BayernSPD - News zur BTW 09: noch 11 Tage!

Mittwoch, 16. September 2009

Aus dem Inhalt:

• Kämpfen gegen schwarz/gelb!
• Termine in Bayern
• Neue Internetseiten
• Fernseh-Tipp
• Link-Tipps

Kämpfen gegen schwarz/gelb!

Werner Nüsslein, Kollege bei der BayernSPD, hat uns alle auf ein nettes „Papierchen“ aufmerksam gemacht. Nach Rücksprache mit ihm möchten wir dies nun allen bayerischen Genossinnen und Genossen zukommen lassen - es wurde im Mai dieses Jahres verfasst und stammt von der „Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw)“, die sich „Die Stimme der Wirtschaft“ nennt. Das Papierchen, 28 Seiten stark, trägt den Titel Zwölf Handlungsfelder für eine Modernisierung des Arbeitsrechts. Ihr ahnt sicher schon, was dieses Papierchen enthält. Aber das muss man selber gelesen haben, denn es enthält den schwarz/gelben Horrorkatalog, in den wichtigsten Grundzügen sind die Punkte in das berühmte Guttenberg-Papier bereits eingeflossen.

Wir zitieren nachstehend wortwörtlich das Vorwort und die Zusammenfassung.

Für eine Modernisierung des Arbeitsrechts
Vorwort [von Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw]
Der überregulierte Arbeitsmarkt ist eine Schwachstelle des Standortes Deutschland. Eine nicht mehr zu überblickende Vielzahl an Regelungen erschwert nicht nur einen effizienten Arbeitseinsatz zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Sie führt auch dazu, dass Arbeitgeber sich sehr genau überlegen, ob sie überhaupt neue Mitarbeiter in Deutschland einstellen. Das deutsche Arbeitsrecht wird damit zur Beschäftigungsbremse. Per saldo verhindern allein die Regelungen des Kündigungsschutzes, dass jährlich mehr als 40.000 neue Stellen geschaffen werden. Das kann sich Deutschland vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation, aber auch im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Volkswirtschaft nicht leisten. Eine umfassende Modernisierung des Arbeitsrechts, wie wir sie mit unseren Vorschlägen verfolgen, trägt dazu bei, die drängenden Probleme des Arbeitsmarktes zu lösen.
...

