Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen

Dienstag, 31. Januar 2012

Aus dem Inhalt:

• Vergleich der Finanzpolitik Freistaat Bayern - Stadt München
• Live im Internet: der Politische Aschermittwoch 2012 der BayernSPD
• Der Wunsch nach 'brennender' Geduld: Europa, Amerika und der 'arabische Frühling'
• BayernSPD überreichte Josef-Felder-Preises an das Bürgerforum Gräfenberg
• Seminarhinweis: "Handwerkszeug für die Arbeit in Vereinen und politischen Gremien"
• Einladung: BayernSPD interAKTIV
• Jobs bei der BayernSPD: Verwaltungskraft Geschäftsstelle Haßfurt

"Söder versucht die Menschen in Bayern für dumm zu verkaufen“, warf gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volkmar Halbleib dem Minister am Beispiel mehrerer Äußerungen zur Einstellung der Zahlungen in den Pensionsfonds für Staatsdiener vor. Hier handle es sich um eindeutige Falschaussagen. „Das lassen wir der CSU nicht durchgehen“, so Halbleib in der Haushaltsdebatte im Bayerischen Landtag.

Heftig kritisiert der SPD-Finanzexperte dabei Ministerpräsident Seehofer. Noch vor wenigen Wochen habe dieser in brüsker Form den Hinweis des ORH zurückgewiesen, der Freistaat müsse mehr für die Schuldentilgung tun. Es sei höchst unseriös, wenn Seehofer nun wenige Wochen genau dies als sein großes Ziel verkünde und wieder einmal genau das Gegenteil dessen tue, was er kurz zuvor gesagt habe.

Aber das gilt auch grundsätzlich zur unsoliden Finanzpolitik von Seehofer und den Seinen: Noch vor Monaten war das höchste politische Ziel der schwarz-gelben Regierung die Steuern zu senken, koste es was es wolle (man erinnere sich noch an die Klientelpolitik pro Hoteliers), ohne Rücksicht auf den Staatshaushalt. Es waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen, welche diese finanzpolitischen Husarenritte über den Bundesrat verhindert haben. Nun, wenige Wochen später, tut Schwarz-Gelb so, als hätten sie die Haushaltskonsolidierung selbst erfunden - unglaublich.

Söders Haushaltsrede war gnadenloser Populismus - gewürzt mit der üblichen Anmaßung und Hybris, dass die schwarz-gelbe Regierung den wirtschaftlichen Aufschwung als ihren Erfolg zu verkaufen versuche. "Es waren sozialdemokratische Rezepte und nicht konservative oder gar neoliberale“, betonte Volkmar Halbleib in seiner gestrigen Haushaltsrede und verwies auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück ebenso wie das erfolgreiche Kurzarbeiter-Konzept des damaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz.

Die Rede von Volkmar Halbeib in der Haushaltsdebatte des Bayerischen Landtags, 2. Februar 2012,im Wortlaut zum Download (PDF)
Die Rede von Volkmar Halbleib auf YouTube

Vergleich der Finanzpolitik Freistaat Bayern - Stadt München

Schuldenmacher CSU - Freistaat Bayern unter Horst Seehofer:

• Bayern Ende 2011: höchster Schuldenstand aller Zeiten!
• Schuldenmacherei: seit 2008 jedes Jahr im Durchschnitt 1,42 Mrd. Euro mehr.
• CSU-Landesbank-Debakel: über 10 Milliarden Euro vernichtet
• Investitionsquote in Bayern erreicht 2012 ihren historischen Tiefststand
• Privatisierungswahn der CSU (Bayernwerke uvm.) ohne Schuldenabbau!
• Ergebnis: z.B. e.on: Festhalten an Atomtechnologie, Abbau von Arbeitsplätzen

Ude, der kann's - Stadt München unter Christian Ude::

• München Ende 2011: niedrigster Schuldenstand seit Ende 1996
• Erfolgsbilanz: 15 Jahre ohne dauerhaft neue Schulden
• seit 1993: 16,4 Mrd. Euro in München investiert
• Keine Verscherbelung von städtischem Tafelsilber!
• Stadtwerke München: Neun-Milliarden-Programm für erneuerbare Energien

JETZT facebook-Fan werden von Christian Ude! - für Bayern der bessere Ministerpräsident

Live im Internet: der Politische Aschermittwoch 2012 der BayernSPD

HINWEIS: Aufgrund der riesengroßen Nachfrage bietet die BayernSPD bietet vom Politischen Aschermittwoch auch ein Live-Streaming an: am 22.02. ab etwa 8 Uhr sind wir unter www.bayernspd.de auf Sendung!
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Und wir haben auch ein Facebook-App für den Livestream - hier kann dann zahlreich getwittert und über den Facebook Live-Chat kommentiert werden. Der Link: http://byspd.de/live

Der Wunsch nach 'brennender' Geduld: Europa, Amerika und der 'arabische Frühling'

Wolfgang Kreissl-Dörfler, Münchner SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament, hatte heute hochkarätige Teilnehmer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zu einer Diskussion ins Amerika-Haus eingeladen. Wolfgang Kreissl-Dörfler: „Wir brauchen alle demokratischen Kräfte, damit aus dem Frühling keine Eiszeit wird!“ Nach einem Grußwort von Franz Maget, dem SPD-Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, stellten der neu gewählte Präsident des Europäischen Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle, der amerikanische Botschafter in Berlin, Philip D. Murphy, Professor Horst Teltschik, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und der ägyptische Politikwissenschaftler Dr. Hamed Abdel-Samad ihre Einschätzung der Entwicklung des 'arabischen Frühlings' dar.

