Andrea Strekies • 04.03.2008, 17:32 Uhr

Ich gebe in vielen Punkte Recht. Ich finde man soll allen gleichberichtigt behandeln. Ich weiß von vielen, sie gehen täglich für 12 Std. arbeiten, ohne Zuschläge, die Lohntüte ist merklich kleiner geworden. Wer mehr arbeitet soll auch was in der Tasche haben und nicht noch mehr Jobs suchen müssen nur weil ein Job nicht mehr ausreicht. Es ist wirklich traurig wie das alles entwickelt hat.

stefan • 08.03.2008, 15:16 Uhr

Gesetz so belassen und die Ausnahme für geschlossene Gesellschaften schließen! Auch Festzelte sind Gaststätten, und die Nichtfestzeltwirte sollten nicht benachteiligt werden.

Natürlich ist das Rauchverbot auch auf der Wiesn umsetzbar – auch, und insbesondere weil dort viele Touristen sind, und auch die Münchner tolerante Zeitgeister sind. Wer eine Ausnahme für Festzelte fordert, handelt praxisfern und populistisch.

Freiheit sollte in Bayern auch für NR gelten, d.h. auch auf der Wies'n: Leben und leben lassen: wer rauchen will, geht kurz raus, niemand wird dann mehr beeinträchtigt.

Ausnahmen schaffen nur Ungerechtigkeiten, Klagen vor Gericht, Verzerren den Wettbewerb und den NR-Schutz und unnötige Bürokratie. Klares, überall gleich sanktioniertes Rauchverbot in allen Gaststätten (Bars, Kneipen, Festzelte, Vereinsheime). Anders wird das Gesetz nicht akzeptiert – auch die Wirte wollen EIN Gesetz das für alle gleichermaßen gilt.

J. Mayer • 08.03.2008, 19:33 Uhr

Hallo und guten Abend Ja eigentlich gibts von meiner seite einiges zu sagen: Also ich find es total angenehm, wenn wir weggehen (Kneipe, Essen gehen, Vereinsabend....) dass nimmer geraucht wird. Man riecht nimmer so penedrant nach Rauch, man kann essen ohne dass einem von allen Seiten der Qualm entgegensteigt, echt super. (Wir waren Raucher!!)Also dass ist die eine Seite Auf der andren Seite find es total Schei..... weil es mir um die Bevormundung des Bürgers geht, was die Herren Politiker mit uns machen (und des Rauchverbot ist nur ein Teil der Frechheiten) ist bodenlos! Hoffentlich kriegen die schwarzen Herren mal einen Denkzettel bei der Landtagswahl.

thomas • 09.03.2008, 16:19 Uhr

Das Nichtraucherschutzgesetz darf auf keinen Fall gelockert werden. Mit Unverständnis nehme ich die Reaktion von Herrn Memmel zur Kenntnis! Nichtraucher müssen AN JEDEM ORT geschützt werden. Dazu zählen auch Bierzelte!!! Wer seine Sucht nicht in den Griff bekommt und ein paar Stunden nicht dem Rauchen widerstehen kann, sollte einen Entzug machen! Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich die Mehrheit der Menschen von einer Minderheit auf der Nase rumtanzen und gesundheitlich gefährden lässt!?!?

Ich bin für einenKONSEQUENTEN NICHTRAUCHERSCHUTZ!!!

Stefan • 09.03.2008, 23:45 Uhr

Wieso sollte es Ausnahmen in Bierzelten geben?

Für mich als Nichtraucher absolut unverständlich wie jemand auf die Idee kommen kann, Nichtraucher auszuschließen. Mag jeder rauchen soviel er lustig ist, aber nicht in geschlossenen Räumen/Zelten.

Mit freundlichen Grüßen, ein Genosse aus dem schönen, rauchfreien Nordhessen Stefan

Michael • 10.03.2008, 12:38 Uhr

Nach dem die CSU ein Fähnchen im (Rauch-) Wind wurde, beeilt sich die Bayern-SPD schnell darauf hinzuweisen dass sie auch keinen Nichtraucherschutz gewährleisten möchte... schade wo bleibt da die Alternative?

MfG Michael

PS Sind wirklich mehr Raucher-Stimmen zu gewinnen wenn man die Nichtraucher jetzt verprellt?

stefan • 10.03.2008, 15:18 Uhr

Kaum ein Raucher wählt deswegen nicht, weil er irgendwo nichtmehr rauchen kann, aber viele Nichtraucher haben es satt von anderen vorgeschrieben zu bekommen keine Kneipen (jetzt Raucherclubs) oder Festzelte aufsuchen zu dürfen.

Die Umsätze sind nicht zurückgegangen, es gab keine Probleme bei der Umsetzung – warum um herrgottswillen will man jetzt das rauchen in Festzelten erlauben? Die Nichtraucher sollten jetzt einfach zuHause bleiben: Von 4,5 Rauchern kann nämlich kein Wiesnwirt leben.

Robert Ilg • 10.03.2008, 15:57 Uhr

Aufweichung des Rauchverbots in Bayern:

Hilfe aus Brüssel

Der gesetzliche Nichtraucherschutz in Bayern in Bars und Gaststätten ist so löchrig wie ein Schweizer Käse. Schon mit einem Zettel an der Tür kann ein Wirt das Gesetz aushebeln und seine Lokalität zum Raucherclub erklären. So gibt es in München in vielen Vierteln schon fast so viele Raucherclubs wie rauchfreie Gaststätten. Und jetzt soll auch noch das Rauchverbot auf der Wiesn gekippt werden! Da offensichtlich unsere bayerischen Politiker nicht in der Lage sind der unheiligen Allianz aus Wiesn-Wirten und Tabaklobby klare Grenzen im Sinne des Gesundheitsschutzes aufzuzeigen, sollte sich meines Erachtens möglichst schnell EU Gesundheitskommissar Kyprianou einschalten: Stoppen Sie unsere Politiker und sorgen Sie für geordnete Verhältnisse!

stefan • 10.03.2008, 20:34 Uhr

Es ist doch traurig:

Rauchverbot ohne Ausnahmen, dafür:

• Angestellte der Gastronomie
• Nichtraucher
• viele Raucher
• der bayerische Gaststättenverband (!)
• die Mehrheit der Wirte
• Wirte die nur einen Raum haben
• Wirte die mehrere Räume haben

dagegen: - ein paar Hardcoreraucher - 12 Wiesnwirte

Und deswegen will man ein Gesetz, das funktioniert (wenn man die geschlossenen Gesellschaft wieder als Ausnahme streicht, damit nicht jede Kneipe zur Raucherkneipe wird), kippen?

In 2 Jahren kommt eh die EU-Verordnung und dann können alle Wirte ihre Umbauten oder Raucherclubs wieder schrotten! Wäre es nicht ökonomischer und besser für die Wirte jetzt NICHT zu investieren, was in 2 Jahren dann eh verschenktes Geld ist?

Klares Rauchverbot ohne Ausnahmen, ohne geschlossene Geschaften für ALLE Gaststätten, egal ob Zelt, mehrere Räume oder sonstwas. Das ist regelkonform, in Einklang mit der Verfassung, ist ohne viel Bürokratie umsetzbar, und spielt die Wirte nicht gegeneinander auf wie jetzt mit den Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften oder Fest"zelte" – wobei die meisten Zelte ja nichtmal Zelte sind, und viele Quasi-Zelt-Veranstaltungen in Hallen das rauchen verbieten müssen.

Entweder alle, oder keiner!

Dieter Hahn • 11.03.2008, 00:15 Uhr

Dass die CSU ihr schlechtes Wahlergebnis damit begründet, dass sie endlich einmal etwas Vernünftiges wie den Nichtraucherschutz durchgesetzt hat, ist eine Verspottung der Wähler. Hält Sie die Wähler wirklich für so dumm ?

Dass nun der Genosse Memmel der CSU bei Ihrer Kehrwende sogleich zustimmen muss, stimmt mich ziemlich traurig.

Guenter Janshen • 11.03.2008, 16:37 Uhr

Kasperltheater.

Das Gesetz zum Nichtraucherschutz, und nicht wie man meinen könnte zum Raucherschutz ist ja noch garnicht so richtig in Kraft. da soll es wegen den Stimmenverlusten der CSU schon wieder geändert werden .Warum.Traurig,Traurig. Das Gesetz sollte bleiben.Basta !!

Matthias • 12.03.2008, 08:24 Uhr

Leider sind in dem momentanen Gesetz ebenfalls noch Lücken die von manchen Gaststätten ausgenutzt werden. Durch diese Lücken entstehen Wettbewerbsverzerrungen. Andere Gaststätten gründen dann ebenfalls einen "Raucherclub" nur damit der Wettbewerb wieder hergestellt ist. Warum wird nicht erstmal den "Raucherclubs" ein Riegel vorgeschoben bevor auch noch über eine Lockerung des NICHTRAUCHERSCHUTZgesetzes diskutiert wird? In meiner Region gibt es so viel "Raucherclubs" bei den man ohne Mitgliedsausweis und ohne Anmeldung einfach eintreten kann. Oder wo 15/16-jährige Mitglied eines "Raucherclubs" werden können. Also sollte erst da einmal was getan werden.

stefan • 12.03.2008, 10:53 Uhr

Traurig bei den Raucherclubs: Es gab dort mit Rauchverbot keine Rückgänge, aber die Wirte sahen sich gezwungen Raucherclubs zu gründen weil "die anderen es auch tun".

Lea Rieger • 12.03.2008, 15:28 Uhr

Es ist nicht möglich, etwas zu reformiren ohne das Leute damit nicht einverstanden sind. Das würde einem Perpetuum Mobile gleichen, und ist wenn es um ein großes Land wie Bayern geht sogar noch schwerer. Die CSU ist mit ihrem Vorstoß zum Nichtrauchergesetz ein großes Wagnis eingegangen. Doch nun sind sie offensichtlich erstaunt über die Reaktionen, die doch wirklich klar abzusehen waren. Und ich nenne es vorallem Wagnis, weil sie dadurch Wählerstimmen eingebüßt haben. (Das kostbarste das für Parteien im allgemeinen existiert) Doch ich wurde schwer enttäuscht: Durch diesem kläglichen Rückzug (Damit meine ich aktuelle Berichte zur auflockerung des Gesetztes in Bierzelten) ist die ganze Stabilität des Projekts gefährdet, und wird ihnen ihre Stimmen auch nicht zurückbringen! Ich wünsche mir mehr solcher Reformen in diesem Land, jedoch welche die bei denen die Vor- und Nachteile, und die Einbußen in der Wählerschaft im VORNherein so gut kalkuliert wurden, das kein Kriechen im Nachhinein nötig wird.

Gunnar Schilf • 12.03.2008, 19:49 Uhr

Gut dass es wenigstens eine Partei gibt, welche die Rechte der Frauen fördert. Es schreit doch zum Himmel, dass Frauen beim gleichen Job das gleiche Geld verdienen. Überdies: Ich habe noch nichts von "Lustreisen" weiblicher Manager gehört... vielleicht sollten wir Männer vernünftig werden und den frauen mehr zutrauen!

Maria Ernsthofen • 12.03.2008, 19:52 Uhr

Frauen an die Macht! da bin ich gerne dabei. Doch: wo sind die Frauen in der SPD? Wäre es nicht wirklich mal an der Zeit, dass mehr Frauen in die Führungsspitze ihrer partei gehören? Die vielen Möänner machen es ja nicht unbedingt so super, als dass man vor uns Frauen Angst haben sollte ... :-) Ich unterstütze - trotzdem oder gerade deshalb - die SPD in Bayern, denn bei der CSU heißt leider noch immer, dass wir uns um "Küche und Kinderzimmer" zu sorgen haben sollten... ein Frauenbild aus dem Mittelalter!

H. Müller • 12.03.2008, 20:46 Uhr

Der Verein "Pro Rauchfrei" ruft auf seiner Internetseite bereits zu einem CSU Boykott bei der Landtagswahl auf. Ich würde mir nur eine Alternative wünschen, die wirklich für konsequenten Nichtraucherschutz steht. (Ist die SPD eine, oder nur die Grünen?) Diejenigen, die der Tabakrauchexposition in der Gastronomie am ungeschütztesten ausgesetzt sind, werden in der ganzen Diskussion scheinbar total vergessen: die Mitarbeiter. Dabei zeigen Studien, daß selbst die Raucher unter ihnen von einer rauchfreien Atmosphäre noch immer ein wenig profitieren. Also, schon deshalb: kein Zurück beim Nichtraucherschutz und weg mit allen Ausnahmen (außer für kleine, rein inhabergeführte Lokale vielleicht). Den Mitarbeitern zuliebe.

Was die Sicherheit auf der Wiesn anbelangt, so halte ich es für die gleiche Phantomdebatte, wie sie seinerzeit zur Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hat. Es wird in den Festzelten, wie jedes Jahr, Besucher geben, die sich nicht zu benehmen wissen. Erst recht nicht, wenn Alkohol im Spiel ist. Auf diese mussten die Sicherheitsdienste immer schon ein Auge werfen. Alle anderen werden sich an das Rauchverbot halten.

Hans Seidel • 13.03.2008, 16:45 Uhr

Man sollte die Wirte entscheiden lassen, ob sie ihr Lokal zur Raucher- oder Nichtrauchergaststätte machen. Jeder Gast kann dann selbst entscheiden, wo er hingeht. Nicht umsonst schiessen überall die Raucherclubs aus dem Boden. Es ist einfach so, dass viele Wirte Existenzangst haben. Man sollte auch diese Sorgen ernst nehmen.

Im übrigen ist zu erwarten, dass in der warmen Jahreszeit - wenn die Raucher vor der Tür stehen - von den Anwohnern die Klagen über Lärm stark ansteigen werden. Rauchen vor der Tür nur bis 22 Uhr?

W. Müller • 13.03.2008, 16:46 Uhr

Das ist die Hybris einer machtbessenen, sich selber genügenden Partei, die alle andern für blöd bis dumm ansieht und daher glaubt, alles machen zu können, was ihnen grade mal so einfällt, wenn es ins Kalkül passt, ob real oder nur angenommen. Hauptsache: Machterhalt und Pfründesicherung! Ich hoffe ja auf den Herbst, die Einsicht vieler Wähler und auf die längst überfällige Quittung.

M. Ochantel • 13.03.2008, 18:08 Uhr

Soviel zum Thema mündiger Bürger. Kann ich als Gast schon nicht mehr selber entscheiden? Nicht mal als Wirt? Nun gut seit Jahresanfang Boykottiere ich Gaststätten, ab der warmen Jahreszeit mach ich dann Party mit meinen Freunden auf der Terrasse! Wann kommt die Kennzeichnungspflicht der Raucher? Im übrigen als nächstes Thema wäre der Alkohol dran! Ich fordere "Kein Bier auf der Wies'n"! Und das Verbot an Sylvester zu Knallen...(die armen Viecher) Gibt es denn nichts wichtigeres? Andererseits merkt die CSU/CDU was sie am 2 März an Stimmen verloren hat, nur von Rauchern. Und für Stimmen tun manche ja so einiges...

Schrader • 13.03.2008, 18:27 Uhr

Da macht die CSU einmal ein gutes Gesetz und dann fällt sie wieder um - eben doch eine Partei ohne Rückrat mit Politik nach Opportunität. Herr Huber hat kein Standing. Das müssen wir nutzen!

Und noch eine Anmerkung an die suchtkranken Raucher - wo bleibt die Verantwortung gegenüber den Mitmenschen? Aber die kann man wohl von Süchtigen nicht erwarten, wenn sie die auch nicht gegenüber sich selbst wahrnehmen können.

Reinhardt Müller • 13.03.2008, 19:05 Uhr

Ich bin erstaunt, dass es uns so gut geht.

Wenn wir uns die Zeit und hochbezahlte Politiker für so einen Schwachsinn wie Rauchverbot leisten können.

Haben wir denn keine anderen Probleme ???

Ich bin Nichtraucher.

Manfred • 13.03.2008, 19:05 Uhr

Wenn ich bedenke, was diese flächendendecke Antiraucherneurose an Kraft, Lebenszeit und Geld kostet, dann frage ich mich:Liebe Leute, haben wir eigentlich keine anderen Probleme? Sollten wir uns nicht lieber mal vernehmbar um die Fragen des Datenschutzes kümmern? Unsere Freiheit wird hier fast unbemerkt verspielt - überwiegend aus fürsorglichen Gründen natürlich, genau wie beim Rauchverbot. Ein ordentlicher Bürger hat ja schließlich nichts zu verbergen. Da kann er sich doch - versteht sich nur zu seinem Schutz - vom Staat umfassend erfassen lassen. ... mehr Platz will ich an dieser Stelle nicht verwenden.

Oskar • 13.03.2008, 19:41 Uhr

Da ich selbst ein Nichtraucher bin müsste ich eigentlich das Nichtrauchergesetz befürworten. Aber ich bin der Meinung man hätte hier nicht so straff entscheiden müssen. Das die CSU jetzt einen Rückzieher macht kann ich nicht nachvoll ziehen. Auch wird immer über Einbußen in der Gastromie gesprochen, diese gab es schon vor dem Nichtrauchergesetz.

Was kommt denn aus nächster auf den Weg!!!!

Oliver Dietrich • 13.03.2008, 19:52 Uhr

Meiner Meinung nach ist die Strategie der CSU sehr deutlich. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, daß es so nicht weitergehen kann und daß die CSU viel falsch gemacht hat. Nun tut die CSU gerade so, als würde der Mißerfolg lediglich aufgrund der Haltung zum Transrapid und aufgrund des Nichtrauchergesetzes zu Tage treten. Könnte natürlich sein. Wenn die CSU dies jedoch selbst glaubt, lügt sie sich in die Tasche. Der Mißerfolg ist auf andere Faktoren zurückzuführen: der staatliche Einfluß auf die BayernLB und das dazugehörige Drama. Außerdem: die soziale Schere, die die CSU seit Jahren einfach nicht schließen kann etc pp.... Einfach tut sich die CSU, wenn sie für ihren Wahl-Mißerfolg einfach zwei Mini-Projekte rausstellt und damit die echten Probleme übertüncht. Foul!

Martin • 13.03.2008, 20:18 Uhr

Ich finde es sehr schade, dass die CSU vor der Tabaklobby eingeknickt ist. Der Großteil der Bevölkerung hat das absolute Rauchverbot akzeptiert. Eine kleine Minderheit an Unbelehrbahren hat es jetzt wieder geschafft eine Partei wie die CSU in die Knie zu zwingen. Die Einraumkneipen sollen doch ihre Lokale weiter als Raucherklubs betreiben, da sehe ich kein Problem. In diese Kneipen gehen sowieso keine Familien mit Kindern. Ich kann nur hoffen, dass es dann im Jahre 2009 zum absoluten Rauchverbot in den Bierzelten kommt. Ich befürchte aber schlimmes, wenn die CSU die Landtagswahlen verlieren sollte. Ich persönlich gehe jetzt wieder öfters zum Essen bei sauberer Luft. Gesundheitsschutz geht hier vor Lobbyinteressen.

Johannes Karl • 13.03.2008, 23:19 Uhr

Mit dem Eiertanz um das Nichtraucherschutzgesetz hat sich die CSU endlich um Ihre Mehrheit im Landtag gebracht. Wer mit Gesetzen nach Lust und Laune spielt hat es auch nicht anders verdient! CSU - weiter so!

Ralf • 13.03.2008, 23:35 Uhr

Leider haben die heutigen Politiker keine Lust mehr sich um die wirklich wichtigen Fragen in unserem Land zu kümmern.

Warum können die Wirte nicht selbst entscheiden?

Dann wäre Zeit für die wichtigen Dinge wie Arbeitslosikeit, Zukunft für unsere Jugend, Umwelt, Steuerreform usw.

Auf die Argumente in dieser Diskusion möchte ich an dieser Stelle nicht mehr eingehen, da ich dieses Schwachsinn mit Tabaklobby usw. nicht mehr hören kann. Ich wundere mich nur, daß ich trotz fahrradfahren ohne Helm, autofahren ohne Gurt, putzen ohne Sakrotan usw. überhaupt überlebt habe.

gustl • 14.03.2008, 00:04 Uhr

Nichts gegen das Nichtraucherschutzgesetz.

Jedoch:

Jeden Bürger ist es freigestellt ob er irgendeinen gastronomischen Betrieb, egal ob Gastwirtschaft, Bierzelt, Speiselokal usw. besucht oder nicht. Deshalb kann man Gastronomiebetriebe grundsätzlich schon mal nicht mit anderen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen, Ämter usw. in der Art gleichstellen.

Allein aus diesen Grund sollte man jeden Gastronomen selbst entscheiden lassen wo er sich positionieren will. Da es trotz der schwierigen Lage (besonders in struktur schwachen Gegenden) noch einige Eigentümergastronomen gibt, bin ich auf jeden Fall dafür, dass jeder Wirt selbst entscheiden kann, auf welche Art und Weise (hier bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes) er SEINE Gastwirtschaft führen möchte.

Jeden Gastronomen sollte also freigestellt sein, ob er SEINEN BETRIEB als Zweiraum- (ein Raum Raucher, ein Raum Nichtraucher), Einraum- (als Raucher o. Nichtraucher) oder komplett Nichtraucher oder Raucher bevorzugt.

Letzendlich muss der Gast entscheiden, welchen Gastronomiebetrieb er besuchen will oder nicht, aus welchen Grund auch immer.

Dieses vorliegende Nichtraucherschutzgesetz in Bayern, ist meiner Meinung nach für einige Einrichtungen und Institutionen sinnvoll, sollte aber nicht (auf Grund der anfangs genannten Gründe) total auf die Gastronomiebranche umgelegt werden.

Udo • 14.03.2008, 07:49 Uhr

Die CSU hat sich mit dieser hektischen Aktion nach den Komunalwahlen gar gänzlich unglaubwürdig gemacht. Selbst wenn das Nichtrauchergesetz Grund für das schlechte Wahlergebnis sein sollte, müssten die "Schwarzen" standhaft bleiben und es durchziehen. Denn die Gesundheit der Menschen, muss über politischen Interessen stehen. Vielleicht haben sie in ihrer Verzweiflung ganz vergessen, auch wir Nichtraucher gehen zur Wahl!?

Walter • 14.03.2008, 16:54 Uhr

Begründet wurde doch der neue Umschwung in Sachen Rauchverbot damit, dass die Stadt München Sicherheitsbedenken hat. Es wundert mich, dass man von Herrn Ude dazu nichts hört. Er sollte mal sagen, ob das wirklich stimmt.

Walter (Exraucher)

Gerd Rauch • 14.03.2008, 18:05 Uhr

Das Nichtraucherschutzgesetz ist doch nicht verhandelbar, wie eine Steuergesetzänderung oder ähnliches. Die Gesundheit der Bürger steht ohne wenn und aber über wirtschaftlichen Interressen und erst recht außerhalb jeglicher politischer und/oder gesellschaftlicher Ideologie. Das Gesetz ist mit aller Konseqenz und ohne Ausnahmen (z.B. Raucherclubs) zum Schutze der Gäste u n d der in der Gastronomie beschäftigten ArbeinehmerInnen beizubehalten und durchzusetzen.

Michael Unglaub • 14.03.2008, 18:23 Uhr

Der halbe Rückwärtsrittberger noch vorherigem Gewaltmarsch ist nun perfekt.

Die Wiesn, das größte Sicherheitsproblem Bayerns? Jetzt wieder mit dem Qualm in den Festzelten wirds anscheinend keines werden.

Jeder normale Gastwirt in Bayern muss sich nun verdummt vorkommen. In seiner Gaststätte gilt der "bundesweit strengste Nichtraucherschutz" (O-Ton CSU solange sie noch voll dafür waren), in allen Zeltveransteltungen wird es für 2008 ausgesetzt. Das ist eindeutig Gleichheitswidrig und geschäftsschädigend. In diesem Sommer werden die Veranstaltungen nach § 12 Gsatstättengesetz mit Zelten noch deutlich zunehmen, der brave Gastronom schaut aus seiner rauchfreien Gaststätte den Gästen im verqualmten Zelt neidisch hinterher. Oder er erklärt sein Lokal glecih zu einem der wie Pilze aus dem Boden schießenden Raucherclub. Diese wurden mit systematisch untutreffenden Auslegungen durch unser Umwelt-, Gesundheits- und Verbruacherschutzministeriums erst ermöglicht. Es wird da immer von geschlossenen Gesellschaften in Form von Clubs geredet. Bei echten geschlossenen Gesellschaften (z.B. Hochzeitsfeier) gibt es jemand der einlädt und das Lokal "für sich bucht". In den Raucherclubs ist das nicht so. Sollte schon ein geschlossene Gesellschaft vorliegen, wenn die Gäste eines Lokals feststellen, dass sie alle Genossinnen und Genossen sind? Bei den hunderttausenden von Mitgliedern die wir noch haben kämen auch genug Raucher zusammen.

Die jetzige Rolle rückwärts ist meiner Meinung nach eindeutig Verfassungswidrig, da sie gegen den Gleichheitssatz verstößt.

Zum Schluss: Ich bin schon für ein Rauchverbot, aber in einer Sinnvollen Regelung, die konsequent ist und in der Praxis auch einsichtig. Entweder ist ein generelles Rauchverbot erforderlich oder wer sich dazu nicht traut sollte die Einrichtung von Raucherräumen bzw. -lokalen ermöglichen, ohne Klimmzüge. Diese Räume könnten ja mit entsprechenden Warnhinweisen für Gesundheitsbewusste gekennzeichnet werden.

H.Meier • 15.03.2008, 11:58 Uhr

Leider stellt man auch hier fest, dass alle am liebsten die Wirte bevormunden wollen. Es sollte die Entscheidung des Wirts sein wie er das machen will. Würde sich nicht jeder blöd vorkommen, wenn er in seinem eigenen Haus gesagt bekommt : Nein du böser, du darfst hier nicht rauchen. Damit sind die Parteien (und da nehme ich keine im Landtag aus) zu weit gekommen. Irgendwann darf ich dann in meinem eigenen Haus nicht mehr rauchen, weil es könnte ja ein Nichtraucher zu Besuch kommen. Hier bei uns sind die Umsätze eingebrochen. Das ist nunmal Fakt. Sicher wird es sich im Sommer stabilisieren. Aber wie funktioniert es dann? Die Raucher gehen dann vor die Tür und bleiben dann stehen weil es schönes Wetter ist und draussen so gemütlich ist. Daraufhin gehen natürlich auch die Nichtraucher raus, da man ja zusammen ratschen will. Ergo steigt die Lärmbelästigung für die Anwohner. Ich war im Übrigen selten weg seit Januar. War gut für meinen Geldbeutel. Ich fühle mich einfach sehr bevormundet. Das hab ich bei der Kommunalwahl auch gezeigt und keine Partei gewählt die im Landtag sitzt.

Michael R. • 15.03.2008, 18:43 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

obwohl ich selbst Nichtraucher bin (41 Jahre alt habe nie geraucht) bin ich gegen das Rauchverbot. Ich finde jeder sollte in der Lage sein selbst zu entscheiden ob er rauchen will oder nicht bzw. entscheiden ob er Restaurant gehen will in dem geraucht oder nicht geraucht wird. Es ist heutzutage absolut ungemütlich wenn man in einer gemischten Gruppe unterwegs ist, daß alle paar Minuten jemand anders draußen zum rauchen ist. Dies führt dazu daß man öfter zu Hause bleibt und die Wirte gewaltige Umsatzeinbußen haben.

Muß denn heutzutage wirklich jeder Schei.. mit Verboten belegt werden oft auch mit negativen Auswirkungen (siehe die Prohibition in den USA führte zur Blüte des Organisierten Verbrechens).

