BayernVorwärts Online Nr. 26/05.12.2008

Freitag, 5. Dezember 2008

Aus dem Inhalt:

• 3 Fragen an Dr. Thomas Beyer zu Hartz IV-Aufstockungen und geeigneten Antworten auf den Wirtschaftsabschwung
• 145 Millionen Euro zusätzlich für Straßen in Bayern
• SPD-Bildungsexperte Pfaffmann: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofs zur Schulpolitik der alten CSU-Staatsregierung
• Studiengebühren sind ungerecht!
• Gegen den Sicherheitswahn: Stoppt die Nacktscanner!
• Nach der Wahl ist vor der Europawahl
• TV- und Hörfunk-Tipps:

3 Fragen an Dr. Thomas Beyer zu Hartz IV-Aufstockungen und geeigneten Antworten auf den Wirtschaftsabschwung

Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, laut SZ rund 1,35 Mio. Menschen, brauchen zusätzlich Leistungen aus Hartz IV, obwohl sie einen Voll- oder Teilzeitjob haben. Ist das denn "gerecht"?

Dr. Thomas Beyer: Das ist nicht nur nicht „gerecht“, sondern in Wirklichkeit ein Skandal. Allein in Bayern beziehen deutlich über 100 000 Menschen ergänzende Leistungen zum Arbeitslohn nach dem Sozialgesetzbuch II und das, obwohl sie größtenteils in Vollzeit arbeiten. Was hier der noch größere Skandal ist, ist die Verweigerungshaltung der CSU gegen Mindestlöhne.

*Inwieweit hilft die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns? Einen Bruttolohn von 7,50 Euro pro Stunde kann man doch nicht als existenzsichernde Entlohnung betrachten?

Dr. Thomas Beyer: Ein Mindestlohn in dieser Höhe kann selbstverständlich nur der erste Schritt sein. Aber Mindestlöhne sind zumindest eine Brandmauer gegen die Armut. In vielen Branchen wird nicht einmal ein Bruttolohn von 7,50 € gezahlt. Also: Die Forderung nach einem Mindestlohn in dieser Höhe ist nur ein erster Schritt, aber ein erster Schritt in die richtige Richtung, auf dem aufgebaut werden kann und muss.

In der SPD werden „Konsumgutscheine" als Mittel gegen den Wirtschaftsabschwung diskutiert? Wäre es denn nicht eher angebracht, dass die Reallöhne stärker steigen - z.B. duch eine deutliche Lohnsteigerung für Beamte und im öffentlichen Dienst - und so die Binnennachfrage angeregt wird?

Dr. Thomas Beyer: Richtig ist, dass wegen des Wirtschaftsabschwunges und der durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise schwächer werdenden Exporte die Binnennachfrage unbedingt sofort gestärkt werden muss. Hier braucht es einen Mix an Maßnahmen. Reallohnsteigerungen sind richtig. Genau so richtig ist die von der SPD seit langem geforderte Senkung der Abgabenlast, denn diese kommt gerade den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen überproportional zu gute. Konsumgutscheine können ein weiteres Mittel sein, die Binnennachfrage zu stärken. Anders als die von der Union und FDP propagierten Steuersenkungen auch für die hohen Einkommen würde man mit solchen Gutscheinen unmittelbar die Nachfrage erhöhen, ohne dass zusätzliche Mittel in den Sparstrumpf gelegt werden. Eine zentrale Bremse gegen mehr Nachfrage ist derzeit gerade die hohe Sparquote in Deutschland, die sich mit Blick auf die unsicher werdenden Zeiten noch weiter erhöhen dürfte. Damit werden aber dem Konsum noch mehr Mittel entzogen.

Thomas Beyer ist stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen SPD. Der 46-jährige Rechtsanwalt aus dem Nürnberger Land, Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern, gehört seit wenigen Wochen auch dem Präsidium des AWO-Bundesverbandes an.

145 Millionen Euro zusätzlich für Straßen in Bayern

Mit dem „Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr“ und der Aufstockung des Programms zur CO2-Gebäudesanierung profitieren die Bereiche Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in besonderem Maße von dem Wachstumspaket der Bundesregierung.

Mit den zusätzlichen Mitteln leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, um in der aktuellen Finanzkrise Arbeitsplätze und öffentliche Nachfrage zu sichern. Zugleich werden die Weichen für eine nachhaltige Verkehrspolitik gestellt, damit das Programm eine langfristige Wirkung entfalten kann.