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BayernSPD überreichte Josef-Felder-Preises an das Bürgerforum Gräfenberg

Die BayernSPD überreichte heute in Nürnberg den Josef-Felder-Preis an das Bürgerforum Gräfenberg. Die Laudatio auf der Veranstaltung im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände hielt der Vorsitzende der BayernSPD, Florian Pronold.

Seit 1999 haben rechtsextreme Gruppierungen alljährlich im November Aufmärsche in Gräfenberg durchgeführt. 2006 hat die NPD angekündigt, künftig monatlich in Gräfenberg aufzumarschieren. Da viele Bürger die Provokation der NPD nicht weiter hinnehmen wollten, ist das Bürgerforum als Reaktion auf diese Ankündigung entstanden.

Das Bürgerforum stellt einen bunten gesellschaftlichen Querschnitt der Bevölkerung Gräfenbergs und der Region dar, geeint durch das Bestreben, den Aktivitäten der rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen etwas Positives entgegen zu setzen. Und dies ist dem Bürgerforum mit vielen phantasievollen und kreativen Aktionen gelungen. Drohungen der Nazis konnten sie ebenso wenig einschüchtern wie Strafbefehle wegen der „Behinderung“ einer Nazidemonstration sowie zahlreiche Ermittlungsverfahren: 40 Ermittlungsverfahren wurden eingeleitet, mit Porträtfotos in der Hand waren Beamte durch den Ort gelaufen, auf der Suche nach der Identität derjenigen, die einen Umweg für einen Naziaufmarsch zu verantworten hatten. Und die Gräfenberger hatten Erfolg: 2009 gaben die Nazis ihre monatlichen Aufmärsche auf.

Das Bürgerforum ist weiter aktiv gegen Nazis und deren rassistische Ideologie. Dieses Engagement ist beispielhaft und muss fortgeführt werden. Und dieses Engagement ist es wert, dass die bayerische Sozialdemokratie das Bürgerforum mit dem Josef-Felder-Preis auszeichnet.

Einige Fotos sind online

Seminarhinweis: "Handwerkszeug für die Arbeit in Vereinen und politischen Gremien"

Ein Wochenend-Seminar für Vorstandsmitglieder des Ortsvereins und alle, die es werden wollen! In diesem zweiteiligen Seminar lernt ihr anhand praktischer Übungen alle Grundlagen, um euren Ortsverein erfolgreich zu führen: Tipps zu Sitzungsvorbereitung, - Sitzungsverlauf, Leitung und Moderation - Zeit und -Selbstmanagement - Umgang mit Konflikten - persönliche Arbeitstechniken: eigene Schwerpunkte finden und setzen - rechtliche Grundlagen für die Vorstandsarbeit - Mitgliederaktivierung.

Bei der inhaltlichen Gestaltung des Seminars wird besonders auf die Wünsche und Interessenschwerpunkte der Teilnehmer/innen eingegangen. Seminarleiterin ist Brigitta Stöber, Zweite Bürgermeisterin von Hersbruck. Das Seminar findet in der frisch renovierten Georg-von-Vollmar-Akademie in Kochel am See statt. Die Teilnahmegebühr beträgt 82 Euro für ein Seminar bzw. 148 Euro für beide und beinhaltet Unterkunft (im Doppelzimmer; Einzelzimmerzuschlag 15 Euro pro Nacht ) und Verpflegung (ohne Getränke).

Datum: 9. bis 11. März 2012 (zweiter Teil: 16.bis 18.November 2012)

HIER geht es zu Infos und zur Anmeldung

Einladung: BayernSPD interAKTIV

Noch nie war die Chance auf einen Regierungswechsel in Bayern so groß – jetzt gilt es die Partei für die anstehenden Kampagnen schlagkräftig zu machen. Entsprechend informieren wir auf unserer Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ über die Projekte und Pläne der BayernSPD bis zum Wahlhalbjahr 2013/2014 und geben Impulse für die Parteiarbeit. Dafür stellen wir in Foren unter anderem das neue Online-Angebot der BayernSPD für alle Gliederungen, unsere Maßnahmen zur Neumitgliederbetreuung, sowie gelungene Beispiele für SPDProjekte vor. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Ortsvereinen ist ein Thema.

Besonders am Herzen liegt uns, dass auch die Bildungsbeauftragten der Parteigliederungen nach Nürnberg kommen, denn in unserer zukünftigen Arbeit legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf wieder erstarkende innerparteiliche Bildungsarbeit.

Die Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ findet am Samstag, den 11. Februar 2012, von 11 bis ca. 16 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg statt.

Einladung und Programm

Jobs bei der BayernSPD: Verwaltungskraft Geschäftsstelle Haßfurt

Der Landesverband der BayernSPD schreibt zum 1. März 2012 die Stelle einer/eines Verwaltungsangestellen in der Geschäftsstelle Haßfurt aus.
HIER geht es zur Stellenausschreibung

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