So liebe CSU ich finde ich finde es ja gut, daß Sie bemerken einen großen Fehler gemacht zuhaben. Aber der jetzige Vorschlag nur dieses Jahr die Festzelte vom Rauchverbot auszunehmen ist eine Augenwischerei. Warum nicht den Fehler ordentlich berichtigen Festzelte, Bars, Diskos und kleine Kneipen vom Rauchverbot auf die Dauer auszunehmen und bei großen Lokalen halt Raucherzimmer einzurichten zulassen wie in anderen Bundesländern auch (der erste Entwurf des Rauchverbotes von der CSU war ja gar nicht schlecht bevor der fanatische Nichtraucher Schmid das Chaos verursacht hat.)

So liebe SPD nicht zur kräftig auf die CSU schimpfen Sie haben auch für das Rauchverbot gestimmt und die Bedenken Ihres Vorzeige "Sozis" Herrn Ude ignoriert (um von dem Hickhack um Linke ganz zu schweigen)

Allerliebste Grüne man ist ja von den großen Parteien gewohnt daß da öfter etwas eigenartige Wege geht. Aber in den Grünen haben die CSU und die SPD ihren Meister gefunden, denn das eine Partei vor einigen Jahren noch

weiche Drogen wie Hasch freigeben wollte jetzt plötzlich auch das Rauchen in Lokalen verbietet ist die größte vera.....die es je gab.

Ich denke Sie allen sind einem Regulierungswahn verfallen und haben den Kern des Lebens in Bayern aus den Augen verloren.

Leben und Leben lassen das ist es genau was Bayern von den andren Bundesländern unterscheidet und Bayern so attraktiv macht.

Ich persönlich werde keine dieser 3 Parteien mehr wählen solange das Rauchverbot in dieser Form bestehen bleibt.

Mit freundlichen Grüßen ein toleranter Nichtraucher

MR

stefan • 16.03.2008, 11:34 Uhr

Sollte nicht jeder Bayer selbst entscheiden welches Restaurant, welche Kneipe er aufsucht? Soll ein einzelner Wirt alle Nichtraucher rausschmeissen und bevormunden? Und was ist dem den Touristen? Raucherräume wurden vom Gaststättenverband und den Wirten abgelehnt, also sollte das auch so bleiben. So kann jeder wählen, und die paar Hardcoreraucher die so intolerant sind rauchen dann halt zuHause. Für sie kommen zwei neue Nichtraucher.

Warum soll ein Wirt, der ein öfffentlich (!) zugängliches Lokal führt Gäste und Angestellte schädigen und diese bevormunden?

@H.Meier: die Umsätze steigen tendenziell. In den Raucherclubs sind die Umsätze im übrigen viel geringer als anderswo: keine Laufkundschaft+nur Raucher, d.h. viel Raucht, aber wenig wird konsumiert

H.Meier • 16.03.2008, 12:41 Uhr

@stefan Dann habe ich eine kurze Frage an Sie: Warum gibt es dann immer mehr Raucherclubs in Bayern wenn es denn so wäre wie Sie sagen? Ihre Argumentation könnte man genauso umdrehen. Wenn die Stammkundschaft wegbricht, hilft die Laufkundschaft auch nicht. Wie viel Laufkundschaft gibt es denn auf dem Land in einer Dorfwirtschaft? Oder in der Kneipe?Und nicht zu vergessen ist, dass die Nichtraucher ja auch ned gezwungen werden in so eine Kneipe zu gehen. Es wäre schön wenn für einen Hardcore Raucher, wie Sie sagen, zwei Nichtraucher kämen. Dem ist leider nicht so. Das sind leider die Erfahrungswerte bisher. Das wird sich im Sommer sicher ändern. Aber ob das auch reicht für die Wirte um über den Winter zu kommen weiss ich nicht.

Rüdiger • 16.03.2008, 12:43 Uhr

gleich mal vorweg: ich bin Raucher und habe selbst mit dem Rauchverbot in den Gaststätten und Restaurants kein Problem. Wo ich allerdings ein Problem sehe, ist in den Bierzelten bei großen Veranstaltungen wie dem Oktoberfest. Wer schon mal dort war, weiß, dass hunderte von Menschen darauf warten, in eines der überfüllten Bierzelte zu kommen und von den Ordnern daran gehindert werden. Ich weiß nicht, wie dann geregelt werden soll, dass Raucher zum Rauchen nach draußen gehen und zum einen ihren Platz dann wieder bekommen bzw. wie die Ordner die Raucher, die bereits einen Platz haben und nur mal kurz auf eine Zigarette draußen waren, von den anderen auf Einlass Wartenden auseinanderhalten sollen. An diesem Punkt sehe ich ein Sicherheitsrisiko, was zu Problemen führen könnte. Zu den Raucherclubs: ich denke, dass ist eine vorübergehende Erscheinung. Es wurde ja bereits erwähnt, dass sich diese Kneipen einen wichtigen Kundenbereich entgehen lassen: die Laufkundschaft. Ich sehe jedenfalls nicht ein, dass ich dafür, dass ich eine Kneipe betreten kann, erst mal einen "Club-Beitrag" zahlen soll.

Nana • 16.03.2008, 13:47 Uhr

Also ich finde es gibt wichtigeres als sich monatelang über rauchen oder nichtrauchen zu streiten. Nehmt doch da oben mal die Bürger ernst, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben und nicht wissen ob sie nächste Woche nicht vor der Türe stehen. Die Schulhäuser und viele Straßen sind in einem erbärmlichen Zustand, macht Euch Gedanken wie das Bildungsangebot- bzw. die Gewalt in Schulen eingedämmt oder aber das Nahverkehrsangebot verbessert werden kann. Diese und noch viele Themen mehr beschäftigen die Nation wirklich und sind wichtig für die Bürger. Aber das Rauchen......................?

Hans • 16.03.2008, 18:11 Uhr

Man sieht wieder einmal die Machtbesessenheit der CSU. Jetzt schmust man mit den Rauchern. Nach der Wahl ist wieder alles beim Alten. Und das lassen sich die Raucher gefallen, wie sie verar.... werden.

Karl-Heinz Müller • 17.03.2008, 13:09 Uhr

Ja leben wir denn in einem Polizeistaat! Die Bürger werden ausgespäht, bald überall beobachtet, Über Handys werden Bewegungsmuster erstellt und nun auch noch das Rauchverbot. Bravo Gefängnis Deutschland! Wo ist eigentlich der freie Bürger?

Hier einige Fakten: Angeblich sterben in Deutschland jährlich 3000 Menschen durch Passivrauchen. Erst muss dazu gesagt werden, das davon zwei Drittel 85 Jahre und älter sind. Zweitens, dass sie am Passivrauchen gestorben sind ist wissenschaftlich nicht zu beweisen. Die EU hat mit einem Einsatz von mehreren Milliarden Euro weltweit eine Studie in Auftrag gegeben die die Gefährlichkeit des Passivrauchens beweisen sollte. Keine einzige Studie konnte dies. Auch eine Studie des deutschen Krebsforschungsinstituts kam zum selben Ergebnis. Trotzdem wird weiterhin behauptet Passivrauchen wäre gesundheitsschädlich.

Es mag ja sein dass einige Nichtraucher, vorwiegend solche die einmal selbst Raucher waren sich gestört fühlen. Aber da gäbe es eine weitaus einfachere Lösung, nämlich es den Wirten zu überlassen ob in ihrem Räumen geraucht werden darf. Beide, Raucher und Nichtraucher können sich dann die passende Lokalität selbst aussuchen.

Und noch ein Wort zu der Behauptung das Rauchverbot würde überall gut angenommen. Der Stammtisch in meinem Wirtshaus ist jedenfalls meist leer, und bei einem Urlaub in Italien konnte ich feststellen, dass Lokale in denen geraucht werden darf voll waren, andere dagegen leer.

Ich kann nur sagen weiter so ihr Politiker. Ihr betreibt nur noch Klientelpolitik. Sei es bei der Sozial-, Steuerpolitik oder jetzt im Namen der Nichtraucher. Von mir jedenfalls werdet ihr die Quittung bekommen.

Christian Geissler • 17.03.2008, 14:17 Uhr

Die Menschen sind nicht mit der Zigarette geboren worden und sie war auch beim Urknall, oder wie immer man die menschliche Entstehungsgeschichte sieht, nicht existent. Zigaretten, Zigarren und Zigarillos sind von der Industrie entwickelte und hoch toxische Drogen- vom Gesetzgeber legalisiert. Zigaretten gehören nicht zwangsläufig zum Bier oder zur Kneipe. Dies sind rein subjektive Einschätzungen und Empfindungen jedes Einzelnen, der so etwas behauptet. Noch mal, es gibt zahlreiche wissenschaftliche Studien, dass Rauchen und Passivrauchen die Gesundheit in erheblichem Maße gefährdet und zum Tode führen kann. Wer dies nach wie vor nicht wahrhaben will, dem rate ich dringen einen Besuch in einer Uniklinik, Abt. Hals,- Nasen und Ohrenheilkunde oder Tumorsprechstunde. Ein Nichtraucherschutz ist gerade deshalb schon längst überfällig, da Nichtraucher an Orten und Plätzen, wo in der Regel (fremde) Menschen aufeinander treffen, nicht geschützt sind. Sie sind den Giftstoffen ohne Schutz ausgesetzt. Kein Raucher würde ohne entsprechenden Schutz und freiwillig Asbest beseitigen o.ä. Beim Passivrauchen gefährdet ein Raucher einen anderen Menschen. Im engeren Sinne sehe ich dies auch als Körperverletzung- ein Rückzug der Nichtraucher und der Verweis auf die Freiwilligkeit kann hier keinesfalls ausschlaggebend sein! Falls Sie meinen ja, lesen Sie noch mal die ersten Sätze. Wenn Menschen z.B. Kokain oder Alkohol konsumieren gefährden sie sich primär selbst. Beim Rauchen ist aber von Anbeginn eine Fremdgefährdung nicht ausgeschlossen! Sie ist existent! Alleine das zählt! Deshalb appelliere ich, den Nichtraucherschutz nicht auszuhöhlen sondern diesen konsequent umzusetzen!

Jungunternehmer aus der Oberpfalz • 17.03.2008, 16:21 Uhr

Die Bayrische "CSU" denkt sie kann ihr Volk verarschen .Mit Ihrer Lachhaften Doppelspitze bei der die linke Hand nicht weiß was die rechte treibt sollten Sie sich vielleicht einmal Nüchtern zu Ihren Gesetzesentwürfen treffen. Die Raucher tragen immerhin einen großen Anteil an den Steuereinnahmen. Und die GESELLIGKEIT bleibt auf der Strecke. Ich bin nur Gespannt ob auch die Nichtraucher im Sommer sich vor den Gaststätten noch aufhalten? Ich Hoffe die nächste Landtagswahl wird zeigen von wo der RAUCH herbläst!

Alexander Herkner • 18.03.2008, 18:47 Uhr

Wieder einmal beweist die CSU ihr fehlendes Format. In typischer Art "Mir san Mir" wird einmal Deutschlands strengstes Rauchverbot in vorauseilendem Gehorsam durchgezogen um dieses dann nach wenigen Wochen wieder selbst aufzuweichen. Selbstverständlich müssen Nichtraucher geschützt werden, aber genauso müssen die Gastronomen selbst entscheiden dürfen ob in zumindest einer Räumlichkeit geraucht werden darf (bei mehrräumigen Gaststätten). Bei einer besonnenen Diskussion und Entscheidung über den Schutz von Nichtrauchern hätte man sicherlich in vielen Bereichen einen Konsens finden können ohne eine so strikte Bevormundung von Bürgern bzw. Gastronomen und Gästen. Ganz besonders stört mich, dass durch die ganze Diskussion des Nichtraucherschutzgesetztes Raucher kriminalisiert werden. Ich selbst habe vor 7 Jahren das Rauchen aufgehört, bin jedoch auch weiterhin gern an Stammtische gegangen, auch wenn dort geraucht wurde. Und ich habe festgestellt, dass die weit überwiegende Zahl an Rauchern von sich aus Rücksicht auf Nichtraucher nimmt.

Monika Slavkovic • 19.03.2008, 00:39 Uhr

Es ist ja einerseits verständlich, dass man so frisch im Amt zeigen möchte, dass man etwas tut. Also die Ärmel hochkrempeln und die Muskeln spielen lassen. Aber doch nicht gleich so! Es war ja auch Zeit, dass man die Nichtraucher schützt. Man hätte jedoch vorher im "stillen Kämmerlein" besser abwägen müssen, was ist praktikabel und was nicht. Vielleicht wird es beim nächsten wichtigen Thema besser: Erst denken, dann handeln. Wie nennt man den Abstand zwischen der CSU-Doppelspitze? Antwort: Ein Fettnäpfchen!

Wolfgang • 19.03.2008, 18:32 Uhr

Liebe GenossInnen, liebe LeserInnen,

seit über 25 Jahren bin ich SPD-Mitglied und kann den Aufstand nicht verstehen. Die CSU ist doch nicht umgefallen, sie haben nur halbherzig versucht ein Gesetz zu korrigieren, das so wie es ist, nur eine Bevormundung der Bevölkerung darstellt. Und außerdem wurde mit dem Gesetz erreicht, dass wir uns untereinander steiten müssen, weil der Nichtraucher nicht versteht, dass er etwas bezahlen muss damit er sich zu seinen Freunden setzen kann, bei denen er schon jahrelang sitzt, samt Qualm.

Der eigentliche Fehler wude schon im Dezember gemacht, wo die CSU das schärfste Nichtrauchergesetz auf den Weg gebracht hat. In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders. Aber liebe SPD und liebe Grüne musstet ihr bei diesem Schmarrn mitmachen?

In anderen Bundesländer können Raucherräume eingerichtet werden und es gibt keine so überflüssige Diskussionen, die nur eins bewirken: Von den eigentlichen Problemen und den Fehlern der Politiker abzulenken.

Beschließt doch endlich das sog. "Spanische Modell", wo Raucherräume ausgewiesen werden können und kleine Kneipen es sich selbst aussuchen können, welches Publikum sie haben wollen.

Die Nichtraucher sollen selbstverständlich ihre rauchfreien Lokale haben.

Also: Leben und leben lassen. Wir sind alle groß genug um selbst zu entscheiden.

Wolfgang Schmid, Versicherungskaufmann und Gastwirt aus dem Bayerischen Wald.

Alexander Herkner • 22.03.2008, 23:12 Uhr

Gleichstellung ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Es muss unerheblich sein welchem Geschlecht man angehört um in allen Bereichen des Lebens seine Ziele verfolgen und erreichen zu können. Aus diesem Gleichstellungsselbstverständnis heraus ist es jedoch für mich unbegreiflich, dass viele Frauen, und davon auch sehr viele Mütter, aus unserer Region die Politik der CSU gutheißen und wählen. Seit Jahren will ich eine vernünftige Betreuungs- und Bildungspolitik für unsere Gemeinde und für unser Land um allen Frauen auch im Berufsleben echte Gleichberechtigung zu ermöglichen. Aber seitens der CSU wird dies immer wieder abgeblockt, der stereotype Satz lautet: Wollen wir denn das? Es fehlen ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder, das Bayerische Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) ist in keinster Weise einer vernünftigen Betreuungspolitik zuträglich, Ganztagsschulen auch im Grundschulbereich werden abgeblockt, Integration in Kindergärten und Schulen entspricht nicht den Anforderungen, das bayerische Bildungssystem ist ungerecht und vieles mehr. Aus diesem Unverständnis heraus will ich ganz provokant eine Frage an die weiblichen Leser stellen: Wollen die Frauen in Bayern die Gleichstellung und warum wird diese nicht vehementer eingefordert, auch gegenüber eventuellen CSU-Ehegatten?

BayernSPD • sebastian • 23.03.2008, 12:03 Uhr

"In anderen Bundesländer können Raucherräume eingerichtet werden und es gibt keine so überflüssige Diskussionen, die nur eins bewirken: Von den eigentlichen Problemen und den Fehlern der Politiker abzulenken."

Falsch Wolfgang. In den anderen Ländern gibt es (legitime) Klagen und Umsatzrückgänge der Einraumlokale – in Bayern nicht, warum wohl?

"Beschließt doch endlich das sog. "Spanische Modell", wo Raucherräume ausgewiesen werden können und kleine Kneipen es sich selbst aussuchen können, welches Publikum sie haben wollen."

Abgesehen davon das juristisch weder halt- noch machbar, wären dann 99% aller Lokale Bayerns Raucherlokale. Wie definiert man "Kneipe"? Was ist eine "kleine" Kneipe? 50qm, 75,344343qm? Ist doch totaler Unsinn. Rauchverbot in allen Gaststätten ohne Ausnahme und gut ist!

Nochmal: weder Wirte noch bayerischer Gaststättenverband wollen eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Einraumkneipen. Deswegen Rauchverbot für alle, egal wie groß. Das ist fair und am praktikabelsten. Zudem birgt es nicht die Gefahr von Klagen (wie z.B. in RLP).

Hier wollen einige Wirte gegeneinander ausspielen, das ist aber unsinnig. Wer eine Ausnahme macht, muss allen diese Ausnahme zugestehen. Siehe bei den Festzelten. Wenn man "kleinen Kneipen" das rauchen erlaubt, begehren die großen auf, und es kommt zum Zwist, erlaubt man das rauchen willkürlich in "Festzelten" beschweren sich alle Nichtfestzelte: Ergo: Rauchverbot für alle gleichermaßen.

Wir sind alle alt genug um selbst entscheiden zu können, warum soll also der Raucher an der Theke für einen anderen Gast mitentscheiden?

'Raucherräume sind ungesellig, unnötig, kostenintensiv und benachteiligen alle die diese nicht einrichten können. Warum dann also Raucherräume?

Klaus Döhler • 23.03.2008, 20:37 Uhr

Es hat sich ja eigentlich nichts geändert, da ja jetzt die meisten Discotheken oder Pilspub´s jetzt einen RaucherClub oder Verien machen, und somit ist jetzt der Nichtraucher ein von der Gesellschaft Ausgestoßener , oder er tritt in den Club bei um überhaubt in die Disco oder Pub gehen zu könnnen ..........oder er bleibt zu Hause. Ein richtiges Nichtrauchergesetzt ist es ja nicht, denn alle reden um die Raucher ( einschränkung und so ), aber letztendlich werden wir Nichtraucher ja von den Rauchern "verletzt/belästigt".

Wer oder was schützt uns wircklich.

Ben Wermuth • 25.03.2008, 21:39 Uhr

Ein in dieser Form überflüssiges Gesetz - in meiner Heimatgemeinde geht es jetzt zwei Sorten von Wirten schlecht: Dem ehem. "Szenecaffee" das nicht von Anfang an einen Raucherclub hatte und jetzt die abwanderung in den ortsansässigen Billardklub hinnehmen muss; und den zwei Nichtraucherkneipen; auf einmal haben sie so viel Konkurrenz das sie beinahe schon dicht machen müssen... Na ja, aber jetzt ist die CSU ja eh umgekippt. Lass sie die Bezriks- und Landtagswahlen nochmal ne Watschn kassieren und die bauen wahrscheinlich einen Schrein für die Raucher! Das es eventuell auch um fehlende Inhalte geht, verstehen die Kollegen aus union offensichtlich nicht!

stefan • 26.03.2008, 09:12 Uhr

Überflüssig sind die Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften, richtig Ben.

Edgar • 26.03.2008, 15:52 Uhr

Der Eiertanz (Rauchverbot)ist zum lachen.Aber auch wenn es für uns (SPD)gut aussieht wird Beck schon ein Eigentor gelingen.

Wolfgang • 27.03.2008, 15:28 Uhr

Warum diskutieren Sie über das Rauchverbot und schieben den Schwarzen die ganze Schuld zu?

Sie haben doch auch dafürgestimmt, bis auf Herrn Maget, der sich etwas feige aus der Affäre gezogen hat.

So geht´s nicht, so ein Verhalten ist auch keine Alternative zur CSU.

Richard • 27.03.2008, 16:47 Uhr

Es ist schon ziemlich billig, wie sich die Bayerische SPD beim Rauchverbot verhält: Kaum macht die Staatsregierung einen Rückzieher beim Oktoberfest nimmt sie Hermann Memmel in Anspruch, nach dem Motto "Wir haben es schon immer gewusst, dass das nicht funktioniert". Verschwiegen wird dabei allerdings, dass Hermann Memmel dies nicht im Namen der SPD- Fraktion verkündet hat, sondern als persönliche Erklärung, auch im Namen von Uli Pfaffmann, da die Fraktion eine noch rigidere Linie fahren wollte. Ich hoffe, es dämmert auch der SPD langsam, dass bei der Landtagswahl nicht nur die CSU Federn lassen wird, für ein völlig überzogenes, in jeder Hinsicht unverhältnissmäßiges Gesetz. Da der primäre Gesetzeszweck auch mit milderen Eingriffen (vom "spanischen Modell" über Nebenraum- Lösungen, bis zum Einsatz geeigneter Filtertechniken...) hätte erzielt werden können, musste, damit die Schikane halbwegs begründet werden konnte, eine weitere Zielsetzung gefunden werden: Vermeidung von Wettbewerbsverzerrrungen! Es ist mir völlig unverständlich, wie sich die Gesundheitspolitische Sprecherin, Kathrin Sonnenholzner, auch dieser Tage hinstellt und diesen letztlich menschenverachtenden Unsinn unters Volk bringt. Vermutlich ist es noch niemanden in der Landtags- SPD aufgefallen, aber mit dieser Begründung redet ihr der Ökonomisierung des Soziallebens der Bürgerinnen und Bürger das Wort und macht sie zum bloßen Objekt ordungspolitischer Überlegungen. Da ein großer Teil der Gastronomie eben nicht nur der "Brennstoffzufuhr" dient sondern in erster Linie der Pflege von Sozialkontakten, sind diese Überlegungen völlig verfehlt. Oder denkt ihr tatsächlich, wenn ihr auch noch die Club- Lösungen abschafft, dass die Menschen sich dann an Orten treffen und ihr Geld ausgeben, an denen sich sich nicht wohlfühlen? Ich möchte den dringenden Apell an euch richten, bei dieser Frage wieder zu mehr Ausgewogenheit zu kommen, ganz im Sinne übrigens von Hermann Memmel und Uli Pfaffmann. Ansonsten kann ich euch nicht weiter unterstützen.

Benni • 29.03.2008, 14:07 Uhr

Was durfte ich heute morgen in der Zeitung (Nürnberger Nachrichten) lesen:

"Zur Überraschung dänischer Wirte ist der Bierausschank nach der Einführung umfassender Rauchverbote kräftig angestiegen.

Wie das Statistische Zentralamt in Kopenhagen mitteilte, haben die Schankstätten seit Inkrafttreten des Rauchverbotes am 1. September letzten Jahres eine Umsatzsteigerung von acht Prozent gemeldet.

Der Branchenverband ändert deshalb seine bisherige Linie bei diesem heftig umstrittenen Thema und verlangt die Ausweitung des Rauchverbotes bei einer Überprüfung der neuen Regeln in anderthalb Jahren. Dabei sollen künftig auch Bars und Kneipen mit einer Fläche von unter 40 Quadratmetern komplett rauchfrei bleiben. Ausnahmeregelungen waren im letzten Jahr vor allem auf Branchendruck beschlossen worden, als ein «Kneipensterben» befürchtet wurde."

In Dänemark bringt das Rauchverbot den Wirten was, das wird in Bayern denk ich nicht anders sein. Denn ich als Nichtraucher gehe jetzt öfter in Gaststätten. Junge Familien mit Kindern, welche mehrere Portionen Essen kaufen, sicherlich auch.

Peter • 29.03.2008, 14:19 Uhr

Bitte den Raucherschutz unbedingt beibehalten! Wir dürfen uns nicht von einer Minderheit gängeln lassen. Warum bekennt sich die SPD nicht öffentlich dazu, dass sie, genau so, wie die Grünen, für ein striktes Rauchverbot eingetreten sind. Soll das nicht an die Öffentlichkeit dringen? Die Prügel steckt jetzt die andere Partei ein, die dies durchgesetzt hat. Die Wiesn Ausnahme heuer wurde doch von Herrn Ude und dem KVR-Chef eingefordert.

stefan • 29.03.2008, 14:21 Uhr

aber mit dieser Begründung redet ihr der Ökonomisierung des Soziallebens der Bürgerinnen und Bürger das Wort und macht sie zum bloßen Objekt ordungspolitischer Überlegungen."

Totaler Unsinn. Im Hofbräuhaus treffen sich Raucher und Nichtraucher wie immer, Stammtische kommen wie eh und jeh zusammen: Was also hat das rauchen mit "Sozialisation" zu tun, bzw. wie will man sich sozialisierung wenn die Raucher "unter sich sind"?

Eine Lösung ohne Ausnahmen (und ohne Raucherclubs) ist am besten für Gesundheit, Gaststätten und die Vereinigung von Raucher und Nichtraucher. Logisch, es hilft niemandem wenn sich Raucher hier, NR dort treffen. Warum nicht beide Gruppen in einem Raum, und wer rauchen will, geht kurz raus? Fair, simpel und einfach zu kontrollieren.

stefan • 31.03.2008, 11:27 Uhr

Wirt soll entscheiden: Beide, Raucher und Nichtraucher können sich dann die passende Lokalität selbst aussuchen."

Wo kann ein NR entscheiden wenn 100% der Kneipen Raucherkneipen sind? Bei der derzeitigen Lösung kann doch jeder entscheiden – wird ja kein Raucher gezwungen in eine rauchfreie Kneipe zu gehen. Bei einer Lösung, die es dem Wirt überlässt, geht die Wahlfreiheit und Eigenverantwortung verloren, denn, was hat der Wirt mit den Lungen seines Gastes zu tun? Da sollte er sich raushalten!

Bernie • 01.04.2008, 23:54 Uhr

Liebe Genossinnen und Genossen, habt Ihr schon wieder vergessen, wer da im Landtag beim Rauchverbot mitgestimmt hat? Und hat nicht Herr Ude und sein KVR Sicherheitsbedenken vorgebracht? Ich finde es schon verwunderlich, dass man sich jetzt ins Fäustchen lacht wenn sich Raucher wie Nichtraucher auf die CSU stürzen. Verantwortung sieht m.E. anders aus.

alex weitner • 02.04.2008, 18:14 Uhr

Due CSU-Landtagsfraktion hat den Gesetzesentwurf ihrer CSU-Regierung gekippt und

Ihr habt das nicht ausgeschlachtet!

Bayern hat unnötigerweise das schärfste Rauchergesetz, das auch Dastwirte und

Arbeitsplätze gefährdet und Ihr habt das publizistisch nicht benutzt!

Ich wünsche mir, dass die SPD Bayern die Liberalitas Bavariä verteidigt und

der CSU abnimmt.

Manfred • 03.04.2008, 16:48 Uhr

Warum machen sich eigentlich so Viele Gedanken über die Gastwirte? Ich habe bisher noch Keinen verhungern gesehen! Jeder einigermaßen vernünftige Mensch weiß über die Gefahren des Rauchens bescheid. Jeder muß doch aber sehen, wie und vorallem Wer die Politik im Lande (siehe auch Oktoberfest) macht. Jeder wahlberechtigte Bürger hat alle paar Jahre das Recht und auch die Plicht wählen zu gehen. Ich für Meins wähle wie schon einige Male vorher einfach wieder "Anders"!

