Die Ärmel aufkrempeln!

Montag, 24. Oktober 2011

Aus dem Inhalt:

• AKTUELL - Florian Pronold zu Bundeswehr-Standortschließungen: Seehofer macht auf Pontius Pilatus
• Samstag: Christian Ude spricht in Regen
• Kurzer Rückblick: Kleiner Parteitag der BayernSPD
• Qualifizierungsprogramm SoFIA
• Veranstaltung: Die halbe Welt ist weiblich – Unser halber Stadtrat 2014 auch?
• Termine 2012
• Netzpolitischer Kongress der BayernSPD

der vom Landesvorstand der BayernSPD nominierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, hat die Partei zum Kampf „mit langem Atem“ für einen Machtwechsel in Bayern aufgerufen. "Ich verspreche, dass ich alles tun werde, was in meiner Kraft steht", sagte der Münchner Oberbürgermeister auf dem Kleinen Parteitag in Treuchtlingen. Dies könne nur als „Teamleistung“ gelingen und dazu müssen jetzt „alle die Ärmel aufkrempeln“.

Wir haben auf dem Parteitag deutlich gemacht, dass die CSU in Bayern nicht mehr gebraucht wird. Bei der CSU steht das „C“ im Parteinamen nicht mehr für Christlich sondern für Chaos. Chaos in der Steuerpolitik, Chaos bei der Rettung des Euros und Chaos bei der Frauenpolitik. Beispiel Quote für Frauen in Führungspositionen: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist dagegen, Familienministerin Schröder will eine freiwillige Selbstverpflichtung und Arbeitsministerin von der Leyen dafür. Das ist eine frauenpolitische Dreifaltigkeit bei Schwarz-Gelb, die die Einfältigkeit nicht überdecken kann.

Die CSU versucht schon seit Jahren aus dem Mittelalter hinauszukommen, aber es gelingt ihr nicht. Uns als Sozialdemokraten reicht es eben nicht, dass die Gleichstellung im Grundgesetz verankert ist. Wir müssen auch praktisch dafür sorgen, dass Frauen und Männer überall gleiche Chancen haben und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.

Herzlichst
Florian Pronold

AKTUELL - Florian Pronold zu Bundeswehr-Standortschließungen: Seehofer macht auf Pontius Pilatus

Zur beschlossenen Schließung von Bundeswehrstandorten in Bayern erklärt Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Entscheidung aus dem Verteidigungsministerium ist ein schwerer Schlag für Bayern – vor allem für strukturschwache Kommunen und den ländlichen Raum. Bayern leidet am meisten unter der Entscheidung der der CDU/CSU/FDP-Regierung. Ministerpräsident Seehofer macht mal wieder auf Pontius Pilatus und will seine Hände in Unschuld waschen. Tatsächlich hat er den Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem die Bundeswehrreform vereinbart wurde. Er hat die Wehrpflichtarmee geopfert. Es war ein kapitaler Fehler von Seehofer und der CSU das Verteidiungsministerium nachdem Rücktritt von Guttenberg aufzugeben. Damit trägt Seehofer Verantwortung für die Folgen. Wenn er sich jetzt hinstellt und so tut, als habe er das alles verhindern wollen, ist das Volksverdummung. Der Täter spielt Opfer. Den betroffenen Kommunen in Bayern muss jetzt dringend mit Ausgleichmaßnahmen geholfen werden. Da ist neben dem Bund vor allem auch der Freistaat in der Pflicht. Auch hier gilt für Seehofer: Nicht an den Worten, sondern an den Taten wird er gemessen.“
Zur Pressemitteilung

Weitere Pressemitteilungen zum Thema:
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Martin Burkert: Bundeswehrreform verlangt einigen bayerischen Regionen sehr viel ab - Vernünftiges Konversionsprogramm notwendig

Samstag: Christian Ude spricht in Regen

Christian Ude, designierter Spitzenkandidat der BayernSPD für die Landtagswahl 2013, ist am Samstag, 29.10.2011, zu Besuch in Niederbayern. In Regen wird er erstmals in dieser Funktion nicht nur vor den Gremien der Partei auftreten, sondern vor einer breiten Öffentlichkeit.

Bei der großen Abendkundgebung in der Pichelsteiner Halle in Regen wird Christian Ude gemeinsam mit Landeschef Florian Pronold den Wahlkampf von Michael Adam als Landratskandidat unterstützen. Christian Ude: „Mit Michael Adam haben wir einen hervorragenden Kandidaten, der schon als jüngster Bürgermeister in Bayern gezeigt hat, was in ihm steckt. Es ist für mich selbstverständlich, dass ihn auf seinem Weg ins Landratsamt unterstütze.“

Die große SPD-Kundgebung mit Blasmusik in der Pichelsteiner Halle in Regen beginnt am Samstag, 29. Oktober 2011, um 18 Uhr. Einlass ist ab 17 Uhr.

