Wir brauchen eine strenge Regulierung der Finanzmärkte!

Sonntag, 2. Oktober 2011

Aus dem Inhalt:

• Parteireform: "Klare Linie"-Tour - Auftakt in München
• Erfolgreich in der Kommunalpolitik
• Landesvorstandssitzung der BayernSPD: Spitzenkandidat 2013
• BayernSPD diskutiert Infrastrukturpolitik auf Landesparteitag
• Starke Frauen für ein starkes Bayern!
• Veranstaltungshinweis: 50. Münchner Mediengespräch - Journalismus und Politik in Bayern
• Seminarhinweis: Demokratie und Sozialdemokratie in Deutschland
• Netzpolitischer Kongress der BayernSPD am 12. November

die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert seit Beginn der Staatsschuldenkrise vor eineinhalb Jahren immer nach demselben Muster: Sie weicht aus, wiegelt ab, verschleiert und verschleppt Entscheidungen so lange, bis die Kosten der Euro-Rettung immer höher steigen.

Die Europäische Union ist in einer schweren Krise. Die Antworten darauf sind nicht einfach und erfordern den Mut zu grundlegenden Weichenstellungen. Gerade dafür ist die schwarz-gelbe Koalition nicht gewappnet. Das Nichthandeln der Bundesregierung hat den Namen Krisenmanagement nicht verdient. Es ist fahrlässig und unverantwortlich, ein Zukunftsrisiko für Deutschland.

Die Linie der SPD ist eindeutig. Seit dem Beginn der Krise sagen wir: Rettungsschirme mit Krediten reichen nicht. Sie sind in der akuten Krise notwendig, aber nicht hinreichend, um die Ursachen dauerhaft zu bekämpfen. Wir fordern eine echte Gläubigerbeteiligung und den Schuldenschnitt für Griechenland. Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer und eine strenge Regulierung der Finanzmärkte. Weitere umfangreiche Informationen zu den Vorschlägen der SPD zu Europa und der Eurorettung finden sich auf den Internetseiten der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Bundespartei.

Herzlichst
Florian Pronold

Parteireform: "Klare Linie"-Tour - Auftakt in München

Strahlendes Spätsommerwetter und das Oktoberfest hielten mehr als 100 Ortsvereins- und Unterbezirksvorsitzende der bayerischen SPD nicht davon ab, am Samstag, 24.09., mit Bundes-Generalsekretärin Andrea Nahles und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sowie Natascha Kohnen und Florian Pronold zu diskutieren. Nahles und Gabriel erinnerten an ihr auf dem Parteitag 2009 in Dresden gegebenes Versprechen, der Basis der SPD mehr Mitspracherechte zu geben. Über die Programmatik und den Zustand der Partei soll mehr und öfters miteinander gesprochen werden, als das früher der Fall war. Mit der angestrebten Parteireform wird die SPD zur echten Mitmachpartei.

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Erfolgreich in der Kommunalpolitik

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, gratuliert Herbert Eckstein zu dessen Wiederwahl als Landrat von Roth. „Herzlichen Glückwunsch zur vierten Amtszeit. Das tolle Wahlergebnis zeigt, dass wir auch in Bayern erfolgreich Wahlen bestehen können“, so Pronold. Eckstein hat das Amt als Landrat im mittelfränkischen Landkreis Roth bereits seit 1993 inne und erzielte vor knapp einer Woche mit über 76 Prozent ein herausragendes Ergebnis.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landratswahlen in Regen und Weißenburg-Gunzenhausen im November dieses Jahres ist Pronold ebenfalls zuversichtlich. „Mit Michael Adam haben wir einen Kandidaten für den Landkreis Regen, der schon als junger Bürgermeister von Bodenmais gezeigt hat, was in ihm steckt.“ Und auch Uwe Döbler habe gute Chancen im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen. Bei der letzten Wahl war Döbler dem kürzlich verstorbenen Landrat nur knapp unterlegen.

Zur Homepage von Herbert Eckstein

Landesvorstandssitzung der BayernSPD: Spitzenkandidat 2013

Am kommenden Freitag, 7. Oktober 2011, kommt der Landesvorstand der BayernSPD unter Leitung des Vorsitzenden Florian Pronold zu seiner 4. Sitzung zusammen.

