HartzIV-Verhandlungen scheitern an Schwarz-Gelb

Mittwoch, 9. Februar 2011

Aus dem Inhalt:

die Verhandlungen zur Neuregelung des Arbeitslosengeldes II sind heute Nacht an der harten Haltung von CDU/CSU und FDP gescheitert. Die SPD war kompromissbereit. Die CSU, die zunächst Entgegenkommen in der Frage Leiharbeit signalisiert hatte, hat heute Nacht ihr wahres Gesicht gezeigt: Horst Seehofer ist ein Arbeiterverräter. Anfang des Jahres hat er noch vollmundig versprochen, Seit an Seit mit den Gewerkschaften für faire Bezahlung in der Leiharbeit zu kämpfen. Gestern hat er sein Versprechen gebrochen. Hunderttausende bayerischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind jetzt ab dem 1. Mai von Lohndumping über Leiharbeitsfirmen aus Osteuropa bedroht.

Ministerpräsident Seehofer steht den marktradikalen Vorstellungen der FDP näher als den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land. Eine Einigung war deshalb nicht möglich. Fakt ist: Noch vor wenigen Tagen war Seehofer der Meinung, dass das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit nach spätestens vier Wochen gelten soll. Bei den gestrigen Verhandlungen, als es wirklich darauf ankam, wollte er davon nichts mehr wissen. Plötzlich sollten die Arbeitnehmer neun Monate warten. Seehofer trägt damit die Verantwortung dafür, dass es eine breite Verunsicherung auf dem Arbeitsmarkt geben wird.

Für die SPD hat die anständige Bezahlung von Arbeitnehmern höchste Priorität. Wir wollten dass die vielen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer angemessene Löhne haben. Wir sind Schwarz-Gelb weit entgegen gekommen. Obwohl wir wissen, dass die Hälfte aller Leiharbeitnehmer weniger als drei Monate im Betrieb sind, war die SPD bereit, die Frist für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten auf vier Monate zu verlängern. Schwarz-Gelb jedoch blieb kompromissunfähig. Für Seehofer gilt also einmal mehr: Versprochen – gebrochen.

Wir haben ein gutes Angebot vorgelegt: Wir wollen Kinderarmut bekämpfen, wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, wir wollen, dass Menschen die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können und nicht zum Amt müssen, um "Aufstocker"-Leistungen zu beantragen. Denn vor Armut schützen angemessene Löhne. Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und deren Kindern.

Schwarz-Gelb muss sich jetzt der Verantwortung stellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Mit roten Grüßen

Florian Pronold, MdB
Landesvorsitzender

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Die SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig zum Scheitern der Verhandlungen im Videostatement auf spd.de und im Morgenmagazin

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Die DGB-Studie zur Leiharbeit in Bayern

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