SPD zu Resonanzstudien: CSU muss zweckentfremdete Steuergelder in Staatshaushalt zurückführen

Dienstag, 1. Februar 2011

Aus dem Inhalt:

• SPD-Dringlichkeitsantrag am morgigen Mittwoch, 2. Februar, im Plenum des Bayerischen Landtags Beratungsthema
• Florian Pronold: Schneider als BLM-Präsident disqualifiziert
• Finanzsprecher Halbleib: Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern - reine Marketingkulisse und Etikettenschwindelbearbeiten
• CSU-Schuldenzins-Uhr zur Landesbank
• JA zu Olympia 2018
• Online: Endstation-Rechts-Bayern
• Link-Tipps

"Der ORH hat die SPD-Recherchen vollumfänglich bestätigt", bewertet SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher den ORH-Bericht zur Resonanzstudien-Staatskanzlei-Affäre. Der ORH hat gestern veröffentlicht, dass die Staatskanzlei seit dem Jahr 2000 Umfragen im Wert von 558.302,51 Euro an die Fa. Dr. Jung Gesellschaft für Markt- und Sozialforschung mbH in Auftrag gegeben hat. Die Studien orientierten sich am Parteiinteresse der CSU, wurden jedoch vom Steuerzahler finanziert.

Es ist an Deutlichkeit nicht zu überbieten, wenn der ORH schreibt: "Parteipolitisch relevante Fragestellungen sind nicht von den Aufgaben der Staatsregierung umfasst und dürfen nicht Gegenstand von ihr in Auftrag gegebener Meinungsumfragen sein. Solche Aktivitäten sind in der Verantwortung und auf Kosten der Parteien zu realisieren.

SPD-Dringlichkeitsantrag am morgigen Mittwoch, 2. Februar, im Plenum des Bayerischen Landtags Beratungsthema

Das Plenum des Bayerischen Landtags muss sich am Mittwoch (2. Februar) mit der Staatskanzlei-Resonanzstudien-Affäre befassen. In einem Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD-Fraktion unter Federführung ihres Vorsitzenden Markus Rinderspacher, dass die Staatsregierung bei der CSU die Kosten der unzulässigen Umfragen seit dem Jahr 2000 im Wert von 558.302,51 Euro umgehend einfordert und dass die CSU ihrerseits nach Paragraph 23b ParteiG eine Selbstanzeige beim Bundestagspräsidiums erstattet.

Der Dringlichkeitsantrag der SPD im Wortlaut:

I.
Der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs vom 31. Januar 2011 zu "Gutachtens- und Beratungsaufträgen der Staatskanzlei zur Erforschung der öffentlichen Meinung" rügt die Umfragepraxis der Staatsregierung seit dem Jahr 2000 als überwiegend unzulässig. Bei der Bereitstellung und Verwendung von Haushaltsmitteln für Maßnahmen zur Erforschung der öffentlichen Meinung wurden von der Staatskanzlei die nachfolgenden Grundsätze grob verletzt:

• Voraussetzung zur Erforschung der öffentlichen Meinung durch demoskopische Umfragen ist, dass die Inhalte der Umfragen zum Aufgabenbereich der Staatsregierung gehören und im staatlichen Interesse liegen. Dies ist Ausprägung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots und der Verpflichtung zur Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien. Deshalb ist auf eine strikte Trennung zwischen Aufgaben und Interessen zu achten. Parteipolitisch relevante Fragestellungen sind nicht von den Aufgaben einer Staatsregierung umfasst und dürfen nicht Gegenstand der von ihr in Auftrag gegebenen Meinungsumfragen sein.
• Fragen der Staatsregierung nach der den verschiedenen Parteien zugesprochenen Lösungskompetenz berühren nicht ihre Aufgaben und dürfen nicht aus Haushaltsmitteln finanziert werden.
• Die Staatsregierung ist immer nur für eine Wahlperiode im Amt. Wahlabsichten und -aussichten für kommende Wahlen (sog. Sonntagsfrage) dürfen daher nicht Gegenstand ihrer Meinungsumfragen sein.
• Das aus Art. 21, 38 GG abgeleitete Gebot der Chancengleichheit bei Wahlen erfordert, dass Meinungsumfragen in engem zeitlichen Zusammenhang zu Wahlen weder intensiviert noch im Hinblick auf die Wahlen in Auftrag gegeben werden dürfen.
• Wo eine genaue Abgrenzung zwischen den Interessen der Staatsregierung und der Parteien nicht eindeutig möglich ist, muss die Notwendigkeit für die Beauftragung und Durchführung von Meinungsumfragen nachvollziehbar begründet und dokumentiert werden.

