Hamburger Aufbruch

Dienstag, 22. Februar 2011

Aus dem Inhalt:

• Natascha Kohnen: Der nächste Staatsminister muss eine Frau sein
• Florian Pronold zur Guttenberg-Affäre sowie sehens- und lesenswerte Links zum Thema "Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg"
• Vor BLM-Präsidentenwahl am Donnerstag: Markus Rinderspacher befragt im Rechtsausschuss des Landtags CSU-Kandidat Schneider zur Staatskanzlei-Umfrageaffäre
• Soziale Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension - Wir brauchen keine Leuchttürme, sondern viele Lichterketten
• Unser Erfolg bei der Hartz-IV-Reform: 1,2 Millionen Menschen mehr mit Mindestlohn
• besonderer Hinweis: Seminare der Georg-von-Vollmar-Akademie
• LINKTIPPS

Die BayernSPD gratuliert Olaf Scholz zu einem fulminanten Wahlergebnis der SPD in Hamburg. Keiner hatte sich vorstellen können, dass eine absolute Mehrheit in einem Fünf-Parteien-Parlament noch möglich ist. Dass es Olaf Scholz dennoch zur absoluten Mehrheit geschafft hat, ist ein sensationeller Sieg. Das bedeutet Rückenwind für die anstehenden Entscheidungen in den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Berlin.

Olaf Scholz hat einen starken Wahlkampf geführt. Er hat gezeigt, dass sich wirtschaftliche Kompetenz und soziale Gerechtigkeit nicht ausschließen. Wirtschaftliche Prosperität und soziale Belange müssen vielmehr zusammengedacht werden.

Der Ausgang der Hamburgwahl hat auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Schwarz-Gelb ist nur noch mit 31 von 69 Stimmen vertreten. Sie beruhen auf schwarz-gelben Koalitionen in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen, sowie Sachsen und Schleswig-Holstein. Die Opposition gewinnt drei Stimmen und hat nun 24 Stimmen aus NRW, Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg. Insgesamt 14 Stimmen sind dem so genannten neutralen Block zuzuordnen. Sie basieren auf gemischten Regierungen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern (Große Koalitionen) sowie dem Saarland (Regierung CDU/FDP/Grüne).

Natascha Kohnen: Der nächste Staatsminister muss eine Frau sein

Die Staatsregierung will eine bessere Frauenförderung über eine Selbstverpflichtung der Unternehmen erreichen. Dabei wird sie ihrer eigenen Anforderung selbst nicht gerecht. Selbstverpflichtung heißt zuallererst, sich selbst zu verpflichten. Die Bayerische Staatsregierung muss deshalb erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und ihren eigenen Anspruch selbst erfüllen. Das bedeutet: der nächste bayerische Staatsminister muss eine Frau sein. Dazu hätte es längst Gelegenheit gegeben. Staatskanzleichef Schneider ist angesichts der Umfrageaffäre untragbar geworden. Er muss das Kabinett verlassen. Horst Seehofer muss stattdessen eine Frau ins Kabinett holen.
Das bayerische Kabinett gibt beim Frauenanteil in den Führungsetagen seiner Ministerien ein kümmerliches Bild ab: sieht man von der Staatskanzlei ab, so besteht die Riege der Amtschefs ausschließlich aus Männern. MEHR

LINKS:
Aufstellung über Frauen in den Führungsetagen der bayerischen Ministerien
Übersicht über den Frauenanteil in der SPD

Florian Pronold zur Guttenberg-Affäre sowie sehens- und lesenswerte Links zum Thema "Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg"

• Florian Pronold zur Guttenberg-Affäre auf sueddeutsche.de
• Franz Walter auf spiegel.de zu Guttenbergs Copy-Paste-Affäre: Kapitulation des deutschen Bürgertums
• Florian Güßgen auf stern.de: "Das Volk hält ihn an der Macht. Minister Guttenberg hatte die Wahl, ob er sich zur Sarah Palin der deutschen Politik wandelt oder sich an Margot Käßmann orientiert. Er hat sich für Palin entschieden." - Guttenbergs politische Zukunft: Zwischen Palin und Käßmann
• Münchner Runde zum Thema "Der Fall Guttenberg - Doktor weg, Minister gerettet?"
• Karl Lauterbach zur aktuellen Entwicklung der Guttenberg-Affäre
• Spiegel-Artikel Die Lüge ist ministrabel geworden
• Guttenberg im Wortlaut - "Den Überblick über die Quellen verloren": FR-online.de dokumentiert den Teil der Rede von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vom 21. Februar in Kelkheim, in dem er sich ausführlich zu den Plagiatsvorwürfen äußert.
• GuttenPlag WIKI

