Gesicht zeigen für die Wende in Bayern!

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Aus dem Inhalt:

• Änderung der Parteitage 2012
• Christian Ude: Die Staatsregierung und ihre Panik-Attacken
• Martin Burkert: Equal Pay statt Almosen
• Auf zum Politischen Aschermittwoch nach Vilshofen!
• Zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung: Söders Schuldentilgung ist ein Bluff
• BayernSPD ehrt a.i.d.a mit dem Josef-Felder-Preis für deren Kampf gegen den Rechtsextremismus
• Der Web-O-Mat ist da
• Einladung: BayernSPD interAKTIV
• Ballnächte der SPD Straubing und der SPD Ingolstadt
• Neues von der Gemeinschaftsschule
• Jobs bei der BayernSPD
• TIPPS

Mit dem Bundesparteitag in Berlin ging für uns ein erfolgreiches Jahr 2011 zu Ende. Auf dem Parteitag haben wir wichtige Beschlüsse für eine moderne, soziale sowie gerechte Gesellschaft gefasst. Die Spitzenkandidatur von Christian Ude hat uns in Bayern natürlich zusätzlich enormen Auftrieb gegeben.

Wir Sozialdemokraten sind die politische Kraft, die seit fast 150 Jahren in Deutschland für die Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität steht. Der bayerische Landesverband feiert im kommenden Jahr seinen 120-jährigen Geburtstag.

Wir würden uns wünschen, wenn Sie, wenn ihr uns dabei unterstützt: als Wahlhelfer/in oder nur als "Mundfunk" unseres Programms. Wir machen gewiss nicht immer zu jeder Zeit alles in Ihrem Sinne richtig, aber wir versprechen nicht weniger als das Allerbeste zu geben. Mit vereinten Kräften gilt es, von Aschaffenburg bis Berchtesgaden, an "Basis" und "Spitze", von Wahlhelferin bis Spitzenkandidat, an allen Ecken und Enden für unsere politischen und personellen Alternativen zu werben und für ein noch besseres Bayern einzustehen. Zeigen Sie Gesicht für die Wende in Bayern!

Für den Moment wünschen wir Euch/Ihnen erholsame Feiertage sowie einen guten Start ins neue Jahr!

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre BayernSPD

Aktuelles Flugblatt:
Die SPD steht seit 150 Jahren auf festen Grundwerten: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität (PDF)

Änderung der Parteitage 2012

Liebe Genossinnen und Genossen, eine wichtige Mitteilung:
Aufgrund überschneidender Terminlagen hat der Landesvorstand der BayernSPD seinen einberufenen 63. außerordentlichen Landesparteitag zum Thema "Infrastruktur" auf den 16. Juni in die Max-Reger-Halle nach Weiden verschoben.
Der Kleine Parteitag zum Thema "Wirtschaftspolitik" wird nun am 24. März 2012 in Bamberg (Hegelsaal) stattfinden. Die Antragsfrist wird auf drei Wochen verkürzt, Antragsschluss ist der 3. März 2012 (Eingang in der Landesgeschäftsstelle: 12 Uhr).

Christian Ude: Die Staatsregierung und ihre Panik-Attacken

Nach Ansicht von Christian Ude verrät es ein feines Gespür der bayerischen Staatsregierung für drastische Situationskomik, wenn der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ausgerechnet in der Woche, in der er mit dem Bettelstab an die Münchner Rathauspforte klopft, um mildtätige kommunale Gaben für sein vom Scheitern bedrohtes S-Bahn-Projekt zu ergattern, seine Kabinettsmitglieder den aktuellen Zustand der Stadtfinanzen beweinen lässt.

Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, wörtlich: „Offenbar möchte die Staatsregierung unbedingt an dem von Bayerns Kultusminister Spaenle behaupteten Finanzdesaster der Stadt München ein wenig teilhaben dürfen und vorweihnachtliche Spenden abbekommen.“ Der Münchner Öffentlichkeit sei jedenfalls nicht zu vermitteln, warum die bayerische Staatsregierung zur gleichen Zeit die Landeshauptstadt München in tiefster finanzieller Zerrüttung wähnt und gleichzeitig anfleht, mal eben so 350 Millionen Euro „ohne Rechtsgrundlage und ohne jede Zuständigkeit dem Freistaat rüberzuschieben“.

