPRÜCHE deutlich über Sozialhilfeniveau" ist Unsinn. 2.) Die SPD hat die bedarfsabhängige Grundrente eingeführt. Wollen wir diese Grundrente erhöhen? Wenn ja, warum sagen wir es nicht klar. 3.) Warum treten wir nicht dafür ein, dass die Beamtenpensionen zwar der Höhe nach gleich bleiben, aber die Beamtenpension schrittweise auf die gesetzliche Rente und einer vom Staat zusätzlich bezahlten "Betriebsrente" umgestellt wird. Das würde die Beitragseinnahmen bis 2040 stabilisieren und dann ist der Alterspilz weg. 4.) Warum treten wir nicht dafür ein - statt Rente 67 - , dass jeder solange arbeiten kann solange wie er will?

Oliver Gundlach • 09.07.2009, 10:43 Uhr

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem Forum, die Partei und Bürger als Gesamtheit in die Fortentwicklung unserer SPD einzubinden, halte ich für zielführend, nicht nur der Lufthoheit über den Stammtischen wegen. Wesentlichster Aspekt für die Chance, unsere Partei überhaupt fortentwickeln zu können, ist meines Erachtens ein großes Mitgliederfundament. Die Menschen müssen sich mit ihren berechtigten Anliegen in der Partei wiederfinden und ernst genommen werden. Dazu muss verstärkt herausgestellt werden, wofür die Sozialdemokratie steht, die große Koalition hat die Wahrnehmung unseres Profils nicht gerade befördert. Wenn wir unser Profil wieder klar herausstellen und unsere Ziele kämpferisch vertreten, werden sich die Bürger verstärkt für unsere Partei interessieren. Dieses Forum kann Teil dieser Kampagne sein.

Simon Köhl • 09.07.2009, 11:33 Uhr

Lieber Franz, Lieber Florian, Das Problem der BayernSPD ist denke ich, die Argumentatiosweise von Reimund Zeitler (erster Kommentar) "Denn die Mehrheit der SPD-Mitglieder und Wähler will das so". Ein guter Politker lässt sich von nichts leiten als klaren Argumenten, dann merkt man auch schnell dass an der Rente ab 67 einfach kein Weg vorbei führt, betrachtet man die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Ein Politiker von Format, der gewählt wird, handelt nur nach seinem Gewissen und ist kein Fähnlein im Wind der Gewerkschaften, er tritt auch für die unbequemen Wahrheiten ein und baut seine Forderungen auf volkswirtschaftliche Fundamente. Solch eine staatsmännische, vernünftige Haltung ist es, die der BaxernSPD fehlt.

Franz Besendörfer • 09.07.2009, 12:05 Uhr

Ich mache mir Sorgen, weil unsere bayerische SPD im Bayerischen Fernsehen nahezu völlig ausgeblendet wird. In letzter Zeit - und das mehr als jemals zuvor - erscheinen auf allen bayerischen Kanälen nur noch CSU-Politiker.

Kaum anders ist es bei den Printmedien. Wenn sich hier die Presse in den Händen von ein paar wenigen Pressezaren befindet, kann man nicht mehr von Pressefreiheit reden.

Ich stelle fest, dass man dort langsam beginnt, unseren Kanzlerkandidaten "wegzuschreiben", so wie man es mit Gerhard Schröder tat.

