Politikwechsel im Süden

Mittwoch, 29. Juni 2011

Aus dem Inhalt:

• Landesparteitag: Live-Streaming auf bayernspd.de
• Interne Online-Umfrage zur Öffnung der Partei noch bis 1. Juli, 12 Uhr
• SPD gedenkt des Architekten der Vierer-Koalition Waldemar von Knöringen
• Regierungserklärung zur Energiewende: BayernSPD verlangt ein konkretes Landesförderprogramm
• BayernSPD bergauf
• BayernVorwärts erscheint am 8. Juli mit Special zur Gemeinschaftsschule
• Neuer "Mundfunk" online: Merkels Wunschkoalition ist am Ende
• Linktipp: Münchner Runde zum Thema "Steuern runter - rettet das die Koalition?"
• Jobs bei der BayernSPD: Pressereferent/in

der am kommenden Wochenende stattfindende 62. ordentliche Parteitag der BayernSPD steht unter dem Motto Politikwechsel im Süden. Da passt es natürlich gut, dass Nils Schmid, stellvertretender Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft und Finanzen des Landes Baden-Württemberg die Gastrede hält. Im Mittelpunkt des Parteitages steht thematisch die Vermögens- bzw. Millionärssteuer, die Arbeits- und Sozialpolitik sowie die Wirtschaftspolitik. Insgesamt liegt ein Antragsbuch mit ca. 180 Anträgen auf über 420 Seiten zur Beratung und Abstimmung vor. Die gesamte Spitze der BayernSPD tritt auf dem Parteitag zur Wiederwahl an. BayernSPD-Vorsitzender Florian Pronold, Generalsekretärin Natascha Kohnen sowie die stellvertretenden Landesvorsitzenden Annette Karl, Dr. Thomas Beyer und Ewald Schurer als auch Schatzmeister Thomas Goger wollen die BayernSPD erfolgreich ins Wahljahr 2013 führen, um den Macht- und damit verbunden einen Politikwechsel auch in und für Bayern zu erreichen.

Aktuelle Fotos vom Parteitag können laufend in unserem FlickR-Account abgerufen werden.
Bereits am Sonntag stellt die BayernSPD zudem eine Video-Zusammenfassung zu den Highlights am Samstag online. Die Reden des Parteivorsitzenden Florian Pronold und unseres Gastes Nils Schmid werden ab Anfang kommender Woche ebenfalls online abrufbar sein.
Das Bayerische Fernsehen wird in einer Sondersendung am Sonntag, 3.7., ab 22 Uhr vom Landesparteitag berichten.

Weitere Informationen zum Parteitag: Bürgerfest am 2.7. in Germering vor der Stadthalle (das Wetter wird gut, Linus Förster spielt mit seiner Band HOPFENSTRUDEL auf - alle sind herzlich eingeladen!), Tagesordnung, Antragsbuch uvm. HIER

Landesparteitag: Live-Streaming auf bayernspd.de

Die BayernSPD überträgt ihren Landesparteitag in Germering auch in diesem Jahr live im Internet. Wer Interesse hat, jedoch nicht vor Ort ist, kann das Geschehen des kommenden Wochenendes unter www.bayernspd.de durchgehend per Live-Stream mitverfolgen. Die Übertragung startet am Samstag gegen 10.30 Uhr und am Sonntag um ca. 9.30 Uhr. Wer nicht nur reiner Beobachter sein will, kann sich über unseren Facebook-Live-Chat aktiv in die Diskussion einmischen oder die Ereignisse des Parteitages auf unserer Twitterwall kommentieren.

Interne Online-Umfrage zur Öffnung der Partei noch bis 1. Juli, 12 Uhr

Die BayernSPD startete vor etwa vier Wochen eine Online-Umfrage zur aktuell diskutierten Öffnung der Partei. Wir möchten einen Punkt befragen: Sollen sich Nichtmitglieder künftig per Vorwahl an der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten beteiligen dürfen, wenn die jeweiligen SPD-Gliederungen das beschließen? Eure Stimmabgabe ist noch möglich bis Freitag, 1. Juli, 12 Uhr.

HIER geht es zur Abstimmung für unsere Parteimitglieder

Unter dem Motto "Wegen Umbau geöffnet" hat die BayernSPD bereits vieles auf den Weg gebracht, was in der Bundespartei darüber hinaus diskutiert wird: Seit dem Landshuter Parteitag im vergangenen Sommer haben Verbände und Verbände Rederecht auf Parteitagen. Zudem läuft derzeit die Kommunaloffensive des Landesverbandes. Ein Ziel: attraktive SPD-Listen für die Kommunalwahl 2014 mit einer Öffnung gegenüber Nichtmitgliedern.

SPD gedenkt des Architekten der Vierer-Koalition Waldemar von Knöringen

Die BayernSPD gedenkt am Samstag, den 2. Juli, des 40. Todestages von Waldemar von Knoeringen. Um 9.30 Uhr legen Landtagsvizepräsident Franz Maget, der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Thomas Beyer, der Parlamentarische Geschäftsführer Harald Güller sowie SPD-Schatzmeister Thomas Goger einen Kranz am Grab Knoeringens auf dem Münchner Waldfriedhof nieder. Knoeringen war langjähriger Landes- und Fraktionsvorsitzender und stellvertretender SPD-Vorsitzender und wurde knapp 65 Jahre alt.
„Er hatte die Gabe, die Wirklichkeit von heute und morgen oft deutlicher zu erkennen, als es manche derer vermochten, die dem bloßen Tagesgeschehen verhaftet waren.“ (Willy Brandt)
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Regierungserklärung zur Energiewende: BayernSPD verlangt ein konkretes Landesförderprogramm

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sieht in der Energiewende der CSU einen „atompolitischen Fallrückzieher“ von Ministerpräsident Seehofer. Dessen Regierungserklärung am Dienstag (28. Juni) im Bayerischen Landtag nannte Rinderspacher als erster Redner der Aussprache „gleich in mehrfacher Hinsicht historisch - wohl noch nie zuvor hat es seitens der CSU soviel Applaus für rot-grüne Programmatik gegeben“.

