Der stärker werdende Wind

Samstag, 28. Januar 2012

Aus dem Inhalt:

• Landesvorstand: Freistaat soll Wohnungen der GBW-AG übernehmen
• Markus Rinderspacher: "CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung!"
• Breitbandanschluss: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen
• SPD beklagt schleppenden Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige
• EINLADUNG: BAYERNSPD INTERAKTIV
• AfA-Bundesvorstand votiert für Klaus Barthel als künftigen Vorsitzenden
• Hinweis auf Termine in Bayern mit Christian Ude:

es weht ein bereits ziemlich starkes Lüftchen durch Bayern. Überall. In Aschaffenburg, in Lindau, in Hof, in Bamberg, in Ruhpolding, Tirschenreuth, Sulzbach-Rosenberg, Bamberg, an den Seen Bayerns, in den Mittelgebirgen und auf den Alpengipfeln. Dieser Wind wird stärker.

Knapp vier Wochen vor dem Politischen Aschermittwoch in Vilshofen sind über 3.000 Kartenreservierungen bei der Landesgeschäftsstelle eingegangen. Die Partei ist stark motiviert und mobilisert fleißig: Busse aus Main-Spessart, aus Kempten, aus Lichtenfels, zahlreiche aus Mittelfranken und der Oberpfalz, aus München, ganz Niederbayern und sogar aus Wien machen sich auf die Reise zur Traditionsstätte des Politischen Aschwrmittwochs, um Florian Pronold, Christian Ude und Sigmar Gabriel am 22. Februar live zu erleben. Die Kartennachfrage ist aber nicht nur aus der Partei heraus so groß. Auch zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger, die nicht immer die größten Anhänger der Sozialdemokratie waren, möchten vor Ort sein, wenn diese historische Veranstaltung im Festzelt auf dem Volksfestplatz in Vilshofen stattfinden wird.

In Sulzbach-Rosenberg gewann am Sonntag Michael Göth die Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters. Der Genosse setzte sich mit 51,32 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten von der CSU durch. Der hatte in der ersten Runde mit 44,6 Prozent noch 2,5 Prozentpunkte vor Michael Göth gelegen. Die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen sagt: „Das Ergebnis von Michael Göth stimmt mich optimistisch für die nächsten Kommunalwahlen im März." HIER eine Auflistung der anstehenden Wahlen und die dort antretenden SPD-KandidatInnen.

Der SPD-Landesvorstand forderte am Wochenende die Staatsregierung auf, die Wohnungen der GBW AB zu übernehmen (siehe unten). Zudem geißelte Christian Ude die irreführende, desaströse Finanzpolitik von Horst Seehofer. Die Resonanz in der Presse war enorm. Und größtenteils uns gegenüber zustimmend. Die CSU keilte kräftig zurück: Dobrindt und Söder übertrafen sich in irrsinnigen Pressemitteilungen. Es ist allenthalben zu spüren: Die CSU wird nervös, sehr nervös. Denn der Wind, der da im Freistaat weht, ist der Wind des Wechsels...

HINWEIS: Die BayernSPD bietet vom Politischen Aschermittwoch auch ein Live-Streaming an: am 22.02. ab etwa 8 Uhr sind wir unter www.bayernspd.de auf Sendung!
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Natascha Kohnen gratuliert Michael Göth zur Wahl als Bürgermeister in Sulzbach-Rosenberg

Natascha Kohnen jetzt auf facebook
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Landesvorstand: Freistaat soll Wohnungen der GBW-AG übernehmen

Der Landesvorstand der BayernSPD fordert die Staatsregierung auf, die Wohnungen der GBW AG zu übernehmen. Eine entsprechende Resolution hat der Landesvorstand am Samstag in München beschlossen. "Die 85.000 Mieter der GBW-Wohnungen sollen jetzt das Debakel bei der Landesbank ausbaden", befürchtet der Landesvorsitzende Florian Pronold. Deshalb heißt es in der Resolution: "Der Freistaat darf die Mieterinnen und Mieter nicht im Regen stehen lassen. Er muss die Wohnungen übernehmen und darf nicht die Kommunen bluten lassen."

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Die Resolution des Landesvorstands
PRESSEBERICHT in der Welt und die Meldung der dpa unter sueddeutsche.de

Markus Rinderspacher: "CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung!"

Seehofers Schuldenabbau-Blendwerk und sein Verzicht, den Pensionsfond für Beamte in Bayern zu bedienen, vernichten einen Milliardenbetrag. Nachfolgende Generationen müssen für seinen "Wahlkampf-Gag" bezahlen.

"CSU-Fraktion! Steh' auf gegen Deine Führung!" - Mit deutlichen Worten hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, seine CSU-Kollegen zur Rebellion gegen Seehofers Finanzpolitik aufgerufen.

Es sei „ökonomischer Irrsinn“, einerseits Schulden tilgen zu wollen, stattdessen aber nicht mehr in diesen Fonds einzuzahlen, sagte Rinderspacher. Denn der Freistaat muss für seine Schulden derzeit nur einen Zinssatz von durchschnittlich 3,26 Prozent bedienen. Der Pensionsfonds dagegen bringt eine Rendite von 7,76 Prozent. Auf diese Weise würde in den nächsten Jahrzehnten ein Milliardenbetrag vernichtet und nachfolgende Generationen müssen für diesen „Wahlkampf-Gag“ Seehofers bezahlen, kritisierte der SPD-Fraktionschef.