Über das „Investitions- und Innovationsprogramm Verkehr“ fließen in den Bereich Straße zusätzlich 950 Millionen Euro, in den Bereich Schiene 620 Millionen und in den Bereich Wasserstraße weitere 430 Millionen Euro. Mit der Aufstockung der Investitionsmittel können vor allem im Bau befindliche Projekte beschleunigt und ausgewählte neue Projekte des Vordringlichen Bedarfs begonnen werden. Damit werden bestehende Engpässe bei Straße, Schiene und Wasserstraße beseitigt. Im Bereich Straße stehen Bayern zusätzliche 145 Millionen Euro zur Verfügung. Alleine 68,7 Millionen Euro stehen für den Neubeginn folgender Projekte zur Verfügung:

• A 3: AS Helmstedt – AD Würzburg-West
• B 13: Ortsumgehung Lehrberg
• B 173: Johannistal – südl. Kronach
• B 299: Ortsumgehung Neumarkt - St. Veit
• B 301: Ortsumgehungen Au i.d. Hallertau
• B 388: U Dirnaich
• B 388 n B 388: - Halbergmoos (Anbindung Flughafen)
• B 492: Ortsumgehung Obermedlingen

Mit 40,3 Millionen Euro werden bereits laufende Maßnahmen verstärkt, zusätzliche 36 Millionen Euro stehen für Erhaltungsmaßnahmen bereit.

Im Schienenbereich werden die Mittel für die Verbesserung des Schienennetzes, die Modernisierung der Personenbahnhöfe und die Lärmsanierung eingesetzt. In Bayern wird damit eine zügige Umsetzung der ABS/NBS Nürnberg - Erfurt sowie der 1. Baustufe der Strecke München – Mühldorf – Freilassing ermöglicht.

Auch im Gebäudebestand setzt die SPD auf Klimaschutz und Energieeinsparung. Das Programm zur energetischen Gebäudesanierung wird von 580 Millionen auf fast 1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das Programm entlastet nicht nur die Umwelt, sondern ist auch ein echter Jobmotor: Seit 2006 wurden so jährlich zwischen 100.000 und 220.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe und Handwerk gesichert oder neu geschaffen.

Mit der „Investitionsoffensive Infrastruktur für strukturschwache Kommunen“ sorgt die SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass auch ärmere Kommunen von dem Programm profitieren. Die Zinskonditionen werden für einen befristeten Zeitraum besonders günstig gestaltet.

Kein Verständnis hat die BayernSPD für die ablehnende Haltung der Landesregierung und insbesondere von Wirtschaftsminister Zeil zu einem eigenen bayerischen Konjunkturprogramm. Die SPD hatte dazu vor zwei Wochen umfangreiche Vorschläge insbesondere für Investitionsmaßnahmen in einer Höhe von 800 Millionen Euro vorgelegt. „Es genügt nicht, wenn Zeil die Aufstockung des Investitionsprogramms der Bundesregierung einfordert, sich selbst aber zurücklehnt und infrastrukturelle Hausaufgaben Bayerns sträflich vernachlässigt, wo er sich doch sonst um alles immer persönlich kümmert", so der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert.

SPD-Bildungsexperte Pfaffmann: Vernichtendes Urteil des Rechnungshofs zur Schulpolitik der alten CSU-Staatsregierung

Als eindrucksvollen Nachweis der schulpolitischen Inkompetenz der Staatsregierung bezeichnet der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, den Bericht des Obersten Rechnungshofes in Sachen Investitionsprogramm zu „Zukunft, Bildung und Betreuung". Bei dem vom Bund dankenswerter Weise aufgelegten Investitionsprogramm zum Thema Ganztagsbetreuung und Ganztagsschule hat die CSU-Regierung auf ganzer Linie versagt, stellt Pfaffmann fest.

Es ist schon bemerkenswert, so der SPD-Bildungsexperte, wenn der Oberste Rechnungshof der CSU-Regierung bescheinigt:

• ohne Bedarfsprognose und fachliche Zielvorgaben wurde Geld nach dem Windhundprinzip verteilt.
• haushaltsrechtliche Vorschriften wurden missachtet.
• keine Kenntnis über den Bedarf an Ganztagsplätzen wird der CSU-Regierung attestiert.
• ungerechte Verteilung der Mittel auf die Gymnasien und der Vernachlässigung der anderen Schularten wird bescheinigt.
• die Steuerungs- und Koordinierungsfunktion wurde nicht ausgeübt.