Im Mittelpunkt der Sitzung steht der Vorschlag zur Nominierung eines Spitzenkandidaten der BayernSPD zur Landtagswahl 2013. Im Anschluss an die Sitzung findet im Foyer des Saals eine gemeinsame Pressekonferenz mit Christian Ude, Florian Pronold, Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD, und Markus Rinderspacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, statt.

Wir informieren umfangreich am Freitag per facebook und twitter sowie in einem SONDER-NEWSLETTER über die Sitzung und deren Ergebnisse.

BayernSPD diskutiert Infrastrukturpolitik auf Landesparteitag

Der Ausbau der Infrastruktur in Bayern ist eine der zentralen Herausforderungen für Entwicklung und Wohlstand in Bayern. Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD: „Die BayernSPD will dazu als Infrastrukturpartei für die Wahlen 2013 ein überzeugendes Gesamtkonzept vorlegen.“ Dazu wird es am 24. März 2012 einen Landesparteitag geben. Das hat der Landesvorstand bei seiner letzten Sitzung beschlossen.

„In diesem Rahmen wird auch die Haltung des Landesverbands zum geplanten Ausbau des Flughafens München nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens diskutiert. Zentrales Instrument sozialdemokratischer Infrastrukturpolitik muss darüber hinaus ein eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten sein“, so Pronold weiter.

Starke Frauen für ein starkes Bayern!

Kleiner Landesparteitag am 22. Oktober
Am Samstag, 22.10., findet von 10 bis 16 Uhr der Kleine Parteitag (Landesparteirat) der BayernSPD in Treuchtlingen (Stadthalle) statt. Die beiden Themen des Parteitags sind „Frauen und Erwerbsarbeit“ sowie „Gesundheitspolitik“.

Vorläufige Tagesordnung
Einladung

Veranstaltungshinweis: 50. Münchner Mediengespräch - Journalismus und Politik in Bayern

Mit der Kandidatur von Christian Ude zum Ministerpräsidenten 2013 spürt die Opposition Aufwind. Verändert sich Bayern? Oppositionelle Kräfte haben es nicht leicht in Bayern. Seit 1957 regiert die CSU hier durchgängig. Doch inzwischen spiegeln sich die gesellschaftlichen Veränderungen auch im Wahlverhalten der Bayern. Wie sehen Experten aus Journalismus und Politik die Chancen auf einen Wandel? Im Gespräch: Florian Pronold, Landesvorsitzender BayernSPD, stellv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Rundfunkrat; Reinhard Röde Redakteur bei on3, dem Jugendprogramm des BR, Organisator der Studie „Dein 2020“; Dr. Michael Schröder Dozent der Akademie für politische Bildung Tutzing. Moderation: Dr. Gabriele Hooffacker, Stiftung Journalistenakademie

Anmeldung: bayernforum@fes.de, www.bayernforum.de.

Seminarhinweis: Demokratie und Sozialdemokratie in Deutschland

Sozialdemokraten haben entscheidende Beiträge geleistet, unsere Gesellschaft demokratischer und sozialer zu gestalten. Das Seminar der Georg von Vollmar Akademie zeichnet die wesentlichen Errungenschaften der verschiedenen Epochen nach und stellt die Bezüge zu unserer heutigen Gesellschaft her.

Referent des Seminars: Franz Maget, Vizepräsident des Bayerischen Landtags

Weitere Informationen
Direkt zur Anmeldung

Übersichtlicher Seminarkalender: Wo gibt es was die kommenden Monate

Netzpolitischer Kongress der BayernSPD am 12. November

Das Internet verändert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Daher wird die bayerische SPD am 12. November unter dem Titel Völker hört die Signale in verschiedenen Foren bzw. Workshops die Themen „E-Government“, „Datenschutz bei Großkonzernen“, „Partizipation & Internet“, „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“ diskutieren. Auch das umstrittene Thema „Vorratsdatenspeicherung“ soll nicht zu kurz kommen. Der Kongress hat das Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln. Mitwirken kann jedeR Interessierte. Eine extra Website zur Netzpolitik ist in der Entstehung, Anmeldungen sind erwünscht unter internet@bayernspd.de..

Samstag, 12.11., 10-17 Uhr, Karl-Bröger-Zentrum, Nürnberg

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