Paul Lenz • 04.04.2008, 05:14 Uhr

Wer behauptet, die Stimmenverluste der CSU hätten etwas mit den Rauchverboten zu tun, der sollte erst mal schauen, welche Parteien denn Stimmengewinne verbuchen konnten und wie sie zu den Rauchverboten stehen. Größter Gewinner sind nämlich die Grünen, und die sind ebenfalls für Rauchverbote. Genau so die Freien Wähler. Lediglich die FDP ist gegen Rauchverbote, die hat aber nur einen Bruchteil der Stimmengewinne eingefahren. Fazit: das Wahlergebnis hat nur minimal etwas mit den Rauchverboten zu tun.

Richard • 04.04.2008, 11:04 Uhr

Selbstverständlich wird das Thema "Schikane, Bevormundung und Kulturvernichtung", am Beispiel des unsäglichen Rauchverbotes in der Bayerischen Gastronomie eine Rolle spielen. Dass dies Herr Lenz aber nicht wissen kann oder will, ist klar:

http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Plenz
http://www.lenz-online.de/

Christian Scholz • 04.04.2008, 23:56 Uhr

Deutschland hat im letzten Pisa- Ranking Plätze gewonnen, allen voran in Bayern. Man muss jedoch anmerken, dass die Schüler an Gymnasien diesmal durch spezielles Pisa- Traning vorbereitet wurden. Das Ergebnis verschleiert daher ein wachsendes Problem im bayerischen Bildungssystem: Ein Kind aus einer bayerischen Facharbeiterfamilie hat bei gleicher Intelligenz und Kompetenz eine 6,2 mal geringere Chance, ein Gymnasium zu besuchen, als ein Kind aus der Oberschicht. Selbst in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen ist dieser soziale Unterschied nur halb so groß. Dazu hat Bayern mit 9% die zweithöchste Sitzenbleiber- Quote. Kindern einkommensschwacher Familien droht nach mangelnder Bildung vermehrt ein weiterer sozialer Abstieg.

Dabei versagt die CSU auf ganzer Linie. Trotz ihrer Wahlgeschenk-Taktik zeigt sie kein Konzept zur Verbesserung der Kernplobleme.

Bayern braucht eine umfassende Lernmittelfreiheit. Das Bayerische Bildungssystem braucht Chancengleichheit. Abstellgleise wie die Hauptschulen führen längerfristig zu sozialem Abstieg. Vielen Jugendlichen werden die Job- Chancen genommen. Die Bildung darf nicht zunehmend vom Geldbeutel der Eltern abhängen

Hans • 06.04.2008, 09:54 Uhr

Wäre man konsequent müsste man den Konsum anderer Drogen wie Coffein und Alkohol auch deutlich erschweren. Die sind genauso gesundheitsschädlich. Außerdem wird gerne vergessen, dass die Rauchbelastung nun von den Kneipenbesuchern teilweise auf die Anwohner verlagert wurde, die ab der Öffnungszeit der Kneipe einer üblen Geruchs - und Lärmbelästung ausgesetzt sind. Nachdem sie die ganze Nacht kaum Schlaf gefunden haben, dafür aber Zeuge besoffener Liebesschwüre, Dramen oder Gewaltandrohungen wurden, dürfen sie am nächsten Morgen über zertretene Kippen, leere Schachteln und Erbrochenem ihren Weg zur Arbeit antreten. Tolles Gesetz! Die "Mutter mit Kind" in der Kneipe ist geschützt, die "Mutter mit Kind", die in der Nähe wohnt, hat den Rauch UND den Lärm UND den Dreck, der vorher in der Kneipe geblieben ist, jetzt in der Wohnug oder davor.

Ingrid Hillebrand • 06.04.2008, 11:16 Uhr

Wenn ich das Papier "Bildungsreform jetzt" richtig verstanden habe, will die SPD in Bayern das dreigliedrige Schulsystem erhalten und lediglich die gemeinsame Grundschulzeit verlängern. Damit verschiebt sich das Problem nur um ein paar Jahre. Die Entscheidung über die Schullaufbahn den Eltern zu überlassen halte ich für komplett falsch. Die wenigsten Eltern sind in der Lage, ihr Kind richtig einzuschätzen. Eltern wollen angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage nur Eines: den höchstmöglichen Abschluß für ihr Kind. Meiner Meinung gibt es nur eine Lösung für dieses Dilemma. Eine gemeinsame, lebensnah orientierte Schulzeit a la Realschule für alle Kinder mit einer anschließenden gymnasialen Oberstufe. Wem nützt es wenn man in der 5. Klasse Latein lernt, aber keinen Geldautomaten bedienen kann?

Schorry • 09.04.2008, 20:30 Uhr

Nach Handy-, Internet- und Videoüberwachung nun endlich mal was Neues "Rauchverbot" ! - Rührend wie der Staat um uns bemüht ist, dabei müsste er doch froh sein, wenn er keiene Rente mehr zahlen muss - :D

Na prima endlich ist der Wandel von einer Demokratie zu einem totalitären Staat geschafft.

Bin mal gespannt, wenn der Beischlaf insbesondere mit der eigenen Frau auch noch verboten wird ... !? - Natürlich ausgenommen Politiker, die schließlich alles machen dürfen. Immer getreu dem Motte, alle sind gleich nur manche "gleicher".

Auch das Alkoholverbot wird wohl bald noch kommen. Der Anfang ist wenigstens schon mal gemacht. Hohe Alkoholsteuern, vermießen uns schon den Genuß. Bei den Zigaretten hat es ja auch so angefangen. Steuern rauf und rauf und wieder rauf., dann Rauchverbot !!!

Empfehlung, schließt doch gleich die Gastronomiebetriebe.

Schermer Wolfgang • 10.04.2008, 13:02 Uhr

Diskriminierung der Raucher und Diskriminierung auch als Mensch.Jeder Mensch hat das Recht doch da hin zu gehen wo er Will.so als Raucher oder auch als Nichtraucher.Jeder Gastwirt sollte auch selber End scheiten können ob er sein Lokal eine Nichtraucher Kneipe oder eine Raucher Kneipe macht.Als Nichtraucher kann ich doch selber End scheiten wo ich hingehen will.als Raucher kann ich das nicht mehr.Kleines Beispiel bei uns in Hilpoltstein waren Bürgermeister Wahlen.Seit ewiger Zeit war die CSU dran.Jetzt stellt die SPD den Bürgermeister,Warum kommt das Fragen Sie mal die Bürger und die Wirte in Hilpoltstein.Wir haben 10 000 Einwohner 23 Gastwirtschaften alleine In Hilpoltstein den Umkreis nicht mit einbezogen.Aber alle Wirte jammern weil das Geschäft zu rück geht.Sie Verkaufen zwar noch Essen aber danach ist Totenstille.Zwei Gastwirte haben schon Personal Kündigen müssen weil der Umsatz nicht mehr da ist.Wie soll das weiter gehen?.Vielleicht in 2 oder 3 Jahren wird der Hochprozentige Schnaps Verboten weil er ja auch süchtig und Krank machen kann.Was dürfen dann die Wirte noch ausschenken nur noch Limo und Cola?Halt da ist Zucker und Coffein drin das geht auch nicht,denn es könnten ja Zuckerkranke in die Kneipe Kommen.Gruß Wolfgang Schermer

Martin • 11.04.2008, 19:11 Uhr

Mir geht das Gerede von der freien Entscheidung der Wirte auf den Geist. Bevor es das strenge Nichtraucherschutzgesetz gab, haben die Wirte doch auch schon die Wahlfreiheit gehabt, in ihren Gaststätten ein Rauchverbot auszusprechen. Gab es früher irgendwo ein Rauchverbot? Die Nichtrauchergaststätten waren doch in der absoluten Minderheit und werden es bei einer Gesetzesänderung in Richtung der "spanischen Lösung" wieder sein. Ich finde das strenge Gesetz in Bayern in Ordnung und richtig. Die Raucher müssen kapieren, dass sie mit ihrem Qualm ihre Mitmenschen schädigen. Mich ärgern auch die vielen Raucherclubs, die es nun mittlerweile gibt, als überzeugter Nichtraucher kann man ja bald nirgend mehr hingehen. Das bayerische Gesetz ist gut, es dürften nur keine Raucherclubs zugelassen werden, erst dann kann man von einem echten Nichtraucherschutzgesetz sprechen.

Martin • 15.04.2008, 20:35 Uhr

Ich hätte nicht gedacht, dass sich Deutschland zu einem Billiglohnland in den unteren Lohngruppen entwickelt. Es gibt natürlich immer noch genügend Menschen, die gut bis sehr gut verdienen, die Geringverdiener werden jedoch immer mehr. Die Politik fährt momentan einen Kurs nach dem Motto "Lieber einen Arbeiter mit Hungerlohn als einen Arbeitslosen". Hier müsste es einen Paradigmawechsel geben. Ein Mindestlohn macht nur Sinn, wenn er gesetzlich in ganz Deutschland eingeführt wird. Die Branchenlösungen, die wir bisher haben, machen doch überhaupt keinen Sinn. WIr sehen doch, wie sich Arbeitgeber, leider auch erfolgreich über die Gerichte, dagegen wehren und wie "Scheingewerkschaften" mit Hilfe der Arbeitgeber gegründet werden, um Mindestlöhne zu unterlaufen. Ich hoffe, dass die SPD, die momentan aufgrund der Zustände in Hessen sehr angeschlagen ist, weiter konsequent bleibt und das Thema auf der Tagesordung hält. Schade finde ich, dass die Parteien mit dem großen "C" im Namen sich so gegen einen flächendendeckenden Mindestlohn aussprechen, meist nicht aus persönlicher Überzeugung, vielmehr um ihre Stammwähler im konservativen Lager nicht zu vergraulen.

Andreas Berchtold • 19.04.2008, 14:14 Uhr

Die Bildungspolitik der CSU wird auch von bisherigen CSU-Wählern zunehmend kritisch gesehen. Statt des üblichen Wahlkampfes mit wenig konkreten Parolen sollte die SPD deshalb die Fehler der CSU in der Bildungspolitik deutlich herausstellen:

• Starker Leistungsdruck bereits in der Grundschule, weil bereits nach der 4. Klasse sowohl über den Übertritt in das Gymnasium als auch in die Realschule entschieden wird.
• Extreme Belastung im Gymnasium, weil das G8 überhastet und ohne ausreichende Entlastung im Stoffumfang eingeführt wurde.
• Übergroße Klassen und Raumprobleme in der Realschule, weil die Verlängerung der Schulzeit von 4 auf 6 Jahre vorgenommen wurde, ohne dass die Anzahl der Lehrer entsprechend erhöht wurde und ohne dass die zusätzlichen Klassenräume bereit standen.
• Großer Imageverlust an der Hauptschule, die zunehmend als Restschule wahrgenommen wird, die kaum berufliche Perspektiven bietet.

Kritik alleine ist aber nicht ausreichend, der Wähler muss den Eindruck haben, dass die SPD die besseren Konzepte hat, mit denen die Probleme beseitigt werden können. Deshalb muss die SPD ein realisierbares Programm entwickeln, das beispielsweise so aussehen könnte:

• Die Grundschulzeit wird auf 5 Jahre verlängert. Leistungsstarke Schüler können wie bisher nach der 4. Klasse auf das Gymnasium wechseln. In der 5. Klasse Grundschule wird in den Kernfächern Mathematik, Englisch und Deutsch eine Differenzierung vorgenommen, wobei Schüler die eventuell eine weiterführende Schule besuchen wollen weitgehend den Stoff der bisherigen 5. Klasse Realschule vermittelt bekommen. Nach der 5. Klasse ist ein Übertritt sowohl zur Realschule als auch zum Gymnasium möglich.
• Den Gymnasien wird es freigestellt, ob sie in 8 oder in 9 Jahren zum Abitur kommen. Bei der 8jährigen Schulzeit wird aber ein Ganztagesbetrieb empfohlen.
• Die Realschulzeit wird von 6 Jahren auf 5 Jahre verkürzt, womit die Schulklassen deutlich verkleinert werden können.
• Die Hauptschulen werden abgeschafft und durch eine Berufförderschule ersetzt, bei der der Schwerpunkt auf handwerkliche Ausbildung gesetzt wird.

Alexandra Schmidt • 20.04.2008, 12:35 Uhr

Es heißt immer: man muss dafür sorgen dass Frauen Kind und Karriere unter einen Hut bringen können. Aber warum eigentlich? Warum müssen nicht Männer Kind und Karriere unter einen Hut bringen? Man muss auch mit Sprache aufpassen. ELTERN müssen Kind und Karriere vereinbaren können. Männer und Frauen müssen unabhängig voneinander und unabhängig vom Staat ihren Lebensunterhalt bestreiten und für ihre Rente sparen können. Solange man oder frau berufliche Nachteile hat weil sie Kinder haben, wird die Chancenungleichheit bestehen bleiben, denn die Mehrheit hat immer noch die Meinung, dass die Kinder natürlicherweise zu den Frauen gehören. Man muss einfach zu jeder Zeit wieder in den Beruf einsteigen können! Im übrigen bitte ich das Modell Hausfrau oder natürlich auch Hausmann zu überdenken: in der Mehrheit der Menschheitsgeschichte gab es das nicht: in armen Familien haben die Frauen immer schon gearbeitet; in der Landwirtschaft war aber die Arbeitsstelle sozusagen nah, da war man nicht weit weg von den Kindern. Bei den Reichen haben die Ehefrauen nur die Kinder bekommen "und Klavier gespielt", erzogen wurden die Kinder auch von Kindermädchen. Männer und Frauen wollen arbeiten = unabhängig sein, und Männer und Frauen wollen Kinder. Das muss für beide gleich mit gleichen Rechten und Pflichten gleichberechtigt möglich sein.

Katja • 22.04.2008, 11:35 Uhr

Im Bewerbungsgeschehen erpressbar sind die Menschen, die auf ein Einkommen angewiesen sind, dass über dem ALG II- Bezug liegt und die keine besonderen Qualifikationen nachweisen können, die nachgefragt werden. Bitte lassen Sie uns auch darüber nachdenken, wie wir den Wert der Arbeit, die im Dienstleistungssektor erbracht wird, bemessen. Welchen Anteil hat diese Arbeit an der Wertschöpfung der Anderen?

Wenn Eltern an die Zukunft ihrer Kinder denken, glauben sie die Kinder am ehesten durch Ausbildung vor präkeren Arbeitsverhältnissen schützen zu können. Das ist auch richtig, nur wird unsere Gesellschaft immer Menschen brauchen, die sich die Hände auch mal schmutzig machen. Diese zu stärken und für sie Partei zu ergreifen bleibt Aufgabe der Starken.

Frank Kündiger • 29.04.2008, 19:47 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Beyer,

nett geschrieben und auch lobenswert, nur warum erst jetzt?

Es wurde von Zeitarbeit, Mini- und Midijobs geschrieben, die mit "Hartz IV" aufgestockt werden müssen, aber kein Wort von der immer größer werdenden Zahl der sog. "Ein-Euro-Jobs". Brauchen diese Menschen keine Solidarität oder baut man im Sinne der "sinkenden Arbeitsmarktzahlen" weiterhin darauf?

Kann es vielleicht auch daran liegen, das Kommunalpolitiker jeder Partei auch daran "verdienen", weil sie auch in den Vorständen dieser gGmbHs sitzen?

Beste Grüße aus Unterfranken

Frank Kündiger

Ingrid Regner • 03.05.2008, 03:57 Uhr

Andreas vor mir hat ja bereits recht gute Vorschläge gemacht. Als Lehrerin möchte ich noch folgendes anmerken: Dies betrifft die Schulanfänger! Jeder schaut im Moment auf`s G 8, aber unsere Kleinsten werden dabei vergessen. War es doch sonst so üblich, dass bei 32 Neuanmeldungen 2 erste Klassen gebildet werden, werden nun (wie bei uns an der Schule 33) wahrscheinlich sogenannte "Kombiklassen" gebildet. Diese werden uns als "pädagogisch wertvoll" geschildert, um vom eigentlichen Stellenabbau abzulenken! Die Staatsregierung "brüstet sich mit dem Senken der Schülerzahlen"! Warum werden Klassen zusammengelegt, Gruppen immer größer, Individualisierung unmöglich gemacht ...???

Christian Scholz • 03.05.2008, 22:56 Uhr

Ich kann mich meinem Vorredner teilweise anschließen. Es ist extrem wichtig, dass die SPD in Bayern zeigt, dass sie sich dafür einsetzt das Auseinanderfallen der Mittelschicht zu verhindern. Es ist die einfachste Konsequenz, dass sich die SPD dafür einsetzt, dass Wohlstand und Wirtschaftswachstum auch bei den Schwachen ankommen.

Die SPD, genau wie alle anderen Oppositionsparteien müssen für einen Richtungswechsel in Bayern kämpfen! Wo eine Partei 50 Jahre lang nach gut dünken regiert, dort kommt es früher oder später zum Totalstillstand. Man merkt dass auch daran, dass innerparteiliche Opposition nicht stattfindet bzw. nur auf extrem dilletantische Weise, wie man an Frau Pauli gesehen hat. Für eine Partei mit derartigen Mehrheiten wie die CSU ist das eine Blamage erster Klasse.

Frank Kündiger • 04.05.2008, 17:04 Uhr

Sicher, das Auseinanderfallen der Mittelschicht zu verhindern gehört vor allem jetzt zu den großen Aufgaben. Aber um gerade das Auseinanderfallen möglichst zu verhindern, sollte die Binnenachfrage wieder erhöht werden (ich meine da nicht die "Statistische").

Die kann aber nicht erhöht werden, wenn den Schwachen (Niedriglöhner, Erwerbslose, Rentner/innen, Normalverdiener/innen in den unteren Gehaltsklassen usw.) immer weniger in der Tasche bleibt. Durch Steuern- und Abgabenerhöhungen verhindert man das aber.

Das "Argument" vieler Politiker, das "die Empfänger von Sozialleistungen keine Steuern bezahlen" würden, ist auch sehr Oberflächlich und so nicht Korrekt.

Richtig ist, das z. B. "Hartz IV – Empfänger“ und auch viele Rentner/innen keine Arbeitssteuern (Lohn-Einkommenssteuer usw.) bezahlen, aber jede andere Steuer schon, (die sog. Verbrauchssteuern (MwSt., Öko-, Mineralöl-, und anderen Steuern, die auf fast alles aufgeschlagen wird)). Gerade diese Steuern werden über den Mittelstand eingenommen.

Einen „Aufschwung“ gab und gibt es besonders in den Bereichen, in dem der Lohn bzw. die Einkommen gerade so zum Leben reichen, meistens sind sie auch noch auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen, was trotz Arbeit fast keine nennenswerte Kaufkraftsteigerung und somit auch eine Stützung der Mittelschicht ersichtlich werden lässt.

Gerade die Unionsparteien sind weiterhin strikt gegen „auskommende Löhne“ und verhindern somit auch eine Stabilisierung der (jetzt noch) vorhandenen Mittelschicht bzw. des Mittelstandes.

Die Erhöhung der Renten und der Alg 2 – Regelsätze um 1,1% sind, meiner Meinung nach, lächerlich im Vergleich zu den Steuergeschenken an die (Groß-) Firmen. Die Firmen, die (z. B. im Handel- und Dienstleistungssektor) hier in Deutschland auf die Binnennachfrage angewiesen sind, haben davon nichts, im Gegenteil, sie haben noch weniger Geld/Gewinn, denn das „geschenkte“ Geld wird bei den Menschen hier abgeschöpft. (dadurch weiterer Kaufkraftverlust zu Lasten des Mittelstandes.)

Es ist also nicht abzustreiten, das selbst die Bezieher von staatlichen Sozialleistungen einen größeren Beitrag zum Erhalt der Mittelschicht leisten bzw. leisten können. Die werden aber „nur noch am Rande“ erwähnt. (Hat sich die Politik damit schon abgefunden?)

Ein Mindestlohn wäre ein guter Anfang, allerdings ob 7,50€ (Brutto oder Netto?) bei den ständigen Erhöhungen der Lebensmittel-, Benzin, Stromkosten usw. reichen würde, ist eine andere Frage. Durch die Lobby der Mindestlohngegner wird wahrscheinlich wieder ein „fauler“ Kompromiss zustande kommen, der weit unterhalb liegen dürfte. (Was eher eintreten wird).

P. S. falls es jetzt etwas durcheinander scheinen mag, bitte ich um Entschuldigung.

Christian Scholz • 04.05.2008, 23:31 Uhr

Ja, die Binnennachfrage ist ein guter Punkt!

Aber man muss auch so korrekt sein und sagen, dass ein Steuererleichterungspaket wie es die CSU vorschlägt, wobei ja die Steuersätze an der oberen und unteren Grenze gesenkt werden sollen ein einfach nur zu einer noch höheren Belastung der zukünftigen Mittelschicht(durch Schulden) und keineswegs zu einer deutlich höheren Kaufkraft führen.

Ich denke, da sollte die Union lieber die irrsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer überdenken und den Widerstand gegen den Mindestlohn aufgeben, wobei das natürlich kein einfaches Allheilmittel ist. Aber wer weiss, was denn Herren von der Staatsregierung noch so in den kommenden Monaten einfällt. Mich würde es nicht wundern, wenn sie uns am Ende noch das Blaue vom Himmel versprechen.

Frank Kündiger • 05.05.2008, 11:25 Uhr

Alle Parteien versprechen besonders vor Wahlen das Blaue vom Himmel. Danach "geht es dann doch nicht" aus verschiedenen Gründen.

Deswegen herrscht auch ein großer Vertrauensverlust gerade bei den großen Volkspartein.

Die Bayern-SPD hätte jetzt eine Möglichkeit es wieder zum Positiven zu wenden.

Bin mal gespannt, was nach den Wahlen im September heraus kommt.

Christian Erdmann • 06.05.2008, 14:57 Uhr

Arm trotz Arbeit:

Für all jene, diefür Mindestlohn kämpfen, die im öffentlichen Dienst so etwas wie Solidarität in ihrem Kampf für gerechtere Löhne gezeigt haben ist die angekündigte Diätenerhöhung in Berlin ein Schlag ins Gesicht. Jede Frisörin, Putzfrau, aber auch jeder Krankenpfleger oder jede Erzieherin wären dankbar, wenn sie so ohne weiters ein "Recht" darauf hätten, sich ihre Bezüge zu erhöhen. Es mag sein, dass die Abgeordneten das qua Gesetz "dürfen". Ich darf auf Landstrassen auch 80 oder 100 km/h fahren. Ich verzichte aber auf dieses "Recht", wenn die Strassenverhältnisse es nicht erlauben - vielleicht ein kleiner Denkanstoß.

Mit freundlichen Grüßen Christian Erdmann seit heute Nichtwähler

Frank Kündiger • 06.05.2008, 22:29 Uhr

Diätenerhöhung? Abgelehnt!

Eine Diätenerhöhung ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit. Besonders diejenigen, die immer auf eine "Konsolidierung des Haushalts" drängen, also die Regierungskoalition, verpulvern auf der anderen Seite massig Steuergelder für Dinge, die der Bevölkerung dieses Landes nicht zugute kommen. Die Krone ist jetzt die Diätenerhöhung.

Während immer wieder auf Menschen eingeprügelt wird, die "von den Steuergeldern" ein mehr als mickriges "Überlebensgeld" erhalten, wollen sich die "Volksvertreter" eine saftige Erhöhung gönnen.

Diese "Diäten" und die Bezüge der Abgeordneten bestehen auch aus Steuergeldern, also genauso wie "Hartz IV", Sozialgeld und Renten, nur bei diesen Menschen wird immer wieder auf die "Haushaltskonsolidierung", oder "es ist kein Geld da" hingewiesen und so kam nur eine mehr als mickrige "Erhöhung" von 1,1% heraus.

Wieso, das frage ich besonders die Regierungsparteien, darf sich diese Politikerriege also eine Erhöhung von 9,8% (in Raten) gönnen?

Fakt ist: Abgeordnete wie Bezieher von (zusätzlichen) Sozialleistungen bekommen ihr Geld aus Steuermitteln. Während die Masse nur 1,1% "mehr" bekommt, die nicht mal die Inflationsquote abdeckt, will die "Elite" der Politik das 9fache, was deutlich über der Inflationsrate liegt.

Das "Argument" der Politik, das sie ja "bis zu 60 Stunden/Woche hart arbeiten" (zwischenfrage, mit oder ohne Nebenjobs?) ist nicht korrekt, denn der "Job" des Abgeordneten ist freiwillig, während hingegen die "Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen" und auch die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, gezwungen werden, diese anzunehmen.

Wenn dieses Argument also nicht zählt, wäre das auch ein Verstoß gegen das "Gleichheitsgebot"?

Also, wenn schon eine saftige Erhöhung der Leistungen aus Steuergelder, dann für alle und angemessen.

Frank Kündiger • 09.05.2008, 19:46 Uhr

Finde ich schon traurig, das hier zwar zum mitdiskutieren aufgerufen wird, sich die aufrufenden bisher aber noch nicht mal beteiligt haben.

Es wäre weitaus besser, wenn sich die Mitglieder des Kompetenzteams der Bayern-SPD auch den Fragen, Anregungen und der Kritik auch mal stellen würden.

Florian Pronold, Vorsitzender Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag • 15.05.2008, 16:13 Uhr

Ich kann gut nachvollziehen, dass sich viele Leute über die Anhebung ärgern, weil die Beträge auf den ersten Blick hoch erscheinen und Abgeordnete selbst ihr Gehalt festlegen. Von meinen monatlichen Einnahmen aus dem Bundestagsmandat (s. Der Gläserne Abgeordnete: www.florian-pronold.de) in Höhe von 7339 Euro brutto bleiben mir am Monatsende netto rund 3100 Euro. Dafür dass ich als Bundestagsabgeordneter zumeist eine 80-Stunden-Woche, kaum freie Wochenenden und in der Regel drei Wochen Urlaub im Jahr habe, ist das kein großzügiges, aber ein angemessenes Einkommen. Wenn es nach mir ginge: Ich brauche die Diätenerhöhung nicht. Trotzdem finde ich es richtig, dass es einen Maßstab gibt und unsere Bezüge an eine vergleichbare Berufsgruppe angepasst werden, sonst steht jedes Mal der Vorwurf der Selbstbedienung im Raum.

In vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern habe ich immer wieder gefragt: Ist Ihnen die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten genau so viel Wert wie die eines Bundesrichters, eines Oberbürgermeisters einer Stadt wie Deggendorf oder einer bayerischen Landrätin? Fast alle antworteten mit ‚Ja‘ - in dem Glauben, Bundestagsabgeordnete würden viel mehr verdienen als die Genannten. Der mehrmalige Verzicht auf Anpassung der Diäten hat bewirkt, dass Abgeordnete 10 Prozent weniger in der Tasche hatten als die Bundesrichter und Landräte. Aber was ist der richtige Maßstab?

Der Bundesgesetzgeber hat als Vergleichsmaßstab die Bezüge solcher Amtsinhaber gewählt, die eine ähnliche Verantwortung und Belastung haben wie Abgeordnete. Das sind Bürgermeister mittlerer Städte mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern sowie einfache Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.). Sie erhalten eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe B6/R6. Die Bezugsgrößen allerdings wurden nie erreicht. Daher hat der Bundestag am 16. November 2007 die Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen, so dass die schrittweise Annäherung geregelt wurde. Dies geschah mit einer ersten Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2008 auf 7339 Euro (um 4,7 Prozent, 330 Euro). In einem zweiten Schritt soll zum 1. Januar 2009 die Erhöhung auf 7668 Euro (um 4,48 Prozent, 329 Euro) erfolgen.

