Keineswegs übereilt oder überstürzt...

Donnerstag, 12. Januar 2012

Aus dem Inhalt:

• Schuldentilgung bis 2030? Seehofers Kehrtwende zu Lasten der Kommunen
• Änderung der Parteitagstermine 2012
• Irsee 2012 - Rückblick auf die Klausurtagung der Landtagsfraktion
• CSU ist die Partei der Schlaglöcher
• Bayerns starke Industrie noch stärker machen
• SPD fordert mehr Lehrer zum Schulhalbjahr
• Internet für Gliederungen I: Der Web-O-Mat
• Internet für SPD-Gliederungen II: WordPress-Theme der BayernSPD
• Einladung: BayernSPD interAKTIV

Liebe bayernspd.de-Newsletter-Empfänger,

ich denke, dass es nach 55 Jahren keineswegs übereilt oder überstürzt ist, die CSU auf Landesebene in die Opposition zu schicken. Denn es ist höchste Eisenbahn, dass eine bayerische Staatsregierung aufhört Studiengebühren zu kassieren und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu blockieren. Es ist höchste Zeit für eine ausreichende Investitionskraft und eine ausreichende Leistungsstärke der öffentlichen Hand zu wirken statt Steuergeschenke auf Pump zu versprechen, die der Empfänger am Ende selber zahlen muss.

Eine sozialdemokratisch geführte bayerische Staatsregierung wird in Bayern bessere Bildungschancen für alle herstellen (siehe hierzu auch unten stehende aktuelle Meldung der SPD-Landtagsfraktion) und endlich die Nachmittagsangebote ausbauen, wie es sozialdemokratisch regierte Länder längst gemacht haben. Und eine sozialdemokratisch geführte bayerische Landesregierung wird keine Milliarden für Anreize verschwenden, der Kindererziehung fernzubleiben, sondern sie wird das Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren.

Mein Ziel ist es, ab 2013 für ganz Bayern – für Stadt und Land – eine Politik des sozialen Ausgleichs und der Nachhaltigkeit auf der Grundlage wirtschaftlichen Erfolges zu verwirklichen - so wie ich es über 18 Jahre lang als Oberbürgermeister in München getan habe.

Wir haben in Bayern 2013 die einmalige Chance, einen wirklichen Politikwechsel zu erreichen! Ich freue mich auf Deine bzw. Ihre Unterstützung!

Euer/Ihr Christian Ude

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Schuldentilgung bis 2030? Seehofers Kehrtwende zu Lasten der Kommunen

Der SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib hält die heute von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigte vollständige Tilgung der bayerischen Staatsschulden bis 2030 für ein höchst ehrgeiziges Ziel. „Das ist Sprücheklopfen und kommt der finanzpolitischen Hochstapelei schon sehr nahe“, stellt Halbleib fest. Ein Blick auf die bisherige Entwicklung der Staatsfinanzen macht dies deutlich. Allein unter der Regierung Seehofer ist die Staatsverschuldung von 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf 32,35 Milliarden Euro im Jahr 2011 gestiegen. Und innerhalb der letzten 15 Jahre haben sich die Schulden Bayerns verdoppelt. „Angesichts dieser Zahlen ist Seehofers Ankündigung eine totale Umkehr“, so der SPD-Fraktionsvize.

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Änderung der Parteitagstermine 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, eine wichtige Mitteilung:
Aufgrund neuer Terminlagen hat die BayernSPD ihren einberufenen 63. außerordentlichen Landesparteitag zum Thema "Infrastruktur" verschoben. Der zuletzt avisierte Termin (16.06.) und Ort sind noch nicht endgültig. Wir informieren umgehend, wenn sich der Landesvorstand am 28.01. beraten hat.
Der 64. außerordentliche Landesparteitag mit der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 findet nun am 21. Oktober (Sonntag) in Nürnberg statt.
Der Kleine Parteitag zum Thema "Wirtschaftspolitik" wird wie bereits im letzten Newsletter angekündigt am 24. März 2012 in Bamberg (Hegelsaal) stattfinden. Die Antragsfrist wird auf drei Wochen verkürzt, Antragsschluss ist Samstag, der 3. März 2012 (Eingang in der Landesgeschäftsstelle: 12 Uhr).

