Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor

Mittwoch, 14. September 2011

Aus dem Inhalt:

• Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor
• SPD-Parteireform - Fahrplan des Landesverbandes
• Kleiner Landesparteitag am 22. Oktober
• Studiengebühren - Nein Danke!
• BayernSPD erhebt wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch
• Holterdiepolter - SPD und ACE suchen Bayerns schlimmstes Schlagloch
• Netzpolitischer Kongress der BayernSPD am 12. November
• Veranstaltungshinweis: Oktoberfestattentat - Ermittlungen wieder aufnehmen, Rechtsextremismus bekämpfen.

in den nächsten Monaten stehen wichtige Entscheidungen an. Die SPD ist vorbereitet. In Bayern wie im Bund. Eine Spitzenkandidatur von Christian Ude gibt uns Rückenwind. Die Reaktionen darauf und die Stimmung in der Bevölkerung zeigen: Der Politikwechsel in Bayern ist 2013 machbar.

Die schwarz-gelbe Halbzeitbilanz im Freistaat und in Deutschland ist verheerend. CDU, CSU und FDP sind getrieben, überfordert und zerstritten. CSU und FDP haben nur einen Tagesordnungspunkt bei ihrer ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause: Die eigenen Internet-Kennung für Bayern. Das zeigt einmal mehr, dass sie keine Ideen für Bayern und kein Gespür für die drängenden Probleme der Menschen haben. Bessere und gerechte Bildung in Bayern, bessere Infrastruktur wie Breitbandanbindung, die Energiewende - dort heißt es jetzt: Anpacken!

Im Bund das selbe Trauerspiel: Während sich die Finanzkrise immer weiter ausweitet, scheitern notwendige Entscheidungen für Deutschland und Europa an der Unfähigkeit und Uneinigkeit der Bundesregierung. Wo bleibt die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa? Warum gibt es keine substantielle Gläubigerbeteiligung? Was ist mit der effektiven Regulierung der Finanzmärkte? Wann kommt endlich die Finanztransaktionssteuer? Die Bundesregierung hat auf alle diese Fragen keine gemeinsamen Antworten. Sie ist handlungsunfähig!

Herzlichst,
Florian Pronold

Florian Pronold schlägt Christian Ude als Spitzenkandidat vor

Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD, wird Münchens Oberbürgermeister Christian Ude bei einer außerordentlichen Landesvorstandssitzung als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 vorschlagen. Dafür hat sich das Präsidium der BayernSPD am Mittwoch ausgesprochen.

Florian Pronold: „Ich freue mich, dass Christian Ude als Spitzenkandidat für die Landtagswahl zur Verfügung steht. Das ist gut für die SPD – und vor allem gut für Bayern! Mit Christian Ude werden wir einen echten Politikwechsel schaffen: Wir werden in Bayern nicht alles anders, aber vieles besser machen. Deswegen schlage ich Christian Ude den Gremien der BayernSPD als Spitzenkandidat vor.“

Der Landesvorstand entscheidet am 7. Oktober über den Vorschlag und stellt ihn auf einem Parteitag zur Abstimmung. Dieser Parteitag nominiert den Spitzenkandidaten, voraussichtlich wird er im kommenden Jahr stattfinden.

SPD-Parteireform - Fahrplan des Landesverbandes

Die Delegierten des Landesparteitages im Juli in Germering haben einen breiten Diskussionsprozess zur Parteireform beschlossen. Die Positionierung des Landesverbands findet nun nach einer Diskussion des Vorstands sowie der Unterbezirks- und Kreisvorsitzenden (24. September) mit Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Astrid Klug statt. Am 19.11. wird der SPD-Landesvorstand sich zur Parteireform positionieren. Bereits im Vorfeld dazu sollen die Gliederungen ihre Anregungen und ihre Kritik über die Bezirke an den Landesverband einbringen. Am 25.11. endet die Antragsfrist zur Parteireform für den Bundesparteitag, welcher vom 4. bis 6. Dezember in Berlin stattfinden wird.

Aktueller Diskussionsstand Parteireform

Kleiner Landesparteitag am 22. Oktober

Am Samstag, 22.10., findet von 10 bis 16 Uhr der Kleine Parteitag (Landesparteirat) der BayernSPD in Treuchtlingen (Stadthalle) statt. Die beiden Themen des Parteitags sind „Frauen und Erwerbsarbeit“ sowie „Gesundheitspolitik“.
Anträge zu den Schwerpunkten sind bis Samstag, 24.09. am Besten via Mail an info@bayernspd.de bei der Landesgeschäftsstelle einzureichen.

Studiengebühren - Nein Danke!

Aufruf zur Massenpetition an den Bayerischen Landtag

Seit Jahren setzt sich die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Abschaffung der Studiengebühren ein, mit zwei Gesetzentwürfen und mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen.
Die BayernSPD will nun den Druck auf die Bayerische Staatsregierung und die sie tragenden Fraktionen von CSU und FDP erhöhen. Bayern muss endlich dem Beispiel der anderen Bundesländer folgen und die Studiengebühren abschaffen. Denn Studiengebühren verschärfen die soziale Auswahl an den Hochschulen. Sie sind ungerecht.

Eine Gesellschaft, die die Bildungschancen junger Menschen vom Geldbeutel ihrer Eltern abhängig macht, setzt ihre Zukunft aufs Spiel. Ein Staat, der die Studierenden abkassiert, vergeudet viele Talente der nachfolgenden Generationen. Mehr denn je sind junge Menschen auf gute Ausbildung und hohe Qualifikationen angewiesen.