„Vernichtender kann ein Urteil über die bayerische Schulpolitik nicht sein", so Pfaffmann. „Dies muss Konsequenzen haben - die Politik kann angesichts dieser vernichtenden Bewertung der CSU-Schulpolitik nicht zur Tagesordnung übergehen."

Der SPD-Bildungsexperte fordert deswegen:

• zum Ausgleich für die Benachteiligung der anderen Schularten neben den Gymnasien, muss der Freistaat dem Ausbau der Ganztagsschulen und der Betreuungsplätze die entgangenen Investitionsmittel für die Schularten durch ein „bayerisches Investitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen" ausgleichen.
• das bayerische Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung soll die Sachaufwandsträger der Grund-, Haupt-, Real- und Förderschulen vom Investitionsbedarf entlasten und so den Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten an allen Schularten beschleunigen.
• eine sofortige Vorlage über die inhaltlichen Zielvorgaben und den bayernweiten Bedarf an gebundenen Ganztagsschulplätzen und Betreuungseinrichtungen an den Schulen
• eine Klärung der politischen Zuständigkeit und Verantwortung dieses vom Obersten Rechnungshofs kritisierten Vorgangs und die Vorlage eines transparenten und detaillierten Verfahrensablaufs, wie das von der Bundesregierung aufgelegte Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung" in Bayern verwendet wurde.

Pfaffmann: „Einmal mehr zeigt sich, dass die CSU-Regierung der letzten Jahre Bayern nach Gutsherrenart organisiert und regiert hat. Dabei wurden neben inhaltlichen politischen Fehlern auch gravierende Organisationsfehler begangen. Würde sich ein Beschäftigter im Öffentlichen Dienst, ein Mitarbeiter eines Wirtschaftsbetriebes oder ein Lehrer an einer Schule solche groben Fehler leisten, wären disziplinarische Verfahren bis hin zur Entlassung nicht auszuschließen. Nicht so die Bayerische Staatsregierung. Während bei der Landesbank die 'Kontrolleure' im Verwaltungsrat, die das Desaster mit zu verantworten haben, immer noch in Regierungsverantwortung stehen, ist auch der für die Schulpolitik zuständige damalige Kultusminister Siegfried Schneider nunmehr Berater des Ministerpräsidenten in der Funktion eines Ministers der Staatskanzlei. Daran ist unschwer zu erkennen, dass die CSU ihre Arroganz der Macht noch lange nicht überwunden hat."

Studiengebühren sind ungerecht!

SPD-Landtagsabgeordnete demonstrieren in bayerischen Städten gemeinsam mit den Studenten.

„Wir haben Milliarden für die Landesbank, aber keine 150 Millionen für unsere Studierenden? Das kann doch nicht wahr sein!“, schimpft Isabell Zacharias, die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, während ihrer Rede bei der Demonstration gegen Studentengebühren diese Woche in München. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen!“, meinen auch tausende Studenten, die an der Demo diese Woche in München und anderen bayerischen Städten teilgenommen haben.
Auch Natascha Kohnen kämpft im Hochschulausschuss dagegen, dass der Freistaat seinen Bildungsauftrag auf die Studenten abwälzt:

„Die SPD-Landtagsfraktion war von vornherein gegen die Studiengebühren und das liegt daran, dass Bildung der Rohstoff unseres Landes ist, der allen zugänglich sein muss. Studiengebühren verhindern die Gerechtigkeit unter den Studierenden, d.h. die Abiturienten die aus bildungsferneren Schichten kommen, aus sozial ärmeren Schichten, haben definitiv Schwierigkeiten, in ein Studium einzutreten, aufgrund der Gebühren.“

Die Zahl der Studenten nimmt zwar zu, aber das liegt daran, dass es auch immer mehr Schüler und Abiturienten gibt. Durch die Studiengebühren, vor drei Semestern von der CSU-Staatsregierung eingeführt, wächst allerdings auch die Zahl derjenigen, die sich ein Studium nicht mehr leisten können. Junge Frauen sind dabei laut Statistik stärker betroffen als die Männer.