[Zusammenfassung]
01 Kündigungsschutz
Ein modernes Kündigungsschutzrecht muss Beschäftigungsaufbau und sozialen Schutz in Einklang bringen. Hierfür brauchen wir klare, verständliche und rechtssichere Regelungen, unter anderem durch Einführung einer echten Abfindungsoption, die Ausweitung der Wartezeit auf fünf Jahre und die Anhebung des Schwellenwerts auf 20 Arbeitnehmer im Betrieb.
02 Arbeitszeit
Unternehmen benötigen bei der Gestaltung der Arbeitszeit ein Höchstmaß an Flexibilität, um insbesondere Schwankungen bei der Auftragslage durch die jeweilige Anpassung der Arbeitszeit ausgleichen zu können. Die gesetzlichen Begrenzungen der Arbeitszeit sind auf europäische Vorgaben zurückzuführen, Aufzeichnungspflichten müssen gelockert werden.
03 Teilzeitarbeit
Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz muss abgeschafft werden.
04 Befristete Arbeitsverhältnisse
Die Bedingungen für befristete Arbeitsverhältnisse müssen so gestaltet werden, dass befristete Beschäftigung für Arbeitgeber eine Alternative darstellt, die nicht mit unnötigen Risiken verbunden ist. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss bis zur Dauer von fünf Jahren möglich sein.
05 Entgeltfortzahlung
Das Risiko der Erkrankung eines Arbeitnehmers ist ein vom Arbeitgeber nicht zu beeinflussender Faktor. Die Kosten der Entgeltfortzahlung, die er zu tragen hat, sind nach derzeitiger Rechtslage für ihn nicht kalkulierbar. Die gesetzliche Entgeltfortzahlung sollte daher im Krankheitsfall auf sechs Wochen im Kalenderjahr beschränkt werden.
06 Besonderer Arbeitnehmerschutz
Schutzbedürftigen Arbeitnehmergruppen ist durch Beschäftigungsanreize mehr geholfen als durch Sonderpflichten zu Lasten der Arbeitgeber. Darum muss der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen auf den Prüfstand.
07 Arbeitnehmerüberlassung
Für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen ist Zeitarbeit ein unverzichtbares Personalinstrument geworden, dessen Flexibilität erhalten und ausgebaut werden muss. Das Erlaubnisverfahren muss vereinfacht werden, überflüssige statistische Meldungen sind abzuschaffen und unnötige Reglementierungen zu beseitigen.
…
09 Tarifrecht
Die Tarifautonomie ist zu erhalten und modern fortzuentwickeln. Dazu gehören betriebliche Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Flächentarifverträge ebenso wie die Befristung der Nachbindung eines Tarifvertrages und der Nachwirkung von Betriebsnormen auf ein Jahr, das Absehen von staatlichen Mindestarbeitsbedingungen und eine gesetzliche Regelung des Arbeitskampfrechts.
10 Betriebsverfassung
Konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat fördert sowohl die Interessen der Arbeitnehmer als auch die der Arbeitgeber - aber nur, wenn die betriebliche Mitbestimmung schnell, flexibel und passgenau ist. Transparenz und Demokratie bei der Wahl des Betriebsrates, Aufgabenentschlackung und Verfahrensbeschleunigung sind dafür die Voraussetzungen.
11 Unternehmensmitbestimmung
Die deutsche Unternehmensmitbestimmung ist in ihrer konkreten Ausgestaltung weltweit eine Insellösung geblieben. Die Globalisierung der Wirtschaft, die zunehmende internationale Arbeitsteilung und Vernetzung, die Erweiterung der Europäischen Union, die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und einer europäischen Währung sind Entwicklungen, die die Mitbestimmung entscheidend beeinflussen. Eine grundlegende Modernisierung der Unternehmensmitbestimmung muss einen Vorrang für unternehmensspezifische Vereinbarungslösungen und eine Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer als Auffanglösung vorsehen.“
…

Die komplette Fassung dieser „Visionen“ schicken wir auf Anfrage unter rainer.glaab@spd.de gerne zu. Die Kurzfassung reicht aber, um zu ahnen, nein, zu wissen, was uns erwartet, wenn es all diese Typen vom Schlage Merkel, Merz und Westerwelle und ihre Barone schaffen sollten, sich am 27. September an die Macht zu säuseln.

Wollt Ihr das? Nein? Dann geht auf die Straßen und überall dorthin, wo die Menschen sind, und verklickert ihnen, was schwarz/gelb im Schilde führt. Und vergesst nicht, deutlich zu sagen, dass da auch noch diese wankenden Grünen sind, die sich so gerne an die (Mit-)Macht schleichen wollen! Wenn Schwarz-Gelb oder Schwarz-Gelb-Grün in unserem „Sozial“staat Realität werden sollten, dann wird schon der Winter 2009/2010 in diesem Land richtig kalt werden!

Siehe auch: http://www.schwarz-gelb-watchblog.de/

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Termine in Bayern

HEUTE, Mittwoch, 16.09.: Kundgebungen in Erlangen und München

Trotz Kälte und Dauerregens kamen über 2.000 Menschen am Montag zum Auftritt von Frank-Walter Steinmeier nach Würzburg. Und auch ins regengetränkte Augsburg zog es fast 1.000 Zuhörer, um Franz Müntefering zu sehen. Heute, am Mittwoch, 16. September 2009, finden wieder große Kundgebungen von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Parteichef Franz Müntefering in Bayern statt. Müntefering ist ab 16.30 Uhr auf dem Schlossplatz in Erlangen live zu erleben, Frank-Walter Steinmeier kommt um 18.00 Uhr nach München auf den Marienplatz. Und heute ohne Regen!