Diätenerhöhungen sind schwer zu vermitteln, da die Abgeordneten selbst die Höhe ihrer Entschädigung festlegen. So will es das Grundgesetz, und so hat es das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung bestätigt. Die Ankopplung der Abgeordneten-Bezüge an die Vergütungen der Bundesrichter, Oberbürgermeister und Landräte halte ich wegen der vergleichbaren Anforderungen für richtig. Damit profitieren die Mandatsträger aber auch von einer Tariferhöhung, so wie es jetzt der Fall ist. Gibt es eine Tariferhöhung bei den Angestellten, Beamten und den Bundesrichtern, so gibt es auch eine bei den Abgeordneten.

Frank Kündiger • 16.05.2008, 22:18 Uhr

Sehr geehrter Herr Pronold,

nachvollziehbar und auch in gewisser Weise verständlich. Nur wie reagieren gerade die Menschen/Wähler darauf, die nur knapp mit ihrem Geld/Gehalt "über die Runden" kommen? (Niedriglöhner, die mit ALG2 aufstocken müssen, Rentner und Bezieher von Sozialleistungen (auch mit Ein-Euro-Job) die nur 1,1% "mehr" bekommen, was die Inflationsquote keineswegs ausgleicht und auch Mittelständler, die trotz des "Aufschwungs" aber der immer weiter sinkenden Kaufkraft öfters "kurz vor der Pleite stehen")?

Eine gerechte Entlohnung sei jedem gegönnt, nur kann man die Empörung gerade dieser Menschen auch gut verstehen.

Mfg

Frank Kündiger

Elisabeth Jordan • 05.06.2008, 17:15 Uhr

Zum Programm, das ich voll und ganz unterstütze möchte ich 2 Anmerkungen machen:

-eine Bildungsoffensive für Mädchen muss vor allem auch auf dem Land stattfinden, da dort oft noch die Meinung vorherrscht, für Mädchen braucht es kein Abitur.

• Mir wäre noch wichtig, wenn wir im Programm stehen hätten, dass nicht nur die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen flexibel sein müssen, sondern es sollten auch die Arbeitszeiten der Eltern den Bedürfnissen von Kindern angepasst sein.

Andrea Kundinger • 07.06.2008, 15:15 Uhr

Zum Thema Frauen und Arbeit vermisse ich die große Gruppe der alleinerziehenden Mütter. Auch in den partei-programmen leider kaum eine rede davon. Wenn man das glück hat und das kind nach der schule mit tagesstätte versorgt ist, kann die frau natürlich arbeiten und hoffentlich sich vom staat und der hartz-IV-gängelei unabhängig machen. Das ist und bleibt das große ziel für jede Familie, gleichzeitig bedeutet es aber für die kinder: jeden tag bis zum ende der öffnungszeiten in einer tagesstätte zu sein, besuch von sportverein oder musikunterricht ist nur schwer oder gar nicht realisierbar wegen der wege. Die kinder müssen also hier wieder zurückstecken, damit die mutter nicht die allgemeinheit belastet.

Ein gut bezahlter job kann für die eine Mutter durchaus ausreichen, eine andere Mutter, die die gleiche ArbeitsZEIT leistet muss sich weiterhin bei Behörden, Ämtern und Dienststellen melden, vorstellig werden, Anträge stellen, Fristen einhalten, Nachweise erbringen, vom unguten Gefühl des Leistungsempfängers ganz zu schweigen...

Mein Vorschlag/Denkanstoß wäre: Alleinerziehende nicht mehr als halbtags zur Arbeit zu "verpflichten" und einen entsprechenden Ausgleich zu gewähren bis z.Bsp: zum vollendeten 12. Lebensjahr der kinder. Denn erst ab einem gewissen alter sind kinder eben so weit selbständig, dass sie in einer großstadt auch wegstrecken ohne begleitung machen können bzw. auch alleingelassen werden können. Hier sollte eine größere Anerkennung in der Gesellschaft stattfinden. Es geht auch nicht darum, sich auf Kosten anderer aushalten zu lassen sondern darum, beides unter einen hut zu kriegen. Wo ist hier die Antwort oder wenigstens der Dialog der Politiker?

Florian • 12.06.2008, 18:56 Uhr

Warum haben dann auch die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten im Bundestag gegen den Mindestlohn gestimmt?

Kunigunde • 15.06.2008, 15:02 Uhr

Im Griff der Genossen

Feuer unterm Dach des Mietervereins ist schon lange, nun aber lodern die Flammen. Und damit hat auch die hiesige SPD ein Problem. Zwar bestreiten führende Sozialdemokraten jede Einflussname auf den Verein. Doch der Eindruck, die Organisation mit ihren 60 000 Mitgliedern - und Wählern - sei eine Art SPD-Zweigstelle, lässt sich so nicht wegwischen. Zu eng sind die personellen Verflechtungen zwischen Rathaus und Sonnenstraße, wo die Mieterzentrale sitzt. Der brüske Rauswurf der Geschäftsführerin und Genossin Sibylle Färber durch die Vorsitzende und SPD-Stadträtin Beatrix Zurek, und das mit einer sehr dünnen Begründung, wirft ein Schlaglicht auf diese Verbindungen. Die inhaltliche Nähe geht seit vielen Jahren mit personeller einher. Lang ist die Liste von bekannten SPDlern, die im Verein etwas zu sagen hatten oder haben und sich teils spinnefeind sind. Oben im Verein thront noch immer Kurt Mühlhäuser, im Hauptjob Chef der Stadtwerke und als Ehrenvorsitzender des Mietervereins der Strippenzieher im Hintergrund. Auch außerhalb des Vereins zeigt der Aufstieg von Christian Ude vom Mieteranwalt zum Oberbürgermeister, wie weit einen der Einsatz für gemobbte und vertriebene Mieter bringen kann. Diesen aber wäre mehr gedient, wenn sich die SPD personell etwas zurückhielte und der Verein sich von der Partei emanzipierte. Was keineswegs verhindern sollte, dass beide gemeinsam kämpfen. Münchens Mieter haben dies nötiger denn je. In dieser Woche wird der Gegenspieler der Mieterlobby, der Haus- und Grundbesitzerverein, verkünden: „Mieten ziehen deutlich an! Neuer Verkaufsrekord bei alten Mietshäusern!" Und das macht den Genossen-Zoff so ärgerlich: Es geht Energie verloren, die man in politische Initiative für die Mieter stecken sollte. SZ vom 3.6.08 Bernd Kastner

Josef Fügl • 18.06.2008, 13:07 Uhr

11 von 17 KKWs stehen in Bayern? ...na Gott sei dank noch!

Glauben Sie den wirklich, dass diese AKW durch Windräder, Solaranlagen u. Biogas auch nur mit halbwegs bezahlbaren Strom ersetzt werden können? Wenn ja, leiden Sie unter ideologischer Verblendung! Wann gestehen Sie den eigentlich ein, - was die Fachwelt seit langem weis - das wir einer riesigen Stromlücke entgegengehen. Aber was solls, holen wir eben künftig Atomstrom teuer aus Tschecheien u. Frankreich, der normale Gutmensch merkts schon nicht, da der Strom ja aus (dann noch teurer) der Steckdose kommt! Als ehemaliger SPD Wähler hätte ich Euch für realistischer gehalten!

Aber, wie war das doch mit der Fahne im Wind ??????

Was ist aus der SPD blos geworden!

Susann Biedefeld, MdL • 20.06.2008, 10:35 Uhr

Dass manche Menschen – auch ehemalige SPD-Wähler – immer noch nicht begreifen, dass das Atomzeitalter dem Ende zu geht, ist nicht nachvollziehbar. Uran ist eine endliche Ressource. Die Kernenergie ist und bleibt eine Risikotechnologie, die sukzessive beendet werden muss. Deshalb wurden im Konsens mit den Atomkraftwerksbetreibern der Atomausstieg und auch die sogenannten Restlaufzeiten vereinbart.

Nochmals zum Verständnis: Die Atomenergie ist nur als Grundlast und in zentralen Strukturen einsetzbar. Vor dem Hintergrund der nur unvollständig erfassten Gesamtkosten für die Atomenergie führen diese Eigenschaften zu einem verschwenderischen Umgang mit Strom.

Wer auf die Atomkraft setzt, der blockiert Investitionen in Energieeffizienz und in erneuerbare Energien, wer auf die Atomkraft setzt, der verhindert Energiesparen. Wer auf die Atomkraft setzt, blockiert hunderttausende zukunftsweisender Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wer auf die Atomkraft setzt, für den ist eine nachhaltige Umwelt-, Energie- und Klimapolitik nur eine leere Phrase.

Keiner weiß, wie sich der Atommüll in den Endlagern auf unsere Gesundheit auswirkt. Deshalb: Beenden wir die Atomkraft! Schaffen wir jetzt die Energiewende mit Energieeinsparen, Energieeffizienz und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Das sieht die große Mehrheit der Bevölkerung auch so. Und das ist gut so!

Hans Brandl • 22.06.2008, 13:38 Uhr

Sehr geehrte Frau Bielefeld, vielleicht ein paar Fakten dazu statt derAngstmache:

• unsere Wirtschaft hier funktioniert eben nur mit grundlastfähigem Strom und da hat die SPD bisher keinerlei echte Alternative genannt. Es gibt allerdings eine positive Ausnahme: Der Munchner OB, ihr Freund Dr. Ude, hat immerhin erkannt dass man Kohlekraftwerke auch im Ruhrgebiet bauen kann und dann von München aus den Strom verkaufen und damit Geschäfte machen. Leider hat ihm die Partei dann gesagt, dass jetzt der Wahlkampf kommt und er sowas erst wieder nach dem Wahlkampf sagen darf.

• Wir zahlen mittlerweile pro Jahr gemäss dem EEG ca. 5 Mrd. Euro Subventionen mit steigender Tendenz (und haben uns dafür zudem mit ca. 100 Mrd. für die Zukunft verschuldet) für die Marktanpassung von erneuerbaren Energien. Wenn sie in die entsprechenden Statistiken von Eurostat, (nicht die frisierten Werte des deutschen Umweltministers) schauen, stellen sie fest, dass das Ganze zu nichts Nutze war: Deutschland hat immer noch ca. 10.5t CO2 Emissionen pro Kopf wie bereits 1998. Die Reduktion ist schon vorher lediglich durch die Deindustrialisierung Ostdeutschlands entstanden. Wollen Sie jetzt Bayern auch noch deindustrialisieren? In Bayern emittieren wir ca 6 Mio. t pro Kopf und das nicht zuletzt wegen der bayerischen KKW.

• Es ist sehr schön dass Sie gegen KKW Ihre gesundheitlichen Bedenken ins Feld führen, es würde mich noch mehr freuen wenn das die SPD bei anderen Themen auch tun würde:

• Seit mehr als 20 Jahren wissen wir um die Gefahren von Feinstaub (wesentliche Forschungsarbeiten dazu kommen aus Bayern, Neuherberg). man weiss seitdem dass pro Jahr in Deutschland durch Feinstaub etwa 60.000 vorzeitige Todesfälle entstehen. Auf Grund dieser Gefährdung und wegen der Faulheit der nationalen Umweltminister, hat die EU vor 8 Jahren die Feinstaubverordenung erlassen. Seit dieser Zeit blockiert die SPD wo immer sie nur kann (Muenchen!) eine effiziente Umsetzung. Behaupten Sie jetzt bloss nicht, dass Ihnen dann Gesundheitsgefahren durch KKW am Herzen liegen würden.

• Todesfälle durch Bergbau und zugehörige Umweltverschmutzung liegen Zehnerpotenzen über den Opfern die durch den Betrieb KKW entstanden. Seien sie doch einfach mal glaubwürdig und stoppen sie den Verbrauch, die Förderung und die Einfuhr von Kohle bei dessen Gewinnung jedes Jahr zehntausende von Bergleuten weltweit umkommen!

• Eines der angeblichen umweltfreundlichen Kohlekraftwerke , wie sie Z.B in München stehen, emittiert im Normalbetrieb pro Tag und pro GW ca 25 kg Uran, das dann irgendwo liegengelassen oder leise verscharrt und totgeschwiegen wird. Wo bleiben da Ihre Befürchtungen bzgl. Endlager?.

Lassen Sie mich eines sagen: Alleine die fehlende Integrität Ihres Energieprogramms überzeugt mich bereits , sie nicht zu wählen.

Fall Sie Interesse haben, nehme ich es Ihnen gerne Stück für Stück auseinander und erkläre Ihnen die Folgen und die Unstimmigkeiten und zwar mit den Grundlagen, die sie eigentlich aus Ihrer politischen Arbeit selber kennen sollten.

mit freundlichen Grüssen

Hans Brandl München

Vito Muscas • 08.07.2008, 14:11 Uhr

hallo, ich heiße Vito Muscas, 26 jahre alt, italienischer Staatsbürger.ich bin seit 09.2007 SPD-Parteimitglied, außerdem ich bin mitglied des Bezirksjugendvorstand von der Gewerkschaft VERDI Mittelfranken,mitglied der Lebenshilfe e.V Nürnberg und AWO Nürnberg. in Moment bin selber arbeitslos, aber für mich ist auch nicht leicht ein job zu finden aufgrund meine Schwerbehinderung.Aber ich gebe meine mut nicht Auf. ich werde weiter kämpfen für eine anständige soziale gerechtigkeit auch bezogen auf die Einkommenverhältnisse. Ich sage ehrlich und offen, wo ist diesen deutschland gelandet als Industrienation mit solche hungerlöhnen. Es wird jetzt zeit ein gesetzlicher mindestlohn in weg zu bringen.Arbeit muß sich lohnen und nicht arm und krank zu werden. also man muß um seine rechte. solidarischen grüße Vito Muscas

Volker • 13.07.2008, 13:24 Uhr

Im vorgelegten Papier sind manche Schwierigkeiten hinsichtlich Systematisierung und Gewichtung der Themen nicht zu übersehen:

Das stärker zu gewichtende abschließende Kapitel "Armut" wird erst am Schluss eingeführt und hängt doch mit allen anderen zusammen, z.B. Niedriglöhne unterhalb des Existenzminimums ("Sozial ist, was ´gute` Arbeit" - gemeint ist: existenzsichernde Arbeit - "schafft"). Aus dieser Perspektive der Schwächeren und Benachteiligten wird im Textverlauf immer wieder Bezug genommen, ohne dass dies im Sinne einer Über-Unterordnung in der Gliederung deutlich würde (siehe ungleiche Bildungschancen sozial Schwächerer etc.).

Was für einen Begriff von "sozialer Gerechtigkeit" haben Sie jetzt eigentlich?

Meint er die Ermöglichung einer gewissen Gleichheit der Lebensbedingungen für alle Gesellschaftsmitglieder mit dem Ziel, bestehende Diskriminierungen abzubauen?

Lebenschancen sind wenigstens annäherungsweise auszutarieren und die Befriedigung elementarer Grundbedürfnisse ist zu sichern?

Wie sind auf den Feldern Arbeitsmarkt, Tarifpolitik, Bildung und Sozialpolitik Solidarimplikationen von Markt und Wettbewerb wahrnehmbar?

Inwiefern besteht ein Zusammenhang mit dem Prinzip der Nachhaltigkeit, in das "soziale Gerechtigkeit" hineingestellt ist?

Ein Schlusskapitel, dass die behandelten Politikfelder bündelt und abrundet, entfällt leider! Stattdessen wird auf CSU-Tagespolitik Bezug genommen, allerdings etwas zu sehr bemüht, diese - durchaus berechtigt - zu korrigieren.

ENIEMA ELIERAWEI • 15.07.2008, 10:17 Uhr

Es ist zu begrüßen und Volkswirtschaftlich richtig, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands für einen Mindestlohn streitet. Wenn sich die Union weiterhin weigert, einen allgemeinen Mindestlohn einzuführen, dann wird die Armutsproblematik immer größer. Viele Menschen leben schon von nur noch 3,50 Euro die Stunde. Den Rest den Sie brauchen, müssen diese sich beim Staat abholen. Es kann nicht sinn der Arbeit sein, davon nicht Leben zu können. In vielen Branchen, hier nenne ich den Friseurbereich oder den Putzbereich sind solche Löhne üblich. Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften haben hier richtig erkannt, dass die Menschen hilfe brauchen. Diese darf nicht zu spät kommen und an dem Neoliberalismus der Konservativen scheitern.

ENIEMA ELIERAWEI • 16.07.2008, 09:07 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße es, dass die Sozialdemokraten trotz der vergangenheitsorientierten Atompolitik der CSU sich weiterhin dagegen strebt, den Ausstieg rückgängig zu machen. Atomkraft ist eine Technik, die für unser aller Wohl gefährlich ist. In den achtzigern Jahren wurden den Studenten der Physik erklärt, dass das Atomkraftwerk in Tschernobyl eines der sichersten und modernsten Atomkraftwerke der Welt sei. Dieses Kraftwerk ist bekanntermaßen in die Luft geflogen. Diese Katastrophe hat, obwohl es heute in Weißrussland liegt, einen großen Schaden angerichtet, der auch Wirtschaftlich bis nach Bayern reicht. Der Waldboden ist kontaminiert und wer regelmäßig Pilze aus dem bayerischen Wald isst, muss damit rechnen, Krebs zu bekommen.

Ein weiterer, aktuellerer Grund, aus der Atomenergie auszusteigen ist, dass diese Technik nicht sicher ist. In Frankreich, in Schweden und in Deutschland haben die jüngsten Vorfälle gezeigt, dass die Atomkraft nicht gesteuert werden kann. So ist jetzt in Frankreich ein Fluss kontaminiert worden und in Schweden sind wir knapp einem Super-Gau entgangen. Es kann nicht sein, dass die Konservativen mit dem Leben aller beginnen, wirtschaftlich zu denken. Nur weil der Nachbar aus dem Fenster springt, würden Sie ja auch nicht aus dem Fenster springen, Herr Brandl.

Der wahrscheinlich wichtigste Grund die Kernenergie abzuschaffen ist, dass die Lagerung nicht sicher von statten gehen kann. Die Endlagerstätten sind alles anderer als für die Ewigkeit gebaut. In Niedersachsen gab es vor kurzem Probleme mit einer Endlagerstätte. Der Betreiber hat versucht, seinen Gehler zu verdecken. Hierbei muss betrachtet werden, dass das Atommüll für Millionen von Jahren gelagert werden muss und wir es nicht mal 30 Jahre lagern können.

Ulli • 16.07.2008, 17:07 Uhr

Mittelschicht stirbt aus!

Gerechtigkeit gibt es nicht und schon gar nicht soziale Gerechtigkeit. Doch was derzeit hier in Bayern abgeht, ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar. Ich warte darauf, dass wir alle mal auf die Straße gehen. Mich stört am meisten, dass meinem Mann wirklich viel abgezogen wird und es monatlich mehr wird. Wir sind beide Ingenieure, ich arbeite derzeit nicht. Doch was früher noch gut ging mit einem Ingenieurseinkommen, ist jetzt gerade mal Mittelfeld. Parallel dazu sehe ich, was Beamte mit drei Kindern bekommen eben in vergleichbaren Positionen (A12 aufwärts). Von der Beihilfe, den anderen Vergünstigungen abgesehen. Doch an die Privilegien der Beamten wird nicht gerüttelt. Keiner draut sich hier ran. Wenn wir jetzt den Freibetrag anheben,d ann profitieren die Beamten auch wieder. Die Abgaben müssen runter und zwar schnell. Sonst kann sich eine Firma hier in Deutschland bald keinen Deutschen in der sogenannten Mittelschicht mehr leisten
Mehr netto für alle, sollte auch das Ziel der SPD sein, nur auf einem anderen Weg.

David Tzschentke • 17.07.2008, 09:51 Uhr

Bayern hat in der Tat einen hohen Nachholbedarf bei alternativen Energien. Man hat geradezu den Eindruck, dass hier mit Fleiß gebremst wird.

Die Diskussion, ob Strom bezahlbar ist oder nicht, ist nicht von der Politik zu diskutieren, sondern an die Stromerzeuger zu verweisen. Aufgabe der Politik ist es, vorausschauend, verantwortungsvoll und vernünftig den Energiemix zu steuern. Ich stelle fest, in Bayern versagt die Politik in dieser Hinsicht.

Frank Kündiger • 19.07.2008, 12:41 Uhr

Mal frei formuliert:

Die Mittelschicht stirbt aus, weil man den ohnehin Reichen immer mehr Geld schenkt und im Gegenzug den anderen "Schichten" das so verlorene Geld wieder durch Steuererhöhungen wieder aus der Tasche nimmt.

Stirbt dann die Mittelschicht aus, gibt es noch noch eine Ober- und eine Unterschicht.

Während die Oberschicht dann "in Saus und Braus" mit Millionengehältern lebt, muss die Unterschicht dann "für nen Appel und ein Ei" arbeiten.

Die Vorbereitungen laufen ja schon und wenn man es als Mittelschichtler noch nicht wahrhaben will, auch diese wird es treffen. Wer jetzt nicht den Absprung in die Oberschicht schafft, wird dann über Kurz oder Lang im von der CSU (Glos) vorgeschlagenen "workfare" arbeiten.

Die SPD schweigt dazu.

Thomas Göbel • 20.07.2008, 16:24 Uhr

Warum deutsche Frauen anders sind:

http://www.welt.de/weltprint/article2134678/NichtmitallerMacht.html

Mangelndes Interesse an zukunftsträchtigen Technologien:

http://www.n24.de/news/newsitem_1026365.html

In der Schweiz messen Managerinnen der Weiterbildung erheblich weniger Bedeutung zu als Männer. Nur 38 Prozent der Schweizerinnen sehen diese als entscheidenden Faktor für ihr berufliches Weiterkommen:

http://www.news.ch/Managerinnen+sind+wenig+bereit+fuer+globale+Herausforderungen/306564/detail.htm

In der Garage von Bill Gates hat auch kein Coach vorbeigeschaut.:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E350EEEC0D91A482F947634D501EEB8EA~ATpl~Ecommon~Scontent.html

«Es hilft, eine Frau zu sein»:

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/911870.html

Erkämpfte Frauenrechte sabotieren weibliche Karrieren:

http://www.dailymail.co.uk/news/article-1034830/Maternity-leave-equality-laws-sabotaging-womens-careers.html

Medizinkrise in Irland verschärft sich:

http://www.irishtimes.com/newspaper/frontpage/2008/0707/1215380309002.html?via=mr

Thomas Göbel • 20.07.2008, 17:08 Uhr

Frauen lieben's brotlos:

http://www.welt.de/weltprint/article1380202/Frauenliebens_brotlos.html

OECD: Deutsche Männer arbeiten 30 Prozent länger: http://www.carookee.com/forum/MANNdatAktion/1/OECDMaennerhabeninDeutschland30laengere_Arbeitszeit.20703177.0.01103.html

Frauen verdienen 22 Prozent weniger? Das hat seine Gründe: http://www.welt.de/wirtschaft/article2081707/InDeutschlandverdienenFrauenviel_weniger.html

"Schlechtere Bezahlung von Frauen liegt nicht am Frauenhass der Chefs": http://www.zeit.de/online/2008/24/frauen-geld-kommentar

Mythos Lohndiskriminierung: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/815454/

Thomas Göbel • 21.07.2008, 10:03 Uhr

"Warum Frauen keine Karriere machen": http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=18538&CategoryID=91

"Sie könnten, doch sie wollen nicht": http://www.focus.de/jobs/karriere/tid-9748/geschlechter-sie-koennten-doch-sie-wollen-nichtaid268709.html

Neueste Forschung: Frauen an Naturwissenschaft und Technik kaum interessiert: http://www.boston.com/bostonglobe/ideas/articles/2008/05/18/thefreedomtosayno/?page=full

Volker • 25.07.2008, 22:24 Uhr

"Mindestlohn" ist ein weites Feld: Der gesetzliche Mindestlohn (Stunden- und Monatslohn) ist in den meisten Ländern an die Lebenshaltungshaltungskosten angepasst, angesichts steigender Lebensmittel- und Ölpreise kein unwichtiges Instrument.

Mindestlohn kann auch "gewerkschaft-lich" branchenweit auf Basis von Kollektivverträgen verstanden werden.

Abzugrenzen ist er vom sog. "Kombi-lohn" oder der negativen Einkommens-steuer.

Volker • 28.07.2008, 20:59 Uhr

Verwunderlich ist, dass die CDU doch alle Maßnahmen darauf hin prüfen wollte, was Beschäftigung fördert ("sozial ist, was Arbeit schafft").

Besonders Niedriglöhner und Teilzeitkräfte, bei denen in einem Flächenstaat wie Bayern im wahrsten Sinne des Wortes viel auf der Strecke bleibt, werden sich überlegen, ob es sich denn überhaupt noch lohnt, zu arbeiten, wenn sie lange Anfahrtswege haben und so gut wie nichts mehr am Ende übrigbleibt.

Billiger ist es für den Staat bestimmt nicht, wenn noch mehr Transferleistungen gezahlt werden müssen und weniger in die Sozialkassen fließt. Obwohl dieser Zusammenhang mit Beschäftigung auf der Hand liegt, passiert nichts.

Die Pendlerunterstützung ist also keineswegs unnötiger Luxus!

Volker • 28.07.2008, 21:09 Uhr

Die jüngsten Störfälle in Frankreich mit Uranabwasser in Flüssen sind sicher keine angenehme Vorstellung. Unter Ausschöpfung von Erdwärme, Sonnenkollektoren und Steinöfen, die weniger Holz benötigen, da sie die Wärme besser speichern, wäre schon einiges zu machen. Wer will schon neben einem Atomkraftwerk wohnen? Ich jedenfalls nicht!

Karl-Jürgen Peters • 28.07.2008, 22:03 Uhr

Liebe Leut, es freut mich, dass ihr das Thema Pendlerpausche wenigstens nicht ganz kampflos der CSU überlassen wollt! Allerdings scheint mit euer Vorschlag auch nicht ganz konsequent - siehe Kommentar / Vorschlag unten. Gerichtsentscheid hin oder her, einen Weg zurück darf es nicht geben, ganz im Gegenteil. Die Regelung, nach der je nach Entfernung zum Arbeitsplatz ein bestimmter Betrag von der Lohn-, bzw. Einkommenssteuer abgesetzt werden kann ist zutiefst ungerecht und unsozial, egal ob ab erstem Kilometer oder erst ab zwanzigstem, da das Verfahren zwar die gleichen Kosten je Entfernungskilometer voraussetzte, die Rückerstattung aber je nach Einkommen des Steuerpflichtigen und damit nach Steuersatz sehr stark variiert. Wenn einer also sehr gut verdient und einen hohen Steuersatz hat, bekommt er mehr zurück, als wenn er weniger gut verdient. Wenn einer so wenig verdient, dass er gerade so „rum kommt“ und sich selbst das Finanzamt nicht traut ihm noch Lohnsteuer abzunehmen, bekommt er gar nichts erstattet, obwohl ihm die gleichen Kosten zugebilligt werden und er das Geld sicherlich am Nötigsten hätte. Dahinter steckt die Logik: „Wer nichts bezahlt kann auch nichts erstattet bekommen“. Hört sich schlau an, ist aber dumm, wenn man nur die Lohn- oder Einkommenssteuer betrachtet! Was macht denn unseren Weg zur Arbeit so teuer? Sicherlich nicht die Lohnsteuer, sondern vielmehr die Mineralölsteuer. Und bei der zahlt unabhängig vom Einkommen jeder den gleichen Anteil. Somit sollte auch unabhängig vom Einkommen der gleich Anteil rückerstattet werden (eine Pauschale, abhängig nur von der Entfernung und nicht vom Einkommen!). Es kann nicht nur darum gehen, die alte unsinnige Regelung wieder ab erstem km einzuführen, es muss eine ganz neue Lösung geben, die allen gerecht wird! Wagt mal was Innovatives!!! Euer Parteigenosse (BW) Karl-Jürgen Peters

Chirstian • 03.08.2008, 19:48 Uhr

Der Vorschlag klingt an sich gar nicht so unvernünftg. Es ist nur ein verwaltungstechnisches Monstrum das man hier entwirft. Man greift zum Teil in bundesgesetzgeberische Befugnis ein, was meines Erachtes nicht zulässig ist. Die Regelung dürfte auch stark betrugsanfällig sein. Vom Finanzamt kann die Erstattung wohl kaum vorgenommen werden. Und nur dem stehen die Befugnisse der Abgabenordnung zu. Falls sich der Steuerbescheid nachträglich ändert, wird sich an der Erstattung auch nachträglich nichts mehr ändern lassen. Keiner wird freiwillig Änderungen der neuen "Staatsbehörde" mitteilen.