„Diese Regierungserklärung ist die historische, radikale Abkehr von der jahrzehntelang für richtig gehaltenen Atompolitik“, sagte Rinderspacher. Dies sei „für die bisherige Energiepolitik der Staatsregierung eine regelrechte Bankrotterklärung“ und „das Eingeständnis von politischer Fehleinschätzung historischen Ausmaßes“. Nichts bleibe mehr von einstigen Grundüberzeugungen der CSU übrig. „Wesentliche Grundsätze der CSU werden für überholt erklärt, ja für grundfalsch, quasi im Handstreichverfahren, ohne dass sich etwa ein Parteitag damit befasst hätte. Im übrigen auch, ohne dass sich die Faktenlage gegenüber den Vorjahren grundlegend verändert hätte.“

Die Energiewende, so Rinderspacher, sei nicht zum Nulltarif zu haben. „Eine aktive Wirtschaftspolitik ist jetzt notwendig. Das ist der Freistaat gefordert.“ Auch nach Fukushima habe jedoch im Landtag Schwarz-Gelb alle Anträge der SPD zur Energiewende abgelehnt. „Es gibt seit ihrem strahlenpolitischen Fallrückzieher keinen einzigen Cent mehr für die Erreichung des Ziels der Energiewende. Kein Cent mehr für Erneuerbare Energien, kein Cent mehr für Energieeffizienz, kein Cent mehr für Energieeinsparung. Im Gegenteil: Das Klimaprogramm 2020 läuft 2011 aus. Wie passt das mit Ihrer Regierungserklärung zusammen?“ Deshalb fordere die SPD: „Setzen Sie ein konkretes Landesförderprogramm auf: Und warten Sie nicht bis nach der Steuerschätzung im November 2011. Verlieren Sie keine Zeit, handeln Sie jetzt!

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Direkt zur Rede von Markus Rinderspacher
Die Rede im Wortlaut

BayernSPD bergauf

Zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe BayernSPD-BERGAUF-Tour konnte der Landesverband Olaf Scholz, Erster Bürgermeister von Hamburg, gewinnen.
Gemeinsam mit Florian Pronold, Landesvorsitzender der BayernSPD, und dem Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher, geht es am Sonntag, 10. Juli 2011, im Mangfallgebirge zur Neureuth hinauf. Wir laden alle herzlich ein, dabei zu sein. Los geht es um 11 Uhr am „Wanderparkplatz Neureuth“ in Tegernsee. MEHR dazu lesen Weitere TERMINE der BayernSPD

BayernVorwärts erscheint am 8. Juli mit Special zur Gemeinschaftsschule

Die neue Ausgabe des Vorwärts erscheint dieses Mal erst am Freitag, 8. Juli. Wir haben den Erscheinungstermin extra um eine Woche nach hinten verschoben, da wir so die aktuellen Ergebnisse des Landesparteitages mit berücksichtigen können. Zudem findet sich in der Ausgabe ein achtseitiges Special der SPD-Landtagsfraktion zur Gemeinschaftsschule! Die bessere Antwort für Bayern. mit allerlei Informationen zur neuen innovaten Schulform.
HIER geht es zum ePaper des Gemeinschaftsschul-Specials

Neuer "Mundfunk" online: Merkels Wunschkoalition ist am Ende

Angela Merkel und Guido Westerwelle sprachen 2009 von einer „Wunschkoalition“. Im Koalitionsvertrag stand: „Die Koalition der Mitte nimmt ihre Arbeit für das kommende Jahrzehnt auf“.
Heute ist nur noch die Frage, ob diese Koalition überhaupt dieses Jahr übersteht. Die sogenannte „Wunschkoalition“ befindet sich in einem fortgeschrittenen Zersetzungsprozess. Der einzige Wunsch der Bürger ist das Ende dieser schwarz-gelben Zumutung an die Deutschen.
Zum Mundfunk

Linktipp: Münchner Runde zum Thema "Steuern runter - rettet das die Koalition?"

Michael Adam, Vorsitzender der SPD Niederbayern und Bürgermeister der Gemeinde Bodenmais/Bayerischer Wald, diskutierte am Dienstag (28.06.) in der "Münchner Runde" des Bayerischen Fernsehens das Thema "Steuern runter - rettet das die Koalition?". Moderation: Ursula Heller. Weitere Talkgäste: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon, FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger und Miriam Gruß, FDP.
Hier geht es zum Video

Jobs bei der BayernSPD: Pressereferent/in

Die BayernSPD schreibt zum 1. August 2011 die Stelle eines/einer Pressereferent/-in als Schwangerschaftsvertretung in der Landesgeschäftsstelle München aus. Die Stelle ist zunächst bis 31. Januar 2012 befristet. Bewerbungsschluss ist der Freitag, 8. Juli 2011. Mehr Informationen HIER.

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