KULT in Vilshofen

Montag, 21. November 2011

Aus dem Inhalt:

• Nachtragshaushalt 2012: Zu viele Nullsummenspiele, zu wenig Zukunftsgestaltung für Bayern
• BayernSPD fordert Landesprogamm gegen Rechtsextremismus
• Sparkassenpräsident Fahrenschon soll Gehalt halbieren – 4500 Euro pro Tag sind unanständig


• Betreuungsgeld soll nur die CSU ruhig stellen
• Gemeinschaftsschule - die bessere Antwort für Bayern!
• Glückwunsch an Ivo Holzinger zur Wiederwahl als SGK-Vorsitzender in Bayern
• Bürgermeister gesucht
• Neue Fotogalerien

Die Hauptveranstaltung der BayernSPD zum Politischen Aschermittwoch wird auch im kommenden Jahr in Vilshofen an der Donau stattfinden. Allerdings wird die Kundgebung auf Grund der schon jetzt bestehenden Nachfrage diesmal nicht im Wolferstetter Keller sein, sondern in einem großen Festzelt auf dem Volksfestplatz. Hauptredner wird am 22. Februar 2012 der designierte Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, sein.

Die CSU scheint schon etwas in Panik zu sein, dass wir ihr mit der Veranstaltung in Vilshofen den Rang ablaufen. So bewerben unsere politischen Mitbewerber bereits jetzt auf ihrer Homepage den "einzig wahren politischen Stammtisch" bzw. die "Kultveranstaltung in Passau."

Na, dann wollen wir doch mal schauen, welches im kommenden Jahr wirklich DIE WAHRE Kultveranstaltung werden und vor allem wo der zukünftige Ministerpräsident sprechen wird. Also liebe Genossinnen und Genossen, mobilisiert bitte in Euren Gliederungen und organisiert Busfahrten nach Vilshofen. Parkplätze sind ausreichend vorhanden. Dieses Mal gibt es auch Eintritts- und Platzkarten, mehr dazu steht in der kommenden Ausgabe des Vorwärts.

HIER geht es zur facebook-Seite von Christian Ude JETZT FAN WERDEN!

Nachtragshaushalt 2012: Zu viele Nullsummenspiele, zu wenig Zukunftsgestaltung für Bayern

Volkmar Halbleib, haushaltpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, sieht im Ergebnis der Kabinettsklausur zum Nachtragshaushalt 2012 „zu viele finanzpolitische Nullsummenspiele und zu wenig Zukunftsgestaltung. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, gleicht die schwarz-gelbe Regierungskoalition in fast allen Politikfeldern nur die selbst verursachten Kürzungen im Doppelhaushalt aus“, so der Finanzexperte.

Zur gesamten Pressemitteilung mit Aufführung der einzelnen Kritikpunkte der SPD geht es hier

BayernSPD fordert Landesprogamm gegen Rechtsextremismus

Die erschreckende Mordserie von rechtsextremen Terroristen zeigt, dass die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene über viele Jahre falsch eingeschätzt wurde. Von den insgesamt zehn Morden wurde allein die Hälfte in Bayern verübt. Grund genug vor allem auch die Prävention zu stärken. Deshalb verlangt die BayernSPD die Einführung eines landeseigenen Förderprogramms für die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Generalsekretärin Natascha Kohnen: „Die präventive Arbeit von zivilgesellschaftlichen Einrichtungen soll dadurch dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Fördermittel nicht nur für ein Jahr gewährt werden. Denn nur so haben Vereine und Initiativen eine längerfristige Perspektive für ihre Arbeit.“ Bayern hat anders als etliche andere Bundesländer kein solches Förderprogramm.
Die Pressemitteilung WEITER lesen

Die BayernSPD zeichnet a.i.d.a., die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V., und das Bürgerforum Gräfenberg mit dem Josef-Felder-Preis für Gemeinwohl und Zivilcourage für ihre Arbeit aus.

Aus aktuellem Anlass möchten wir an dieser Stelle noch einmal auf Endstation Rechts, das gemeinsame Projekt von der BayernSPD und den Jusos Bayern hinweisen. Hier geht es zur Internetseite von Endstation Rechts Bayern und hier zum facebook-Auftritt.

MEHR AKTUALITÄT:

• Untertauchen geht auch in Bayern - 2005 tauchte kurz vor der Urteilsverkündung der Nürnberger Neonazi Gerhard Ittner unter und ist seitdem verschwunden. Lt. Kontrovers (Bayerisches Fernsehen) vom 16.11.2011 hatte Ittner enge Kontakte zum Thüringer Heimatschutz, dem auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe angehörten.
• Artikel in der WELT: 182 Todesopfer durch rechte Gewalt in Deutschland - Die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland ist weit größer, als Polizei und Justiz bisher einräumen. Während die Bundesregierung auf der Grundlage offizieller Statistiken von 47 Todesopfern im Zeitraum von 1990 bis 2009 ausgeht, zählt die in Berlin ansässige Amadeu-Antonio-Stiftung für die Zeit von 1990 bis 2011 hingegen 182 Todesopfer.
• Artikel unter sueddeutsche.de: Neonazis in Bayern - Netz der braunen Kameraden - Getarnte Parteien, gewaltbereite Gruppen und verurteilte Terroristen: Ermittler schätzen, dass es in Bayern eine Szene mit etwa 700 gewaltbereiten Neonazis und 300 Skinheads gibt. Das ist seit Jahren bekannt, darüber diskutiert wurde bisher kaum. Ein Überblick über die rechtsextremen Netzwerke in Bayern.