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Martin Burkert: Equal Pay statt Almosen

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt zum Kabinettsbeschluss, einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche sowie für das Gebäudereiniger- und das Dachdeckerhandwerk einzuführen: "Einige Tage vor Weihnachten versucht das Kabinett mit Mindestlöhnen für einzelne Branchen lediglich Almosen zu verteilen. Stattdessen wäre es angebracht, endlich für eine wirklich faire Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu sorgen. Wir brauchen keine weitere Augenwischerei."

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Manuela Schwesig: „Wir brauchen einen flächendeckenden Mindestlohn“

Auf zum Politischen Aschermittwoch nach Vilshofen!

Wir werden am 22. Februar 2012 beim traditionellen Politischen Aschermittwoch ein Zeichen für den Politikwechsel in Bayern setzen – zusammen mit Florian Pronold, Sigmar Gabriel und unserem designierten Spitzenkandidaten Christian Ude. Ein Signal wird sein, dass die BayernSPD ihre Besucherzahlen verfünffacht. 2.500 Personen finden im beheizten Zelt auf den Volksfestplatz in Vilshofen an der Donau Platz.

Wir würden uns sehr freuen, Dich bzw. Sie selbst bei unserem SPD-Aschermittwoch in Niederbayern begrüßen zu können. Zum ersten Mal kann man übrigens dieses Mal Plätze an Tischen reservieren. Die Karten gibt es bei allen örtlichen SPD-Geschäftsstellen. Weitere Infos demnächst auf bayernspd.de

Bericht des lokalen Fernsehsenders TRP1
Vilshofener Anzeiger: SPD ist für 3500 Besucher gerüstet

Zum Nachtragshaushalt der Staatsregierung: Söders Schuldentilgung ist ein Bluff

„Ich sehe hier viel Stillstand, viele Nullsummenspiele, einen großen Bluff und etliche Marketinggags. Für großen Jubel besteht kein Anlass", erklärt Volkmar Halbleib, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Entwurf der Staatsregierung für den Nachtragshaushalt 2012.

Ein Bluff ist die von Finanzminister Söder angekündigte Schuldenrückzahlung. Halbleib: „Die Schulden sinken nicht, die Lasten in der Zukunft werden sogar steigen.“ Denn 250 Millionen Euro Schulden noch im Haushaltsvollzug 2011 zu tilgen, sei angesichts nicht geleisteter Zuführungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage in Höhe von 563 Millionen Euro für 2011 und 2012 geradezu grotesk, stellt der SPD-Fraktionsvize fest. Das bedeutet, wie Halbleib vorrechnet, unterm Strich: „Es werden keine Schulden zurückgezahlt, sondern die finanzielle Belastung des Freistaats steigt an. Wenn Söder das als solide Finanzpolitik bezeichnet, dann stehen uns noch einige Überraschungen bevor“, so Halbleib.

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BayernSPD ehrt a.i.d.a mit dem Josef-Felder-Preis für deren Kampf gegen den Rechtsextremismus

„Unsere Verfassung braucht Schutz. Der Schutz der Verfassung ist nicht die Sache von anonymen Ermittlern, es geht um genaues, dauerhaftes Hinsehen und Hinhören der Demokraten. Die Arbeit von a.i.d.a. ist daher Verfassungs- und Demokratieschutz im allerbesten Sinne.“ Dies erklärte Markus Rinderspacher, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Rahmen der Verleihung des Josef-Felder-Preises an die „antifaschistische dokumentations-, informations- und archivstelle München, kurz: a.i.d.a.“

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Mainpost: SPD ehrt Nazigegner

Der Web-O-Mat ist da

Viele Untergliederungen und MandatsträgerInnen der BayernSPD operieren mit leicht bis völlig abweichenden Online-Auftritten – sowohl technisch als auch gestalterisch. Viele sind überhaupt nicht im Internet präsent. Wie erhöhen wir unsere Schlagkraft? Durch synchronisiertes und vernetztes Zusammenwirken aller!
Deshalb haben wir im vergangenen Jahr den Web-O-Mat programmiert, eine neue vernetzende Internet-Maschine der BayernSPD, die allen Gliederungen, MandatsträgerInnen und KandidatInnen einen sauberen und stets aktuellen Internet-Auftritt ermöglicht.