VOLKER KIMSTAEDT • 09.07.2009, 12:26 Uhr

Liebe Genossen, bitte hört grundsätzlich damit auf alle Schuld auf die CDU/CSU zu schieben. Vom Ortsverein über Kreisrat, Land.- u. Bundestagsabgordnete wird auf die CDU/CSU geprügelt, daß ist in unserer Gemeinde nicht vermittelbar, es gibt für die SPD nur neue, selbstvewußte Ideen. Nie vergessen: wir haben in der letzten Landtags- wahl der CSU nicht EINE Stimmer abtrutzen könne, wahrscheinlich haben wir welche an sie verloren.Es kommt das Bild auf vom Pinscher der sich am Elefantenbein verbeißt.ALSO LÄCHERLICH1 Bitte auch endlich mal Eigenkritik, es lief nicht alles sehr sozialdemokratisch in den seligen ROT/GRÜNEN Zeiten. Bei der letzen Veranstaltung im Lantag BEI UNS HAT ALTER ZUKUNFT, kam heraus das der Bund 35 Mrd € volswirtschaftlich durch Ehrenämter einspart, geizt aber mit Zuschüssen bei Fortbildungen der Ehrenämter. das ist ein Übel das weit in die Rot/Grüne Regierungszeit hinein reicht. Eine Demokratie ist so gut wie es ihren schwächsten Mitglieder geht, und denen geht es sehr schlecht. Bei uns im Landkreis sind die CSU Abgeordeneten Straubinger und Streibl bestens bekannt, die muß man nun nicht immer wieder abwatschen. Mit freundlichen Grüßen SPD-GANGKOFEN VOLKER KIMSTÄDT Wiedersbach 16 84140 Gangkofen Tel. 08722-8420 Fax. 08722 96 90 44 Fax RVS 08722 96 90 45 Mobil 0172 29 45 175 E-mail volker.kimstaedt@t-online.de

Franz Besendörfer • 09.07.2009, 13:04 Uhr

Lieber Genosse Kimstaedt

Ich kann Dir leider nicht uneingeschränkt zustimmen. Das mit dem Reinprügeln und Abwatschen stimmt so nicht. Wir sind Opposition, wir müssen herausfordern und den Wadelbeißer machen. Wir tun es aber zu wenig. Und wenn wir es tun watscht uns die CSU gnadenlos ab.

Beispiel: Die CSU schießt jetzt aus allen Rohren auf Sigmar Gabriel und prügelt auf die SPD ein, nur weil man bessere Sicherheitsstandarts bei den Atomkraftwerken verlangt. Und genauso trifft es zu, wenn wir als SPD in Bayern den Kopf aus dem Wasser strecken, dann bekommen wir sofort von der CSU eins überbraten.

Ich glaube eher, dass wir zu brav und anständig sind uns von den "anderen" über die Löffel balbieren lassen.

Viele Grüße, Franz

Oliver Gundlach • 09.07.2009, 15:45 Uhr

Liebe Genossen,

ich halte den Blick in die Vergangenheit für wichtig, nur wer weiß wo er herkommt, findet auch den Weg in die Zukunft. Aber genau um diesen geht es hier doch, wenn ich die Präambel dieses Threads richtig verstanden habe. Wie vermitteln wir also unseren Freunden, Bekannten, Verwandten, Nachbarn, dass wir für zukünftige Aufgabenstellungen diejenigen sind, die vernünftige Antworten parat haben. Wie lauten unsere Antworten? Wie werden wir wahrgenommen? Im eigenen Kleinklein verhaftet oder strahlend und zukunftsfähig? Wir müssen uns selbst nicht klein machen, diese Aufgabe obliegt der politischen Konkurrenz. Wir sollten unsere bisherigen Leistungen, vorallem aber unsere Visionen und Ziele vermitteln. Alles andere führt die Partei meines Erachtens nicht weiter.

Mit solidarischem Gruß

Oliver

Ulrich Beer • 10.07.2009, 12:58 Uhr

Liebe BayernSPDler,

ich wünsche Florian Pronold ein gutes Ergebnis für seine Wahl am Sonntag. Angesichts der letzten Wahlergebnisse tritt er ein undankbares Amt an, glaube aber, dass er imstande sein wird, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, und einen wichtigen Beitrag dafür leistet, dass aus der Bundes-SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird, die dieses Namens würdig ist. Es ist höchste Zeit, dass die SPD mit ihren größten Irrtümern aus der Schröder-Ära und der Zeit der großen Koalition aufräumt. Die Milliardengeschenke an das internationale Großkapital, einhergehend mit der Enteignung weiter Bevölkerungsteile haben nicht dazu geführt, dass Arbeit und Wohlstand für alle erreicht werden konnte; Geschenke wie die Unternehmer-Steuerreform vermochten auch die Bankenkrise nicht aufzuhalten. Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD von einer neoliberal inspirierten Politik verabschiedet, zu einer sozialstaatlichen Politik zurückkehrt, ihren Ruf als Partei des Friedens zurückgewinnt. Das geht nur, wenn man "klar Kante" zeigt: Weg mit den Hartz-Gesetzen, keine exterritorialen Kriege, Schluss mit Datenspeicherung und Online-Überwachung. Ich nenne nur wenige Beispiele. Eine Partei, die es zulässt, dass die Armen ärmer, die Reichen reicher werden, dass Soldaten in sinnlose Kriege geschickt werden, dass rechtsstaatliche Standards auf dem Altar vermeintlicher innerer Sicherheit geopfert werden, ist für viele frühere Mitglieder und Anhänger nicht mehr wählbar. Die letzten Wahlergebnisse haben es gezeigt.