Die Pendlerpauschale gehört ins Einkommensteuerrecht und soll für jeden Deutschen gelten. Nicht nur Bayern ist ein Flächenstaat. Die Bayern SPD sollte lieber mit Herrn Steinbrück verhandeln, als ein unkalkulierbares Konstrukt das sich auf fragwürdigen rechtlichen Gegebenheiten befindet unterstützen.

Leo87 • 05.08.2008, 09:51 Uhr

Ja aber ist es denn nicht auch so das Atomkraftwerke mit abstand die sauberste Energiegewinnung überhaupt. Der CO² Ausstoß ist relativ gering, gut jetzt sagen andere Leute wieder das durch die gute Stromversorgung des Atomkraftwerkes eine Stromverschwendung auftritt und deshalb die Umwelt auch belastet werden würde. Dafür kann aber das Atomkraftwerk nichts. Außerdem halte ich es nicht für sinnvoll unser sicheren Deutschen Atomkraftwerke abzuschalten währen in in Frankreich und in der Tschechei die alten dinger vor sich hin bröckeln. Was ja der zwischenfall in Slovenien bewiesen hat, als die Österreicher fast am rat gedreht haben. Was wirklich ein Problem ist, ist der "Atommüll" der am Ende übrigbleibt. Aber bevor man wie Fritz Scholz meint Tausende von Tonnen Holz in die Salzbergwerke legt kann mann auch ein paar tonnen mit Radioaktiven Müll hinen legen. Soviel erstmal dazu

Mfg

Leo 87

Frank • 07.08.2008, 15:46 Uhr

Ich finde es ebefalls gut, dass die Bayern SPD das Thema aufgreift. Grundsätzlich sollte es eine bundeseinheitliche Regelung geben, die sich an dem Urteil des Verfassungsgerichtes orientiert. Unser Landtagskandidat im Kreis Ebersberg, Ralf Kirchner, vertritt dazu eine sehr interessante Variante: Eine pauschale Erstattung über die Einkommensteuererklärung für jeden gefahrenen Kilometer. Dies wäre sozial gerecht, da die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet würden. Unter Umständen könnte man auch eine Deckelung der Fahrtstrecke vorsehen, so dass z.B. die Erstattung nur bis zu 100 km einfache Strecke erfolgt. Sowohl die frühere Regelung als auch der Vorschlag der Bayern SPD sind aus meiner Sicht sozial unausgewogen. Die frühere Regelung bevorzugt besser verdienende, der Vorschlag der Bayern SPD bevorzugt Bezieher niedriger Einkommen, was ebenfalls nicht meinem Sinn von sozialer Gerechtigkeit entspricht. Eigentlich müssten sich die Arbeitgeber in Form von Benzinkostenzuschüssen beteiligen. Dies ist aber in der Praxis nur sehr selten der Fall, obwohl vom Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt und erwünscht. Vielleicht sollten sich Bundesregierung und Arbeitgeber bezüglich eines Themas wie Globalisierung und deren Auswirkung auf die Arbeitswelt und die Arbeitnehmer einmal an einen tisch setzen, und neue zukunftsweisende Modelle diskutieren.

Euer Genosse Frank aus Kirchseeon

Karl-Heinz • 10.01.2009, 11:24 Uhr

Ein Mindestlohn von 7.50 € , wie er zur Zeit gefordert wird, ist angesichts der exorbitant gestiegenen Lebensmittel- und Energiepreise leider immer noch ein Hungerlohn. Da müsste schon kräftig nachgebessert werden.

Karl-Heinz • 13.08.2008, 11:38 Uhr

Von wegen saubere Energie. Man darf nicht nur den CO² Ausstoß sehen sondern man muss auch den radioaktiven Abfall bedenken der auf tausende Jahre weiterhin strahlt und dessen sichere Entsorgung keineswegs gelöst ist. Die Endlager Gorleben und Asse zeigen doch heute schon, dass entgegen der Behauptung sie wären sicher, bereits nach relativ kurzer Zeit durch Wassereinbruch die Sicherheit dahin ist. Niemand weiß heute wie sich das noch auf unsere Umwelt auswirken wird. Und im Übrigen, die Kosten die allein bei Asse auf zweieinhalb Milliarden geschätzt werden, trägt natürlich der Steuerzahler, nicht etwa die Betreiber. Nein, Atomstrom ist weder sauber noch billig!

Karl-Heinz • 13.08.2008, 12:00 Uhr

Ich verstehe ja dass die Bayern-SPD das Thema nicht der CSU überlassen will. Im Wahlkampf macht sich das sicher gut. Aber in Wirklichkeit ist es doch wieder nur ein rumdoktern an den Symptomen. Wirkliche Gerechtigkeit ist nur durch ein wirklich neues und einfaches Steuersystem zu erreichen. Es ist doch so, dass man erst abgezockt wird um dann, abhängig von der Gnade der gerade Regierenden einen kleinen Teil zurück zu bekommen. Warum also der Umweg?

Im übrigen stimme ich Karl-Jürgen Peters voll zu.

Karl-Heinz • 15.08.2008, 13:12 Uhr

Das ist wiedermal typisch. Es reicht eben nicht nur ein Diskussionsforum bereit zu stellen, man muss es pflegen. Dass sich auf diesem Forum, wo es doch eigentlich um den Atomausstieg geht plötzlich Triebtäter tummeln ohne dass deren Beiträge sofort gelöscht, bzw. erst gar nicht veröffentlicht werden ist ein Skandal.

BayernSPD • Administrator • 16.08.2008, 11:33 Uhr

Die vulgären Beiträge wurden soeben abgeschaltet.

Natürlich kümmern wir uns um die Diskussionen. Wir können aber nicht immer online sein. (Die Kommentare kamen am späten Abend vor einem Feiertag.) Wir sind bisher davon ausgegangen, dass die Speicherung der IP-Adressen eine gewisse Abschreckung darstellt. Denn im Rahmen einer Strafverfolgung wäre es damit ein leichtes, den Urheber der jeweiligen Kommentare festzustellen.

Karl-Heinz • 16.08.2008, 11:50 Uhr

leider wurden aber nicht alle gelöscht - was ist mit dem Beitrag Volker2, ist der vielleicht nicht vulgär?

BayernSPD • Administrator • 16.08.2008, 11:55 Uhr

Danke für den Hinweis! Der Kommentar wurde ebenfalls abgeschaltet.

Oskar Hartmann • 16.08.2008, 19:23 Uhr

Hinweis an Leo 87: Es wird zwar immer gebetmühlenartig wiederholt, dass Atomstrom klimaneutral und CO2-neutral sei - aber es stimmt nicht. Beim Uran-Erzabbau trifft man auf einen Urangehalt von 0,15%, was bedeutet, dass Uranerz mit hohem Einsatz an fossiler Energie gewonnen werden muss. Die CO2-Bilanz von Atomstrom ist mit 65 g je kWh schlechter als die von Windstrom (60 g). Außerdem emittieren Atomkraftwerke aufgeheiztes Wasser in die Flüsse. Siehe Ulf Bossel, Solarzeitalter 1/2007, S. 14 bis 16, Bonn.

Marina • 08.09.2008, 13:05 Uhr

Ich halte wenig davon, die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz steuerlich anders zu behandeln, als die Kosten für Fachliteratur, Fortbildung und andere steuerlich relevante Werbungskosten. Insofern finde ich den Vorschlag von Karl Jürgen Peters nicht sehr zielführend. Werbungskosten werden vom Einkommen in voller Höhe abgezogen - und der Rest wird versteuert. Dass dieses dann zu versteuerende Einkommen mit einem unterschiedlich hohen Steuersatz versehen wird, halte ich im Grundsatz für richtig: Wer mehr verdient zahlt einen höheren Anteil an Steuern als Menschen mit geringem Einkommen. Umgekehrt bedeutet das allerdings, dass die Werbungskosten von Besserverdienenden logischerweise mit einem höheren Progressionssatz berücksichtigt werden als die Werbungskosten von Geringverdienern. Aber beiden wird derselbe Betrag vom Einkommen abgezogen - nur das jeweils verbleibende zu versteuernde Einkommen wird einkommensabhängig unterschiedlich hoch besteuert. Übrigens kann man zur Abzugsfähigkeit von sog. Werbungskosten tatsächlich unterschiedlicher Meinung sein. Allerdings bin ich der Meinung, solange Freiberufler und Selbständige jeden beruflich veranlassten Km mit 30 ct als Kosten vom tatsächlichen Einkommen abziehen können sollten ArbeitnehmerInnen wenigsten die EntfernungsKm zur Arbeitsstelle vom ersten Km an als Kosten vom Einkommen abziehen dürfen. Darüber wird überhaupt nicht verhandelt; es sind wieder einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen eine höhere Steuerlast zugemutet wird, während die steuerlichen Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten der Selbständigen und Freiberufler kaum angetatstet werden. Das ärgert mich an der gekürzten Pendlerpauschale.

In diesem Sinne hoffe ich tatsächlich auf mehr Steuergereichtigkeit. Marina

Gerhard • 09.09.2008, 13:13 Uhr

Es ist schon bewundernswert, wie es die bayerische SPD immer wieder schafft, Gründe zu liefern, NICHT gewählt zu werden. Ob Pendlerpauschale, Pendlergeld oder Kilometergeld: Alle Modelle fördern das nicht mehr zeitgemäße Modell der Metropolen mit Ballung von Arbeitsplätzen, Kultur, Dienstleistungsangeboten und Einkaufsmöglichkeiten. Wohnen tun die Menschen dagegen im Grünen. Dieses Modell fördert Energieverschwendung und Landschaftszersiedelung, es raubt außerdem den pendelnden Menschen sehr viel Zeit. Politik heißt aber (auch), den Anforderungen der Zukunft gerecht werden. Die SPD täte gut daran, sich darauf zu konzentrieren und den Populismus anderen Parteien zu überlassen.

Horst Winter • 09.09.2008, 15:45 Uhr

zum Beitrag von Gerhard: wenn diese Annahmen stimmen würden, müsste ja die Abschaffung der Pendlerpauschale dazu führen, dass die Menschen wieder verstärkt in die Metropolen ziehen (müssten). Und zwar nicht nur die, die vorher weg gezogen sind, raus ins Grüne, sondern auch die, die schon immer auf dem Land leben und nur in der Stadt eine Arbeit gefunden haben. Was dies für die Städte und deren Infrastruktur bedeuten würde, kann man sich leicht ausmalen. Noch schlimmer würde das aber die ländlichen Regionen treffen. Regionen, in die erhebliche Summen investiert wurden und werden, um die Infrastruktur so zu erhalten, dass es sich lohnt, dort zu leben. Diese Regionen würden ausbluten und die Infrastruktur zusammen brechen. Was diese Konzentration auf die Metropolen bedeutet, kann man im krassesten Fall in den Megacities der Schwellenländer und deren Umfeld sehen.
Anzunehmen, dass mit der Abschaffung der Pendlerpauschale und ähnlichen Vergünstigungen die Arbeitsplätze zu den Menschen aufs Land wandern, ist - denke ich - eine Illusion. Unternehmen siedeln sich immer dort an, wo sie alles vorfinden, was sie brauchen.

Marki • 10.09.2008, 12:53 Uhr

Ich bin der Meinung Atomkraftwerke schnellst möglichst abzuschalten. Solch eine Energie hat keine Zukunft! Und von wegen "sichere deutsch Kraftwerke" Es gab schon solch schwerwiegende und zahlreichen Zwischenfälle, z.B in Gundremmingen lief eine Schnellabschaltung fehl, im Reaktorgebäude stand das Wasser bis zu 3 Meter hoch und die Temperatur kletterte auf bis zu 80 Grad C. worauf das Kraftwerk abgeschaltet wurde! Ebenfalls weist dieses Kraftwerk (wie viele andere in D) viele Mängel auf: -zu dünne Schutzwände des Reaktorgebäudes und des "Zwischenlagers" (welches wahrscheinlich ein Endlager wird, da kein anderer Ort gefunden wird), bei einem Terrorangriff mit einem Passagierflugzeug würde es wahrscheinlich zu einem Super-Gau kommen welcher sich durch den Treibstoff noch verschlimmern würde! Die Bürger wären auf solch eine Katastrophe nicht vorbereitet, da CSU/CDU einen Supergau immer vertuschen. (Wer weiß denn schon, dass er Jod-kaliumjodid Tabletten nehmen muss(in Österreich werden für jedes Kind Tabletten gelagert, obwohl sie kein AKW haben) Im Umkreis von 50 km eines AKW ist die Kinderkrebsrate immer höher als bei keinem AKW. Das kann doch wohl kein Zufall bei den vielen Kraftwerken sein. Deshalb kann Deutschland auch, wie Österreich, Dänemark, Norwegen, Italien... in der Lage sein auf AKWs zu verzichten, schließlich geht es nicht nur um Geld und Wirtschaft, sondern auch um die Gesundheit und das Wohl der Bürger!

Slare • 11.09.2008, 12:42 Uhr

Ich fände die alte Regelung korrekt, ab dem 1. Kilometer den Arbeitsweg steuerlich geltend zu machen.

Leider kann ich die Aussagen nach mehr "sozialer Gerechtigkeit" nicht mehr hören. Klar ist, das denen, die nach Jahren in Beschäftigung in Arbeitslosigkeit kommen, oder die bspw. aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage zu arbeiten geholfen werden muss weiterhin ein einigermaßen gutes Leben zu führen.

Dadurch, das wir immer mehr Sozialleistungen erbringen, nehmen wir den Anreiz mehr aus sich zu machen. Wenn ich in der U-Bahn höre "warum soll ich denn was lernen, bekomme doch vom Staat eh Geld, und wenn ich Kfz-Mechaniker werde habe ich am Ende nicht mehr als wenn ich einfach zu Hause bleibe". und ja, das stimmt zum Teil auch. Nehmen Sie mal den Lohn eines Kfz-Mechanikers in München, eine (Haus)Frau und 2 Kinder. Nehmen sie dessen Gehalt und die ggf. staatlichen Zuschüsse. Dann nehmen Sie einen ungelernten arbeitslosen mit Hausfrau und 2 Kindern was der vom Staat bekommt: Miete zum Großteil bezahlt, Geld pro Familienmitglied etc. - Dieser hat am Ende nicht viel weniger als der arbeitende Familienvater. Und wenn bei dem Arbeitslosen mal was defekt geht (Fernseher, Kühlschrank, etc.) zahlt das Amt - dem Mechaniker zahlt keiner was, der muss sehen wo es herkommt. DAS KANN NICHT SEIN!

Wir müssen den Leistungswillen wieder fördern, und das schaffen wir nicht indem wir mehr Geld "sozial gerecht verteilen".

Gruß, Slare

Haase • 16.09.2008, 16:34 Uhr

Kennt jemand das Buch "Das Focaultsche Pendel" von Ken Follet?

Raphael • 17.09.2008, 20:13 Uhr

Den Ausstieg aus der Atomenergie halte ich persönlich für befürwortenswert, wenn gewährleistet werden kann, dass durch diese Maßnahme nicht Lücken in der Energieversorgung entstehen. Es ist wie man weiß ein sehr zeitintensiver Prozess dafür nötig, dennoch darf man keinesfalls nur den Fokus auf Abbau richten, falls keine passenden und ausreichenden Alternativen in den Startlöchern stehen! Dabei muss man natürlich die Finanzierbarkeit solcher Ersatzenergiequellen beachten, denn es kann nicht sein das, der zwar nötige, Umweltschutz ausschließlich mithilfe von Schulden, d.h. durch Vernachlässigung anderer wichtiger Ressorts, auf die Beine gestellt werden kann. Zentral stellt sich doch eigentlich die Frage der Sicherstellung der Energieversorgung in der nahen Zukunft: Ob der Atomausstieg im Hinblick darauf durchführbar sein wird, ist absolut fragwürdig! Vor allem wenn man wie schon angesprochen keine finanziell zu stemmenden Erzeugerquellen findet oder überhaupt die Existenz solcher garantieren kann.

Fazit: Atomausstieg ja, wenn er gemäß der Umstände unserer Zeit machbar ist. Falls dies nicht realisiert werden kann, ist die Atomkraft allemal besser als z.B. Kohlekraftwerke!

Grötzner Manfred • 25.09.2008, 11:26 Uhr

Wir sind Nachbarn von "erneuerbarer Energie": Biogas ! Wir haben entsetzlichen Gestank, Dauerlärm das ganze Jahr, irrsinnigen Fahrverkehr und wegen diesen Problematiken einen enormen Verlust auf Haus und Grundstück. Die vormals sehr guten Nachbarschaften (alle Anwohner um die Biogasanlage) sind seit dem Biogasbetrieb restlos zerstritten, wir Anwohner sind die Sündenböcke, niemand hilft uns ! Viele Leidensgenossen beklagen ebenfalls massive Biogasprobleme ! Schönes Bayernland ade ....... MfG Fam. Grötzner

Erwin • 03.10.2008, 17:22 Uhr

Erwin Huber hätte wohl doch lieber die Frösche gefragt

Fischer Ludwig • 17.10.2008, 17:52 Uhr

Mitglied seit 37 Jahren. Hört doch endlich auf mit dem Gerede der Pendlerpauschale, die doch auch wieder nur denen hilft, die viel verdienen. Wieviel Steuervergünstigung erhält denn ein verheirateter Arbeitnehmer, der mit seinem Auto 25 Kilometer zur Arbeit fahren muss und dann 1.600.- € oder noch weniger bei der Zeitarbeitsfirma verdient. N I C H T S. Der hätte es aber dringend notwendig. Im heutigen Computerzeitalter ist es auch für Finanzämter kein Problem, die kürzeste Fahrtstrecke festzulegen. Für jeden gefahrenen Kilomter gibt es meinetwegen 10 Ct. Ausbezahlt in Heller und Pfennig direkt als Steuer, wenn es nicht anders geht als Negativsteuer. Dann haben alle das Gleiche. Dies trifft natürlich dann auch die Abgeordneten. Aber die werden davon keine so großen Autos fahren können.

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig Fischer

Fürbacher-Szabados, Gabriele • 19.02.2009, 10:10 Uhr

Nachdem ich meinen Job im letzten September verlassen durfte, arbeite ich freiberuflich für einen Mindestlohn von 7,50€ brutto in einem Job; in einem anderen verdiene ich noch weniger und werde jetzt hoffentlich einen dritten an Land ziehen.Wohlgemerkt, ich habe Abitur und Ausbildung, ferner 6 Semester studiert. Nur bin ich über 40 und rund... Wäre ich nicht verheiratet und hätte einen zwar kurzarbeitenden, aber arbeitenden Mann, bliebe mir wohl nur, mit meinem Sohn und Blechnapf zum Sammeln auf der Straße zu singen.

Müller • 04.03.2009, 17:34 Uhr

Meiner Meinung nach gibt es in Deutschland ein anderes viel grundlegenderes Problem. Die Leute haben generell zu wenig Geld. Die Selbstständigen werden oftmals als Reiche dargestellt, die sie oftmals gar nicht sind. Auch sie sind nicht in der Lage viel konsumieren zu können und verdienen oft weniger als ihre eigenen Angestellten obwohl sie ein höheres Risiko tragen.

Des Weiteren wird im Staat an vielen Ecken Geld verbrannt und überkontrolliert. Ich bin Student und habe erlebt, wieviel Geld und Aufwand es kostet, den genauen Satz für das Bafög zu errechnen. Der gesamte Staatsapparat ist viel zu überdimensioniert und wird von uns allen finanziert. Meiner Meinung nach gibt es nur eines. radikaler Bürokratieabbau (mit der Auflösung ganzer Staatsorgane, wie Bezirksregierungen), dann massiv Steuern senken. Und vor allen Dingen muss damit aufgehört werden mit Steuern "steuern" zu wollen. Dann könnte man auch wieder vernünftige Renten bezahlen.

Christina Krebes • 03.06.2009, 08:26 Uhr

Guten Morgen an alle Interessierten.

Ich hatte zwischen 2 Festanstellungen 39 Tage zu wenig gearbeitet, so dass ich bei HARTZ IV gelandet bin im Dezember 2007. Auf eigene Rechnung arbeite ich nebenher, wer es nicht weiss, ab einem bestimmten Betrag wird "verrechnet". Aber durch diese "Selbständigkeit" hatte ich eine Festanstellung bekommen und 9 Monate voll gearbeitet. Leider wurde der Arbeitgeber schwer krank und hatte seinen Job als HV auch verloren.

Gestern nun durfte ich mich bei der LH München für einen 1,25-€-Job vorstellen; allerdings weiss ich noch nicht, ob ich die Stelle (Aktenpflege im Keller) bekomme.

Meine Idee - die ich auch an verschiedene öffentlichen Behörden, die Regeirung, an den Petitionsausschuss und Zeitungen weitergeben werde - ist: Warum kann eine Behörde oder Kommune nicht einen Mindestlohn (wie auch von der SPD mitgefordert) an den Arbeitnehmer zahlen (selbstverständlich mit SVpflichtigen Beiträgen)?

Das würde bei diesem Teilzeitjob in Befristung dann bei 120 h/Monat brutto € 900,00 betragen. Netto würde ich € 713,02 ausbezahlt bekommen. Von der ARGE bekommt man ca. € 745,00. Somit könnte ich mich von der ARGE verabschieden (befreien), die ja auch ein öffentlicher Träger ist und ich könnte nebenher schauen, wie ich an weitere "normal" bezahlte Jobs gelange.

Warum geht das nicht??? Die Kommunen können nicht viel zahlen, aber wenn die SPD auch Mindestlöhne fordert und auch im Rathaus vertreten ist, dann frage ich mich schon, warum werden solche Überlegungen dort nicht angestellt.

Ich hoffe, dass ich mich nicht unglücklich ausgedrückt habe und Sie verstehen, was ich damit ausdrücken will.

Vielleicht kennt auf diesem Wege irgend ein Mensch einen Unternehmer/eine Unternehmerin, die eine Teilzeitkraft sucht (ich bin Büro-Kauffrau und habe 27 Jahre Berufserfahrung und kann 4 DATEV-Softwareprogramme "bedienen".

Ade/Mit freundlichen Grüßen Christina

Prescher • 11.06.2009, 15:03 Uhr

Die Partei muß den Wahlkampf auf die Themen konzentrieren,die uns auf den Nägeln brennt.Der von der EG genehmigte Betrug der Lebensmittelindustrie am Verbraucher ( Änderung der Verpackungsverordnung).Artikel 14 des Grundgestzes : Eigentum verpflichtet;die Privatvermögenden mehr belasten. Zum Beispiel Schickedanz und die Anderen. Das Wichtigste ist meines Erachtens, die Mannschaft der SPD die den Wahlkampf führen wollen auf den Vordermann zu bringen.Herr Maget und seine Gruppe ist verbraucht und mit dem Makel des Verlierers gekennzeichnet.

Mühlbauer • 12.06.2009, 17:40 Uhr

Die Maßnahmen von Herrn Steinbrück finde ich grundsätzlich gut. Andererseits werden aber von Herrn Steinmeier durch populistische Wahlkampfmaßnahmen ("Opel-Rettung") Steuergelder in nicht zu rechtfertigender Weise buchstäblich aus dem Fenster geworfen. Bürger, deren Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben in millionenfacher Zahl genauso gefährdet sind, müssen die 75000€, die ein Opelarbeitsplatz kostet, finanzieren. Über Ihre Wahlergebnisse sollte sich die SPD aufgrund solcher Maßnahmen nicht wundern.

Reimund Zeitler • 09.07.2009, 10:02 Uhr

Beim Thema Rente mit 67 muss eine einheitliche Aussage her. Auch unser Vorsitzender Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier (Volksvertreter) müssen ihren Kurs wieder so einstellen, dass er nicht an der Basis vorbei geht. Bedeutet das Rentenalter muss wieder auf 65 Jahre korrigiert werden. Denn die Mehrheit der SPD-Mitglieder und Wähler will das so.

SPD-Ortsverein Windischeschenbach

Helmuth Coqui • 09.07.2009, 10:34 Uhr

Thema Rente: 1.) Die gesetzliche Rente ist in Deutschland beitragsproportional. Entweder wollen wir das ändern (wie Schweiz) und die Ansprüche nicht mehr beitragsproportional lassen oder unsere Forderung "RentenANSPRÜCHE deutlich über Sozialhilfeniveau" ist Unsinn. 2.) Die SPD hat die bedarfsabhängige Grundrente eingeführt. Wollen wir diese Grundrente erhöhen? Wenn ja, warum sagen wir es nicht klar. 3.) Warum treten wir nicht dafür ein, dass die Beamtenpensionen zwar der Höhe nach gleich bleiben, aber die Beamtenpension schrittweise auf die gesetzliche Rente und einer vom Staat zusätzlich bezahlten "Betriebsrente" umgestellt wird. Das würde die Beitragseinnahmen bis 2040 stabilisieren und dann ist der Alterspilz weg. 4.) Warum treten wir nicht dafür ein - statt Rente 67 - , dass jeder solange arbeiten kann solange wie er will?

Oliver Gundlach • 09.07.2009, 10:43 Uhr

Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch zu diesem Forum, die Partei und Bürger als Gesamtheit in die Fortentwicklung unserer SPD einzubinden, halte ich für zielführend, nicht nur der Lufthoheit über den Stammtischen wegen. Wesentlichster Aspekt für die Chance, unsere Partei überhaupt fortentwickeln zu können, ist meines Erachtens ein großes Mitgliederfundament. Die Menschen müssen sich mit ihren berechtigten Anliegen in der Partei wiederfinden und ernst genommen werden. Dazu muss verstärkt herausgestellt werden, wofür die Sozialdemokratie steht, die große Koalition hat die Wahrnehmung unseres Profils nicht gerade befördert. Wenn wir unser Profil wieder klar herausstellen und unsere Ziele kämpferisch vertreten, werden sich die Bürger verstärkt für unsere Partei interessieren. Dieses Forum kann Teil dieser Kampagne sein.

Simon Köhl • 09.07.2009, 11:33 Uhr

Lieber Franz, Lieber Florian, Das Problem der BayernSPD ist denke ich, die Argumentatiosweise von Reimund Zeitler (erster Kommentar) "Denn die Mehrheit der SPD-Mitglieder und Wähler will das so". Ein guter Politker lässt sich von nichts leiten als klaren Argumenten, dann merkt man auch schnell dass an der Rente ab 67 einfach kein Weg vorbei führt, betrachtet man die zunehmende Alterung der deutschen Gesellschaft. Ein Politiker von Format, der gewählt wird, handelt nur nach seinem Gewissen und ist kein Fähnlein im Wind der Gewerkschaften, er tritt auch für die unbequemen Wahrheiten ein und baut seine Forderungen auf volkswirtschaftliche Fundamente. Solch eine staatsmännische, vernünftige Haltung ist es, die der BaxernSPD fehlt.

