100 Jahre Frauentag - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! - Politischer Aschermittwoch

Freitag, 4. März 2011

Aus dem Inhalt:

• am 8.3.: 100 Jahre Frauentag
• am 9.3.: Politischer Aschermittwoch
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern
• GERECHTIGKEIT MACHT STARK! - miteinander - mitmachen - mitfilmen
• Treffen der Internetverantwortlichen
• BayernSPD interAKTIV
• LINKTIPPS

die Redaktion des BayernSPD-Newsletter hat beschlossen über die Guttenberg-Plagiataffäre kein Wort mehr zu verlieren. Wir verweisen lediglich auf Volker Pispers. Besser kann man es nicht darstellen, nur schlechter kopieren. Doch wie gesagt: Schluss damit.
Zwei Termine prägen die kommende Woche:

am 8.3.: 100 Jahre Frauentag

Am 19. März 1911 wurde der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn am 8. März. Die Sozialdemokratie hat inzwischen viel erreicht. Frauen und Männer sind rechtlich gleichberechtigt, jedoch noch nicht im wirklichen Leben. Daher fordern wir:

• Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer!
  Frauen verdienen 23 Prozent weniger als Männer, bei gleichwertiger Tätigkeit sind es 13 Prozent. Das ist ein Skandal, der nicht länger stattfinden darf.
• Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Dafür brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.
  Gerade Frauen arbeiten häufig in prekären Jobs als (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigte oder in Minijobs. Meist sind sie nicht sozial abgesichert, werden schlecht bezahlt – noch schlechter als Männer.
• Arbeit und Leben gehören zusammen.
  Mütter und Väter brauchen Rahmenbedingungen, damit sie sich Beruf und Karriere einerseits und andererseits die Sorge für Familie und Kinder partnerschaftlich teilen können.
• Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn für alle.
  Wir werden ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorlegen, mit einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte.

ZU unseren Forderungen findet ihr HIER ein aktuelles Flugblatt der SPD

am 9.3.: Politischer Aschermittwoch

In der kommenden Woche finden aus Anlass des "Politischen Aschermittwoch" (manches Mal auch der Ascherdonnerstag und Ascherfreitag) über 60 öffentliche Veranstaltungen der SPD in Bayern statt. Höhepunkte dabei sind die Auftritte von Frank-Walter Steinmeier und Florian Pronold im traditionsreichen Wolferstetter Keller in Vilshofen sowie am Abend des 9.3. in Landshut.
Die weiteren zahlreichen Veranstaltungen findet ihr HIER auf dieser Übersicht - gewiss auch in Eurer Region.
Der Fernsehsender phoenix berichtet am 9.3. live ab 9.45 Uhr auch von der SPD-Veranstaltung in Vilshofen, das Bayerische Fernbsehen sendet ab 21.15 Uhr eine Sondersendung KONTROVERS - Der politische Aschermittwoch in Bayern.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - die SPD unterstützt die Gewerkschaften bei ihrem Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit. Die SPD hat bei den Hartz-IV-Verhandlungen einen Schritt in die richtige Richtung erreicht. Allerdings haben sich CDU/CSU und FDP einer vernünftigen Umsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" strikt verweigert. Jetzt gilöt es weiter Druck zu machen.

Der industriepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernhard Roos, fordert Ministerpräsident Seehofer auf, sich für gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit in der Leiharbeitsbranche einzusetzen. Seehofer hatte sich öffentlich mehrfach entsprechend geäußert. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Leiharbeitnehmer wie moderne Sklaven behandelt werden und die Renditen von Unternehmen in Industrie und Dienstleistung auf ihre Kosten erwirtschaftet werden“, stellt Roos fest.

Die CSU hatte im Wirtschaftsausschuss des Landtags einen entsprechenden Antrag der SPD abgelehnt. 200 000 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sind in Bayern von Leiharbeit und Lohndumping betroffen. Sie verdienen, so eine Studie des DGB, zwischen 30 und 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. Die SPD will dem einen Riegel vorschieben und fordert einen gesetzlichen Mindestlohn in der Leiharbeit sowie die gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit.

