Deutschland leidet unter Schwarz-Gelb

Freitag, 29. Oktober 2010

Aus dem Inhalt:

• Deutschland leidet unter Schwarz-Gelb
• BayernSPD unterstützt Herbstaktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften
• Landesbankskandal: Die Verantwortlichen sollen für das Milliardendesaster haften
• Rinderspacher: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU
• Hans-Jochen Vogel und Franz Maget ehren Josef Felder
• Wunsiedel ist bunt, nicht braun: Florian Pronold gegen Rechtsextremismus unterwegs
• Neuer Online-Service der BayernSPD: das BayernSPD Termin-Modul
• Impressionen: KettenreAktion ein voller Erfolg
• Umfragen auf einen Blick
• Link-Tipps

BayernSPD: Newsletter 29. Oktober 2010

Heute erhalten Sie zum zweiten Mal den neuen Newsletter der BayernSPD. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen. Anregungen, Kritik, aber auch Lob sind uns willkommen.

Deutschland leidet unter Schwarz-Gelb

Seit zwölf Monaten ist Schwarz-Gelb im Amt. Was ist übrig geblieben von einem Jahr CSU, CDU und FDP? Nicht mehr als eine Bundesregierung, die nichts von ihrem Fach versteht. Nicht mehr als eine Koalition aus drei Parteien, die unter ihrem Regierungsauftrag versteht, die Interessen der eigenen Großspender zu befriedigen. Und nicht mehr als eine CSU, deren Vorsitzender sein Fähnchen stets nach dem Wind dreht.

Infoblatt: Ein Jahr Schwarz-Gelb: Chronik eines Regierungsversagens in fünf Phasen
Siehe auch > Linktipps

BayernSPD unterstützt Herbstaktionen des DGB und der Einzelgewerkschaften

Die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise werden auf den Schultern der kleinen Leute IN SCHIEFLAGE abgeladen. Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen. Statt guter und gerecht bezahlter Arbeit droht die soziale Ordnung und der Schutz der arbeitenden Menschen verloren zu gehen. Deshalb brauchen wir gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung. Die BayernSPD unterstützt daher die Kampagne des DGB Bayern und ruft auf zur Teilnahme an der zentralen Kundgebung am 13. November in Nürnberg.

Aufruf des DGB zur Kundgebung am 13.11.2010 in Nürnberg (PDF)

Landesbankskandal: Die Verantwortlichen sollen für das Milliardendesaster haften

Untersuchungsausschuss-Vize Harald Güller: Verjährung droht. Vorstände und Verwaltumngsräte sollen zur Rechenschaft gezogen werden und Schadenersatz leisten. Dringlichkeitsantrag im Landtag.

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Rinderspacher: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sieht in den jahrelangen „Politischen Resonanzstudien", die von der Bayerischen Staatskanzlei mit hohem Kostenaufwand in Auftrag gegeben wurden, einen „systematischen Missbrauch von Steuergeldern zugunsten der CSU". Markus Rinderspacher präsentierte vor zehn Tagen in München die auf Druck der SPD von der Staatskanzlei vorgelegten Umfragen der Jahre 2001 bis 2005, die in der Verantwortung von Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber gemacht wurden.

Die Resonanzstudien im Überblick und mehr

Hans-Jochen Vogel und Franz Maget ehren Josef Felder

Die BayernSPD ehrte am Donnerstag den ehemaligen SPD-Abgeordneten und mutigen Streiter für eine starke Demokratie Josef Felder an dessen 10. Todestag. Gemeinsam legten der ehemalige Bundesminister und Vorsitzende der BayernSPD Hans-Jochen Vogel sowie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD Franz Maget am 28.10. zwei Kränze am Grab Josef Felders nieder.
Josef Felder zählte zu den herausragendsten deutschen Politikern. Zeit seines Lebens kämpfte er für die parlamentarische Demokratie. Als einer von 94 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten stimmte er 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, mit dem die rechtliche Grundlage für das Hitlerregime geschaffen worden war. Mit ihm starb vor zehn Jahren der letzte demokratische Abgeordnete des Reichstages.

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Wunsiedel ist bunt, nicht braun: Florian Pronold gegen Rechtsextremismus unterwegs

Der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold nimmt am Samstag, den 30. Oktober, an der Protestaktion gegen den angekündigten Gedenkmarsch für den früheren NPD-Vorsitzenden Jürgen Rieger in Wunsiedel teil.
Bereits um 11:30 Uhr trifft sich die SPD am Gabelmannsplatz. Dort wird Florian Pronold ab 12 Uhr eine Rede halten, von dort geht es gemeinsam ab 12:30 Uhr zum Hackerplatz.
Florian Pronold unterstützt das Wunsiedler Bündnis gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenwürde. Er ruft alle Menschen auf, sich der Protestveranstaltung unter dem Motto „30. Oktober: Wir gedenken der Opfer und nicht der Täter!“ anzuschließen. „Demokratie ist kein Selbstläufer, sie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und muss immer wieder aufs Neue begründet werden“, betont Florian Pronold im Vorfeld.
Pronold erinnert an die Resolution gegen Rechtsextremismus, die die BayernSPD jüngst verabschiedet hat. Darin fordert die BayernSPD alle Menschen auf, sich für eine starke demokratische Kultur zu engagieren. Dafür brauche es eine lebendige Zivilgesellschaft, starke Kommunen und eine aktive politische Bildung.

Die Resolution der BayernSPD ist online zu finden unter http://byspd.de/z5
Weitere aktuelle Termine

Neuer Online-Service der BayernSPD: das BayernSPD Termin-Modul

Das Termin-Modul der Bayern-SPD erlaubt euch, unsere aktuellen Termine ohne Programmierkenntnisse in eure eigene Website einzubinden. Ihr müsst lediglich zwei Zeilen HTML-Code in eure Website kopieren…
Ausführliche Dokumentation

Impressionen: KettenreAktion ein voller Erfolg

Am 9. Oktober erlebte Bayern die größte Demonstration seit dem Widerstand gegen die geplante WAA in Wackersdorf: Etwa 50.000 Menschen bildeten eine 10 Kilometer lange Menschenkette quer durch München und protestierten auf dem Odeonsplatz bis spät in den Abend hinein gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Landes- und Bundesregierung.

Fotos von der Menschenkette: www.bayernspd.de + http://www.flickr.com/photos/bayernspd
Videos unter: www.youtube.com/diebayerischespd

Umfragen auf einen Blick

„Umfragen sind keine Wahlen“ – die Aussage stimmt. Aber dennoch wird v.a. die sogenannte „Sonntagsfrage“ medial immens wichtig genommen. Umso besser, wenn man alle Umfrageergebnisse auf einen Blick hat und nicht nur die eines bestimmten Institutes. Dieser Blick auf alle Umfragen ist möglich unter www.wahlumfragen.de oder www.election.de.

Link-Tipps

• Service-Zentrale Landesgeschäftsstelle - alle Kontaktadressen zum Download (PDF)
• Materialbestellung bei der SPD-Bundestagsfraktion
• Der neue BayernVorwärts steht online - Novemberausgabe (PDF)
• TOLL! Frontal 21 und Guttenberg wird Kanzler (ZDF Mediathek)

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