Tobias Dreier, Geschäftsführer der Studierendenvertretung der LMU, Germanistik auf Lehramt Hauptschule ist Veranstalter der Demo in München: „Studiengebühren sind unsozial und gehören abgeschafft – genau wie das unselige Büchergeld. Die soziale Selektivität ist ein Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz, was im Grundgesetz verbrieft ist. Genau deswegen machen wir das.“

Wissen. Macht. Reich. steht auf dem Aufkleber der SPD-Landtagsfraktion. Die Studierenden nehmen das gerne auf und kleben teils gleich mehrere auf ihre Jacken und Taschen. „Nur wenn wir das Wissen gerecht verteilen", weiß Isabell Zacharias, „kann es auch eine Kontrolle der Macht geben und Wohlstand für alle."

Gegen den Sicherheitswahn: Stoppt die Nacktscanner!

Wolfgang Schäuble ist vielen Menschen eher unheimlich, vor allem Staatsrechtlern. Vor wenigen Jahren noch hatte Schäuble den Ruf eines bedachten Strategen. Als einer der Wenigen in der Union, die vernünftig argumentieren und denken können. Aus und vorbei. Mittlerweile besteht weitgehend Konsens darüber, dass Schäuble das Maß abhanden kam bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Es ist wichtig, dass Schäuble unseren Staat mit der Polizei (nicht der Armee!) vor Terror und Kriminalität schützt. Doch immer mehr Menschen fragen sich: Wer schützt den Staat vor Schäuble?

Seine Wankelmütigkeit erwirkt auch kein neues Vertrauen. Beispiel Nacktscanner. „Noch vor kurzem hatte Schäuble sich gegen diese absurde Idee ausgesprochen", weiß Wolfgang Kreissl-Dörfler, MdEP, der Spitzenkandidat der BayernSPD für die Europawahl. „Der Druck, den wir im Europäischen Parlament erzeugten, hatte sich ausgezahlt." So schien es zunächst. Allerdings konnte niemand damit rechnen, dass Schäuble zwar öffentlich von der Idee abrückt, sie aber insgeheim weiter verfolgt, wie die Medien jetzt berichten.

Was ist da los? Müssen wir bei Schäuble ab sofort doch mit wirklich allem rechnen? Was ist mit den vielen anderen wirren Ideen, die Schäuble immer wieder ausheckt und dann unter dem Hagel der rechtsstaatlichen Kritik wieder einpackt - hat er die auch insgeheim weiterverfolgt? Bitte nicht.

„Für die Sicherheit der Fluggäste bringt das noch nicht einmal was", ärgert sich Innenpolitik-Experte Kreissl-Dörfler über den Nacktscanner, "aber es ist dafür ein massiver Eingriff in die Rechte und Würde der Bürger." Entscheidend sei jetzt, dass die EU-Innenminister den exzessiven Sicherheitswahn endlich stoppten, so Kreissl-Dörfler. Das Europäische Parlament werde die weiteren Entwicklungen genauestens beobachten und Schäuble in die Schranken der freiheitlich-demokratischen Rechtsstaatlichkeit weisen.

Nach der Wahl ist vor der Europawahl

Der Wahl-Countdown für die Europawahl ist online, siehe http://www.bayernspd.de

Die Erläuterung für die Webmaster zur Einbindung des Countdowns für die örtlichen Seiten steht immer noch hier: http://bayernspd.de/countdownmodul-dokumentation

TV- und Hörfunk-Tipps:

• Freitag (auf Samstag) 06.12.2008, BR alpha, 0:30 – 01:50 Uhr: „Macht der Medien - Ohnmacht der Politiker?
• Montag, 08.12., Bayern2 Radio, 15:30 – 16:00 Uhr: „Nahaufnahme: Zwischen Resignation und Trotz Georgien nach dem Krieg gegen Russland“ von Gesine Dornblüth (Wiederholung um 22.30 Uhr)
• Mittwoch, 10.12.2008, Bayerisches Fernsehen, 20:15 – 21:00 Uhr: „Jetzt red i, Europa - Die Bürgersendung rund um Europa“ aus dem Bürgersaal in Haag in Oberbayern!
• immer donnerstags, auch am 11.12.2008, 20:15 Uhr im Bayerischen Fernsehen: „quer“ mit Christoph Süß
• Do., 11.12.2008, Bayerisches Fernsehen, 23:00 – 23.45 Uhr: “Köpfe in Bayern: Renate Schmidt“

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Redaktion: Rainer Glaab, Stefan Hanitzsch
Verantwortlich: Rainer Glaab, BayernSPD.
Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38, 80331 München
T. 089 – 23 17 11 28; E-Mail: rainer.glaab@spd.de, info.bayernvorwaerts@spd.de
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