Schöne Grüße - Ulrich Beer

Dr. Herbert E. Meister • 10.07.2009, 14:10 Uhr

Hallo: Was ich anders machen würde: Erstens auf das Angebot von Fachleuten eingehen, die ihre Mithilfe anbieten resp. angeboten haben, so wie einige Kollegen und ich selbst, ohne Erfolg. Fehlanzeige mehrfach bei Landesvorstand, Landtagsfraktion, KV Nürnberg (bin wg Familie gelegentlich dort) und KV-Vorsitzender Würzburg (war vor langer Zeit mal selbst in diesem Gremium). Wenn man nur selbstreferenziell um sich selbst kreist, kommt nichts bei rum, vgl. das Programm zur Europawahl (ein Graus). Zweitens: aufhören, für jedes erreichbare Mandat "Erzieher" und Lehrer aufzustellen. Das ist ein Rückfall in die 1980er. Im besagten KV Würzburg kandidierte eine Erzieherin für das Europaparlament. Wähle ich nicht. Bildungspolitisch kommt dabei "Bologna" heraus, gegen das die Studenten, die etwas lernen wollen, zu Recht demonstrieren, und in Bezug auf die essentiellen Strukturfragen der EU, d. h. die Innenausstattung des Europäischen Hauses, können Erzuieher nichts wissen (kein Vorwurf; fact of life). Beste Grüße Dr. Herbert E. Meister, Alicante/Spanien

Andreas Schneider • 13.07.2009, 10:33 Uhr

Hallo Florian, verehrte Genossen,

ich freue mich, daß sich hier überhaupt was bewegt. Jahrelang hat die Bayern SPD auf die CSU gestarrt und sich nicht getraut, mitzumischen - wenigstens kam das beim Wähler so an. Alles Gute Florian!

Manche Politiker sollten sich mal überlegen, was sie so loslassen und vor allem, WIE DAS DANN BEIM BÜRGER ANKOMMT. Was ich meine?

z.B.folgende Aussage: "wir wollen höhere Einkommen stärker belasten, um mit den Mitteln -mehr Lehrer einzustellen, -Krippenplätze zu schaffen - oder sonst was. Was meinen wir? - Wir denken daran, daß es ja was tolles ist, mehr Lehrer zu haben und so. "Höhere Einkommen" sind ab 100.000 Euro pro Jahr.

ABER WAS DENKEN UNSERE WÄHLER? Ompf- wir werden höher belastet... Ja, weil ein Facharbeiter, der um die 45.000 im Jahr hat denkt, er habe ein "höheres Einkommen". Der wählt uns dann nicht.

Wir müssen ganz genau schauen, was wir an die Presse geben und vor allem, was die dann daraus machen. Kann man nicht schreiben: "Einkommen über 100.000 Euro werden höher belastet...

Sogar die Nürnberger Nachrichten, die ja ehr sozialdemokratisch eingestellt sind, schreiben - vor allem im Kommunalwahlkampf - und das besonders in Stein - gegen die SPD. Es mag an einzelnen Reportern liegen aber insgesamt müssen wir etwas gegen unsere schlechte Presse tun. Wir müssen wieder präsent sein.

Fragt doch mal die Genossen: Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr; im Bienenzüchterverein, beim Fußballverein, bei den Förderverein der Grundschule und so weiter? Wer organisiert die Kirchweih mit und wen sieht man auf öffentlichen Diskussionsrunden? NIEMAND VON DER SPD. Dieses Gebiet überlassen wir zu 100% der CSU.(gut, - das ist vielleicht leicht übertrieben - einigen wir uns auf 99%)

Wir müssen uns stärker in den Vereinen engagieren, nicht nur im Verborgenen agieren. Es bringt keine Wählerstimmen, wenn wir Gutes tun und nicht darüber reden.