Irsee 2012 - Rückblick auf die Klausurtagung der Landtagsfraktion

Letzte Woche traf sich die Landtagsfraktion zu ihrer traditionellen Klausurtagung im schwäbischen Tagungszentrum Kloster Irsee. „Ich habe den Eindruck gewonnen, dass es in der SPD-Landtagsfraktion eine große Bereitschaft gibt, einen Regierungswechsel herbeizuführen“, stellte der desgnierte Spitzenkandidat Christian Ude vor Ort fest.
„Wir haben einen weiten Weg vor uns und wir arbeiten hart und konzentriert“, versprach auch Fraktionschef Markus Rinderspacher.

Meldungen von der Klausur:

• Irsee 2012: SPD-geführte Staatsregierung wird Unigebühren kippen
• Irsee 2012: Berufsqualifikationen von Zuwanderern müssen schneller anerkannt werden
• Irsee 2012: Evangelischer Landesbischof unterstützt Mindestlohn
• Irsee2012: SPD will pflegende Angehörigen entlasten

Video: Gut aufgestellt ins neue Jahr
Interview mit Markus Rinderspacher

CSU ist die Partei der Schlaglöcher

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hält die Attacken des CSU-Generalsekretärs auf die Landesregierung Baden-Württemberg für ein reines Ablenkungsmanöver: "Dobrindts Fingerzeig auf die Straßenbaupläne in Baden-Württemberg soll von den eklatanten Schwächen der CSU-Infrastrukturpolitik in Bayern ablenken. Die CSU als Partei der Schlaglöcher sollte lieber in Bayern ihre Hausaufgaben machen.“

Das CSU-Landesbankdesaster habe Infrastrukturmaßnahmen im HGAA-Land Kärnten ermöglicht, mit Flughafen- und Stadionbau und Totalsanierung von Staatsstraßen. In Bayern hingegen gebe es in Folge der 10-Milliarden-Verschuldung zur Landesbankrettung einen massiven Investitionsstau, so der SPD-Fraktionschef. „Jeden Tag zahlt der bayerische Steuerzahler 940.000 Euro alleine an Zinsen für den Landesbankrettungskredit (bis heute 726 Millionen Euro) - Geld, das an anderer Stelle für die Infrastruktur fehlt“, rechnet Rinderspacher vor.

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Bayerns starke Industrie noch stärker machen

Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausurtagung in der letzten Woche Grundlinien einer zukunftweisenden bayerischen Industriepolitik diskutiert. Es gelte, die Stärken der bayerischen Wirtschaft, die hohe Wettbewerbsfähigkeit und die hohe Qualifikation der Mitarbeiter, weiterzuentwickeln, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Thomas Beyer.

Die Staatsregierung habe in einigen Bereichen den Gestaltungswillen aufgegeben. Als Beispiel nannte Beyer das Thema Elektromobilität. Die Staatsregierung tue zu wenig, um Bayern zum Weltmarktführer bei der Elektromobilität zu machen. So habe sie bei der Entscheidung für ein Engagement in diesem Bereich zu lange gezögert und sich nun – wie heute im Bericht aus dem Kabinett zu lesen – spät für eine gemeinsame Bewerbung mit Sachsen als „Schaufenster der Elektromobilität“ beim Bund entschieden. „Hier hätte Bayern aus eigener Kraft mehr schaffen können“, so Beyer.

Dr. Detlev Sträter vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMU, das derzeit mit der SPD-Landtagsfraktion ein Entwicklungsgutachten erarbeitet, forderte eine aktivere Industriepolitik. Diese sei Voraussetzung zum Beispiel für eine erfolgreiche Energiewende.

Für eine intensive Beteiligung der Mitarbeiter von Betrieben an der Industriepolitik sprach sich der industriepolitische Sprecher Bernhard Roos aus. Diese kennen ihre Betriebe gut und könnten gute Vorschläge einbringen. Roos forderte zudem bessere Arbeitsbedingungen. Zu viele Arbeitnehmer würden zu prekären Bedingungen beschäftigt. Das müsse sich ändern, denn damit sei Altersarmut programmiert. Roos fasste dies unter der Überschrift „Arbeiten in sozialer Verantwortung“.