Wir rufen auf zu einer Massenpetition an den Bayerischen Landtag: Weg mit den sozialen Barrieren beim Hochschulzugang in Bayern! Studiengebühren - Nein Danke

Film: Aufruf zur Massenpetition

BayernSPD erhebt wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch

„Industriepolitik für ein innovatives, qualitatives, nachhaltiges und beschäftigungsförderndes Wachstum“ hat die SPD-Landtagsfraktion zu ihrem wirtschaftspolitischen Schwerpunkt gemacht. Die Grundzüge dazu hat der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Tomas Beyer, in der Würzburger Herbstklausur vorgestellt und die Notwendigkeit einer neuen Industriepolitik begründet. Denn die schwarz-gelbe Staatsregierung „verzichtet auf jedweden politischen Gestaltungsanspruch“, verliert sich im „Laissez-faire“ und muss sich taten- und widerspruchslos damit abfinden, dass Industrieunternehmen abwandern, oder wie zuletzt Eon bayerische Standorte kurzerhand auflösen.
„Es ist aber falsch, sich herauszuhalten, das neoliberale Dogma, wonach der Markt alles regeln kann, ist real gescheitert. Wir erheben wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der BayernSPD, Thomas Beyer. „Unser Ziel ist die Stärkung Bayerns auch im internationalen Wettbewerb - Bayern hat riesige Potenziale."

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Holterdiepolter - SPD und ACE suchen Bayerns schlimmstes Schlagloch

Schlaglöcher, schlechte Fahrbahnmarkierungen und rissige Fahrbahndecke: Bayerns Staatsstraßen sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Auch der Bayerische Oberste Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2010 die „unzureichende Bestandserhaltung der Staatsstraßen und Brücken" scharf kritisiert.
Sämtliche Versuche der BayernSPD-Landtagsfraktion, die Staatsregierung auf dringenden Sanierungsbedarf hinzuweisen - unter anderem mit Haushaltsanträgen und schriftlichen Anfragen - liefen bisher ins Leere. Daher hat Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der BayernSPD-Landtagsfraktion, gemeinsam mit dem ACE Auto Club Europa die Aktion „Holterdiepolter" ins Leben gerufen: Wer findet Bayerns schlimmste Staatsstraße?

Im Rahmen dieser Aktion geht es darum, Bayern zu mobilisieren: Wo ist dringender Renovierungsbedarf, wo gleicht der Weg zum Arbeitsplatz morgens einem waghalsigen Über-Stock- und-Stein-Trip?
Die Einsender der prämierten Schlaglöcher können sich über einen Zuschuss zu neuen Felgen sowie einen aufregenden Tag in Bayerns Landeshauptstadt freuen - von Ruhm und Ehre ganz zu schweigen.

Unter www.holterdiepolter-bayern.de sowie auf Facebook (Holterdiepolter Bayern) und unter Twitter (HoldipolBayern) werden die eingeschickten Fotos veröffentlicht beziehungsweise wird über Neuigkeiten informiert.
Und hier geht es zum Aktions-Film

Netzpolitischer Kongress der BayernSPD am 12. November

Das Internet verändert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Dher wird die bayerische SPD am 12. November unter dem Titel Völker hört die Signale in verschiedenen Foren bzw. Workshops die Themen „E-Government“, „Datenschutz bei Großkonzernen“, „Partizipation & Internet“, „Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0“ sowie „Sicherheit im Internet“ diskutieren. Auch das umstrittene Thema „Vorratsdatenspeicherung“ soll nicht zu kurz kommen. Der Kongress hat das Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln. Mitwirken kann jedeR Interessierte. Eine extra Website zur Netzpolitik ist in der Entstehung, Anmeldungen sind erwünscht unter internet@bayernspd.de.

Samstag, 12.11., 10-17 Uhr, Karl-Bröger-Zentrum, Nürnberg

Veranstaltungshinweis: Oktoberfestattentat - Ermittlungen wieder aufnehmen, Rechtsextremismus bekämpfen.

Am 26. September 1980 gegen 22.20 Uhr explodierte am Haupteingang zum Oktoberfest auf der Theresienwiese in München eine in einem Abfallbehälter versteckte Rohrbombe. Durch den Anschlag kamen dreizehn Menschen ums Leben und 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Als mutmaßlicher Täter wurde der damals 21-jährige Geologiestudent Gundolf Köhler, der Verbindungen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann unterhalten hatte und bei dem Anschlag selbst ums Leben kam, identifiziert. 1982 stellte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen mögliche unbekannte Mittäter ein. Die Veranstaltung soll der Forderung nach einer Wiederaufnahme der Ermittlungen Nachdruck verleihen, gerade vor dem Hintergrund eines zunehmend verharmlosenden Umgangs mit Rechtsextremismus

*Montag, 26. September 2011, 19.00 Uhr, Saal 3, Bayerischer Landtag**
Teilnehmer: Ulrich Chaussy, Journalist und Autor des Buches „Oktoberfest. Ein Attentat"; Werner Dietrich, M.A., Rechtsanwalt in München; Prof. Dr. Richard Stöss, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaften an der FU Berlin; Katharina Joho, Jugendsekretärin DGB München; Moderation: Franz Schindler, MdL, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bayerischen Landtags

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