Ich bin im Ortsverein der SPD, Gründer vom Förderverein des Kindergartens und der Grundschule; ich weiß also, über was ich schreibe. Außerdem kümmere ich mich um den Schaukasten der SPD.

Da kommt mir auch zu wenig. Momentan könnten wir ein DIN A1 Plakat gebrauchen: "WIR WAREN SCHON IMMER GEGEN ATOMKRAFT und WIR HALTEN AM ATOMAUSSTIEG FEST" (oder so ähnlich). Da gibt es auch bei meineSPD.net und im Image Shop nichts.

Ach ja, meinespd.net

Was soll denn das? Ist das alles? Ich dachte, da würde ganz konkret etwas getan - aber was soll denn der Quatsch mit den Missionen? Da klickt man drauf und hat die Mission erledigt. TOLL! Das war's? Sonst nichts? - Na prima - Das mache ich 2 mal und dann lasse ich es. WAS BRINGT DAS DENN NACH AUSSEN?

Wir beschäftigen uns - auch hier - nur mit uns selbst.

Da klingt vielleicht etwas frustriert aber keine Angst - ich bin Sozi durch und durch und werde mich nicht entmutigen lassen. Vielleicht macht es in Zukunft wieder mehr Spaß, einer belächelten und vom Aussterben bedrohten Gattung anzugehören.

Schönen Gruß Andreas

Anton Zahneisen • 20.07.2009, 09:14 Uhr

Lieber Florian Pronold

Ich meine, es fehlt uns ein Megathema, dass zukunftsrelevant ist und mit sozialdemokratischer Kernkompetenz beschrieben wird. Mein Vorschlag lautet deshalb sich zu konzentriene auf das Thema

Demographischer Wandel im Zeichen der Solidarität

Die Spätfolgen der Finanzkrise (Schuldenberg des Staates und der Kommunen) werden auf die Vorzeichen des Demographischen Wandels treffen und gemeinsam den Verteilungskampf um knappe Güter befeuern. Schuldenlast, Rentenlast, Last steigender Sozialabgaben, Steuerlast, Kosten der sozialen Sicherung Auf der anderen Seite immer weniger Beitragszahler, immer mehr Leistungsempfänger, wachsende Lebenserwartung dank leistungsfähiger aber kostenintensiver Behandlungsmethoden.

Die Jungen fordern den Verzicht auf ein neues Hüftgelenk für 80 -jährige, die Alten die versprochene Rentenerhöhung. Mehr Netto vom Brutto, Abschaffung der kalten Progression, Erhöhung des Rentenalters auf 67 und mehr, Steuersenkung sofort (CSU) oder nach 2012 (CDU), Beschneidung von Managergehältern und Abfindungszahlungen, Mindestlöhne. Förderung der Leistungsträger contra Förderung der Leistungsschwachen.

Der Verteilungskampf hat längst begonnen (Aktuell Singhammer CSU fordert die Alten auf Urlaub zu verzichten) , obwohl die demographischen Verschiebungen zur Eskalation noch gar nicht beigetragen haben. Die Dynamik des Wandels ist zwar jetzt schon sichtbar, spürbar aber wohl erst ab 2020.

Diese Schlaglichter mögen deutlich machen, dass (sozialdemokratische) Politik die Bergtour zum demographischen Gipfel nicht als klassisch-sportlichen Wettbewerb betrachten darf (der Beste möge den Sieg davon tragen), sondern als Herausforderung zu einer geschlossenen (nationalen, europäischen, oder globalen) Mannschaftsleistung: Alle müssen (möglichst gemeinsam) ins Ziel kommen.