Franz Besendörfer • 09.07.2009, 12:05 Uhr

Ich mache mir Sorgen, weil unsere bayerische SPD im Bayerischen Fernsehen nahezu völlig ausgeblendet wird. In letzter Zeit - und das mehr als jemals zuvor - erscheinen auf allen bayerischen Kanälen nur noch CSU-Politiker.

Kaum anders ist es bei den Printmedien. Wenn sich hier die Presse in den Händen von ein paar wenigen Pressezaren befindet, kann man nicht mehr von Pressefreiheit reden.

Ich stelle fest, dass man dort langsam beginnt, unseren Kanzlerkandidaten "wegzuschreiben", so wie man es mit Gerhard Schröder tat.

VOLKER KIMSTAEDT • 09.07.2009, 12:26 Uhr

Liebe Genossen, bitte hört grundsätzlich damit auf alle Schuld auf die CDU/CSU zu schieben. Vom Ortsverein über Kreisrat, Land.- u. Bundestagsabgordnete wird auf die CDU/CSU geprügelt, daß ist in unserer Gemeinde nicht vermittelbar, es gibt für die SPD nur neue, selbstvewußte Ideen. Nie vergessen: wir haben in der letzten Landtags- wahl der CSU nicht EINE Stimmer abtrutzen könne, wahrscheinlich haben wir welche an sie verloren.Es kommt das Bild auf vom Pinscher der sich am Elefantenbein verbeißt.ALSO LÄCHERLICH1 Bitte auch endlich mal Eigenkritik, es lief nicht alles sehr sozialdemokratisch in den seligen ROT/GRÜNEN Zeiten. Bei der letzen Veranstaltung im Lantag BEI UNS HAT ALTER ZUKUNFT, kam heraus das der Bund 35 Mrd € volswirtschaftlich durch Ehrenämter einspart, geizt aber mit Zuschüssen bei Fortbildungen der Ehrenämter. das ist ein Übel das weit in die Rot/Grüne Regierungszeit hinein reicht. Eine Demokratie ist so gut wie es ihren schwächsten Mitglieder geht, und denen geht es sehr schlecht. Bei uns im Landkreis sind die CSU Abgeordeneten Straubinger und Streibl bestens bekannt, die muß man nun nicht immer wieder abwatschen. Mit freundlichen Grüßen SPD-GANGKOFEN VOLKER KIMSTÄDT Wiedersbach 16 84140 Gangkofen Tel. 08722-8420 Fax. 08722 96 90 44 Fax RVS 08722 96 90 45 Mobil 0172 29 45 175 E-mail volker.kimstaedt@t-online.de

Franz Besendörfer • 09.07.2009, 13:04 Uhr

Lieber Genosse Kimstaedt

Ich kann Dir leider nicht uneingeschränkt zustimmen. Das mit dem Reinprügeln und Abwatschen stimmt so nicht. Wir sind Opposition, wir müssen herausfordern und den Wadelbeißer machen. Wir tun es aber zu wenig. Und wenn wir es tun watscht uns die CSU gnadenlos ab.

Beispiel: Die CSU schießt jetzt aus allen Rohren auf Sigmar Gabriel und prügelt auf die SPD ein, nur weil man bessere Sicherheitsstandarts bei den Atomkraftwerken verlangt. Und genauso trifft es zu, wenn wir als SPD in Bayern den Kopf aus dem Wasser strecken, dann bekommen wir sofort von der CSU eins überbraten.

Ich glaube eher, dass wir zu brav und anständig sind uns von den "anderen" über die Löffel balbieren lassen.

Viele Grüße, Franz

Oliver Gundlach • 09.07.2009, 15:45 Uhr

Liebe Genossen,

ich halte den Blick in die Vergangenheit für wichtig, nur wer weiß wo er herkommt, findet auch den Weg in die Zukunft. Aber genau um diesen geht es hier doch, wenn ich die Präambel dieses Threads richtig verstanden habe. Wie vermitteln wir also unseren Freunden, Bekannten, Verwandten, Nachbarn, dass wir für zukünftige Aufgabenstellungen diejenigen sind, die vernünftige Antworten parat haben. Wie lauten unsere Antworten? Wie werden wir wahrgenommen? Im eigenen Kleinklein verhaftet oder strahlend und zukunftsfähig? Wir müssen uns selbst nicht klein machen, diese Aufgabe obliegt der politischen Konkurrenz. Wir sollten unsere bisherigen Leistungen, vorallem aber unsere Visionen und Ziele vermitteln. Alles andere führt die Partei meines Erachtens nicht weiter.

Mit solidarischem Gruß

Oliver

Ulrich Beer • 10.07.2009, 12:58 Uhr

Liebe BayernSPDler,

ich wünsche Florian Pronold ein gutes Ergebnis für seine Wahl am Sonntag. Angesichts der letzten Wahlergebnisse tritt er ein undankbares Amt an, glaube aber, dass er imstande sein wird, seinen Einfluss in Berlin geltend zu machen, und einen wichtigen Beitrag dafür leistet, dass aus der Bundes-SPD wieder eine sozialdemokratische Partei wird, die dieses Namens würdig ist. Es ist höchste Zeit, dass die SPD mit ihren größten Irrtümern aus der Schröder-Ära und der Zeit der großen Koalition aufräumt. Die Milliardengeschenke an das internationale Großkapital, einhergehend mit der Enteignung weiter Bevölkerungsteile haben nicht dazu geführt, dass Arbeit und Wohlstand für alle erreicht werden konnte; Geschenke wie die Unternehmer-Steuerreform vermochten auch die Bankenkrise nicht aufzuhalten. Es ist höchste Zeit, dass sich die SPD von einer neoliberal inspirierten Politik verabschiedet, zu einer sozialstaatlichen Politik zurückkehrt, ihren Ruf als Partei des Friedens zurückgewinnt. Das geht nur, wenn man "klar Kante" zeigt: Weg mit den Hartz-Gesetzen, keine exterritorialen Kriege, Schluss mit Datenspeicherung und Online-Überwachung. Ich nenne nur wenige Beispiele. Eine Partei, die es zulässt, dass die Armen ärmer, die Reichen reicher werden, dass Soldaten in sinnlose Kriege geschickt werden, dass rechtsstaatliche Standards auf dem Altar vermeintlicher innerer Sicherheit geopfert werden, ist für viele frühere Mitglieder und Anhänger nicht mehr wählbar. Die letzten Wahlergebnisse haben es gezeigt.

Schöne Grüße - Ulrich Beer

Dr. Herbert E. Meister • 10.07.2009, 14:10 Uhr

Hallo: Was ich anders machen würde: Erstens auf das Angebot von Fachleuten eingehen, die ihre Mithilfe anbieten resp. angeboten haben, so wie einige Kollegen und ich selbst, ohne Erfolg. Fehlanzeige mehrfach bei Landesvorstand, Landtagsfraktion, KV Nürnberg (bin wg Familie gelegentlich dort) und KV-Vorsitzender Würzburg (war vor langer Zeit mal selbst in diesem Gremium). Wenn man nur selbstreferenziell um sich selbst kreist, kommt nichts bei rum, vgl. das Programm zur Europawahl (ein Graus). Zweitens: aufhören, für jedes erreichbare Mandat "Erzieher" und Lehrer aufzustellen. Das ist ein Rückfall in die 1980er. Im besagten KV Würzburg kandidierte eine Erzieherin für das Europaparlament. Wähle ich nicht. Bildungspolitisch kommt dabei "Bologna" heraus, gegen das die Studenten, die etwas lernen wollen, zu Recht demonstrieren, und in Bezug auf die essentiellen Strukturfragen der EU, d. h. die Innenausstattung des Europäischen Hauses, können Erzuieher nichts wissen (kein Vorwurf; fact of life). Beste Grüße Dr. Herbert E. Meister, Alicante/Spanien

Schneider • 10.07.2009, 18:27 Uhr

Steuerprüfungen sind das wichtigste Element, Steuerschulden aufzudecken. Es muß ja nicht immer gleich Steuerhinterziehung vermutet werden. Wichtig ist vor allem, daß größere Einkommen stärker belastet werden. Der Spitzensteuersatz kommt meineserachtens viel zu früh zum tragen. Die Progression müßte wesentlich langsamer nach oben gehen. Dann würde den Normalverdienern mehr für den Konsum bleiben. Die Abwrackprämie zeigt, daß die Normalbürger sich nur die kleinen PkW leisten können. Die großen Autos sind die Geschäftswagen, die steuerlich abgesetzt werden und die MWST verrechnet wird. Die Steuertabelle sollte so sein, daß für die Normalbürger nicht mehr als 25 % anfällt. Bei Besserverdienen kann Sie ruhig bis 80 % gehen. Der Staat muß dafür sorgen, daß die Schere nicht so weit auseinanderfällt. Er sollte auch dafür sorgen, daß Arbeit für alle da ist. Durch die Privatisierung hat der Staat weniger Möglichkeit auf den Arbeitsmarkt einzuwirken. Es ist schon verrückt, durch die Hilfen für Opel und Banken werden wieder Firmen unter staatliche Kontrolle gestellt.

Andreas Schneider • 13.07.2009, 10:33 Uhr

Hallo Florian, verehrte Genossen,

ich freue mich, daß sich hier überhaupt was bewegt. Jahrelang hat die Bayern SPD auf die CSU gestarrt und sich nicht getraut, mitzumischen - wenigstens kam das beim Wähler so an. Alles Gute Florian!

Manche Politiker sollten sich mal überlegen, was sie so loslassen und vor allem, WIE DAS DANN BEIM BÜRGER ANKOMMT. Was ich meine?

z.B.folgende Aussage: "wir wollen höhere Einkommen stärker belasten, um mit den Mitteln -mehr Lehrer einzustellen, -Krippenplätze zu schaffen - oder sonst was. Was meinen wir? - Wir denken daran, daß es ja was tolles ist, mehr Lehrer zu haben und so. "Höhere Einkommen" sind ab 100.000 Euro pro Jahr.

ABER WAS DENKEN UNSERE WÄHLER? Ompf- wir werden höher belastet... Ja, weil ein Facharbeiter, der um die 45.000 im Jahr hat denkt, er habe ein "höheres Einkommen". Der wählt uns dann nicht.

Wir müssen ganz genau schauen, was wir an die Presse geben und vor allem, was die dann daraus machen. Kann man nicht schreiben: "Einkommen über 100.000 Euro werden höher belastet...

Sogar die Nürnberger Nachrichten, die ja ehr sozialdemokratisch eingestellt sind, schreiben - vor allem im Kommunalwahlkampf - und das besonders in Stein - gegen die SPD. Es mag an einzelnen Reportern liegen aber insgesamt müssen wir etwas gegen unsere schlechte Presse tun. Wir müssen wieder präsent sein.

Fragt doch mal die Genossen: Wer ist bei der Freiwilligen Feuerwehr; im Bienenzüchterverein, beim Fußballverein, bei den Förderverein der Grundschule und so weiter? Wer organisiert die Kirchweih mit und wen sieht man auf öffentlichen Diskussionsrunden? NIEMAND VON DER SPD. Dieses Gebiet überlassen wir zu 100% der CSU.(gut, - das ist vielleicht leicht übertrieben - einigen wir uns auf 99%)

Wir müssen uns stärker in den Vereinen engagieren, nicht nur im Verborgenen agieren. Es bringt keine Wählerstimmen, wenn wir Gutes tun und nicht darüber reden.

Ich bin im Ortsverein der SPD, Gründer vom Förderverein des Kindergartens und der Grundschule; ich weiß also, über was ich schreibe. Außerdem kümmere ich mich um den Schaukasten der SPD.

Da kommt mir auch zu wenig. Momentan könnten wir ein DIN A1 Plakat gebrauchen: "WIR WAREN SCHON IMMER GEGEN ATOMKRAFT und WIR HALTEN AM ATOMAUSSTIEG FEST" (oder so ähnlich). Da gibt es auch bei meineSPD.net und im Image Shop nichts.

Ach ja, meinespd.net

Was soll denn das? Ist das alles? Ich dachte, da würde ganz konkret etwas getan - aber was soll denn der Quatsch mit den Missionen? Da klickt man drauf und hat die Mission erledigt. TOLL! Das war's? Sonst nichts? - Na prima - Das mache ich 2 mal und dann lasse ich es. WAS BRINGT DAS DENN NACH AUSSEN?

Wir beschäftigen uns - auch hier - nur mit uns selbst.

Da klingt vielleicht etwas frustriert aber keine Angst - ich bin Sozi durch und durch und werde mich nicht entmutigen lassen. Vielleicht macht es in Zukunft wieder mehr Spaß, einer belächelten und vom Aussterben bedrohten Gattung anzugehören.

Schönen Gruß Andreas

Anton Zahneisen • 20.07.2009, 09:14 Uhr

Lieber Florian Pronold

Ich meine, es fehlt uns ein Megathema, dass zukunftsrelevant ist und mit sozialdemokratischer Kernkompetenz beschrieben wird. Mein Vorschlag lautet deshalb sich zu konzentriene auf das Thema

Demographischer Wandel im Zeichen der Solidarität

Die Spätfolgen der Finanzkrise (Schuldenberg des Staates und der Kommunen) werden auf die Vorzeichen des Demographischen Wandels treffen und gemeinsam den Verteilungskampf um knappe Güter befeuern. Schuldenlast, Rentenlast, Last steigender Sozialabgaben, Steuerlast, Kosten der sozialen Sicherung Auf der anderen Seite immer weniger Beitragszahler, immer mehr Leistungsempfänger, wachsende Lebenserwartung dank leistungsfähiger aber kostenintensiver Behandlungsmethoden.

Die Jungen fordern den Verzicht auf ein neues Hüftgelenk für 80 -jährige, die Alten die versprochene Rentenerhöhung. Mehr Netto vom Brutto, Abschaffung der kalten Progression, Erhöhung des Rentenalters auf 67 und mehr, Steuersenkung sofort (CSU) oder nach 2012 (CDU), Beschneidung von Managergehältern und Abfindungszahlungen, Mindestlöhne. Förderung der Leistungsträger contra Förderung der Leistungsschwachen.

Der Verteilungskampf hat längst begonnen (Aktuell Singhammer CSU fordert die Alten auf Urlaub zu verzichten) , obwohl die demographischen Verschiebungen zur Eskalation noch gar nicht beigetragen haben. Die Dynamik des Wandels ist zwar jetzt schon sichtbar, spürbar aber wohl erst ab 2020.

Diese Schlaglichter mögen deutlich machen, dass (sozialdemokratische) Politik die Bergtour zum demographischen Gipfel nicht als klassisch-sportlichen Wettbewerb betrachten darf (der Beste möge den Sieg davon tragen), sondern als Herausforderung zu einer geschlossenen (nationalen, europäischen, oder globalen) Mannschaftsleistung: Alle müssen (möglichst gemeinsam) ins Ziel kommen.

Die Folgen des demographischen Wandels sind nicht nur monetärer Natur. Leere Schulhäuser, verlassene Rathäuser und Kommunen, Völkerwanderungsähnliche Bewegungen hin zu den boomenden Metropolregionen. Der Wegzug der Jungen und das Ausbleiben der Nachkommen, mag in vielen Regionen verschmerzbar erscheinen, weil der Druck auf den lokalen Arbeitsmarkt nachlässt, der Wohnungsmarkt sich entspannt und die vorhandenen Kindergartenkapazitäten ausreichen. In spätestens 15 Jahren gehen die Lehrer, Ärzte, Kindergärtnerinnen, Feuerwehrleute, Altenpfleger in Rente in der Hoffnung, dass die Solidargemeinschaft auch für sie sorgt: Mit einem Bäcker und Arzt ums Eck, einem funktionierenden Abwassersystem, einer einsatzfähigen Feuerwehr, einem leistungsfähigen Krankenhaus. Erst dann wird augenscheinlich, dass die Jungen fehlen, längst in München wohnen und arbeiten und Hof, Kronach Wunsiedel vergessen haben.

Politik ist mehr als Krisenmanagement, ist vorausschauend und gestaltend. Demokratisch legitimierte Politik hat die Zustimmung der wählenden Mehrheit. Diese gilt es also zu gewinnen. Die Mehrheit entscheidet (und wählt) nicht idealistisch sondern Nutzenorientiert. Nicht Solidarität als notwendiges aber abstraktes Ziel ist Gegenstand einer Politik im demographischen Wandel, sondern den Nutzen, den jeder Einzelne aus einer solidarischen Gemeinschaft ziehen kann gilt es zu beschreiben.

Wenn wir heute über Schule reden, meinen wir in der Regel den Nutzen den der Schüler für sich aus dem Besuch der Schule zieht. Bildungspolitik interessiert also vornehmlich Menschen, die von diesem Thema betroffen sind: Eltern und deren Kinder. Sobald diese die Schule verlassen, oder den Übergang in die weiterführende Schule geschafft haben, lässt das Interesse an Bildungspolitik nach. Was bleibt ist Resignation oder die Gewissheit es geschafft zu haben.

Bildungspolitik im demographischen Wandel bedeutet aber, dass die Verschwendung dieser knappen Ressource weitreichende Folgen für jeden Bürger hat. Wenn der Schulversager keinen Job findet, kann ich mich auf den Standpunkt stellen: Sein oder ihr Problem, hätte halt besser lernen sollen. Wenn aber 40% eines Jahrgangs am Quali scheitern, aber in spätestens 15 Jahren reparieren, pflegen, bedienen, löschen sollen, kurzum für unsere Infrastruktur verantwortlich sind, aber weder lesen noch rechnen können, wenig Motivation und nur geringe soziale Kompetenzen aufweisen, sind alle davon betroffen. Politik im demographischen Wandel muss Solidarität einfordern, und zwar von Jedem. Nur die Rentner zu mehr ehrenamtlichem Engagement bewegen, ist zu kurz gedacht. Schule, Universität, Ausbildung sind nicht nur zum Wohl und Wehe der sie besuchenden Menschen da, sondern in mindestens ebenso zentraler Bedeutung für uns alle. Eine Bildungspolitik, die das Scheitern an den Leistungsanforderungen ideologisch (miss)-braucht, übersieht, dass die Zeichen der Zeit sich geändert haben: Eine Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft im demographischen Wandel muss aus purem Eigennutz jeden Schüler zur Fachkraft, mit guten und vielseitigen Qualifikationen ausbilden.

Dieses Beispiel aus der Bildungspolitik gilt auch für die anderen Felder der Politik: Wo bleibt das Gesetz zur Förderung von Prävention im Gesundheitswesen? Wo die Ideen, um die Risiken der Spaßgesellschaft nicht auf die Solidargemeinschaft abzuwälzen, wo die Ideen zu einer solidarischen Kommunalpolitik.

SPD–Politik ist immer auch Anwaltspolitik für Opfer falscher Bildungspolitik, für die Ausgegrenzten, Vergessenen, Schwachen in unserer Gesellschaft. Solidarität mit den Genossen, Gewinn an politischer Bedeutung durch solidarische Bündnisse und Aktionen (Streik, Gründung von Gewerkschaften,) sind Säulen sozialdemokratischer Politik. Immer aber war für den Einzelnen sein persönlicher Nutzen erkennbar: Sozialversicherung, Lohnerhöhung, Kündigungsschutz, Arbeitsschutz etc.

Vieles davon ist Normalität und selbstverständlich geworden. Darauf kann und darf man stolz sein, aber damit kann man keine Politik mehr machen.

Kapital und Arbeit (Ausbeutung in der kapitalistischen Industriegesellschaft) waren die wichtigen Themen im ausgehenden 19. und zu Beginn des 20. Jahrhundert. Solidarität im demographischen Wandel sollte das Mega-Thema der SPD in diesem 21. Jahrhundert lauten.

Anton Zahneisen

Mitgleid der SPD Bamberg

Volker • 05.10.2009, 17:04 Uhr

Politik muss sich an Fakten messen lassen. Schon am Wahlabend 1998 hat Gerhard Schröder angekündigt: "Aufbruch und Erneuerung, an die Zeiten von Brandt und Schmidt wird angeknüpft...". Von 1998 bis 2005 hatt die SPD genügend Zeit, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Mit sage und schreibe fünf (!) Millionen ist die SPD dann in die Große Koalition gegangen. In der Familienpolitik hat sich von 1998 bis 2005 auch nicht so viel getan, Frau von der Leyen in einer Großen Koalition (!) noch mehr bewegt. Nicht abzustreiten ist die Tatsache, dass in CDU/CSU-regierten Bundesländern die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist. Welchen Fakten hat die SPD hier vorzuweisen? Dass ihr es besser könnt, müsst ihr erst mal beweisen.

Volker • 23.10.2009, 15:37 Uhr

So niedrig ein Lohn auch sein mag, wer sich in die Situation eines Arbeitslosen versetzt, der den Einstieg in den Arbeitsmarkt schaffen will, der nimmt doch lieber erst mal einen "Hungerlohn", der immer noch besser als gar kein Lohn ist, in Kauf, um seine Chancen auf dem Arbeitsmarkt langfristig zu verbessern. Je länger er auf der Straße steht, desto schlechter seine Chancen auf einen neuen Job. Als Einstiegshilfe in einen noch besseren Lohn auf einem neuen Arbeitsplatz ist die vorübergehende Inkaufnahme eines "Hungerlohnes" immer noch besser, als arbeitslos zu sein. Die SPD denkt oft ziemlich theoretisch, in der Praxis sieht es oft anders aus. Als die SPD seit 1998 an der Regierung war, hat sich sehr viele neue Gesetze und Verordnungen ins Werk gesetzt, die Unternehmen haben über mehr Bürokratie und zusätzliche (unnötige?)Arbeit gestöhnt. Ein Standortnachteil! Wir stehen im harten globalen Wettbewerb mit anderen Ländern! Weniger Regelungswut ist oft besser!

Volker • 23.10.2009, 15:41 Uhr

Als Einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt ist die vorübergehende Inkaufnahme eines "Hungerlohnes" immer noch besser, als noch länger arbeitslos zu sein. Sich aus einer Beschäftigung heraus auf einen Arbeitsplatz zu bewerben ist aussichtsreicher als aus Arbeitslosigkeit heraus!

Peter Schmidt • 29.10.2009, 18:10 Uhr

Solange man es beteuert für soziale Gerechtigkeit zu sein gleichzeitig startet man Sachen wie Harz IV und Agenda 2010, kann es bei den Leuten nicht glubwürdig ankommen. Für die meisten Leute ist jetzt die CDU/CSU glaubürdiger in sozialen Belangen. Hinzukommt bei der SPD die Dominierung der Partei durch der rechten Flüggel (Seeheimer Kreisel usw.). Wenn man sich Sarazin und Konsorten anschaut, könnte man meinen die SPD wurde von rechts konservative FDP-Leuten infiltriert. Wie soll dies bei den Wählern ankommen? All dies führt dazu das die SPD nicht mehr als Garant der sozialen Gerechtigkeit angesehen wird.

Franz Besendörfer • 30.10.2009, 08:30 Uhr

Welche Koalitionsmöglichkeiten haben wir noch? Mit den Grünen reicht es nicht. Die Gelben wollen uns nicht. Mit den Roten dürfen wir nicht und die Schwarzen brauchen uns nicht. Der Seeheimer Kreis läßt grüßen. Ich meine, wir müssen mit solchen Parteien koalieren, wo es die größten Schnittmengen gibt. Das schulden wir den Wählern.

Albert Zimmerer • 30.10.2009, 08:56 Uhr

Wenn die SPD einen echten Neuanfang erreichen will, sollte sie auch ein Zeichen setzen. Vielleicht stößt sie nur mir als Quereinsteiger auf, aber die Anredeformel mit „Genossinnen und Genossen“ ist nicht mehr zeitgemäß und sollte eingemottet werden. Denen, die jetzt aufschreien, möchte ich nur eines sagen: Ja, ich kenne die über 100-jährige Tradition der SPD, aber die Partei kann sich nur erneuern, wenn sie auch junge Menschen anspricht.

Ewald Schenk • 30.10.2009, 10:54 Uhr

Warum wird angesichts der "Sozialen Wohltaten" im Koalitionsvertrag der schwarz/gelben Koalition nicht immer wieder gesagt, dass es die CDU und die FDP waren die bei der Gesetzgebung um Hartz IV im Vermittlungsausschuß den rot/grünen Gesetzentwurf mit Härten versehen hat, die sie jetzt großzügig als soziale Wohltaten zurücknehmen. Waren es nicht auch die CDU/CSU und die FDP, die bei jdem Vorschlag der Linken aus der SPD die Aufweichung der Hartz IV-Gesetze als Teufelszeug gebrandmarkt hat? Wir sollten uns dagegen wehren, dass sich ausgerechnet diese beiden Parteien als das soziale Gewissen der Nation girieren. Rücksichtnahme auf den ehemaligen Koalitionspartner ist nicht mehr notwendig.

Christa Jürgensonn • 30.10.2009, 11:03 Uhr

Aus einer Mitgliederbefragung in unserem Ortsverein meine ich schließen zu können, dass die Mitglieder v.a. eine sozialdemokratische Linie in Sachfragen, basierend auf dem Parteiprogramm, vermissen. Außerdem wird die Bekanntmachung der Überlegungen und Entscheidungen unserer Volksvertreter als "viel zu wenig" beschrieben. Auch die mangelhafte Miteinbeziehung "der Basis" war dort und ist in Gesprächen immer wieder Thema. Offensichtlich fühlen sich die Menschen auch von der SPD allein gelassen ("die denken doch nur an ihre eigene Wiederwahl") - gerade jetzt in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

Mit freundlichen Grüßen, Christa Jürgensonn (2. Vorsitzende OV Petershausen)

Franz Besendörfer • 30.10.2009, 11:08 Uhr

Das SPD-Desaster hat nichts oder nur sehr wenig mit der Anrede Genossin/Genosse zu tun (in der Schweiz gibt es die Bundesgenossen und niemanden stört es). Es hat vielmer damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren zu sehr einen neolibralen Kurs einschlugen. Damit stießen wir unser Stammklientel, nämlich die sozial Schwachen und die Arbeitnemer, vor den Kopf. Wir schielten zu sehr auf die Mitte. Die ist jedoch fest in den Händen der so genannten "bürgerlichen" Parteien. Willy Brandt sagte: "Wir wollen die Mehrheit links von der Mitte" und er gewann die Wahl. Er hat viel für eine soziale Gerichtigkeit getan. Deshalb: Wir müssen wieder versuchen, die kleinen Leute zu erreichen und das geht nur mit sozialer Politik. Ich meine, eine faire Diskussion in unserer Partei ist jetzt notwendig, kein Stellungskrieg.

Volker • 30.10.2009, 18:34 Uhr

Die SPD kann sich bei Frau Ypsilanti bedanken, die vor der Wahl eine Koalition mit der Linkspartei ausgeschlossen hat, um nach der Wahl die Zerrisenheit der SPD zwischen Links-und Rechtsflügel (Seeheimer Kreis) erst offengelegt hat. Kurt Beck hat es goutiert, die Parteibasis negiert, und so gings weiter. Hin- und Hergeeier. Nach einer Aussage von Gabriel wird sich die SPD so schnell nicht wieder erholen, ihre Wählerinnen und Wähler sind zwischen Linkspartei, CDU/CSU und Grünen mehr oder weniger aufgeteilt worden.

Dr. Caroline Mardaus • 02.11.2009, 16:32 Uhr

Als aktives Mitglied eines regen Ortsvereins (welcher mittlerweile fast unter das Artenschutzgesetz fällt) sehe ich die Probleme der SPD auch in der mangelnden Miteinbeziehung und Motivation der Basis seitens der jeweiligen "Führungspositionen".