Im Wortlaut: Bausteine einer aktiven und integrierten Industriepolitik - Die Pressekonferenzvorlage als PDF-Download

SPD fordert mehr Lehrer zum Schulhalbjahr

„Wir steuern auf einen dramatischen Lehrerfehlbedarf in manchen Grund- und Mittelschulen zu, wenn zum Schulhalbjahr im Februar keine neuen Lehrereinstellungen vorgenommen werden“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Güll, in Bezug auf die Forderung des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) voraus. Vor allem in manchen Mittelschulen können die in Altersteilzeit wechselnden Lehrkräfte nicht ersetzt werden. „Schulleitern bleibt nichts anderes übrig, als Lehrerstunden während des Schuljahres, die für Differenzierungsmaßnahmen und im musischen Bereich verwendet wurden, zu streichen, um bis zum Sommer über die Runden zu kommen. Die falsche Einstellungspolitik des Kultusministeriums wird eindeutig auf dem Rücken der Schüler ausgetragen“, zeigt sich Martin Güll verärgert.

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Internet für Gliederungen I: Der Web-O-Mat

Viele Untergliederungen und MandatsträgerInnen der BayernSPD operieren mit leicht bis völlig abweichenden Online-Auftritten – sowohl technisch als auch gestalterisch. Viele sind überhaupt nicht im Internet präsent. Wie erhöhen wir unsere Schlagkraft? Durch synchronisiertes und vernetztes Zusammenwirken aller!
Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den Web-O-Mat programmiert, eine neue vernetzende Internet-Maschine der BayernSPD, die allen Gliederungen, MandatsträgerInnen und KandidatInnen einen sauberen und stets aktuellen Internet-Auftritt ermöglicht.

Wir haben nach dem Release im Dezember ein paar Anfangsfehler im System beseitigt, Websites online gestellt und bereits Funktionen ergänzt. Und ab sofort gibt es mit Web-O-Mat Aktuell auch einen E-Mail-Newsletter für Web-O-Mat-Benutzer, mit dem wir euch über Funktionen des Web-O-Mat und über die aktuelle Entwicklung informieren: BayernSPD-Konto eröffnen und mitmachen

HIER gibt es alle Infos zum Web-O-Mat

RECHTLICHE HINWEISE:
Impressumspflicht für Facebook-Seiten
Aus gegebenem Anlass: kurze Handreichung zum Umgang mit Bildern, insbesondere für das Internet (PDF)

Internet für SPD-Gliederungen II: WordPress-Theme der BayernSPD

Am vergangenen Montag wurde für das WordPress-Theme der BayernSPD die Version 1.02 veröffentlicht. Neben kleineren Ausbesserungen am Layout wurde das Open Graph Protokoll integriert sowie die Ausgabe von Videos von YouTube und Vimeo angepasst.

Nachdem das WordPress-Theme bereits auf mehreren Seiten (SPD Kreisverband Starnberg, SPD Tutzing, SPD Lechfeld) zum Einsatz kommt, wurden in diesem Update die Rückmeldungen der Nutzer aufgegriffen und vorwiegend kleine Ausbesserungen am Layout vorgenommen. Zusätzlich wurde die Unterstützung der Icons in der Sidebar auch für nicht WordPress-eigene Widgets verbessert sowie ein minimalistisches Drucklayout integriert.

Wesentliche Änderung ist aber die Integration des Open Graph Protokolls sowie die Ausgabe von Videos von YouTube und Vimeo.

Weitere Informationen HIER

Einladung: BayernSPD interAKTIV

Noch nie war die Chance auf einen Regierungswechsel in Bayern so groß – jetzt gilt es die Partei für die anstehenden Kampagnen schlagkräftig zu machen. Entsprechend informieren wir auf unserer Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ über die Projekte und Pläne der BayernSPD bis zum Wahlhalbjahr 2013/2014 und geben Impulse für die Parteiarbeit. Dafür stellen wir in Foren unter anderem das neue Online-Angebot der BayernSPD für alle Gliederungen, unsere Maßnahmen zur Neumitgliederbetreuung, sowie gelungene Beispiele für SPD-Projekte vor.
Besonders am Herzen liegt uns, dass auch die Bildungsbeauftragten der Parteigliederungen nach Nürnberg kommen, denn in unserer zukünftigen Arbeit legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf wieder erstarkende innerparteiliche Bildungsarbeit. Hierfür wollen wir in einem extra Forum erste Ideen präsentieren.

Die Veranstaltung BayernSPD interAKTIV findet statt am Samstag, den 11. Februar 2012, von 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr, im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg.
Einladung/Programm (PDF)

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