Umfrage zur Öffnung der SPD

Donnerstag, 9. Juni 2011

Aus dem Inhalt:

• "Wir wollen 2013 regieren"
• Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Germering
• Die Energiewende beginnt und endet vor Ort
• Pronold: Erhalt der Gewerbesteuer ist Etappensieg
• Urteil zur Resonanzstudie: Eine Watsch'n für die CSU
• SPD will das Finanzcasino besteuern: Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer
• Bundeswehrreform: SPD-Landtagsfraktion richtet "Taskforce Standorte" ein

Die BayernSPD startet eine Online-Umfrage zur stärkeren Öffnung der SPD für Nichtmitglieder. Wir möchten von Ihnen wissen: Sollen sich Nichtmitglieder künftig per Vorwahl an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten beteiligen dürfen, wenn die jeweiligen SPD-Gliederungen das beschließen? Das ist der zentrale Vorschlag, der derzeit in der SPD heftig diskutiert wird.

Eine Reihe kritischer Stimmen aus der Partei haben sich zu Wort gemeldet. Die BayernSPD will nun wissen, was ihre Mitglieder darüber denken und - parallel dazu - was die Bürgerinnen und Bürger davon halten.

„Nichtmitgliedern grundlegende Beteiligungsrechte einzuräumen, die bislang Mitgliedern vorbehalten waren, sind Ernst zu nehmen“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold zum Umfragestart.

HIER geht es zur Abstimmung

Unter dem Motto "Wegen Umbau geöffnet" hat die BayernSPD bereits vieles auf den Weg gebracht, was in der Bundespartei darüber hinaus diskutiert wird: Seit dem Landshuter Parteitag im vergangenen Sommer haben Verbände und Verbände Rederecht auf Parteitagen. Zudem läuft derzeit die Kommunaloffensive der BayernSPD. Ein Ziel: attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 mit einer Öffnung gegenüber Nichtmitgliedern.

"Wir wollen 2013 regieren"

Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, ist am Mittwoch in seinem Amt bestätigt worden. Der 41jährige, der seit Oktober 2009 die Landtags-SPD führt, stellte sich zur Halbzeit der Wahlperiode des Bayerischen Landtags in der Fraktion der Wiederwahl bis zum nächsten Landtagswahltermin im Herbst 2013. Ebenfalls bestätigt wurde der schwäbische Abgeordnete Harald Güller als Parlamentarischer Geschäftsführer und Franz Maget als SPD-Vertreter im Amt des Landtags-Vizepräsidenten.

Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte die Fraktion die oberfränkische Landesbank-Expertin und frühere Kulmbacher Oberbürgermeisterin Inge Aures, den Finanz- und Haushaltssprecher Volkmar Halbleib aus dem unterfränkischen Ochsenfurt und die oberbayerische Abgeordnete Natascha Kohnen, die auch Generalsekretärin der BayernSPD ist. Dem erweiterten Führungsteam gehören außerdem Dr. Thomas Beyer, Martin Güll und Hans-Ulrich Pfaffmann als neue Sprecher der drei SPD-Schwerpunktbereiche Wirtschaft/Arbeit, Bildung und Soziales an.

Mit dem neuen Spitzenteam will Fraktionschef Rinderspacher deutlich machen, dass die Landtags-SPD im Blick auf die Landtagswahl 2013 voll in die Offensive geht und in der Lage ist, der Regierung Seehofer/Zeil inhaltlich wie personell Paroli zu bieten. Rinderspacher: „Damit wollen wir kräftig punkten und stellen Siegeszuversicht, Kampfgeist und Regierungsfähigkeit für 2013 heraus.“

Landesparteitag am 2. und 3. Juli in Germering

Nils Schmid kommt nach Bayern. Der erste Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden-Württemberg im Freistaat führt Anfang Juli zum Landesparteitag der BayernSPD nach Germering. „Ich freue mich sehr auf meinen Besuch in Bayern“, sagte der SPD-Landeschef Nils Schmid im Vorfeld des Parteitages. „Denn im Gegensatz zu Horst Seehofer glaube ich nicht, dass die Südschiene gestorben ist. Es gilt vielmehr, sie zu stärken und zu intensivieren, vor allem unter uns Sozialdemokraten.“