Über viele Jahre hinweg ist mir aufgefallen, dass Engagement und Kritikfähigkeit Eigenschaften sind, welche unsere Parteihierarchien nicht unbedingt lieben. Stillhalten und Zuwarten, bis die Stunde der Partizipation gekommen sei – das scheint die Devise zu sein. Selbst jetzt noch.

Es herrschen – damit sage ich leider nichts Neues – für meinen Geschmack immer noch die Hinterzimmergremien und selbsternannte Schattenkungler vor, die für eine Veränderung, wie sie alle anmahnen, nichts übrig haben. Worte ja, aber Taten? Das Proporzdenken etwa ist eine heilige Kuh, Fachkompetenz und messbare Leistungsbereitschaft zählen weitaus weniger, um nicht zu sagen, nichts.

Zu wenige Genossen engagieren sich für die PARTEI. Es genügt halt nicht, alle vier Jahre aufzutauchen, wenn die Listenplätze vergeben werden, Um wieder für Menschen attraktiv zu werden – und nicht bloß für Wähler, sondern auch für uns Sozialdemokraten selbst, darf es bei der SPD aber kein ewiges "Weiterwurschteln" geben.

Was im Mikrokosmos SPD im Argen liegt (mangelnde Diskussionsbereitschaft und-fähigkeit, eklatante Defizite an klarer und fairer Kommunikation, Angst, seine Meinung zu sagen, Mobbing missliebiger Köpfe) strahlt auf die Partei insgesamt aus, auf die Lust an der politischen Arbeit und Teilhabe.

Insofern bin ich mir sicher, dass auch die starr und stur gewordene Partei in ihren ehrenwerten, aber doch zu modifizierenden Strukturen eine nicht geringe Verantwortung an ihrer schleichenden Auszehrung hat.

"Mitreden, Mitentscheiden, Mitgestalten" klingt schön, entspricht aber leider kaum je der Realität vor Ort. Wir sind zum Glück ein starker Ortsverein und arbeiten aktiv daran, dass man dies einem engagierten (!) Neumitglied guten Gewissens in absehbarer Zeit in Aussicht stellen kann.

Caroline Mardaus Vorstandsmitglied des Ortsvereins Ulrich, Augsburg

Torsten Bötzow • 02.11.2009, 16:41 Uhr

Meiner Meinung nach sind es drei Punkte warum uns die Bürgerinnen und Bürger nicht gewählt haben.

Zum einen, wie Peer Steinbrück es in seiner Abschiedsrede vor dem Präsidium gesagt hat (nachzulesen in Spiegel online), wir bieten keine Zukunftsperspektive. Das Schlagwort soziale Gerechtigkeit allein ist viel zu schwammig. Wir bieten keinen geeigneten Raum für Junge Leute (und da hat natürlich die antiquierte Anrede "Genossinnen und Genossen" u. A. auch sehr wohl etwas mit zu tun).

Zum zweiten haben unsere Regierungsmitglieder einfach keinen guten Job gemacht. Noch nie wurde gegen ein Gesetz von den Betroffenen so oft und so erfolgreich geklagt wie gegen die neuen Sozialgesetze. Und hat es keinen gegeben der gewarnt hat, dass es gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen könnte wenn die Kilometerpauschale erst ab dem 21ten Kilometer gezahlt wird? Das sind einfach handwerkliche Fehler.

Und zum dritten, warum vertrauen uns die Wählerinnen und Wähler nicht mehr? Ein Grund ist mit Sicherheit Andrea Ypsilanti, sie hat die Wahl so erfolgreich bestritten, weil die Hessen genug von Roland Koch hatten und weil sie geglaubt haben was jeder Wahlkämpfer am Infotisch gebetsmühlenartig gesagt hat: nie und nimmer mit den Linken! Und dann kam erstens alles ganz anders und zweitens wurden die letzten Aufrichtigen auch noch öffentlich, verbal hingerichtet.

Wir müssen unseren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Es kann doch nicht sein, dass wir z. B. in Kommunalwahlkämpfen für mehr Bildungsgerechtigkeit kämpfen und wenn wir dann in der Verantwortung sind (wie z. B. in München) die Nachmittagsbetreuung in Grundschulen daran scheitern lassen, weil ja die Stadt nur Sachaufwandsträger ist und nicht für das Personal aufkommen muß. Zu leiden haben die Kinder, die Eltern und die Lehrer. Für wen machen wir Politik? Für die Bürgerinnen und Bürger oder um um juristische Grundsätze zu streiten? Wenn uns was wichtig ist müssen wir dafür auch eintreten. Ansonsten fliegen uns die nächsten Wahlen genauso um die Ohren.

Ernst Schatz • 03.11.2009, 08:06 Uhr

Ein wesentlicher Punkt der Kritik von Gabriel war die mangelnde Beteiligung der Basis, Stichwort SPD-Basis nur als Förderverein.

Dazu meine Behauptung: ohne intelligente und effiziente Nutzung des Internets kann man uns einpacken. Für meinen Ortsverein habe ich daher eine neue Kultur der OV-Versammlungen gefordert:

1) Themen, die von der Basis gewünscht werden

2) Vorbereitung durch Präsentation von Informationen im Internet

3) Diskussion im Internet, aber nicht global, weltumspannend, sondern regional begrenzt: man will die Genossin bzw Genossen kennen, der sich da äußert und die Themen sind regional von Gewicht

4) Nur in Kombination von Diskussion im Internet und in Versammlungen lernen wir uns an der Basis wieder zu artikulieren - argumentativ und nicht emotional. Diese OV-Versammlungen, in denen jeder voller Empörung für oder gegen Hartz IV oder Rente ab 67 streitet - nicht argumentiert - sind so was von öde für jeden Außenstehenden, den wir ja doch für die SPD gewinnen wollen.

5) Schluss mit der Kultur von Funktionsträgern, die zusammenhocken, sich gut verstehen, aber keiner weiß, was und warum oder ob sie überhaupt denken. Wenn sie sich nicht öffentlich und schriftlich äußern können oder wollen, sind sie für alle anderen wertlos.

6) Schluss mit OV-Veranstaltungen, in denen vor allem ein Referent palavert, bis alle einschlafen, dann gibts ein paar Fragen, dann gehen alle. Es gibt alternative Formen, in denen die Mitwirkung der Mitglieder gefördert wird, zB World Cafe.

7) Schluss mit Veranstaltungen, die vor allem Transmissionsriemen-Charakter haben. Der Referent verkündet die Beschlüsse der SPD-Spitze. Warum sind so Formate wie Anne Will so erfolgreich, weil in ihnen kontrovers diskutiert wird. In einer gelungenen SPD-Veranstaltung wird notfalls auch deutlich, dass die Union ein paar gute Argumente hat. Nur wenn unsere Veranstaltungen offen sind, kontrovers und nachhaltig, sind sie für die Nachwuchstalente interessant, die sich für Politik interessieren und die wir in der Demokratie brauchen.

8) Zu guter letzt: Ohne engagierte Mitglieder wird das alles nichts. Bis jetzt war nix bei uns im Ortsverein. Ich bleib aber dran. www.SPD-LL-Forum.de.

Freundschaft, Ernst

Ernst Schatz • 03.11.2009, 09:10 Uhr

Die SPD steht vor der Alternative Clientel-Partei oder Staats-Partei.

Als Clientel-Partei für die kleinen Leute agiert die SPD wie ein Betriebsrat im guten Sinn. Er hat zwar nix beim Geschäft mitzureden, aber er passt auf, dass die Arbeitnehmer nicht komplett über den Tisch gezogen werden. Sie sucht die Ungerechtigkeiten und Missstände und prangert sie an. Die Lösungen muss die Geschäftsleitung finden - wenn sie will. Das Mittel sind Kampagnen, Empörung, Feindbilder. Das war das Modell für die SPD über viele Jahrzehnte, bis sie selbst Regierungsverantwortung übernahm - jetzt ist es das Modell für DIE LINKE. Betriebsrat der Nation ist kein schlechtes Modell, wer denn sonst soll die kleinen Leute vor Ausbeutung schützen. Ein guter Unternehmer-Papa tut es natürlich auch, umso besser.

Als Staats-Partei oder Volks-Partei versucht die SPD, die Anliegen aller Gesellschaftsteile zum Ausgleich zu bringen. Das ist aber die vornehmste und dringendste Aufgabe eines Politikers, nämlich Interessen zu vermitteln. Es gibt dabei genug Beispiele, wie katastrophal schlechte Politik wirken kann, drum brauchen wir gute Politiker und wir müssen sie suchen, fördern und schätzen. Eine Volkspartei bezieht aber zwangsläufig von allen Prügel, besonders wenn sie vorher eine Clientel-Partei war und ihren Anhängern mehr versprochen hat, als sie dann halten konnte - wie die SPD, die die Globalisierung nicht verhindern konnte, und die Klimakatastrophe und den Reichtum weniger und die Armut vieler.

Jetzt wird die SPD lange Jahre in der Opposition sein. Also bleibt ihr keine Alternative, als wieder gute Clientel-Partei für die kleinen Leute zu werden, auch wenn die sie lange nicht wählen werden. Dabei wie ein guter Betriebsrat immer auf der Suche nach praktikablen Lösungen, nicht auf Krawall gebürstet, sondern auf Interessenausgleich. Dabei brauchts dann auch den Wirtschaftsausschuss, wo man was übers Wirtschaften lernt. Das ist die Schule für gute Bürgermeister, Landräte. Ist das nicht ein Politiker-Berufsbild, das für fähige Leute attraktiv sein kann? Dafür müssen wir in der SPD ein Klima schaffen.

Wir können die Volks-Firma SPD auch liquidieren, den Bestand unter Union, FDP, Grünen und Linken aufteilen.

Dr. Gerd Dieter Schmid ehem. Vorsitz Wrtschaftsclub BayernSPD • 03.11.2009, 11:46 Uhr

unsere Partei versäumt seit Jahren, ganz besonders aber seit der manifest gewordenen "Finanzkrise", ein "massgeschneidertes" SCHWERPUNKTTHEMA:

Es handelt sich um die Infektion der Realwirtschaft durch die SPEKULATION.

Die Auslöser sind:

• Spekulative Verfügungsrechte (Stimmber. Aktien; Private Equity Übernahmen)

• Spekulative Geldschöpfung (über 90% des Geldvolumens; MBS/ CDO/CDS....)

• Spekulative Werte in Bilanzen (Abschreibungen; Steuerrecht;US-Regeln . . .)

Die Therapien wären, extrem verkürzt:

• Trennung von Stimmrecht/Nutzrecht; Tendenzfonds; öffentlich-rechtliche Trusts

• Steuern auf "investive Finanzgeschäfte" ("Tobin"); Zertifizierung; Verbote.

• Ersatz von Bilanzen durch G+V mit "Cash IN - Cash OUT" für Realinvestitionen.

Das "spröde" Thema verlangt allerdings Intelligenz unserer Mandatsträger/Innen und eine professionelle, auch für Laien einsichtige Darstellung, also gekonnte PR

Dieter Schmid, Stauden 15, 83730 Fischbachau

Dr. Thomas Schwenkreis • 03.11.2009, 17:57 Uhr

Die letzten Wahlergebnisse zeigen deutlich, dass die SPD am linken (Die Linke) und dem rechten (FDP) Rand Stimmen verloren hat. Will man sich angesichts dieser Situation nicht zermürben lassen, bleibt eigentlich nur der Weg der Positionierung als Volkspartei mit gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Dies bedeutet für mich eine Stärkung der Kompetenzen sowohl im wirtschaftlichen als auch sozialen Bereich. Platt ausgedrückt: Angriff sowohl links als auch rechts. Die SPD sollte sich deutlich absetzen von Klientelparteien wie zum Beispiel die FDP. Dazu gehört natürlich dem Wähler gesellschaftliche Zusammenhänge zu vermitteln. Purer Egoismus als Wahlentscheidung wird uns allen angesichts der momentanen Situation nicht weiterhelfen. Das wird meiner Meinung nach die schwarz-gelbe Koalition in den nächsten 4 Jahren demonstrieren. Deshalb meine Forderungen: Ausbau der Kompetenzen im Bereich von Zukunftstechnologien Erneuerbare Energie, Nanotechnologie und Biotechnologie Konkrete Programme zur Mittelstandsförderung Besetzen von sozialen Themen wie psychische Krankheit, Drogenmissbrauch und Behinderung Konkrete Ausländerpolitik, die die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtert Offenheit der Partei gegenüber qualifizierten Quereinsteigern

Thomas Schwenkreis

Franz Pfeffer • 04.11.2009, 15:10 Uhr

Ja Hallo!

Da hilft kein schönes Gesicht, wenn man dreckige Füße hat. Wir dürfen nicht immer nur die Berliner (oder Münchner) SPD-Politik diskutieren - was ja meistens kritisieren meint. Wir müssen an der Basis, in den Ortsvereinen anpacken! Vertrauen, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit schaffen. Wie viel politische Arbeit und Diskussion gibt es denn noch in unseren OV? Wie viele Anträge der OV stehen denn in den Tagesordnungen der Bezirks-, Landes- oder Bundesparteitage? Die Entdeckung gemeinsamer Ziele aus vielen Vorschlägen in langen Diskussionen - das war einmal die größte Stärke der SPD. Man kann der Parteispitze doch nicht vorwerfen - was wir laufend tun - dass sie nicht auf die Basis hört, wenn die Basis nichts sagt.

Aber dafür braucht es Stolz und Selbstbewusstsein, was uns in Bayern gründlich abhanden gekommen ist. Kopf hoch, auch wenn der Hals dreckig ist, heißt die Devise bei uns im OV Teublitz. Mit unserer "Zukunftswerkstatt", mit Fachgesprächen und harter Öffentlichkeitsarbeit besetzen wir die Themen der Stadt. Und unter dem Motto "nicht über uns schimpfen, sondern mit uns kämpfen" haben wir unser 100-jähriges Bestehen zu einer intensiven und erfolgreichen Mitgliederwerbung genutzt. Nach der Wahl vom 27.9. geht es damit weiter - jetzt erst recht.

Mit dem was uns die Experten sagen und dem was neue Mitglieder wollen, machen wir Politik. Bestimmt in Zukunft auch wieder mehr nach oben. Und wir machen es mit Freude, aus Überzeugung und voller Stolz auf eine lange Tradition.

Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität - unsere alten und immer noch richtigen Grundideen brauchen eine neue Übersetzung: Freiheit des Bildungsweges, als echte Chancengleichheit; gerechte Verteilung des Wohlstands und der Lasten; Hilfe für die, die sich selbst nicht helfen können. Und dann können wir anfangen, den Menschen glaubhaft klar zu machen, dass es für sozialen Aufstieg, für Frieden und Umweltschutz, für Bürgerrechte und Würde im Alter keine Herz-Jesu-Sozialisten wie Seehofer, keine Rotwein-Samariter wie Lafontaine, keine grundgesetzschwingende Sabine L-S, keine Pauli und keine Piraten braucht, weil es das alles schon gibt: verpackt in drei Buchstaben - S P D.

Mit herzlichem Gruß Franz Pfeffer, SPD-Fraktionssprecher in Teublitz/Oberpfalz

Arndt Spahn • 05.11.2009, 12:30 Uhr

Die Wahlschlappe über die wir alle so entsetzt sind ist, so scheint es mir das Ergebnis eines seit langen anhaltenden Trends, der sich im Mitgliederschwund und der fehlenden Zustimmung zur Politik der SPD artikuliert. In unseren OV gibt es nur sehr wenig Mitglieder deren Haare noch nicht grau sind, was eigentlich auch bedeutet; alles treue Genossen, die mit der SPD durch Dick und Dünn gehen, aber eben keine neuen Mitglieder. Wir haben in unseren Verständniss von Regierungsverantwortung die Menschen verloren. Was bleibt mir im Gedächtniss als Erbe der Regierungszeit der SPD Ein exzellent agierender Peer Steinbrück als Finanzminister, ein Olaf Scholz als richtig agierender Arbeitsminister, ein Günter Gabriel mit seinen EEG. Eine Gesundheitsministerin mit einer freundlich gesprochen, negativen Ergebnisbilanz. und G.Schröder mit seinen Trend zum Management und Entscheidungen gegen die Wähler der SPD

4, 7 Mio Arbeitslose standen 300 000 freien Stellen gegenüber, aber der Druck durch Hartz IV vermittelt den Eindruck das es die Schuld der Jobless people ist, keine Arbeit zu finden. . 1€- Jobs und Mini- Jobs sollen Menschen in Arbeit und Brot bringen aber wo stehen die Menschen heute ? Trainee-Verträge für Hochschulabsolventen bedeuten gleiche Arbeit für weniger Lohn, Zeitarbeitsverträge für 1 Jahr inclusive Kündigung für junge Menschen bedeutet Unsicherheit auf der einen Seite flexibler Produktionsfaktor Arbeit auf der anderen Seite. Abschaffung und teilweise Wiedereinführung der Pendlerpauschale erschwert die Mobilität des Mitarbeiters, bei gleichzeitig steigenden Kosten für Benzin, bei dem der Steueranteil einen nicht mehr zu vertretenden Anteil beträgt. Betriebsbedingte Kündigungen für Unternehmensteile eines an sich gesunden Unternehmens sind möglich geworden. Damit wird der Kündigungschutz generell und für Mitarbeiter über 50 im besonderen völlig ausgehebelt. Heute ist der überwiegende %-Satz der Menschen über 58 bereits ohne Job. In 2006 wurde das Abfindungsgesetz abgeändert. Gab es bisher für jedes Arbeitsjahr einen Monatslohn, so wurde dies ab 2006 auf 18 Monatsgehälter begrenzt. Die Zeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes für diese Gruppe wurde von 3 auf zwei Jahre minus Zeit-Abschläge begrenzt.
Die Einzahlungen in die Rentenkasse werden nach dem Erhalt der Abfindung und der Arbeitslosenzeit eingestellt und somit ein weiters Loch in die Rentenkasse gerissen Die damit erzwungene Frühverentung auch nach 40 Jahren Beitragsleistung reduziert die Rente um 3,5% p.a. und belastet die Rentenkasse erheblich länger als kalkuliert. Der Generationenvertrag wurde Rückwirkend geändert. Bereits Menschen die 1947 geboren wurden, werden mit einen ihrem Lebenskonzept veränderten Gesetzteslage konfrontiert und haben nur sehr wenige Möglichkeiten entsprechende Gegenmaßnahmen zur Verbesserung der Altersicherung zu treffen: Es werden Betriebsrenten und Kapitalerträge aus Rücklagen für die Altersvorsorge versteuert. Rentner zahlen 14-15% Krankenversicherungsbeiträge obwohl sie keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erwarten haben. Betriebsrenten, die auf einmal ausgezahlt werden, werden nicht nur versteuert, nein die GKK rechnet das Einkommen auf 10 Jahre um und belastet diesen Betrag mit monatlich 14-15% für die nächsten 10 Jahre. Rentenerhöhungen von 1-2% entsprechen bei vielen Rentnern einer Einkommenssteigerung von 4 euro und sind zu vernachlässigen. Rente mit 67 Anstelle durch Rücknahme einiger Gesetze dafür Sorge zu tragen, daß die meisten arbeitswilligen Menschen wieder bis 65 arbeiten und in die Rentenkasse einzahlen, werden weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67 eingeführt.

Solange Unternehmen Rücklagen für Abfindungen bilden dürfen, somit negative Ergebnisse ausweisen können und Steuern aber auch Sozialabgaben sparen werden sie dies zu Lasten der Allgemeinheit tun . Gesetzlich vorgegebene Abfindungszahlungen für Mitarbeiter und unlimmitted Abfindungszahlungen für Top-Manager.sind kein Indikator für soziale Gerechtigkeit. Wenn der Gesetztgeber dies zuläßt, handelt jedes Unternehmen das alle scheinbaren Chancen ausschöpfen muß ,absolut richtig. Ich denke wir haben mehr eine Politik des marktwirtschaftlichen Systems betrieben und nicht eine Politik für die Menschen und dafür haben wir nun die Rechnung bekommen. Und auch die Art und Weise wie der Wechsel an der SPD-Spitze vollzogen wird zeigt nur das es weitehin um Macht geht und nicht um die Adaption unserer Politik an die Gegegenheiten dieser Zeit. Aber als Teil der Basis möchte ich das die SPD wieder der sozialdemokratische Faktor und eine tragende Säule der Politik in unserer Republik ist wird und auch bleibt.

Peter Schmidt2 • 05.11.2009, 16:07 Uhr

Hallo Genossen, anbei einige Ideen wie und wo die SPD in der Zukunft agieren könnte. Habe leider keinen Platz alles näher zu erläutern. Manche werden bestimmt weit hergeholt klingen aber es geht auch um die Frage ob ewig immer die gleichen Trampelpfade in der Politik genommen werden müssen.

1) Marketing research und Zielgruppen abstecken (wie jedes Unternehmen auch). Alle bedienen wird sehr scheiwerig deshalb prioritäten setzen, repositionieren. "Marktsegmente" könnte sein: Teile der niedrigen und mittleren Einkommen (oder solche die zahlenmässig einfach zahlreicher sind). Streben nach den höher dotierten Kreise ist völlig sinnlos, da diese traditionell konservativ wählen.

2) Einfach mal analysieren was sind die größten Sorgen der Bevölkerung sind und möglichst (medienwirksam) dementsprechend handeln. Momentane kurzfristige Sorgen sind absolut die Wirtschaftskrise und potentielle Arbeitslosigkeit, was sich allerding je nach Ereignissen sich ständig ändern kann. Deshalb könnte man sich auch an langfristige Sorgen orientieren (drohende Altersarmut und Zweiklassenmedizin, Staatsschulden und die damit verbundenen Gefahren von Inflation, Steuererhöhung, Sozialabbau, massive Sozialprobleme durch wachsende Arm/Reich-Schere, etc.)

3) Konsum stützen, indem mehr Netto von Brutto für Mehrheiten der Bevölkerung unterstützt wird und nicht a la FDP für Mindeheiten wie Superreiche. Nur die Ankurbelung der Nachfrageseite des Marktes schafft Arbeitsplätze und nicht steigende Unternehmeranreize allein. Deshalb ist auch Abwärtsspirale bei den Löhnen völliger Irrsinn im vielfachen Sinne. Immer weniger Netto für die Mehrheit heist weniger und weniger Konsum. Später sind auch noch staatliche Leistungen nötig wegen mickrige Renten und anderen Sozialleistungen die ja minimal bleiben, und nie ausreichen können so das der Staat dafür auch noch ausgleichend aufkommen muss.

4) Vermögenssteuer würde etwas von der wachsenden Schere und den wachsenden sozialen Sprengstoff mindern. Es kann nicht sein dass mann nur die Wahl haben kann zwischen Geld hinter den Reichen hinterherwerfen oder noch mehr Geld dennen hinterherwerfen wie bei der CDU üblich.

6) Mehr Mitbestimmung durch eVoting vorantreiben, auch wenn es in diversen halbherzigen Projekten gescheitert ist. Wenn man Geldtransaktionen per Internet machen kann, muss es auch möglich sein auch Votes über Internet geben zu können (Sitchwort VPN-Netze usw.). Bei elektronischem Wählen kann man evtl. manipulieren aber diese Manipulationen können von Fachleuten auch schnell entdeckt werden.

7) Ein Plan für Entschuldung muss her. Es ist der reinste Irrsinn solche schulden zu haben (1700 Miliarden!) und nicht zu wissen wie wann genau die bezahlt werden sollen. Und wenn man dabei redet noch von "keine Lasten für die nachfolgenden Generationen" redet, klingt das wie Hohn.

to be continued.

Peter Schmidt2 • 05.11.2009, 16:11 Uhr

Ideen and Massnahmen Teil2:

9) Die Frage ob der Staat nicht überlebenswichtige Bereiche in der Hand bleiben soll, da scheinbar Privatunternehmen auch nicht besser sind. Generell alles privatisieren mag die Bürokratie etwas abbauen dafür aber die nötige Kontrollbürokratie erhöhen (s. allein die Lebensmittelskaldale, Strommonopole, etc.).

10) Vieles möglichst auch auf EU-Ebene versuchen durchsetzen, da Alleingänge meist zu Abwanderung von Firmen führen kann.

11) Prüfen, ob es Produkte die von Globalkonzernen z.B. in China billiger produziert und hier auf dem Markt geworfen werden sollen, nicht durch spezielle Steuern und Abgaben verteuert werden können. So soll versucht werden Anreize für die hiesige Arbeitsplätze zu schaffen. Z.B. Sozialsteuer wegen Arbeitplatzverlagerung oder Umweltsteuer wegen komplizierte Produktions logistik über den ganzen Erdball könnte dem einen Dämpfer verpassen und den Erpressungsversuchen der Unternehmen etwas Druck nehmen.

12) Prüfe, ob es nicht gefördert werden kann, lieber hierzulande mehr automatisierte Produktion zu ermöglichen um der Auswanderung in den Ländern wie China immer auf der Suche nach noch billigeren Arbeitsplätzen entgegenzuwirken.

13) Lobbyismus abbauen oder relativieren indem Konzepte von Wirtschaftsberater aus verschiedenen Lobbies gegenüberstellen. Es darf nicht soweit kommen das Grosskonzerne und Geldeliten immer mehr in Ihrem Interese die Politik diktieren.

to be continued

Peter Schmidt3 • 05.11.2009, 16:16 Uhr

Ideen and Massnahmen Teil3:

15) Studiumförderung: wenn man Fachleutemangel hat wie Ingenieure oder Wissenschalftler ist es Irrsinn diesen Menschen immer mehr lasten aufzubürden, so dass womöglich immer weniger studieren können. Ganz zu schweigen von der Reform der Unis die ja mehr eine organisatorische als eine finanzbezogene Frage ist. Überhaupt müssen wir eine immer besser ausgebildete Gesellschaft werden statt immer mehr auf McDonalds Jobs zu setzen wie die Konservativen wollen.

17) Prüfen ob die Verwaltung weiterhin rationalisiert werden kann, was die gefühlte Bürokratie reduzieren würde. (Stichwort Computerisierung und Vernetzung).

18) Gesundheitskosten reduzieren durch Kontrolle der Pharmaindustrie. Es kann nicht sein das Arzneimittel immer teuerer werden ohne Gegenleistung.

19) Suma sumarum: die SPD sollte mit eigenem Profil als Integrationsmanager zwischen linke und grüne Politik fungieren. Den eins müsste jedem einleuchten: eine rote Zukunft ist besser als eine schwarze.

Grüsse

Peter Schmidt

Patrick Thomas • 05.11.2009, 17:26 Uhr

Die SPD hat eine historische Chance, wenn wir uns trauen.

Keine Partei sagt den Wählern die ungeschminkte Wahrheit über drei Dinge:

1) die Folgen der Staatsverschuldung

2) die Zukunft der solidarischen Umlagesysteme

3) die Folgen der Globalisierung für unsere Arbeitswelt

Lasst uns nicht nur vage Wohlfühl-Positionen formulieren, sondern Konsequenzen formulieren. Dieses "Wagnis" sind wir unseren Kindern schuldig.