Sparkassenpräsident Fahrenschon soll Gehalt halbieren – 4500 Euro pro Tag sind unanständig



Der Vorsitzende der BayernSPD und SPD-Bundestagsfraktionsvize, Florian Pronold, fordert den künftigen deutschen Sparkassenpräsidenten Georg Fahrenschon zum freiwilligen Gehaltsverzicht auf:

"Ein Jahreseinkommen von knapp einer Millionen Euro für einen Sparkassenmann ist angesichts der Finanzkrise zynisch. Eine Entlohnung von 4500 Euro pro Tag empfinden Rentner, Arbeitnehmer und Mittelständler in Deutschland als unanständig. Der ehemalige bayerische CSU-Finanzminister wird zukünftig fast das Vierfache der Bundeskanzlerin verdienen, die rund eine viertel Million im Jahr bekommt."

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Betreuungsgeld soll nur die CSU ruhig stellen

Zur aktuellen Debatte erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion Marianne Schieder:

"Das von der Regierungskoalition geplante Betreuungsgeld ist ein bildungspolitischer Kardinalfehler. Damit wird ein Anreizsystem geschaffen, mit dem Eltern ihren Nachwuchs von frühkindlicher Bildung fernhalten sollen. Mit dem Vorhaben wird einzig und allein das Ego der CSU befriedigt. Die Kanzlerin will damit die Querulantenpartei aus Bayern ruhig stellen, um den Koalitionsfrieden zu wahren.
Es ist bedauerlich, dass dies auf dem Rücken unserer Kinder und deren Bildungsperspektiven passiert. Wie wenig die tatsächlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zählen zeigt schon die Tatsache, dass die zuständige Bundesministerin an der Entscheidung nicht beteiligt war. Es wurden sogar die bisherigen Pläne von Frau Schröder in diesem Bereich über Bord geworfen."

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Gemeinschaftsschule - die bessere Antwort für Bayern!

Bayern braucht ein gerechteres Bildungssystem. Aus diesem Grund wirbt die Landtagsfraktion bayernweit für das Modell Gemeinschaftsschule. Auf den Bildungsdialogen sprechen die Abgeordneten mit Lehrern, Eltern, Schülern und anderen Interessierten über das neue Schulmodell.

Auch auf dem neunten Bildungsdialog in Bad Kissingen wurden wieder viele spannende Gespräche geführt. Ein Video der Veranstaltung findet sich HIER
Fotos und aktuelle Berichterstattung gibt es auf dem facebook-Auftritt.
Jetzt Fan werden und die SPD unterstützen. Für Bayern und eine bessere und fairere Bildung!

Und HIER könnt ihr Euch für den neuen Gemeinschaftsschule-Newsletter anmelden

Glückwunsch an Ivo Holzinger zur Wiederwahl als SGK-Vorsitzender in Bayern

Mit einem überzeugenden Vertrauensbeweis hat die Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Bayern in Hof den neuen Vorstand gewählt, an seiner Spitze der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger. Glückwünsche der BayernSPD gehen auch an die vier stellvertretenden Vorsitzenden: die Schwabacher Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger, die Kleinrinderfelder Bürgermeisterin Eva-Maria Linsenbreder, den Landrat von Dingolfing-Landau Heinrich Trapp und den Mühldorfer Bürgermeister Günther Knoblauch.
Auf der Sitzung wurde außerdem neu gewählt der Petersauracher Bürgermeister Lutz Egerer als Schatzmeister, wiedergewählt als Schriftführer wurde der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Neu-Ulm, Dr. Karl-Heinz Brunner.

Gemeinsam mit den ebenfalls neu gewählten 14 BeisitzerInnen steht in den kommenden zwei Jahren eine gute Mannschaft bereit, sozialdemokratische Kommunalpolitik in Bayern weiterzubringen und die Kommunalwahlen 2014 gemeinsam mit der BayernSPD erfolgreich zu bestehen.

Bürgermeister gesucht

Der Ortsverein der SPD in Au - Bad Feilnbach sucht eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 29. Januar 2012.

Die Ausschreibung findet ihr unter: www.spd-au-bad-feilnbach.de
Info über den wunderschönen Ort: www.bad-feilnbach.de

Neue Fotogalerien

Neue Fotogalerien auf unserem flickr-Account online:

• Fotos zum Besuch von Christian Ude auf dem Bauerhof von FW-Vorsitzendem Hubert Aiwanger in Rahsdorf bei Rottenburg/Laaber
• Fotos vom Kleinen Parteitag der BayernSPD am 21.10.2011 in Treuchtlingen
• Fotos von der Kundgebung mit Christian Ude, Florian Pronold und Michael Adam Ende Oktober in Regen
• Fotos vom Netzpolitischen Kongress am 12.11. in Nürnberg

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