Rinderspacher verwies zudem darauf, dass der freiwillige Pensionsfonds der Landeshauptstadt München fast doppelt so gut gefüllt sei wie die Versorgungsrücklage für die Beamten des Freistaats.

Links zum Thema:
Änderungsantrag der SPD-Landtagsfraktion zum Nachtragshaushaltsplan 2012
Erwiderung von Markus Rinderspacher auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Video: Die Rede von Markus Rinderspacher auf Youtube: Keine Regierung in Bayern hat so viele neue Schulden aufgenommen wie das Kabinett Seehofer - ca. 35 Min.

Breitbandanschluss: Staatsregierung lässt Kommunen im Regen stehen

Wie sich die Staatsregierung den Schuldenabbau vorstellt, wird beim Ausbau des Breitbandnetzes deutlich. Während Minister Zeil sich in der Öffentlichkeit nur positiv über das am Jahresende 2011 ausgelaufene Förderprogramm äußerte, wurde nie über die Kosten für die Kommunen innerhalb dieses Programms gesprochen. Wie eine Anfrage der Breitbandexpertin der SPD Landtagsfraktion Annette Karl ergab, haben die bayerischen Kommunen 50 Prozent der Kosten für den Ausbau des Breitbandnetzes aus dem eigenen Säckel bezahlt. 160.519.893 Euro betrugen die Kosten Ende November insgesamt - der Anteil der Städte und Gemeinden lag bei 80.587.015 Euro und der des Freistaates Bayern bei 79.932.878 Euro. Der Freistaat konnte dabei bei der maximalen Förderung in Höhe von 100.000 Euro je Projekt sogar noch auf EU-Fördermittel zurückgreifen, so dass sich sein eigener Anteil weiter reduziert.

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SPD beklagt schleppenden Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige

Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, beklagt den schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung in vielen Regionen Bayerns und fordert einen Masterplan zur Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. "Die Betreuungsquote liegt in Schwaben bei 15,6 Prozent und in Niederbayern gerade mal bei 14,5 Prozent", so Pfaffmann. "Das zeigt deutlich: Wenn man von einem durchschnittlichen Betreuungsbedarf von 35 Prozent - wie in den Nachbarländern - ausgeht, verfehlt der Freistaat mit 20,6 Prozent Betreuungsquote diese um ein Drittel." In den größeren Städten sei der Bedarf häufig noch größer. Im März 2011 seien insgesamt 65.617 Kleinkinder in öffentlich geförderten Kindertagesstätten oder bei Tagesmüttern betreut worden.

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EINLADUNG: BAYERNSPD INTERAKTIV

Noch nie war die Chance auf einen Regierungswechsel in Bayern so groß – jetzt gilt es die Partei für die anstehenden Kampagnen schlagkräftig zu machen. Entsprechend informieren wir auf unserer Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ über die Projekte und Pläne der BayernSPD bis zum Wahlhalbjahr 2013/2014 und geben Impulse für die Parteiarbeit. Dafür stellen wir in Foren unter anderem das neue Online-Angebot der BayernSPD für alle Gliederungen, unsere Maßnahmen zur Neumitgliederbetreuung, sowie gelungene Beispiele für SPDProjekte vor. Auch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Ortsvereinen ist ein Thema.

Besonders am Herzen liegt uns, dass auch die Bildungsbeauftragten der Parteigliederungen nach Nürnberg kommen, denn in unserer zukünftigen Arbeit legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf wieder erstarkende innerparteiliche Bildungsarbeit.

Die Veranstaltung „BayernSPD interAKTIV“ findet am Samstag, den 11. Februar 2012, von 11 bis ca. 16 Uhr im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg statt.

Einladung und Programm

AfA-Bundesvorstand votiert für Klaus Barthel als künftigen Vorsitzenden

Der bayerische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel, MdB (56), soll neuer Bundesvorsitzender der AfA und damit Nachfolger des scheidenden bisherigen Vorsitzenden Ottmar Schreiner werden. Diesen Vorschlag entschied der AfA-Bundesvorstand auf seiner gestrigen Sitzung in Berlin mit deutlicher Mehrheit. Barthel, der selbst aus dem Gewerkschaftslager kommt, hatte zuvor geäußert, dass es für die AfA keine Zweifel am Schulterschluss mit allen Gewerkschaften geben könne.

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Hinweis auf Termine in Bayern mit Christian Ude:

• SA, 11.02., 11 Uhr: Bamberg, Spiegelsaal der Harmonie
• SA, 11.02., 16 Uhr: Aschaffenburg, Stadttheater, (LESUNG) - Infos: www.aschaffenburg2020.de
• SA, 25.02., 15 Uhr: Hof, Bürgergesellschaft
• FR, 02.03., 16.30 Uhr: Höchberg bei Würzburg, Maintalhalle
• FR, 02.03., 19.30 Uhr: Bechhofen im Landkreis Ansbach, Radsporthalle, mit Landratskandidat Kurt Unger
• SA, 03.03., 16 Uhr: Eichstätt, Kolpingsaal

TERMINE von Christian Ude

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