Stille Nacht

Dienstag, 21. Dezember 2010

Aus dem Inhalt:

• Online: der Landesbankskandal
• Weihnachtspäckchen "Breitband jetzt" für Seehofer
• Online: Endstation-Rechts-Bayern
• Wie geht es weiter in Aghanistan?
• Europa braucht echten Wachstumspakt
• Neue Fotos online, u.a. Markus Rinderspacher bei NGG-Demonstration in München
• Umfragen gebündelt
• Link-Tipps

Liebe Empfängerinnen und Empfänger des Newsletters von bayernspd.de,

bevor wir es noch vergessen, wünschen wir allen ChristInnen und Nicht-ChristInnen ein paar erholsame und besinnliche Tage im Kreise der Familie und/oder Freunden. Unser Tipp: Einfach mal wieder ein nicht-politisches Buch lesen, das entspannt ungemein. Denn ein wenig Entspannung tut Not angesichts des politisch gewiss stressigen Jahres 2011: Insgesamt sieben Landtagswahlen stehen ins Haus - Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin. Dazu noch einige Kommunalwahlen, u.a. in Hessen und auch in Bayern steht in wenigen Gemeinden eine Bürgermeisterwahl auf dem Jahresplan.

Schwarz-Gelb hat miserabel regiert, gewiss. Doch im nächsten Jahr liegt es an uns allen, nicht nur an "unseren da oben", sondern an jedem Einzelnen in der SPD, zu zeigen, dass wir nicht nur eine bessere Politik für Deutschland und Bayern reklamieren, sondern diese auch machen können. Mit überzeugenden Konzepten wie z.B. der Bürgerversicherung, machen wir unser Land gerecht und fit für zukünftige Herausforderungen. Von diesen Konzepten brauchen wir mehr und dazu viel Überzeugungskraft. Also packen wir es an!

Noch ein Hinweis: HIER findet ihr das diesjährige Weihnachtsmotiv der SPD, das ihr unbegrenzt auf eurer Website sowie den Websites eurer Gliederungen und MandatsträgerInnen nutzen könnt. Was, ihr seid noch nicht für das neue BayernSPD-Intern angemeldet? Dann nicht wie nachholen und reinklicken!

Unser Fernseh-Tipp: Heute Abend wird die Rute ausgepackt! Das jedenfalls versprechen Urban Priol und Erwin Pelzig für ihre sagenhaft gute Kabarett-Sendung Neues aus der Anstalt am Dienstag, 21.12., 22.50 Uhr, im ZDF. INFOS hier.

Online: der Landesbankskandal

Die Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zum Kauf der maroden Kärntner Bank HypoGroup Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank sind beendet. Das sehr umfangreiche Material haben Harald Güller, MdL, stellvertretender Vorsitzender des HGAA-Untersuchungsausschusses, und Inge Aures, MdL, Untersuchungsausschussmitglied und stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kommission des Landtags, über das Internet zugänglich gemacht.

Dokumente zum Untersuchungsausschuss, Basisrecherchen, Who-is-Who, Bewertungen der Zeugenaussagen, Einschätzungen und Stellungnahmen sind abrufbar unter der Adresse www.landesbankskandal.de.

Über den Kontaktlink stehen Inge Aures und Harald Güller Rede und Antwort auf die Fragen zur HGAA, zur Verantwortung der Bankvorstände und insbesondere der CSU-Spitzenpolitiker im BayernLB-Verwaltungsrat sowie zur möglichen Haftung für den zu Lasten der Steuerzahler angerichteten Schaden von bislang 3,75 Milliarden Euro.

Aktuelle Pressemitteilung Harald Güller: Kein Weihnachtsfrieden für Beckstein, Huber und Schmid

Weihnachtspäckchen "Breitband jetzt" für Seehofer

Landesvizechefin Annette Karl ruft betroffene Kommunen und Bürger auf, Probleme beim Breitbandausbau zu melden

Dass der Breitbandausbau weiterhin die Gemüter bewegt, erlebt die Breitbandexpertin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, fast täglich. Obwohl die Staatsregierung immer wieder Erfolgsmeldungen veröffentlicht, häufen sich die Anfragen zu dem Förderprogramm und den Problemen mit Ausschreibung, Anbietern und Bürokratismus bei der Oberpfälzer SPD-Abgeordneten.

Nachdem Ministerpräsident Seehofer vor kurzem erklärte, dass der Breitbandausbau für ihn „Chefsache“ sei und sich jeder mit Problemen beim Breitbandförderprogramm an ihn persönlich wenden solle, möchte Karl ein besonderes Weihnachtsgeschenk an den Ministerpräsidenten überreichen.

Sie bittet daher betroffene Kommunen und Bürger, die dies noch nicht getan haben, sich bei ihr in den nächsten Tagen zu melden und Beispiele von Kommunen und Ortsteilen zu nennen, wo es mit dem Breitbandausbau nicht vorangeht. Das gesammelte Weihnachtspäckchen "Breitband jetzt" möchte Karl dann an den Ministerpräsidenten übergeben.