Zum aktuellen FLUGBLATT

Doppelhaushalt 2011/12: Chancen - Investitionen - Soziales Bayern

Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich zu stabilen Staatsfinanzen und dazu, dass die Schere zwischen staatlichen Ausgaben und staatlichen Einnahmen geschlossen wird. Den Anstieg von Schulden zu begrenzen und bei guter Einnahmesituation auch abzubauen, ist nämlich kein Selbstzweck. Damit eröffnen sich Perspektiven für zukünftiges Wirtschaften in einer solidarischen Gesellschaft. Das verlangt nachhaltiges und gerechtes politisches Handeln.

Voraussetzung dafür ist eine konsequente Schwerpunktsetzung bei den öffentlichen Ausgaben des Freistaates. Für uns sind das drei Schwerpunkte:

• Chancen für alle Menschen in Bayern (Bildung/Betreuung/Jugend)
• Jetzt in Bayerns Zukunft investieren! (Wirtschaft/Arbeit/Strukturpolitik, Klimaschutz, Mobilität)
• Partnerschaftliches Bayern (Soziales Bayern, Ehrenamt/Bürgergesellschaft/Handlungsfähige Kommunen)

Zugleich kämpfen wir für solide staatliche Einnahmen und gefährden diese nicht durch unseriöse Steuersenkungen und einen nachlässigen Steuervollzug. Verschwendung muss bekämpft werden, die Ausgabeneffizienz muss erhöht werden. Die SPD ist bereit, eigene Sparvorschläge einzubringen und sinnvolle Vorschläge der Staatsregierung mitzutragen

Zur Dokumentation der Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion
Zum Mundfunk F-01-2011: "Aufbruch Bayern“ ein Desinformationsprogramm zur Tarnung von Kürzungen

GERECHTIGKEIT MACHT STARK! - miteinander - mitmachen - mitfilmen

Jetzt mitmachen! Die BayernSPD schreibt einen Videowettbewerb aus. Mitmachen können alle, die Spaß und Freude am Filmen sowie gute Ideen rund um das Motto „Gerechtigkeit macht stark" haben. Ein Bezug zur BayernSPD ist nicht zwingend erforderlich, aber natürlich gern gesehen. Die Videos müssen bis zum 30. April 2011 eingereicht werden.

Ausgewählte Videos werden auf der Internetseite der BayernSPD vorgestellt, im Mai/Juni wird ein Online-Voting den „Publikumspreis" bestimmen. Zudem entscheidet eine hochkarätige Jury (darüber demnächst mehr) über die eingereichten Beiträge. Auf dem 62. Ordentlichen Landesparteitag am 2. Juli 2011 findet schließlich die Preisverleihung statt.

Weitere Infos gibt es HIER

Treffen der Internetverantwortlichen

Das für Februar angesetzte zweite bayernweite Treffen der SPD-Webmaster musste leider ausfallen. Der neue Termin ist nun am Samstag, 26. März, 10-13 Uhr im Saal Burgblick des Gewerkschaftshauses in Nürnberg, Kornmarkt 5-7, Nürnberg. Bei Interesse einfach Kommentare posten

BayernSPD interAKTIV

Die BayernSPD schlagkräftig machen – das war eines der Hauptziele des eingeleiteten Erneuerungsprozesses. Entsprechend informiert die Landesspitze auf der Veranstaltung BayernSPD interAKTIV über die Projekte und Pläne der BayernSPD bis zum Wahlhalbjahr 2013/2014. Datum und Ort: Sa., 26. März, 14 bis 17 Uhr im Saal Burgblick des Gewerkschaftshauses in Nürnberg.
Mehr dazu unter TERMINE, die Einladung findet ihr HIER

LINKTIPPS

Der neue BayernVorwärts MÄRZ 2011 online!

Die BayernSPD bei facebook - jetzt Fan werden und immer die aktuellen Nachrichten verfolgen können!

Aktuelle Fotos der BayernSPD, auch zu Fastnacht in Franken

Termine

Newsletter

Parlament

Facebook

Twitter