Die Folgen des demographischen Wandels sind nicht nur monetärer Natur. Leere Schulhäuser, verlassene Rathäuser und Kommunen, Völkerwanderungsähnliche Bewegungen hin zu den boomenden Metropolregionen. Der Wegzug der Jungen und das Ausbleiben der Nachkommen, mag in vielen Regionen verschmerzbar erscheinen, weil der Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt nachlässt, der Wohnungsmarkt sich entspannt und die vorhandenen Kindergartenkapazitäten ausreichen. In spätestens 15 Jahren gehen die Lehrer, Ärzte, Kindergärtnerinnen, Feuerwehrleute, Altenpfleger in Rente in der Hoffnung, dass die Solidargemeinschaft auch für sie sorgt: Mit einem Bäcker und Arzt ums Eck, einem funktionierenden Abwassersystem, einer einsatzfähigen Feuerwehr, einem leistungsfähigen Krankenhaus. Erst dann wird augenscheinlich, dass die Jungen fehlen, längst in München wohnen und arbeiten und Hof, Kronach Wunsiedel vergessen haben.

Politik ist mehr als Krisenmanagement, ist vorausschauend und gestaltend. Demokratisch legitimierte Politik hat die Zustimmung der wählenden Mehrheit. Diese gilt es also zu gewinnen. Die Mehrheit entscheidet (und wählt) nicht idealistisch sondern Nutzenorientiert. Nicht Solidarität als notwendiges aber abstraktes Ziel ist Gegenstand einer Politik im demographischen Wandel, sondern den Nutzen, den jeder Einzelne aus einer solidarischen Gemeinschaft ziehen kann gilt es zu beschreiben.

Wenn wir heute über Schule reden, meinen wir in der Regel den Nutzen den der Schüler für sich aus dem Besuch der Schule zieht. Bildungspolitik interessiert also vornehmlich Menschen, die von diesem Thema betroffen sind: Eltern und deren Kinder. Sobald diese die Schule verlassen, oder den Übergang in die weiterführende Schule geschafft haben, lässt das Interesse an Bildungspolitik nach. Was bleibt ist Resignation oder die Gewissheit es geschafft zu haben.

Bildungspolitik im demographischen Wandel bedeutet aber, dass die Verschwendung dieser knappen Ressource weitreichende Folgen für jeden Bürger hat. Wenn der Schulversager keinen Job findet, kann ich mich auf den Standpunkt stellen: Sein oder ihr Problem, hätte halt besser lernen sollen. Wenn aber 40% eines Jahrgangs am Quali scheitern, aber in spätestens 15 Jahren reparieren, pflegen, bedienen, löschen sollen, kurzum für unsere Infrastruktur verantwortlich sind, aber weder lesen noch rechnen können, wenig Motivation und nur geringe soziale Kompetenzen aufweisen, sind alle davon betroffen. Politik im demographischen Wandel muss Solidarität einfordern, und zwar von Jedem. Nur die Rentner zu mehr ehrenamtlichem Engagement bewegen, ist zu kurz gedacht. Schule, Universität, Ausbildung sind nicht nur zum Wohl und Wehe der sie besuchenden Menschen da, sondern in mindestens ebenso zentraler Bedeutung für uns alle. Eine Bildungspolitik, die das Scheitern an den Leistungsanforderungen ideologisch (miss)-braucht, übersieht, dass die Zeichen der Zeit sich geändert haben: Eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft im demographischen Wandel muss aus purem Eigennutz jeden Schüler zur Fachkraft, mit guten und vielseitigen Qualifikationen ausbilden.

Dieses Beispiel aus der Bildungspolitik gilt auch für die anderen Felder der Politik: Wo bleibt das Gesetz zur Förderung von Prävention im Gesundheitswesen? Wo die Ideen, um die Risiken der Spaßgesellschaft nicht auf die Solidargemeinschaft abzuwälzen, wo die Ideen zu einer solidarischen Kommunalpolitik.

SPD–Politik ist immer auch Anwaltspolitik für Opfer falscher Bildungspolitik, für die Ausgegrenzten, Vergessenen, Schwachen in unserer Gesellschaft. Solidarität mit den Genossen, Gewinn an politischer Bedeutung durch solidarische Bündnisse und Aktionen (Streik, Gründung von Gewerkschaften,) sind Säulen sozialdemokratischer Politik. Immer aber war für den Einzelnen sein persönlicher Nutzen erkennbar: Sozialversicherung, Lohnerhöhung, Kündigungsschutz, Arbeitsschutz etc.

Vieles davon ist Normalität und selbstverständlich geworden. Darauf kann und darf man stolz sein, aber damit kann man keine Politik mehr machen.