Elisabeth Joras • 06.11.2009, 08:29 Uhr

In der sozialdemokratischen Politik sollte wieder die facettenreiche menschliche Gesellschaft mit ihren unterschiedlichen Individuen im Mittelpunkt stehen und nicht das facettenarme Gut "Kapital und Wirtschaft". Die Gesellschaft sollte sich nicht als zu funktionieren habendes Getriebe sondern wieder als lebendige, abwechslungsreiche Lebensform begreifen können, in der eine funktionierende Wirtschaft eine überlebenswichtige Rolle spielt, aber nicht Wachstum um jeden Preis. "Oben" und "Unten" sollen wieder aufeinander zu gehen, statt auseinander zu triften. Aus dem 2005 erschienenen Buch "Operation Rot-Grün" von M. Geyer, D. Kurbjuweit und C. Schnibben dazu ein Zitat: "Es ist ein Verdienst der SPD, dass die Möglichkeiten zum Erfolg für die Arbeiterkinder in den siebziger Jahren gewachsen waren. Bildungsreformen und ein dichteres soziales Netz haben die Mobilität zwischen den Schichten verstärkt. Dieser positiver Trend ist gestoppt, und hat sich umgedreht. Und: Die neue Unterschicht wächst schneller als vorher. Im Vergleich zu 1998 ist der Anteil der Menschen, die unter der Armutsgrenze leben, Ende 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent gestiegen....Man hat sich damit abgefunden, dass ein Teil der Bevölkerung aus der Gesellschaft herausgleitet. Es zeigt sich, dass die SPD nie eine Partei der Elenden war, sondern eine Partei der Arbeiter. Der Stolz der Arbeiter im industriellen Zeitalter ist der Stolz der SPD. Zwar schwindet das Milieu und damit auch ein Teil des Traditionsbewusstseins bei den Sozialdemokraten, aber es entwickelt sich auch keine neue Verantwortung gegenüber den Elenden. Sie sind abgeschrieben. Es ist gewiss nicht leicht, ihnen aus der Betäubung zu helfen. Es gibt kein Patentrezept. Aber es gibt auch keine Debatte darüber."

Siegfried, Kalwa • 09.11.2009, 14:41 Uhr

Denn „Wir wissen nicht was wir wollen“, das ist der/ein Trend in der Gesellschaft. Von diesem Trend bleibt die SPD nicht verschont.

Die Parteiführungs- Regierungs-Mitglieder, der SPD, begegnetem diesem Phänomenen mit „Programmen, Beschlüssen und Sprachregelungen in der Hoffnung, dass die Mitglieder die Sachzwänge verstehen. Als Beispiel die Beschlüsse des Vermittlungsausschuss zu Hartz 4, doch die Mitglieder verstanden es nicht Ein Teil der Mitglieder will diskutieren, mitgestalten aber wir schaffen es nicht, uns zu artikulieren, zu formulieren und gehört zu werden.

Die Gesellschaft und viele der gewählten Funktionäre glauben/vertrauen nur den „Experten/ Wissenschaftlern“ und entscheiden nicht selbst, (Sachzwänge). Dazu kommt, dass immer mehr Parteien/Gruppen mit einer gezielten Interessenvertretung entstehen. Diese Situation schwächt eine Volkspartei.

Die Gewerkschaftsführer, als Vertreter der Arbeitnehmerschaft, nehmen zur Kenntnis, dass ihre Mitglieder nicht mehr der SPD nahe stehen. Sie suchen den Dialog mit den anderen Parteien und überschreiten die Grenzen der „Tarifautonomie“ und der bisherigen „beruflichen Interessenvertretung“. Sie machen eine eigenständige Sozialpolitik, nicht immer abgestimmt mit der SPD. Damit wurden/werden sie zur Konkurrenz der SPD und verlassen das Gemeinsame Ziel „Volkspartei“

Dies alles führt zu Irritationen der Mitglieder Ein Kern der Mitglieder, nicht nur die sozial Romantiker, glauben und hoffen noch an die Erneuerung der SPD, als Volkspartei, die in der Lage ist, dass große Spektrum der Arbeitnehmer in der Gesellschaft als „Gesellschaftliche, politische Interessenvertretung abzudecken“. Ein anderer Teil folgt den Parolen, Versprechungen der Linken und anderen Parteien

Welchen Weg wollen - sollten wir gehen. Nach meiner Erfahrung ist auf Dauer die Kommunikation im Dialog noch der er-folgreichste aber auch der schwierigste Weg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass „Neue Medien“ nicht immer angenommen werden, insbesondere nicht von Mitgliedern ab Fünfzig, und gerade sie sind wichtige Multiplikatoren in den Kinder- und Enkelbereich hinein.

Für Veranstaltungen haben viele Mitglieder angeblich keine Zeit. Einige sagen, die Form stimmt nicht, Vortrag/ Monolog/ es werden nur Beschlüsse/Sachzwänge interpretiert, die Umgangssprache ist nicht verständlich, dies gilt besonders für Mitglieder, aus dem "Bildungsfernen Bereich, (ohne Abitur)" und aus dem einfachen gewerblichen Bereich, zu viele Fremdwörter, „da musste studiert haben“.

Die Einbindung der vor Ort Engagierten Sie gibt es noch, die stillen Engagierten in Kultur, Sport und sozialen Bereichen. Doch auch hier haben die großen Verbände das sagen und werden gefragt, die Antworten dienen der eigenen Interessenvertretung (zur Sicherung der Verbändefuntionäre), nicht immer sind es die Sorgen der Mitglieder bzw. Klientel.

Die kreativen, innovativen „Ehrenamtlichen“ Engagierten im bürgerschaftlichen Engagement tätigen, die neue Wege vor Ort gehen, sie verrichten leider ihre Arbeit nach dem Motto „Tue Gutes und Rede nicht darüber“. Sie müssen gestärkt und in die Kommunikation den Dialog eingebunden werden, damit die SPD vor Ort wieder mehr Präsens erhält.

Die Demokratie lebt nicht allein, von den Parteien und Verbänden mit einem Alleinvertretungsanspruch, sondern von den engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Zivilgesellschaft

Manfred Nitsche • 08.12.2009, 14:37 Uhr

Liebe Genossin, lieber Genosse, ich weiß: viele wissen, wie man es nicht macht, wenige, wie man es macht! Und trotzdem: haben wir aus dem Debakel der letzten Landtagswahl gelernt? In der Landtagsfraktion wird der Vorsitzende ausgetauscht, eine Generalsekreterin wird eingeführt, aber wars das? Welche Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung hat die Generalsekretärin? Mir erschließt es sich nicht. Ich stelle immer noch fest, dass ihr nach wie vor die Politik verfolgt, "was der CSU schadet, nutzt der SPD". Dies ist definitiv falsch und lässt sich aus Wahlergebnissen schon gar nicht begründen. Aktuelles Beispiel: Natascha Kohnen meint, dass die CSU der große Verlierer beim Volksbegehren sei. Umgedreht machen wir uns vor, dass wir die großen Gewinner sind. Das ist falsch. Wir waren Trittbrettfahrer und das wird auch so von vielen in der Gesellschaft gesehen. Dass sich die BayernSPD dafür noch bedankt ist eher peinlich, weil es offenbart, dass wir scheinbar keine anderen Themen haben. Können wir uns in Bayern im vergangenen Jahr an eine gelungene, bayernweite Kampagne erinnern, die mit dem Namen Bayern-SPD in Verbindung gebracht wurde? Ich nicht. Wir haben die Aufgabe, auch als Opposition zu gestalten und nicht nur zu verhindern. Dabei reicht es nicht, Anträge im Landtag einzubringen, die die Regierungsparteien regelmäßig ablehnen sondern diese Anträge auch in der Gesellschaft zu verankern. Das bedeutet, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen und das ist mühsam. Aber nur so verankern wir Politik. In Freundschaft Manfred Nitsche

Georg Werther • 14.12.2009, 16:26 Uhr

Das ist alles gut und schön. Aber Sie müssen mir schon erklären, inwiefern das von Ihnen mitbeschlossene Elterngeld dem Wesen nach etwas Anderes sein soll als das von Ihnen als "Herdprämie" verteufelte Betreuungsgeld. Dem Wesen des Elterngelds zufolge bekommen gut verdienende Eltern bis zu 20.000 Euro im Jahr aus Steuergeldern, während die Einkommensschwachen mit nicht einmal 4000 Euro abgespeist werden.

Fazit: Das Elterngeld ist eine "Wurfprämie" für Reiche und: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Forster erhard • 18.01.2010, 19:51 Uhr

Herr Rinderspacher. Die CSU hat in jedem Mausloch in Bayern einen Ortsverein(SPD nicht) die csu hat die kirche im boot,die spd sollte dafür dieevangel. kirche als vorbeter haben. die schwarzen belegen alle themen und wenn diese auch nur mit lügen gehalten werden können,das können die csuler bestens.es gibt sogut wie keine spd mehr am land,das müsste sich ändern. ich wohne in weissenohe da gibt es keine spd, nichts.Wie will die spd dann zunehmen wenn selbige bei jugendliche nichtmal bekannt ist.und dann vor jeder wahl`die sprüche-wir stürzen die csu-.wie denn?da lacht der wähler und wählt grün freie linke -und seine csu.und lässt die spd sterben.nix gegen hr. pronold aber das wird nichts,das ist keiner der die menschen mitreist. nur ziehsohn von stiegler und den mochten die menschen auch nicht.und die pronoldsprüche mag ich auch nicht.Hr.Beyer(awo) könnte das besser darf aber nicht.darf erst dann wenns noch weiter talwärts geht. gruss E. Forster

Gerald Schikora • 20.01.2010, 18:07 Uhr

Dere liebe Genossinnen und Genossen,

dem Kommentar von Manfred Nitsche kann ich vollinhaltlich zustimmen, ein Weg können Bürgerinitiativen und Volksbegehren sein. Ein weiterer Weg, damit die SPD in Bayern wieder wahrgenommen wird muss es sein, sich sich den sog. vorpolitischen Raum zurück zu erkämpfen. So banal das klingen mag, aber es sind die Sport-/Schützen-/Heimat- und sonstigen Vereine, es sind die Feuerwehren, die THW Verbände, das BRK und all die anderen gemeinnützigen Vereine und Organisationen in denen Sozialdemokraten (m und w) wirken müssen, nicht vordergründig, sondern unterschwellig, aber als Sozis erkennbar. Und es müssen die OV gestärkt werden, die OV müssen sich auch selbst stärken, indem wieder Antrag um Antrag geschrieben wird. Einen Weg hat der Markus Rinderspacher ja schon angesprochen, jetzt muss er ihn nur noch umsetzten, nämlich die Tour de Bayern der Landtagsabgeordneten, denn stellt Euch vor da spricht dein Landtagsabgeordneter und du kennst sie/ihn tatsächlich. Ich bin jetzt doch gespannt, ob es in Bayern noch ein paar diskussionsfreudige Sozis gibt.

Herzliche Grüße aus Höchstädt im Herzen des Fichtelgebirges Gerald

Peter Jacobi • 09.02.2010, 14:24 Uhr

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Gerhard Schröder, Rede vor dem World Economic Forum in Davos 2005

Bevor sich die Spd nicht für obigen Herrn entschuldigt, wird sie zu Recht kein Land mehr sehen. unherzliche grüße p.J.

Hamidi • 12.02.2010, 11:01 Uhr

Der Unterschied zwischen Elterngeld (Geld direkt nach Geburt des Kindes) und Betreuungsgeld ist meiner Meinung nach erheblich.

Das Elterngeld bekommt jeder der sein Kind in den ersten Jahren selbst erzielt und deswegen nicht voll erwerbstätig sein kann. Es dient also als Lohnersatz! Schließlich soll keiner auf die Erziehung seiner Kinder verzichten - oder gar vollständig auf eigene Kinder verzichten - nur weil sonst das Geld knapp wird. Ob es sozial gerecht ist, dass sich die Höhe des Elterngeldes nach dem Einkommen richtet, also wie beim Arbeitslosengeld, ist eine andere Frage.

Das Betreuungsgeld hingegen bekommt, wer sein Kind NICHT in eine staatlich geförderte Betreuungsstätte gibt.

1. den "gut-Verdienenden" ist das egal, denn sie können sich einen Betreuungsplatz locker leisten und werden wegen gerade mal 150 € nicht auf einen Betreuung - und damit aus Elternsicht, eine gute Entwicklung ihrer Kinder - verzichten. Wenn sie ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte schicken, dann nicht wegen der Prämie sondern weil sie es von vornherein nicht vorhatten.

2. Bei "weniger gut Verdienenden" hingegen, machen 150 Euro im Monat sehr viel aus. Ich kann mir bspw. nicht vorstellen das Eltern die ein nicht sehr viel höheres Einkommen als H IV haben, auf dieses zusätzliches Einkommen verzichten werden. Damit wird ein weiteres Instrument geschaffen die die Entwicklung von Kinder aus "armen Verhältnissen" benachteiligt . Ob es nachteilig für ein Kind ist nicht regelmäßig Zeit in einer Kindertagesstätte verbracht weiß ich nicht, da gehen die Meinungen wohl weit auseinander. Aber wichtig ist, das Menschen bei denen das Geld knapp ist, mal wieder nicht die gleichen Chancen haben wie andere.

Was mich darüber hinaus noch nervt ist diese kalte und gewissenlose Kalkulation die vermutlich hinter diesem Modell steckt. Ich weiß zwar nicht was der Staat pro Kindertagesstättenplatz ausgibt, aber ich würde wetten das es deutlich mehr als 150 Euro im Monat sind.

Eine generelle und deutliche Erhöhung des Kindergelds macht da mehr Sinn.

Helga Seidemann • 26.03.2010, 13:34 Uhr

Wer darf an diesem kleinen Parteitag teilnehmen?

Ursula walther • 26.03.2010, 16:09 Uhr

Sie schreiben: "In keinem anderen Bundesland hängt schulische Ausbildung von sozialer Herkunft so stark ab als in Bayern." Abgesehen davon, dass es "wie" statt "als" heißen müsste - kein bayerisches Abi, oder?;-) - womit belegen Sie diese Behauptung? In den Pisa-Berichten steht es anders.

Marion Beck • 30.03.2010, 14:54 Uhr

Ich würde gerne in dem Leitantrag eine gesetzliche Elternvertretung auf Landesebene formuliert sehen.

Außerdem möchte ich mehr die Familie als kleinste soziale Einheit stärken als Ganztagsschulen schon im Primarschulbereich zu installieren. Gerade auf dem Land werden wir mit einer Pflichtschule, die i.d.R. als Ganztagsschule organisiert ist, die Eltern nicht gewinnen können!

Auf der Bildungskonferenz in Nürnberg wurde von einem Genossen angesprochen, die Vorschule evtl. in die Schule zu verlegen. Davon möchte ich dringend abraten. Ich habe große Befürchtungen, dass der Übergang KiGa - Schule immer früher und unsanfter vonstatten gehen wird. Schon heute messen sich manche KiGa-Leitungen untereinander mit den Vorschulerfolgen der Kinder und vermitteln den Eltern auch noch, dass das so sein muss. Ich befürchte, dass dann einige Leitungen noch ein Jahr früher ihre Kinder auf die "Vorschule in der Schule" trimmen. Ich appeliere an eine bessere Ausbildung des Personals in den Kitas und an Bildungsstandards in diesem Bereich. Allenfalls einer Änderung der Vorschule im KiGa, wo die Lehrer in die Kitas kommen, könnte ich etwas abgewinnen.

Meine feste Überzeugung ist auch, dass in dem Leitantrag stehen muss, dass Bildung nicht mehr Ländersache ist.

Marion Beck

Sebastian Geiger • 05.04.2010, 15:49 Uhr

@Ursula: Das sind wissenschaftliche Erhebungen.

Die Chance von Kindern aus der Oberschicht, im Gegensatz zu Kindern aus der Unterschicht auf dem Gymnasium zu sein, bei gleichen Lese- und Mathekompetenzen (2003), erreicht in Bayern mit 6,7 den höchsten Wert aller Bundesländer.

Siehe: http://bibliothek.wzb.eu/wzbrief-bildung/WZBriefBildung082009_Helbig.pdf Seite 3 (Tabelle) - letzte Zeile...

Armin • 05.04.2010, 19:21 Uhr

An den drei Säulen kann ich im Grunde nichts schlechteres oder besseres erkennen als es die Gesamtschule zu bieten hat. Lediglich den Termin der Aufsplittung sollte man auf die 6. Klasse verlegen. Allerdings gibt es auch Schüler, die deutlich mehr Wissen einfordern. Denen könnte man einen früheren Eintritt in spezielle Klassen ermöglichen, zu denen dann später die anderen dazustoßen, oder die weiter als Einheit fortgeführt werden. Die Durchlässigkeit muss einfacher und sachlicher passieren. In beide Richtungen darf und soll ein permanenter Austausch passieren, so dass eine "Herabstufung" für die Kinder nicht als negativ, sondern lediglich als Verlagerung gewertet wird. Gut wäre es auch - falls so etwas überhaupt zu strukturieren ist - fächerabhängig einzuteilen. Ein mathematisch begabtes Kind könnte dann in naturwissenschaftlichen Fächern ins Gymnasium, in sprachlichen Fächern in die Hauptschule gehen. Erst später entscheidet sich dann, ob das Kind ein Fachabitur oder eine allgemeine Hochschulreife erlangt werden soll.

Helga Seidemann • 06.04.2010, 11:29 Uhr

Es ist an der Zeit, endlich die Gesamtschule einzuführen. Ich halte es für sehr wichtig, dass Kinder längere Zeit gemeinsam die Schule besuchen. Die frühe Auslese schadet den Kindern. Durch den Stress schon in der Grundschüle sind Kinder eingespannt wie kleine Erwachsene, dürfen keine Kinder mehr sein. Mehr Lehrer brauchen wir, damit auch schwächere Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund optimal gefördert werden können.

Ursula Walther • 07.04.2010, 12:57 Uhr

@Sebastian G.: Sie haben Recht, wenn Sie sich auf den Besuch des Gymnasiums beschränken. Ich dachte allerdings an die Kompetenz, die ein Jugendlicher erwirbt - ist ja nicht unbedingt dasselbe. Dazu heißt es im Ländervergleich zu PISA 2008: "Ein sehr enger Zusammenhang zwischen Herkunft und Kompetenzniveau ist hingegen in Hamburg und Berlin festzustellen." Bayern kommt da erst an dritter Stelle. Ich würde mir wünschen, dass auch Gegner der bayerischen Schulpolitik - zu denen ich zweifellos gehöre! - gelegentlich aktuellere Untersuchungen zur Kenntnis nähmen, auch wenn sie nicht so gut zum eigenen Weltbild passen. Das erweckt Vertrauen beim Bürger und vor allem bei der Bürgerin.

Rainer Glaab - BayernSPD • 13.04.2010, 13:16 Uhr

@Helga Seidemann: Es darf jeder und jede als Gast den Kleinen Landesparteitag besuchen. Den Einladungsflyer finden Sie hier: http://byspd.de/31

Norbert Dumler • 13.05.2010, 17:40 Uhr

Das ist es was ich an Christa Naaß geschrieben habe. Gerne sende ich diesen Kommentar zu dem Thema Bildung auch an Sie.

Liebe Christa,

vielen Dank für Deine unermüdliche Bereitschaft beständig und nachhaltig durch Deinen Abgeordnetenbrief uns zu informieren. Es ist für mich die helle Freude zu erleben mit welchem bewundernswerten Willen und mit welcher schier unerschöpflichen Energie Du dich einbringst. Ich bin begeistert.

Ganz besonders gefällt mir die saubere Struktur und die Auflistung der "Links" am Ende Deines Briefes, sehr hilfreich.

Vielleicht kannst Du durch Michael Gowin anregen, dass auch die Mandatsträger wie z.Bsp. Martin Porzner und die Verantwortlichen in den verschiedenen Funktionen wie Reiner Seeger, Helga Koc h, Michael Rehbogen usw. diese Links bei jeglichen Informationsbriefen mit angeben können.

Zu den Themen möchte ich folgende Anregungen, Gedanken und Hinweise mitteilen:

1.Für mich ist das Thema Bildung auf Landesebene die erste Priorität.

Deshalb sehr gut dass dieses Thema permanent ohne Unterbrechung aufgegriffen und aktiv bearbeitet wird.

Bildung im engeren Sinne ist jedoch zu wenig. Es geht um Bildung, Erziehung und das Begleiten des Nachwuchses, unserer Kinder , Jugendlichen und Jugend als ganzheitliche Aufgabe von der Schwangerschaft bis hin zu dem Tag an dem sie Ihre Selbstständigkeit erreichen.

Diese Aufgabe ist bereits sehr komplex und kann nicht mehr mit Strukturen die im wesentlichen nach dem 2ten Weltkrieg festgelegt wurden erfüllt werden. Es ist auch nicht nur die Aufgabe des/der Einzelnen oder des Ehepaares, es ist die Aufgabe der Mütter, Väter, Ehepaare, Lebensgefährten, Familien, Großfamilien, des gesamten Umfeldes und des ganzen Dorfes.

Ich bin mir sicher es gibt viele Erwachsene die diese Verantwortlichkeit mit übernehmen wollen und auch können, aber der Nachwuchs ist nicht zu sehen, der Nachwuchs sitzt viel zu oft in den eigenen vier Wänden und die in unserer Gesellschaft, die Erziehungsverantwortung ausführen wollen, haben keinen Kontakt um das zu tun.

Deshalb ist es schon rein physisch notwendig die Strukturen zu schafen um viele Kontakte in der gesamten Gesellschaft zu ermöglichen und zwar in der realen Welt, von der Schwangerschaft beginnend bis hin zum Antritt des eigenen selbstständigen Lebens. Über PC in der virtuellen Welt im eigenen Zimmer das passiert sowieso ist aber nicht ausreichend.

Ein wichtiger Baustein dazu bezüglich Strukturen sind natürlich Ganztagsschulen. Das reicht jedoch nicht aus. Ganzheitlich betrachtet beginnt die erzieherische Aufgabe und Bildung wesentlich f rüher. Beispielsweise in der vorschulischen Erziehung brauchen wir vielfältige Arten von Kindergärten, eine Art davon bevorzuge ich ganz besonders, die Waldkindergärten einen davon gibt es in Ansbach, Alleine das ist schon ein großes Thema, das sich lohnen würde genauer zu betrachten. Der Vorteil der Waldkindergärten ist dass wenig Investitionen in Gebäude notwendig sind.Waldkindergärten brauchen natürlich wie andere Kindergärten auch, besonders gutes und qualifiziertes Personal und bietet zusätzlich noch die ganze Vielfalt der Natur kosternlos. In den noch früheren Lebensphasen unseres Nachwuchses sind Organisationsformen für werdende Mütter, Mütter älterer Kinder, Renterinnen die solche Aufgaben schon erfahren haben und Mütter mit Babies Mangelware, Vielleicht lässt sich ein Waldkindergarten und ein Müttertreff kombinieren.

Strukturen alleine wäre zu kurz gegriffen. Parallel brauchen wir ausreichend Personal und zwar die Besten. Wir brauchen exzellente Qualifikationen. Wir brauchen Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerrinnen und Lehrer, die auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse insbesondere der Neurobiologie, aber auch der Pädagogik und der Erziehungswissenschaften ausgebildet sind.. Kurz gefasst es geht um die Qualität der Erzieher und Ausbilder und da brauchen wir die Besten und davon in ausreichender Anzahl.

Jeder Bundesligatrainer mit ca 20Spielern hat einen Assistenztrainer, die sich gegenseitig feedback geben und reflektieren können. Wir haben immer noch Klassen mit 25 bis 32 Schülern und lassen es zu dass eine Person all die Aufgaben erledigen soll. Die Wahrnehmungsfähigkeit des Menschen reicht nicht aus, um jeden einzelnen Schüler in seiner Einzigartigkeit zu erkennen und zu fördern. Jede Klasse braucht mindestens 2Personen die diese Aufgabe übernehmen und im Team miteinander im regelmäßigen Gedankenaustausch darüber reflektieren die Fähigkeiten des Nachwuchses optimal voranzubringen.

Jetzt kommt natürlich gleich das Totschlagargument wer soll das bezahlen? Ich kann dazu nur feststellen, dass Deutschland sicherlich eines der reichsten Länder der Welt ist und Bayern insbesondere, seit Jahren damit prahlt wie toll die bayerische Wirtschaft im Vergleich zu den anderen Ländern da steht. Wenn Bayern und Deutschland sich eine exzellente Ausbildung und Erziehung nicht leisten kann welcher Staaat denn dann? Ich bin überzeugt Geld ist genug da, es ist nur die Frage wofür es ausgegeben wird. Das ist die Entscheidung der Politik. Und da brauchen wir in der SPD eine mutige Politik.

Das muss zur Kernkompetenz der SPD gehören und dieser Kern darf unter keinen Umständen aufgegeben werden. Nicht um der Macht willen in diesem Falle ist ...Opposition kein Mist...: Es ist eindeutig über die vergangenen 12Jahre nachgewiesen die Kernkompetenz ist ein Teil der Identität. Und wer seine Identität aufgibt verliert.

Gibt man diese auf verlieren die Menschen den Glauben an diese Organisation und suchen sich eine andere und was noch viel schlimmer ist es gibt Raum für neue Organisationen wie die Linken, die Freien Wähler und die Grünen. Das darf der SPD nie mehr passieren. Und deshalb ist es so wichtig dass die SPD zur lernenden Organisation wird und bleibt. Und deshalb kann ich auch Herrn Pronolds Aussage in dem Interview Bayernvorwärts extra Frage 3 nicht zustimmen...."Wir müssen mehr mit den menschen reden und uns weniger mit uns selber beschäftigen."....Besser wäre: Wir müssen uns mit uns selber beschäftigen damit wir mehr mit den Menschen reden können. Beides ist notwendig. Und dazu ist es notwendig eine klare Strategie zu erarbeiten, wie bereits mehrmals angesprochen. Und das erarbeiten dieser Strategie ist die aller allererste Verantwortlichkeit der Führung nämlich für Herrn Pronold in Bayern und für Herrn Gabriel im Bund. Ein Teil in solch einer Strategiearbeit ist natürlich die Frage zu beantworten, welches sind die Schwächen und welches die Stärken der SPD. Nun wurde von Herrn Schurer in der letzten UB_BWK Veranstaltung in Gunzenhausen und im Bayernvorwärts extra eine dieser Schwächen dargestellt nämlich die Finanzen im Vergleich zur CSU: Verstehe ich das hilft die Mitglieder zu überzeugen, dass wir die Mitgliedsbeiträge erhöhen müssen, werde ich voll unterstützen. Ich hätte noch einen draufgesetzt wir in Bayern mit unserem durchschnittlichen Einkommen im Vergleich zu Mecklenburg Vorpommern sollten mindestens die gleiche Beitragshöhe von ca. 13,- € im Durchschnitt erreichen.

Das reicht aber nicht. Wo sind unsere Stärken? Wo ist die SWOT Analyse im Vergleich zu CSU, Linke, Grünen, FDP, Freie Wähler, Nichtwähler, CDU? Da fehlen noch die klaren Botschaften als Ergebnis einer schlüssigen Strategiearbeit auf Bundes und Landesebene.

Wäre solch eine Strategiearbeit verfügbar, dann könntest auch Du liebe Christa in Deinen Briefen noch zielgenauer, präziser und unumstösslicher argumentieren. Was ich damit meine ist die Frage wer sind die Kunden der SPD und was ist für diese Kunden wichtig.

Diese Zielgruppen müssen in der Strategie genannt, identifiziert und beschrieben sein damit man bei den einzelnen Themen sauber und klar ,von der Zielgruppe wahrnehmbar, den besonderen Nutzen darstellen und kommunizieren kann.

Es ist richtig sich auf die wenigen wichtigen Themen und dazu gehört Bildung und Erziehung für die Landes SPD, zu konzentrieren. Exzellent wäre es, wenn man auf der Basis der Strategiearbeit und der priorisierten Zielgruppen, zu dem Themenkomplex Bildung und Erziehung die Forderungen der SPD benennt und den Nutzen der verschiedenen Zielgruppen so darstellt und kommuniziert, dass dieser Nutzen für die Zielgruppen wahrnehmbar ist und wahrgenommen wird.

Bis zum Nächstenmal.

Herzlichst

N. Dumler

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