Massenprotest gegen schwarz-gelbes Sparpaket

Dienstag, 16. November 2010

Aus dem Inhalt:

• Impressionen: BayernSPD mit Florian Pronold an der Spitze bei der Großdemo in Nürnberg
• Landesvorstand der BayernSPD: keine zweite Einkommenssteuer für Kommunen
• 4.000 Münchner stellen sich Neonazi-Aufmarsch entgegen
• Florian Pronold: Albert Schmid ist ein Vorbild für gelebte Integration
• Landesbankskandal online: www.landesbankskandal.de
• JUSO-LANDESKONFERENZ Rückblick: "Die Mittelschicht betrügt sich selbst"
• Countdown für Isar 1
• Umfragen auf einen Blick
• Link-Tipps

Impressionen: BayernSPD mit Florian Pronold an der Spitze bei der Großdemo in Nürnberg

Über 30.000 TeilnehmerInnen am Samstag auf der Kundgebung nach Nürnberg - Massenprotest gegen das schwarz-gelbe Sparpaket

Unzumutbare Härten für Hartz-IV-Empfänger und Geringverdienende, gleichzeitig Steuergeschenke für die Reichen und Extra-Profite für die Atomkonzerne – das ist die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung. Gegen diese Politik des sozialen Ausverkaufs formiert sich zunehmend Widerstand. Sichtbares Zeichen dieses Widerstandes waren gestern 30.000 Menschen, die einem Demonstrationsaufruf des Deutschen Gewerkschaftbundes (DGB) gefolgt waren. Die BayernSPD unterstützte mit zahlreichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten die Protestierenden.

Fotos unter http://bayernspd.de sowie unter dem FlickR-Account der BayernSPD

Landesvorstand der BayernSPD: keine zweite Einkommenssteuer für Kommunen

Die BayernSPD lehnt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Schäuble zur Einführung eines eigenen Einkommensteueranteils der Kommunen entschieden ab. Florian Pronold: "Mit dem vorhergesehenen Hebesatz werden Tür und Tor dafür geöffnet, die Gewerbesteuer klammheimlich doch noch durch eine drastisch erhöhte Einkommensteuer zu ersetzen. Das Ziel bleibt dasselbe: die Bürgerinnen und Bürger sollen einmal mehr die Entlastungen der Wirtschaft bezahlen."

Was Schäuble den Bürgerinnen und Bürgerin in den Kommunen zumuten will, so Pronold, sei gewaltig. Denn sie müssten die geplante Aushöhlung der Gewerbesteuer finanzieren – in Regensburg mit bis zu 2.000 Euro pro steuerpflichtigem Einwohner, in München sogar mit bis zu 3.000 Euro.

Die BayernSPD steht für starke Kommunen mit stabilen Finanzen. Deshalb muss die Gewerbesteuer ausgebaut werden, anstatt sie abzuschaffen. Die Bemessungsgrundlage muss verbreitert werden, indem auch freie Berufe in die Steuerpflicht mit einbezogen werden. Nur dadurch erhalten die Kommunen ein stabiles finanzielles Fundament. Schäuble hingegen will die Gewerbesteuer begraben - und die Kommunen gleich mit.

Siehe auch aktueller BayernVorwärts, Seite 2 (PDF)

4.000 Münchner stellen sich Neonazi-Aufmarsch entgegen

In München hatten am vergangenen Wochenende freie Kräfte zum sogenannten Heldengedenken aufgerufen. Letztendlich fanden sich jedoch nur 120 Rechtsextremisten zum Aufmarsch ein, der auch vom lokalen NPD-Kreisverband unterstützt wurde. Etwa 4.000 Gegendemonstranten, darunter zahlreiche SPD-Mitglieder und Oberbürgermeister Christian Ude, stellten sich unter dem Motto "München ist bunt" den Neonazis entgegen.