Zuvor wird Christian Ude am gleichen Tag, um 13.30 Uhr, den Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, auf dessen Hof in Rahstorf in Rottenburg an der Laaber besuchen. Dort wird es zunächst ein Vier-Augen-Gespräch geben, bei dem sich die beiden Politiker erstmals persönlich kennenlernen wollen. Christian Ude: „Ich kenne sehr viele Repräsentanten der Freien Wähler aus der Kommunalpolitik. Darunter sind viele Bürgermeister, mit denen ich im Städtetag zusammenarbeite. Mit Hubert Aiwanger hatte ich noch nicht das Vergnügen. Ich weiß, dass er ein eigenwilliger Mensch mit starker Willenskraft ist. Das ist mir auf Anhieb sympathisch. Dass er zudem zu einer gewissen Aufmüpfigkeit gegenüber der bayerischen Obrigkeit neigt, gefällt mir auch. Ich denke, dass wir viele Gemeinsamkeiten feststellen werden.“

Kurzer Rückblick: Kleiner Parteitag der BayernSPD

der erste inhaltliche Schwerpunkt des Kleinen Parteitages beschäftigte sich mit den Herausforderungen von "Frauen und Erwerbsarbeit". Die wirtschaftliche Zukunft Bayerns hängt nicht zuletzt davon ab, ob es gelingt, die Chancen von Frauen im Erwerbsleben zu verbessern. Das wird auch bei der Landtagswahl 2013 ein zentrales Thema sein. Und deshalb verabschiedeten die Delegierten ein ganzes Bündel an notwendigen Maßnahmen:

• Gleichstellung in der Erwerbsarbeit: Novellierung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes und Einführung eines Gleichstellungsgesetztes für die Privatwirtschaft, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und Vergabegesetz, das gleichstellungspolitische Regelungen zur Auftragsvergabe festlegt.
• Mehr Frauen in Führungsetagen: Mindestquote von 40% Prozent Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Privatwirtschaft, ebenso für den öffentlichen Dienst. Paritätische Besetzung von Gremien.
• Faire Arbeit: „Frauen dürfen nicht genötigt sein, in Teilzeit zu arbeiten.“ Recht auf Teilzeitarbeit mit einem gesetzlich verankerten Rückkehrrecht auf den Vollzeitarbeitsplatz verbinden.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Kostenfreie, qualitativ hochwertige und flächendeckende Kinderbetreuung ab der Geburt, flächendeckend Ganztagsschulen. Stationäre Pflegeeinrichtungen und ambulante Pflege müssen ausgebaut werden, ebenso haushaltsnahe Dienstleistungen. Ablehnung des Betreuungsgeldes.

Der zweite Schwerpunkt des Parteitags lag in der Gesundheitspolitik. Dabei ging es einerseits um eine flächendeckend gute medizinische Versorgung in Bayern, andererseits um die Ausgestaltung der solidarischen Bürgerversicherung im Detail.

Der Leitantrag „Medizinische Versorgung verbessern, ärztliche Strukturen auf dem Land ausbauen: Das Wohl der PatientInnen in den Mittelpunkt stellen“ artikuliert folgende Forderungen:

• Die derzeit gültige Bedarfsplanung muss zu einer umfassenden patientenorientierten Versorgungsplanung weiterentwickelt werden, die den tatsächlichen Bedarf einer Region unter Berücksichtigung von Demographie, Morbidität und Infrastruktur abbildet.
• Die Aus- und Weiterbildung in Gesundheitsberufen muss ausgebaut und verbessert werden.
• Zulassung für die Gründung von MVZ (Medizinische Versorgungszentren) fördern und erweitern.
• Rückkehr zu qualifizierten Hausarztverträgen nach § 73b SGB V.
• Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Der Leitantrag „Für eine solidarische Bürgerversicherung“ wurde mit folgenden Kernforderungen verabschiedet:

• Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin: ein einheitliches Versicherungssystem mit einer solidarischen Bürgerversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger.
• Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen gerechte Beiträge je nach ihrer Leistungsfähigkeit.
• Mehr Nachhaltigkeit in der Finanzierung
• Soziale Sicherung für kleine Selbstständige

Mehr zum Kleinen Parteitag:
Das Beschlussbuch des Kleinen Parteitages
VIDEO: Best OF Kleiner Parteitag am 22.10.2011
VIDEO: Christian Ude für Bayern
VIDEO: Die Rede von Christian Ude auf dem Kleinen Parteitag
VIDEO: Die Rede von Generalsekretärin Natascha Kohnen
Hier gibt es Fotos vom Kleinen Parteitag

Qualifizierungsprogramm SoFIA

„Starke Frauen für ein starkes Bayern“ „Starke Frauen für eine starke BayernSPD“ Nicht nur inhaltlich sind Frauen bei der BayernSPD sehr gut aufgehoben, wie sich bei diesem Kleinen Parteitag zeigte. In ihrer Rede zum Leitantrag erklärte Generalsekretärin Natascha Kohnen unter anderem: „Die Wirtschaft muss erkennen, dass sie erfolgreicher ist, wenn Männer und Frauen gemeinsam Unternehmen führen.“

„Die BayernSPD weiß, dass dies auch für die eigene Partei gilt“, so Adelheid Rupp, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Bayern (AsFBayern).