Kapital und Arbeit (Ausbeutung in der kapitalistischen Industriegesellschaft) waren die wichtigen Themen im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert. Solidarität im demographischen Wandel sollte das Mega-Thema der SPD in diesem 21. Jahrhundert lauten.

Anton Zahneisen

Mitgleid der SPD Bamberg

Volker • 05.10.2009, 17:04 Uhr

Politik muss sich an Fakten messen lassen. Schon am Wahlabend 1998 hat Gerhard Schröder angekündigt: "Aufbruch und Erneuerung, an die Zeiten von Brandt und Schmidt wird angeknüpft...". Von 1998 bis 2005 hatt die SPD genügend Zeit, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Mit sage und schreibe fünf (!) Millionen ist die SPD dann in die Große Koalition gegangen. In der Familienpolitik hat sich von 1998 bis 2005 auch nicht so viel getan, Frau von der Leyen in einer Großen Koalition (!) noch mehr bewegt. Nicht abzustreiten ist die Tatsache, dass in CDU/CSU-regierten Bundesländern die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist. Welchen Fakten hat die SPD hier vorzuweisen? Dass ihr es besser könnt, müsst ihr erst mal beweisen.

Franz Pfeffer • 04.11.2009, 15:10 Uhr

Ja Hallo!

Da hilft kein schönes Gesicht, wenn man dreckige Füße hat. Wir dürfen nicht immer nur die Berliner (oder Münchner) SPD-Politik diskutieren - was ja meistens kritisieren meint. Wir müssen an der Basis, in den Ortsvereinen anpacken! Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit schaffen. Wie viel politische Arbeit und Diskussion gibt es denn noch in unseren OV? Wie viele Anträge der OV stehen denn in den Tagesordnungen der Bezirks-, Landes- oder Bundesparteitage? Die Entdeckung gemeinsamer Ziele aus vielen Vorschlägen in langen Diskussionen - das war einmal die größte Stärke der SPD. Man kann der Parteispitze doch nicht vorwerfen - was wir laufend tun - dass sie nicht auf die Basis hört, wenn die Basis nichts sagt.

Aber dafür braucht es Stolz und Selbstbewusstsein, was uns in Bayern gründlich abhanden gekommen ist. Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist, heißt die Devise bei uns im OV Teublitz. Mit unserer "Zukunftswerkstatt", mit Fachgesprächen und harter Öffentlichkeitsarbeit besetzen wir die Themen der Stadt. Und unter dem Motto "nicht über uns schimpfen, sondern mit uns kämpfen" haben wir unser 100-jähriges Bestehen zu einer intensiven und erfolgreichen Mitgliederwerbung genutzt. Nach der Wahl vom 27.9. geht es damit weiter - jetzt erst recht.

Mit dem was uns die Experten sagen und dem was neue Mitglieder wollen, machen wir Politik. Bestimmt in Zukunft auch wieder mehr nach oben. Und wir machen es mit Freude, aus Überzeugung und voller Stolz auf eine lange Tradition.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - unsere alten und immer noch richtigen Grundideen brauchen eine neue Übersetzung: Freiheit des Bildungsweges, als echte Chancengleichheit; gerechte Verteilung des Wohlstands und der Lasten; Hilfe für die, die sich selbst nicht helfen können. Und dann können wir anfangen, den Menschen glaubhaft klar zu machen, dass es für sozialen Aufstieg, für Frieden und Umweltschutz, für Bürgerrechte und Würde im Alter keine Herz-Jesu-Sozialisten wie Seehofer, keine Rotwein-Samariter wie Lafontaine, keine grundgesetzschwingende Sabine L-S, keine Pauli und keine Piraten braucht, weil es das alles schon gibt: verpackt in drei Buchstaben - S P D.