Florian Pronold: Albert Schmid ist ein Vorbild für gelebte Integration

Zur Verabschiedung des bayerischen Sozialdemokraten Dr. Albert Schmid als Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge erklärt der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold:

Für seinen langjährigen Einsatz für gelingende Zuwanderung und Integration und in Anbetracht seiner Verdienste um die Sozialdemokratie hat die BayernSPD Dr. Albert Schmid die Georg-von-Vollmar-Medaille verliehen – die höchste Auszeichnung der bayerischen Sozialdemokratie. Zu Recht atestierte ihm der Publizist und Journalist Heribert Prantl als Laudator, er habe aus einer „Ablehnungsbehörde“ eine „Zuwanderungsbehörde“ gemacht. Denn während seiner Amtszeit wurde aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine echte Anlaufstelle für Menschen, die aus Furcht vor Verfolgung aus ihrem Heimatland geflohen sind. Ein Amt, das seine Grundlage aus einer humanitären Flüchtlings-, Migrations- und Integrationspolitik speist, anstatt stoisch die restriktiven Vorgaben des Außenministeriums durchzudrücken. Unermüdlich hat sich Albert Schmid dabei auf die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde bezogen. Er hat damit das sozialdemokratischen Urprinzip von Chancengleichheit und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt gerückt. Dafür danken wir ihm heute angesichts seiner Verabschiedung.

Die Pressemitteilung in voller Länge

Landesbankskandal online: www.landesbankskandal.de

Vor drei Jahren begann das größte finanzielle Debakel der Nachkriegszeit für Bayern: der Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA). Die aktuelle Schadenshöhe liegt bei 3,75 Milliarden Euro.
Auf einer eigenen Website informiert jetzt die SPD-Landtagsfraktion über die Hintergründe, Fakten und Personen – kurzum: über alle Zusammenhänge rund um die Bilanz der Versager.

Die Adresse: http://www.landesbankskandal.de

JUSO-LANDESKONFERENZ Rückblick: "Die Mittelschicht betrügt sich selbst"

Warum betrügt die Mittelschicht sich selbst und wählt eine Politik, die gegen ihre eigenen Interessen gerichtet ist? Zu diesem Thema diskutierte die Juso-Landeskonferenz am Sonntag in Nürnberg mit der taz-Journalistin und Autorin Ulrike Herrmann, die sich seit längerem mit diesen Fragen beschäftigt. Auch die aktuelle Bundespolitik spielte auf der Landeskonferenz natürlich eine Rolle. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution fordern die Jusos Bayern, den von Merkel ausgerufenen „Herbst der Entscheidungen“ zum „Herbst der Regierung Merkel“ werden zu lassen.

Countdown für Isar 1

Ginge es nach dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz, wäre spätestens am 10. Juni 2011 die Reststrommenge, die der Betreiberfirma von Isar 1 zugestanden wurde, ausgeschöpft. Spätestens dann, so fordert die BayernSPD, muss Isar 1 endgültig abgeschaltet werden. Vor allem die so genannte Baulinie 69, zu der der Landshuter Siedewasserreaktor zählt, gilt deutschlandweit als besonders störanfällig und ist nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert. Am 20. November findet nun die 2. „Countdownveranstaltung“ des „Bündnis für Atomausstieg – BüfA“ vor dem Rathaus in Landshut statt. Die Hauptredner sind Raimund Kamm, Sprecher der Bayernallianz gegen Atomkraft, sowie der Münchner SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler.
Die BayernSPD ruft zur Teilnehme an der Kundgebung auf! Plakat (PDF)
Mehr Infos: www.büfa-landshut.de

Hinweis: jeden Montag findet ab 18.00 Uhr vor dem Werkstor von Isar 1 in Ohu eine „Mahnwache“ statt. Am 13.12. spricht zum Beispiel der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ludwig Wörner. Infos: http://www.mahnwache-isar1.de

Resümee der Gorleben-Proteste
Knallharter Atomlobbyismus des Herrn Röttgen

Umfragen auf einen Blick

„Umfragen sind keine Wahlen“ – die Aussage stimmt. Aber dennoch wird v.a. die sogenannte Sonntagsfrage medial immens wichtig genommen. Umso besser, wenn man alle Umfrageergebnisse auf einen Blick hat und nicht nur die eines bestimmten Institutes. Dieser Blick auf alle Umfragen ist möglich unter www.wahlumfragen.de oder www.election.de.

Link-Tipps

CDU Parteitag: Merkel richtungsweisend in Karlsruhe

Angesichts der Pläne der Telekom AG, zahlreiche Standorte auch in Bayern zu schließen, hat sich der Vorsitzende der AfA Bayern (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), Klaus Barthel, mit einem offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Telekom AG, René Obermann gewandt

Bürgerversicherung: „Mehr Freiheit durch soziale Sicherheit“
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