Freitag, 18.09.: Rosenheim:
Parteivorsitzender Franz Müntefering kommt zur großen Kundgebung nach Rosenheim und wird dabei unterstützt von der örtlichen Bundestagsabgeordneten und -kandidatin Angelika Graf, sowie von MdB Bärbel Kofler und dem oberbayerischen Bezirksvorsitzenden Ewald Schurer, MdB.
18:00 Uhr, Max-Josef-Platz, Rosenheim

Freitag, 18.09., Röthenbach a. d. Pegnitz:
Wahlveranstaltung mit der Bundestagskandidatin Dr. Hannedore Nowotny und dem stellvertretenden Vorsitzenden der BayernSPD Dr. Thomas Beyer
Politik und Kabarett: Klaus Karl-Kraus, "Die Rouden Röddenbacher Ratschkaddl"
19:30 Uhr, Karl-Diehl-Halle, Röthenbach a. d. Pegnitz

Samstag, 19.09., Ering:
Der Vorsitzende der BayernSPD Florian Pronold auf der SPD-Kundgebung mit Bundevorsitzendem Franz Müntefering als Festzeltredner
10:00 Uhr, Festplatz, Ering

Samstag, 19.09., Dinkelsbühl:
Ludwig Stiegler, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht zum Regierungsprogramm.
16:00 Uhr, Weinmarkt, Am Weinmarkt 14, Dinkelsbühl

Sonntag, 20.09., Flossenbürg:
Gründungsjubiläum (100 Jahre) der SPD Flossenbürg
Festrede des Vorsitzenden der Bayern-SPD Florian Pronold
Rahmenprogramm ab Freitag, 18.09.
15:00 Uhr, Festplatz, Flossenbürg

Sonntag, 20.09., Mindelheim:
Politischer Frühschoppen „Unser Land kann mehr!“
im Bierzelt mit Florian Pronold, Vorsitzender der BayernSPD
11:00 Uhr, Festzelt Oberauerbach, Mindelheim

Viele weitere Termine

Neue Internetseiten

Die SPD Mittelfranken mit neuem Layout: http://www.spd-mittelfranken.de/index2.php

Und auch neu die Münchner SPD: http://www.spd-muenchen.de

Fernseh-Tipp

BR Wahlforum, u.a. mit Susanne Kastner
Moderator: Tilmann Schöberl. Die Sendung wird live aus der Kunsthalle in Memmingen übertragen.
Mittwoch, 16.09., 20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen

Kontrovers – das Polit-Magazin
Mittwoch, 16.09., 21.30 uhr, Bayerisches Fernsehen

Die Berliner Runde, u.a. mit Frank-Walter Steinmeier
Donnerstag, 17.09., 20.15 Uhr, ZDF

Link-Tipps

In welchem Land wollen wir leben? – der SPD-Veranstaltungsfilm jetzt bei http://www.bayernspd.de

Christoph Schlingensief bei 3 nach 9 über den Wahlkampf, Steinmeier und die FDP: http://www.youtube.com/watch?v=Gq9wZxvI1OY

Merkel völlig losgelöst: http://www.youtube.com/watch?v=OQLHz22L88U&feature=related

Angela Merkel singt Marmor Stein und Eisen bricht: http://www.youtube.com/watch?v=VJpCXdPh0jY&feature=related

Freundschaftliche Grüße!

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Impressum: BayernVorwärts online – Newsletter des BayernSPD-Landesverbandes.
Redaktion: Rainer Glaab, Holger Reise, Rüdiger Löster
Verantwortlich: Rainer Glaab, BayernSPD.
Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38, 80331 München
T. 089 – 23 17 11 28; E-Mail: rainer.glaab@spd.de, info.bayernvorwaerts@spd.de
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