KONTAKT zu Annette Karl
Homepage von Annette Karl

Online: Endstation-Rechts-Bayern

Es ist geschafft: nach einigen technischen Problemen, die den Start etwas verzögerten, ist Endstation Rechts - Bayern nun seit online: http://www.endstation-rechts-bayern.de/

Neben Meldungen der vergangenen Wochen findet ihr äußerst interessante Hintergrundartikel zu NPD und Kameradschaften, die von einem großen redaktionsteam aus ganz Bayern erarbeitet wurden. In nächster Zeit werden weitere Ausbauschritte erfolgen zu den Themen Grauzone (REPs, Burschenschaften usw.), Frauen in der Naziszene, Situation in Nachbarländern (u.a. Österreich, Tschechien) und mehr.

Ende Januar werden wir die Seite ganz offiziell präsentieren.

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Wie geht es weiter in Aghanistan?

Politik statt Besuchs-Show: Im Vorfeld der im Januar 2011 anstehenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan haben die SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Parteivorstand am 14. Dezember eine Afghanistan-Konferenz abgehalten. Damit knüpft die SPD an die öffentliche Debatte über den deutschen Einsatz am Hindukusch an, die bereits Anfang 2010 geführt wurde. Die Rede von Sigmar Gabriel steht auf www.spd.de zum Nachlesen zur Verfügung. Weitere ausführliche Informationen zur Afghanista. Konferenz finden sich auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion.

Flugblatt Schrittweiser Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan (PDF)

Europa braucht echten Wachstumspakt

Eurobonds und Transaktionssteuer bieten neuen finanziellen Spielraum

„Merkel ließ sich für einen Kompromiss feiern, der eine Minimallösung ist, den Euro kaum retten kann und vor allem keine Idee für ein starkes und soziales Europa hat“, kommentiert die fränkische SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal das Ergebnis des EU-Gipfels in der letzten Woche. Der Konflikt zur Eurorettung und noch wichtiger für eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist seriöser und härter geworden. „Ein starkes und soziales Europa bedeutet, dass wir gemeinsam für die Interessen der ArbeitnehmerInnen, Studierenden, RentnerInnen und Selbstständigen kämpfen. Es geht also darum, wer die Krisen bezahlen muss und wie wir aus der Krise gemeinsam hinauswachsen können“, erläutert Westphal. Und weiter: "Wir brauchen die Einführung von Eurobonds und damit verbunden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Damit ließen sich viele offene Probleme auf einmal lösen. Die Zinsen für Staatsanleihen würden sinken, Spekulationen verteuert und die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte gestärkt."

Der gegenwärtige Stabilitätspakt hat nach Ansicht der fränkischen SPD-Europaabgeordneten einen entscheidenden Denkfehler. Die dem Pakt zu Grunde liegenden Indikatoren wie Haushaltsdefizit und Gesamtverschuldung sind nicht hinreichend aussagekräftig. So hat Irland zwischen 1999 und 2007 weder die drei Prozent-Grenze beim Haushaltsdefizit noch die 60 Prozent-Grenze bei der Staatsverschuldung verletzt. Die fahrlässige Deregulierung des Finanzsektors und die unzureichende Steuerbasis, die das Land am Ende in die Knie zwangen, wurden hingegen nicht erfasst.

"Spardiktate auf Grundlage des bestehenden Stabilitätspakts führen deshalb nur weiter in die Sackgasse. Um dort heraus zu kommen muss es in Zukunft viel stärker darum gehen, Staatsfinanzen anhand der Qualität von Einnahmen und Ausgaben zu bewerten", fordert Kerstin Westphal. Gleichzeitig spricht sie sich dafür aus, im Rahmen der europäischen Wachstumsstrategie EU2020 entscheidende Strukturreformen anzugehen, die insbesondere Jobs, Bildung und Innovationen fördern. „Wir brauchen also eine gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik und nicht eine Kleinstaaterei à la Merkel.“

Siehe hierzu: Positionspapier der Fraktion S&D (PDF)

Neue Fotos online, u.a. Markus Rinderspacher bei NGG-Demonstration in München

Unser Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher überreichte vergangene Woche eine Solidaritätsadresse der SPD-Landtagsfraktion an die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten im Tarifstreit des bayerischen Gastgewerbes für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen vor dem Hotel Bayerischer Hof in München.

Zu den Fotos und mehr davon

Umfragen gebündelt

Am 20. Februar steht der erste größere Wahlgang des Jahres 2011 ins Haus: Hamburg wählt neu, nachdem grün und schwarz gemeinsam nicht mehr wollen. Und ROT, also die SPD mit Olaf Scholz hat durchaus gute Chancen auf einen Wahlerfolg. Kann man zumindest aus Umfragen lesen, die aber nur Umfragen sind - also liebe Hamburger Genossen, nicht zu siegessicher sein, sondern gut wahlkämpfen und seriös einen guten Job machen! Den politisch interessierten Blick auf alle Landes- und Bundesumfragen hat man unter www.wahlumfragen.de oder www.election.de.

Link-Tipps

Horst Seehofer kann seit der "Landesbank auch nicht mehr gut (Zahlen) lesen": Der Zahlen-Stoiber

Auf einen Blick: Seminarkalender für die kommenden Monate der uns nahe stehenden Bildungseinrichtungen

AGs online: Viele Arbeitsgemeinschaften der BayernSPD sind nun unter dem Internetdach von bayernspd.de online. Diese wären: AfA, AfB, AsF, ASG und ASJ. Reinklicken lohnt sich!

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