Vor BLM-Präsidentenwahl am Donnerstag: Markus Rinderspacher befragt im Rechtsausschuss des Landtags CSU-Kandidat Schneider zur Staatskanzlei-Umfrageaffäre

Unmittelbar vor der für Donnerstagnachmittag (24. 2.) angesetzten Wahl des neuen Präsidenten der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM) muss sich der Kandidat von CSU und Staatsregierung für diesen Posten, Staatskanzleichef Siegfried Schneider, im Rechtsausschuss des Bayersichen Landtags ab 9.15 Uhr (Saal N 501) den Fragen der SPD zu den umstrittenen Resonanzstudien der Staatskanzlei stellen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher, der mit Anfragen und einer Verfassungsklage über zwei Jahre das Thema hartnäckig bearbeitet und die Staatskanzleiaffäre ins Rollen gebracht hatte, wird persönlich an der Sitzung teilnehmen und Schneider befragen. "Die CSU hat über Jahre die Staatskanzlei als Wahlkampfzentrale missbraucht“, stellt Rinderspacher fest. „Deswegen ist die CSU aufgefordert, die Kosten der unzulässigen Umfragen seit dem Jahr 2000 im Wert von 558.302,51 Euro umgehend an den Staatshaushalt zurückzuführen.“ Der SPD-Fraktionschef verweist darauf, dass der Bayerische Oberste Rechnungshof am 31. Januar die Umfragepraxis der Staatsregierung seit dem Jahr 2000 als überwiegend unzulässig gerügt hatte.
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Soziale Gerechtigkeit hat auch eine räumliche Dimension - Wir brauchen keine Leuchttürme, sondern viele Lichterketten

"Der Zukunftsrat der bayerischen Statsregierung hat in bemerkenswerter Deutlichkeit die Ergebnisse von jahrzehnten bayerischer Strukturpolitik aufgezeigt, nämlich ein immer weiter Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilen Bayerns: Während der Nordosten des Landes von Abwanderung betroffen ist, müssen sich die Metropolen Gedanken machen, wie sie mit den Zuzügen fertig werden", erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für den ländlichen Raum und stellv. Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Annette Karl, zur Neufassung des Landesplanungsgesetzes (LPlG) und des Landesentwicklungsprogramms (LEP). MEHR dazu

Unser Erfolg bei der Hartz-IV-Reform: 1,2 Millionen Menschen mehr mit Mindestlohn

1,2 Millionen Menschen in der Zeitarbeit, dem Wach- und Sicherheitsgewerbe sowie der Aus- und Weiterbildungsbranche erhalten zum 1. Mai einen Mindestlohn. Eine verbindliche Lohnuntergrenze hatte die SPD im Zuge der Hartz-IV-Verhandlungen durchgesetzt.
Rund 900.000 Menschen sind in der Leih- und Zeitarbeit beschäftigt. Ungelernte Leiharbeiter werden durch eine Änderung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Westdeutschland künftig mindestens 7,60 Euro je Stunde erhalten, in Ostdeutschland 6,65 Euro. Dies entspricht dem von Arbeitgebern und Gewerkschaften geschlossenen Mindestlohntarifvertrag. MEHR dazu

Flugblatt Ein Erfolg für Arbeitnehmer und Arbeitslose, bedürftige Kinder und Kommunen

besonderer Hinweis: Seminare der Georg-von-Vollmar-Akademie

Wir möchten Euch hinweisen auf zwei Wochenend-Seminare aus dem Bereich Kommunalpolitik:
Erfolgreich in der Kommunalpolitik, vom 25.03. bis 27.03.2011 sowie
Kommunalpolitik konkret! - Zukunft der Stadtentwicklung - Klima - Demographie - Bürgerbeteiligung vom 01.04. bis 03.04.2011

Direkter Link für weitere Infos

LINKTIPPS

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Flugblatt Schwarz-Gelb muss die Kommunen entlasten Solide Finanzen – starke Städte und Gemeinden

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Neuer "Mundfunk" online: Wohnungsbau nicht aushungern. Preiswerten Wohnraum schaffen und sichern

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