II.
Der Landtag missbilligt die gezielte und bewusste Fehlinformation der bayerischen Öffentlichkeit durch den Staatskanzleiminister (siehe Drucksachen 16/1118 und 16/1673). Nicht etwa wie angegeben "Themen, Probleme oder Projekte aus der Landespolitik" waren von der Staatsregierung abgefragt worden, sondern es wurde vielmehr u.a. die Sonntagsfrage gestellt, die politische Stimmung abgefragt und u.a. die Sympathiewerte Horst Seehofers mit denen von Angela Merkel verglichen.

Anders als von Staatskanzleiminister Schneider dargestellt, wurde die Studie 2008/2009 nicht im Kabinett behandelt, d.h. sie wurde sogar dem Koalitionspartner FDP bewusst vorenthalten. In der Studie 2008/2009 wird u.a. die Empfehlung ausgesprochen, auch die FDP in den Focus der politischen Auseinandersetzung zu nehmen -- zu einer Zeit, in der die FDP bereits Teil der Staatsregierung war.

III.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, bei der Christlich Sozialen Union e.V. (CSU), die Kosten der unzulässigen Umfragen seit dem Jahr 2000 im Wert von 558.302,51 Euro umgehend einzufordern. Der Landtag fordert die Christlich Soziale Union e.V. (CSU) auf, nach Paragraph 23b ParteiG eine Selbstanzeige beim Bundestagspräsidiums zu erstatten: ("Erlangt eine Partei Kenntnis von Unrichtigkeiten in ihrem bereits frist- und formgerecht beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eingereichten Rechenschaftsbericht, hat sie diese unverzüglich dem Präsidenten des Deutschen Bundestages schriftlich anzuzeigen.")

Florian Pronold: Schneider als BLM-Präsident disqualifiziert

"Staatskanzleichef Siegfried Schneider hat sich als Präsident der Landesmedienzentrale selbst disqualifiziert. Während seiner Amtszeit als Chef der Bayerischen Staatskanzlei hat er die CSU-typische Spezlwirtschaft nicht nur geduldet, sondern war selbst treibende Kraft. Die CSU hat sich den Freistaat Bayern wieder einmal zur Beute gemacht. Dafür hat ihr der Oberste Rechnungshof eine schallende Ohrfeige erteilt. Gut so.

Siegfried Schneider ist als Kandidat für das Amt des Präsidenten der BLM untragbar geworden. Ministerpräsident Seehofer muss ihn als CSU-Kandidat zurückziehen. Schneider darf für seine unlauteren Machenschaften nicht auch noch mit einem der bestbezahlten Posten Bayerns belohnt werden."

Die gesamte Pressemitteilung online

Finanzsprecher Halbleib: Staatsregierung belügt mit 'Programm Aufbruch' die Menschen in Bayern - reine Marketingkulisse und Etikettenschwindelbearbeiten

Entwurf für Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln

Der Entwurf der Staatsregierung für den bayerischen Doppelhaushalt 2011/2012 offenbart aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzexperten Volkmar Halbleib "eine dramatische Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben - und das, obwohl die Steuereinnahmen wieder sprudeln". Gleichzeitig erreicht die Investitionsquote im Jahr 2012 einen historischen Tiefststand und die versteckte Verschuldung steigt - damit entsteht ein gewaltiger Sanierungs- und Investitionsstau der staatlichen Infrastruktur, stellt Halbleib in einer politischen Gesamtbewertung des Etatentwurfs von Finanzminister Fahrenschon fest. Zusätzlich gefährden Landesbank-Virus und Steuerfraß die Staatsfinanzen. Halbleib: "Die politischen Fehler der CSU bei der Steuerung der Landesbank und die von CSU und FDP gemeinsam vorangetriebene Klientel-Steuerpolitik auf Pump gefährden Bayerns Staatsfinanzen massiv."