HIER gibt es alle Infos zum Web-O-Mat
Für alle, die eine Alternative wünschen: das WordPress-Theme BayernSPD 20Thirteen

TIPP: Dialog mit Politikern: Neulich mit Bär und Pronold bei Twitter

RECHTLICHE HINWEISE:
Impressumspflicht für Facebook-Seiten
Aus gegebenem Anlass: kurze Handreichung zum Umgang mit Bildern, insbesondere für das Internet (PDF)

Einladung: BayernSPD interAKTIV

Noch nie war die Chance auf einen Regierungswechsel in Bayern so groß – jetzt gilt es die Partei für die anstehenden Kampagnen schlagkräftig zu machen. Entsprechend informieren wir auf unserer Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ über die Projekte und Pläne der BayernSPD bis zum Wahlhalbjahr 2013/2014 und geben Impulse für die Parteiarbeit. Dafür stellen wir in Foren unter anderem das neue Online-Angebot der BayernSPD für alle Gliederungen, unsere Maßnahmen zur Neumitgliederbetreuung, sowie gelungene Beispiele für SPD-Projekte vor.
Besonders am Herzen liegt uns, dass auch die Bildungsbeauftragten der Parteigliederungen nach Nürnberg kommen, denn in unserer zukünftigen Arbeit legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf wieder erstarkende innerparteiliche Bildungsarbeit. Hierfür wollen wir in einem extra Forum erste Ideen präsentieren.

Die Veranstaltung BayernSPD interAKTIV findet statt am Samstag, den 11. Februar 2012, von 11:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr, im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg.
Einladung/Programm (PDF)

Ballnächte der SPD Straubing und der SPD Ingolstadt

Die Ballteams der beiden großen bayerischen SPD-Tanzbälle in Straubing und Ingolstadt würden sich über Ihre/Deine Teilnahme freuen. Auf beiden Veranstaltungen wird wieder ein abwechslungsreiches Programm geboten und es besteht natürlich auch reichlich Gelegenheit zu guter Musik das Tanzbein zu schwingen. Wirklich sehr lohnenswert!

Karten für Straubing: 07.01.2012, 20 Uhr
Karten für Ingolstadt: 17.02.2012

Neues von der Gemeinschaftsschule

Das Video zum Bildungsdialog in Aschaffenburg ist auf Youtube zu finden. Unbedingt anschauen!

Gemeinschaftsschule Bayern gibt es auch auf Facebook. Jetzt Fan werden!

Jobs bei der BayernSPD

Der Landesverband der BayernSPD schreibt zum 1. Februar 2012 zwei Stellen für studentische Hilfskräfte in der SPD-Landesgeschäftsstelle aus: Ausschreibung Studentische Hilfskräfte

Der Landesverband der BayernSPD schreibt zum 1. Februar 2012 die Stelle der/des persönlichen Referenten/in des Landesvorsitzenden in der Landesgeschäftsstelle München aus: Ausschreibung persönliche/r Referent/in

TIPPS

Youtube-Video: Florian Pronold spricht mit Max Mannheimer auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung über Demokratie und Verantwortung

Der BWK 224 Oberland einen Fragen-/Antwortenkatalog - FAQ - zur Finanzkrise ausgearbeitet und auf seiner Hompage eingestellt. Dieser Katalog soll in regelmäßigen Abständen auf den neusten Stand gebracht werden. Anregungen hierzu erwünscht.

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