BayernVorwärts Online 20/2008

Mittwoch, 3. September 2008

Aus dem Inhalt:

• Franz Maget zur Wechselstimmung in Bayern
• Drei Fragen an Kurt Beck
• Bildung: Zahlen fälschen statt Klassen verkleinern?
• Was mir diese Woche wichtig ist…
• CSU: Glaubwürdig geht anders…
• Termine
• Links

Franz Maget zur Wechselstimmung in Bayern

„Auch bei den mittelständischen Unternehmern Bayerns hat es sich herumgesprochen: Die absolute Mehrheit der CSU ist weder notwendig noch gut für unser Land. Deshalb wünschen sich selbst Bayerns Unternehmer, dass die CSU die Macht zumindest teilen muss. 14 Prozent können sich sogar eine Staatsregierung ohne CSU-Beteiligung gut vorstellen – in diesen Kreisen ein sensationeller Wert.* Wir spüren es bei unseren Veranstaltungen und beim Gespräch mit den Bürgern:

In Bayern herrscht Wechselstimmung. Wir haben mit unserer Vorhersage Recht behalten, dass diese Landtagswahl spannender wird als alle anderen zuvor. Jetzt kommt es darauf an, diese bislang einzigartige Chance zu erkennen und zu nutzen. Das geht aber nur, wenn alle, wirklich alle, mithelfen und in den nächsten vier Wochen alles tun, was möglich ist.

Beckstein und Huber müssen panische Angst vor der Wahlniederlage haben. Sonst müssten sie nicht in die untersten Schubladen dümmlicher Demagogie greifen. Unanständige Bayern, Höllenwahlkampf, politischer Kreuzzug, all der Irrsinn. Aber ich bin mir sicher: damit schaden sie nur sich selbst.“

Siehe die SZ vom Freitag, 29. August 2008

Drei Fragen an Kurt Beck

Die bundespolitischen Debatten überlagern hier ständig die "bayerischen" Themen. Was rätst Du den Wahlkämpfern der BayernSPD?

Die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass diese Landtagswahl über die bayerischen Themen entscheidet. Dass die CSU lieber ablenkt, statt über ihr Scheitern bei Transrapid, Landesbank oder beim G8 zu sprechen ist verständlich. Aber die Wählerinnen und Wähler haben ein gutes Gedächtnis, da bin ich mir sicher.

Wie schätzt Du - realistisch - die Chancen der BayernSPD für die Landtagswahl ein?

Ich war und bin momentan viel in Bayern unterwegs und spüre eine neue Offenheit der Bürgerinnen und Bürger für die bayerische SPD. Franz Maget trifft auf viel Sympathie und Zustimmung. Die Bayern-SPD spricht die richtigen Themen an. Ein familienfreundliches, soziales und wirtschaftlich starkes Bayern ist wählbar! Übrigens sitzen auch bei den Themen Atomausstieg und Mindestlohn die stärksten Bremser bei der CSU. Wer gerechte Löhne und keine neuen Atomkraftwerke will, muss Franz Maget und die SPD wählen.

Was ist von den Wahlversprechen der CSU zu halten? Bildung hat neuerdings „absolute Priorität“ bei der CSU…

50 Jahre schwarze Alleinherrschaft – seit 2003 sogar mit Zwei-Drittel-Mehrheit – haben bei der CSU zu Arroganz und Überheblichkeit geführt. Prestigeobjekte wie der Transrapid sollten gegen alle Widerstände durchgepaukt werden, bis es nicht mehr ging. Huber und Beckstein sind kraft- und mutlos und retten sich in Aktionismus, auch in der Bildungspolitik. Dabei verlassen in manchen bayerischen Regionen bis zu 23% der Kinder die Schule ohne Abschluss. Während zum Beispiel in Rheinland-Pfalz der Besuch von Kindertagesstätten schrittweise gebührenfrei gemacht wird, führen Studiengebühren und vieles andere dazu, dass in Bayern der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet. Dadurch bleiben viele Begabungen ungenutzt, viele Kinder fallen durchs Raster. Das ist ungerecht, aber auch wirtschaftlich unklug. Diese Bildungspolitik ist gescheitert und kann am 28. September abgewählt werden.

Bildung: Zahlen fälschen statt Klassen verkleinern?

Wenn von einer Katastrophe bei der Bildungspolitik die Rede ist, denkt man in Bayern spontan an die Benachteiligung von Kindern aus Arbeiterfamilien oder mit Migrationshintergrund – an das Fehlen einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung, an die viel zu frühe, ungerechte und unnötige Auslese nach der vierten Klasse. Ach ja, und natürlich an die 10 PROZENT der Schüler, die jedes Jahr OHNE ABSCHLUSS ins Leben entlassen werden. Weitere 10 Prozent machen einen miesen Abschluss, mit dem man sie schlicht nicht vermitteln kann.