Mit herzlichem Gruß Franz Pfeffer, SPD-Fraktionssprecher in Teublitz/Oberpfalz

Manfred Nitsche • 08.12.2009, 14:37 Uhr

Liebe Genossin, lieber Genosse, ich weiß: viele wissen, wie man es nicht macht, wenige, wie man es macht! Und trotzdem: haben wir aus dem Debakel der letzten Landtagswahl gelernt? In der Landtagsfraktion wird der Vorsitzende ausgetauscht, eine Generalsekreterin wird eingeführt, aber wars das? Welche Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung hat die Generalsekretärin? Mir erschließt es sich nicht. Ich stelle immer noch fest, dass ihr nach wie vor die Politik verfolgt, "was der CSU schadet, nutzt der SPD". Dies ist definitiv falsch und lässt sich aus Wahlergebnissen schon gar nicht begründen. Aktuelles Beispiel: Natascha Kohnen meint, dass die CSU der große Verlierer beim Volksbegehren sei. Umgedreht machen wir uns vor, dass wir die großen Gewinner sind. Das ist falsch. Wir waren Trittbrettfahrer und das wird auch so von vielen in der Gesellschaft gesehen. Dass sich die BayernSPD dafür noch bedankt ist eher peinlich, weil es offenbart, dass wir scheinbar keine anderen Themen haben. Können wir uns in Bayern im vergangenen Jahr an eine gelungene, bayernweite Kampagne erinnern, die mit dem Namen Bayern-SPD in Verbindung gebracht wurde? Ich nicht. Wir haben die Aufgabe, auch als Opposition zu gestalten und nicht nur zu verhindern. Dabei reicht es nicht, Anträge im Landtag einzubringen, die die Regierungsparteien regelmäßig ablehnen sondern diese Anträge auch in der Gesellschaft zu verankern. Das bedeutet, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und das ist mühsam. Aber nur so verankern wir Politik. In Freundschaft Manfred Nitsche

Forster erhard • 18.01.2010, 19:51 Uhr

Herr Rinderspacher. Die CSU hat in jedem Mausloch in Bayern einen Ortsverein(SPD nicht) die csu hat die kirche im boot,die spd sollte dafür dieevangel. kirche als vorbeter haben. die schwarzen belegen alle themen und wenn diese auch nur mit lügen gehalten werden können,das können die csuler bestens.es gibt sogut wie keine spd mehr am land,das müsste sich ändern. ich wohne in weissenohe da gibt es keine spd, nichts.Wie will die spd dann zunehmen wenn selbige bei jugendliche nichtmal bekannt ist.und dann vor jeder wahl`die sprüche-wir stürzen die csu-.wie denn?da lacht der wähler und wählt grün freie linke -und seine csu.und lässt die spd sterben.nix gegen hr. pronold aber das wird nichts,das ist keiner der die menschen mitreist. nur ziehsohn von stiegler und den mochten die menschen auch nicht.und die pronoldsprüche mag ich auch nicht.Hr.Beyer(awo) könnte das besser darf aber nicht.darf erst dann wenns noch weiter talwärts geht. gruss E. Forster

Gerald Schikora • 20.01.2010, 18:07 Uhr

Dere liebe Genossinnen und Genossen,

dem Kommentar von Manfred Nitsche kann ich vollinhaltlich zustimmen, ein Weg können Bürgerinitiativen und Volksbegehren sein. Ein weiterer Weg, damit die SPD in Bayern wieder wahrgenommen wird muss es sein, sich sich den sog. vorpolitischen Raum zurück zu erkämpfen. So banal das klingen mag, aber es sind die Sport-/Schützen-/Heimat- und sonstigen Vereine, es sind die Feuerwehren, die THW Verbände, das BRK und all die anderen gemeinnützigen Vereine und Organisationen in denen Sozialdemokraten (m und w) wirken müssen, nicht vordergründig, sondern unterschwellig, aber als Sozis erkennbar. Und es müssen die OV gestärkt werden, die OV müssen sich auch selbst stärken, indem wieder Antrag um Antrag geschrieben wird. Einen Weg hat der Markus Rinderspacher ja schon angesprochen, jetzt muss er ihn nur noch umsetzten, nämlich die Tour de Bayern der Landtagsabgeordneten, denn stellt Euch vor da spricht dein Landtagsabgeordneter und du kennst sie/ihn tatsächlich. Ich bin jetzt doch gespannt, ob es in Bayern noch ein paar diskussionsfreudige Sozis gibt.

Herzliche Grüße aus Höchstädt im Herzen des Fichtelgebirges Gerald

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Daher sehen wir uns gezwungen, neue Kommentare bis auf weiteres nur noch an Werktagen von 08:00–20:00 Uhr zu ermöglichen.

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