Die AsFBayern hat daher, um die Frauen in den eigenen Reihen zu stärken, SoFIA ins Leben gerufen. Das Qualifizierungsprogramm gibt interessierten Frauen die Möglichkeit sich, ganz abgestimmt auf ihre Wünsche und Bedürfnisse, fit für die Arbeit in der Partei zu machen. Möglich ist dies mit Seminaren, Workshops, Gesprächen mit bereits aktiven Politikerinnen und Vieles mehr.

Weiter Informationen gibt es HIER

Veranstaltung: Die halbe Welt ist weiblich – Unser halber Stadtrat 2014 auch?

Das Bayernforum der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt alle GenossInnen ein, sich im Rahmen eines Open Space „Die halbe Welt ist weiblich – Unser halber Stadtrat 2014 auch?“ mit anderen auszutauschen und neue Ideen zu entwickeln! Denn bis jetzt ist eine Hälfte der Gesellschaft in Bayern eher mager vertreten, wenn es um die Gestaltung des direkten Lebensumfelds in der Kommune geht: Nur 18,4% der Stadt- und Gemeinderät/innen in Bayern sind weiblich. Sowohl für die Demokratie als auch für den Anspruch einer gerechten Gesellschaft ist das ein Armutszeugnis.
2014 stehen in Bayern die nächsten Kommunalwahlen an – und damit die nächste Chance, in den Parlamenten vor Ort eine ausgeglichenere Repräsentation von Männern und Frauen zu erreichen. Mit engagierten und interessierten Frauen und Männern soll ein Erfahrungsaustausch und eine Vernetzung zwischen Kommunalpolitikerinnen, engagierten Frauen aus Vereinen und Verbänden und Interessierten organisiert, über bestehende Projekte informiert und den Bedarf an weiteren Schulungsangeboten eruiert werden.

Der "Open Space" findet am 12. November 2011 von 10.00 bis 16.30 Uhr im Kolpinghaus München statt. Anmeldung möglich per E-Mail.
Siehe auch den Informationsflyer

Termine 2012

Das Präsidium der BayernSPD hat auf seiner Sitzung am vergangenen Wochenende wichtige Termine für das kommende Jahr festgelegt.

Termine 2012:
11.02. BayernSPD interaktiv (Nürnberg)
22.02. Politischer Aschermittwoch mit Christian Ude (Vilshofen)
24.03. 63. außerordentlicher Landesparteitag mit dem Schwerpunkt "Infrastruktur" (Bamberg)
12./13.05. Klausur des Landesvorstand (Kochel)
16.06. Kleiner Parteitag (Landesparteirat) mit dem Schwerpunkt "Wirtschaft" (Unterföhring)
Juni/Juli: Veranstaltungen zu "120 Jahre BayernSPD"
20.10. 64. außerordentlicher Landesparteitag zur Nominierung des Spitzenkandidaten
08.12. Landesvertreterversammlung zur Reihung der Landesliste für die Bundestagswahl

Aktuelle Termine online

Netzpolitischer Kongress der BayernSPD

Das Internet verändert unser Leben, unsere Gesellschaft und nicht zuletzt die Politik. Es gilt es rasch und kompetent die richtigen Weichen zu stellen. Und daher wird die bayerische SPD am 12. November im Karl-Bröger-Zentrum/Nürnberg in verschiedenen Foren und Workshops die Themen "E-Government", "Datenschutz bei Großkonzernen", "Partizipation & Internet", "Medien/Journalismus in Zeiten des web 2.0" sowie "Sicherheit im Internet" diskutieren. Auch das umstrittene Thema "Vorratsdatenspeicherung" soll nicht zu kurz kommen. Der eintägige Kongress hat das ehrgeizige Ziel, Vorschläge für eine Netzpolitik der BayernSPD zu entwickeln. Mitwirken kann jede und jeder Interessierte.

Programm:
10.00: Begrüßung durch Thomas Goger
anschließend:
Forum "E-Government", u.a. mit Dr. Joachim Baumeister
Forum "Partizipation & Internet", u.a. mit Dr. Heiko Tammena, Dennis Morhardt
Forum "Journalismus 2.0", u.a. mit Bernd Oswald, Dr. Wolfgang Stöckel, Helga Hansen
Forum "Sicherheit im Internet", u.a. mit Jonas Westphal
13.45 - 14.45 Uhr: Diskussion "Datenschutz", u.a. mit Dr. Thomas Petri, Florian Ritter (MdL), Max Schrems
15.00 - 16.00 Uhr: Diskussion "Vorratsdatenspeicherung", u.a. mit Dr. Thomas Petri, Wolfgang Kreissl-Dörfler (MdEP), Thomas Goger 16:00: Ende der Veranstaltung

Weitere Infos zu dem hochkarätigen Programm und zur Anmeldung gibt es online unter netzpolitik.bayernspd.de

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