Das von der Staatsregierung groß inszenierte Programm ‚Aufbruch Bayern’ ist aus Sicht des SPD-Haushalts- und Finanzsprechers „ein Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen“. Halbleib: „Nur wenige Projekte haben das Label ‚Aufbruch’ verdient – letztlich ist das Programm nichts anderes als eine politische Marketingkulisse ohne inhaltliche und finanzielle Substanz. Schlimmer noch: Hinter den Kulissen findet das Gegenteil von dem statt, was auf der Kulisse angekündigt wird."

Die gesamte Pressemeldung online
Hierzu: der aktuelle InfoDienst online (PDF, 44kb)

CSU-Schuldenzins-Uhr zur Landesbank

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Woche die CSU-Schuldenzins-Uhr zur Landesbank veröffentlicht. Bislang mussten die Steuerzahler in Bayern satte 390.000.000 Euro nur an Schuldzinsen für das von der CSU zu verantwortende Landesbankdesaster aufbringen.

Alleine von diesen Zinsen hätten wir in Bayern finanzieren können:

• 250 Kilometer neue Staatsstraßen
• das fast 20-fache des sogenannten Frostschaden-Sonderprogramms des Innenministers
• mehr als 11.000 Kleintraktoren zum Räumen und Streuen von Geh- und Radwegen, für jede bayerische Gemeinde wären das jeweils 5 neue hochmoderne Schneeräumer.
• 6.500 neue Lehrerstellen
• fast 1.000 neue Schulbusse (380 Tsd)
• mehr als 750.000 Kindern ein komplettes Jahr die Musikschule bezahlen können (540 Euro)

Bittere Zahlen. Am Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro nur an Zinsen für das Landesbankdesaster. Am Tag! Und die CSU-Schuldenuhr tickt jede Sekunde weiter.

Mehr Informationen
Einbindung der Schuldzinsuhr auf Eure Webseiten: LINK folgen
www.landesbankskandal.de

JA zu Olympia 2018

Der Landesvorstand der BayernSPD hat sein Ja zu Olympia 2018 in einem Beschluss bekräftigt und gleichzeitig mit konkreten Forderungen verknüpft.
Die Olympischen und Paralympischen Spielen sind mehr als sportliche Großereignisse. Sie fördern Völkerverständigung, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Es ist eine großartige Gelegenheit, Bayern moderner zu gestalten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und die wirtschaftliche Zukunft zu verbessern.

„Wir stehen klar hinter Olympia“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold. „Die Spiele sind ein Aushängeschild für Bayern.“ Allerdings müsse sichergestellt werden, dass sie nicht zu einem Minusgeschäft für den ländlichen Raum würden. Die BayernSPD fordert deshalb zusätzliche Mittel für Infrastruktur- und Verkehrsprojekte. Nur damit könne gewährleistet werden, dass die Olympischen Spiele nicht zu Lasten einzelner Regionen gingen, so Pronold weiter. Dringende infrastrukturelle Projekte wie etwa im Straßenbau oder der Ausbau der Breitbandanbindung dürften nicht unter der zusätzlichen Förderung der Austragungsorte leiden. „Wir wollen, dass ganz Bayern von Olympia 2018 profitiert“, betonte er.

Bei der Sitzung des SPD-Landesvorstandes zu Gast waren der Oberbürgermeister der Stadt München Christian Ude und die SPD-Fraktionsvorsitzende in Garmisch-Partenkirchen Sigrid Meierhofer.

Der Beschluss online

Online: Endstation-Rechts-Bayern

Es ist geschafft: nach einigen technischen Problemen, die den Start etwas verzögerten, ist Endstation Rechts - Bayern nun online: http://www.endstation-rechts-bayern.de/

Neben Meldungen der vergangenen Wochen findet ihr äußerst interessante Hintergrundartikel zu NPD und Kameradschaften, die von einem großen redaktionsteam aus ganz Bayern erarbeitet wurden. In nächster Zeit werden weitere Ausbauschritte erfolgen zu den Themen Grauzone (REPs, Burschenschaften usw.), Frauen in der Naziszene, Situation in Nachbarländern (u.a. Österreich, Tschechien) und mehr.

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Link-Tipps

Materialien zur aktuellen SPD-Kampagne für die Bürgerversicherung gibt es im SPD-Shop. Dieser ist erreichbar über www.meinespd.net > Intern > Service und parteiarbeit > SPD-Shop. Hier gibt es unter „Aktuelle Materialien“ Aktionspakete mit Plakaten, Argumentationskarten, Flyern, Postkarte uvm.

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