Jeden fünften Schüler schicken wir in Bayern direkt in die Hartz-IV-Karriere. Das ist die Katastrophe im bayerischen Bildungssystem. Aber es gibt möglicherweise noch eine zweite Katastrophe, die ALLEN Schülern und Lehrern schadet:

Offenbar hat das Chamer Schulamt Druck auf die Lehrer gemacht, damit dort mehr Schüler den Hauptschulabschluss schaffen. Man kann natürlich nicht beweisen, ob das Kultusministerium so eine Anweisung gegeben hat. Aber es spricht einiges dafür. Kurzer Auszug aus der SZ vom Freitag, 29. August (siehe auch den SZ-Artikel in der Wochenend-Ausgabe):

• „Bis zu 20 Prozent der Hauptschüler wären dort ohne Abschluss von der Schule gegangen, weil sie den dafür erforderlichen Notendurchschnitt von 4,0 aufgrund ihrer Leistungen nicht erreicht hätten, heißt es. Drei Wochen vor Schulschluss soll deshalb das Chamer Schulamt bei den Rektoren angerufen und darauf hingewiesen haben, dass ‚eine Lösung gefunden werden muss‘. In der folgenden Woche gab es weitere Nachfragen, ob der Schule schon etwas eingefallen sei.*

• ‚Irgendwann habe ich dem Druck des Schulamtes eben nachgegeben und mehrere Jahresnoten geändert‘, sagt die Lehrerin von Sophie Strom. Zwar habe sie der Schulrat nicht zur Manipulation gezwungen, doch sei dies letztlich die einzige Möglichkeit gewesen, um ihn zufriedenzustellen.“*

Unfassbar. Das Schulamt gibt zu, einen „Prüfauftrag“ gegeben zu haben. Natürlich werden immer wieder Noten überprüft, aber diese Geschichte stinkt zum Himmel. Warum sonst sollte eine Lehrerin von sich aus bei der Süddeutschen Zeitung anrufen? Aus Profilierungsbedürfnis den Job riskieren? Anstatt die Klassen zu verkleinern, die individuelle Förderung zu verbessern und das Ganztagsangebot auszubauen, schreibt man sich einfach die Zahlen zurecht, wie man es braucht?

Es ist zu hoffen, dass entgegen aller Indizien an der Geschichte nichts dran ist. Der Image-Schaden für das bayerische Bildungssystem ist schon so groß genug. Alle Noten, sei es nun Hauptschule, Realschule oder Gymnasium, haben jetzt einen Makel. Wer vertraut einem Abschlusszeugnis, wenn solche Geschichten in der Zeitung stehen?

Einer Staatsregierung, die so panisch („Höllen“-)Wahlkampf betreibt und einen „politischen Kreuzzug“ ausruft und Wähler in anständige und unanständige einteilen will, ist offenbar jedes Mittel recht. Einer solchen Staatsregierung ist leider auch schamlose Notenfälschung durchaus zuzutrauen.

Was mir diese Woche wichtig ist…

Heute mit Hans-Ulrich Pfaffmann zu dem Verdacht der Notenfälschung in Cham

„Sollte sich der Verdacht auf Manipulation der Noten, veranlasst durch die Schulverwaltung in Cham bestätigen, ist das ein Skandal allererster Güte. Wenn sich der Verdacht bestätigt, ist der Regierung in Bayern offensichtlich jedes Mittel recht, die Probleme an den Hauptschulen "wegzumanipulieren" anstatt für mehr Lehrer/innen und kleinere Klassen zu sorgen und die individuelle Förderung ernst zu nehmen. Es wird Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird.“

CSU: Glaubwürdig geht anders…

Die Angst vor der Niederlage treibt die Christsozialen um. Täglich fällt Ihnen was Neues ein, um sich noch schnell bei den Wählern anzubiedern. Kurswechsel sind das keine, denn es gibt keinen Kurs. Es gibt nur blinden Aktionismus.

Das Zickzack geht weiter: „Nach jahrelangem Einsatz für die Gentechnik in der Landwirtschaft vollzieht die CSU-Staatsregierung einen 180-Grad-Schwenk.“ (SZ vom Mittwoch, 3. September 08.) Man will in Brüssel für Bayern und andere europäische Regionen den Ausstieg aus der Agro-Gentechnik ermöglichen.

Wer’s glaubt, wird grün! Vor „Wahltaktik“ warnt nicht nur der Vorsitzende des Bundes Naturschutz Hubert Weiger. Mit Landespolitik gibt’s auch bei der Gentechnik nicht viel zu holen bei der CSU, so leichtgläubig sind die bayerischen Bauern und Verbraucher gewiss nicht.

Traditionell mandelt sich die CSU beim Thema Innere Sicherheit auf, als Anlass reicht die Landtagswahl. Einen Anderen gibt es nicht. CSU-Innenminister Herrmann will jetzt ein neues Gesetz zu Terrorbekämpfung. Der islamistische Terror ist eine Gefahr, auch in Bayern. Aber die Menschen im Freistaat wissen, dass ihre Sicherheit vor allem davon abhängt, dass die Polizei genügend Personal und zeitgemäße Ausrüstung hat. Bei der Polizei sparen und dann nach neuen Terrorgesetzen schreien? Glaubwürdig geht anders…

Termine

• Franz Müntefering und Franz Maget bei „Müntes“ erstem offiziellen politischen Auftritt seit dem Rücktritt. Das Medieninteresse ist gigantisch. Beginn der Veranstaltung am heutigen Mittwoch, 3. September, ist 19.40 Uhr, Einlass in den Hofbräukeller am Wiener Platz ist ab 19 Uhr.
• Franz Maget diskutiert mit Margarete Bause, Fraktions-Chefin der Landtagsgrünen, und Markus Söder, Europaminister und Stoiberzögling in Nürnberg beim Herbstfest. Am Samstag, 6. September ab 11 Uhr.

Links

• Vorbildlich! Dass Dr. Christoph Rabenstein, MdL, auch im Internet für einen Besuch des Spitzenkandidaten wirbt: http://www.franz-maget-kommt-nach-bayreuth.de.
• Die Linke Überraschung: http://de.youtube.com/watch?v=izf_LqADqNo&feature=related.
• Das waren noch Zeiten… http://de.youtube.com/watch?v=ocx2CuNjXrc.

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Redaktion: Stefan Hanitzsch, BayernSPD, stefan.hanitzsch@spd.de
Verantwortlich: Rainer Glaab, BayernSPD.
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