Die BayernSPD freut sich, mit Nils Schmid einen der erfolgreichsten Sozialdemokraten beim Landesparteitag zu Gast zu haben. „Nils Schmid hat gezeigt, dass politischer Erfolg auch dort möglich ist, wo es lange keiner für möglich gehalten hat“, erinnert BayernSPD-Chef Florian Pronold. MEHR lesen

Vorläufige Tagesordnung
Antragsbuch zum 62. Ordentlichen Landesparteitag
Anfahrtsplan

Die Energiewende beginnt und endet vor Ort

Mit über 200 anwesenden Bürgermeistern, Landräten, Stadt- und Gemeinderäten im Plenum des Landtags stieß der 13. Kommunalpolitikertag der SPD-Landtagsfraktion zum Thema Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun? auf großes Interesse. Den Kommunen komme bei der Energiewende eine Schlüsselrolle zu, betonte Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD: „Die Energiewende beginnt und endet in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.“ Deshalb sei es wichtig, die Energiewende nicht ganz oben zu beschließen und dann zu schauen, was daraus vor Ort gemacht wird. Viel mehr müssten die Gemeinden und Bürger von Anfang an eingebunden werden, zu diskutieren, was vor Ort möglich ist und wie es erreicht werden soll – Akzeptanz müsse geschaffen werden.
MEHR dazu lesen: Energiewende jetzt - was können die Kommunen in Bayern tun? Dokumente & Folienvorträge des Kommunalpolitikertags

Pronold: Erhalt der Gewerbesteuer ist Etappensieg

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion freut sich, dass die von Schwarz-Gelb angestrebte Reform der Gewerbesteuer gescheitert ist. Pronold: "CDU/CSU und FDP haben ihr Vorhaben endlich aufgegeben, den Kommunen in die Tasche zu greifen und sie um die Gewerbesteuer zu bringen. Das ist eine gute Nachricht für alle Städte und Gemeinden, die schon seit Langem unter ihrer enormen Finanzlast leiden. Mit der Gewerbesteuer bleibt den Kommunen nun ihre Haupteinnahmequelle erhalten. Darüber freuen wir uns gemeinsam mit ihnen."
MEHR dezu lesen

Urteil zur Resonanzstudie: Eine Watsch'n für die CSU

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht in dem Verfassungs-Rüffel für die Bayerische Staatsregierung durch die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Montag das Fragerecht aller Abgeordneten des Landtags entscheidend aufgewertet. „Dies ist eine nachdrückliche Stärkung der Demokratie und des Parlamentarismus in Bayern“, freute sich Rinderspacher nach dem Erfolg der von ihm hartnäckig betriebenen Verfassungsklage. „Noch im Sommer erwarte ich jetzt dann auch eine Nachricht des Bundestagspräsidiums mit der Entscheidung, wie das jahrelange unrechtmäßige Verhalten der Staatsregierung zu bewerten ist“, stellt der SPD-Fraktionschef weiter fest.
Zu den Urteilen und zur Chronologie des CSU-Umfrageskandals

SPD will das Finanzcasino besteuern: Gemeinsam für eine Finanztransaktionssteuer

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute die Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer eingebracht. „Jetzt ist die Bundestagsmehrheit dran“, fordert der europapolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe Werner Schieder. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf zum Europäischen Rat im Oktober 2011 endlich eine Gesetzesinitiative für die Einführung der Finanztransaktionssteuer einzubringen. „Wer das Finanzcasino regulieren und gleichzeitig wichtige Einnahmen bekommen will, muss uns unterstützen“, so Werner Schieder weiter.
MEHR dazu lesen

Bundeswehrreform: SPD-Landtagsfraktion richtet "Taskforce Standorte" ein

Die Bundeswehrreform und ihre Auswirkungen auf Bayern: die SPD-Landtagsfraktion hat in dieser Woche eine "Taskforce Standorte" eingerichtet - bestehend aus Peter Paul Gantzer (Bundeswehrsprecher der SPD-Landtagsfraktion), Walter Kolbow (Verteidigungsstaatssekretär a. D.) und Markus Rinderspacher (SPD-Fraktionsvorsitzender). Das ist das wichtigste Ergebnis der SPD-Konferenz zum Kasernenabbau in Bayern. In Bayern gibt es derzeit 68 Standorte (50 im ländlichen Raum) mit etwa 50.000 Dienstposten. Im Gespräch ist, dass zehn Standorte in Bayern geschlossen werden sollen.
MEHR dazu lesen

Termine

Newsletter

Parlament

Facebook

Twitter