Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget sieht in dem Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) zur Reform des Gesundheitssystems einen „brutalen Anschlag auf den Sozialstaat und die solidarische Gesellschaft. Der von vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt vertretene Vorschlag läuft auf eine Kopfpauschale hinaus, bei der jeder Versicherte unabhängig vom Einkommen den gleichen Beitrag leistet. Ehepartner wären nicht mehr mitversichert und Kinder sowie sozial Schwache würden über Steuern finanziert. Darüber hinaus würde es keinen Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung mehr geben. „Das bedeutet eine Privatisierung der Risiken nach dem Vorbild der USA. Wir werden diesen Weg in die Entsolidarisierung massiv bekämpfen, denn auf die Versicherten kämen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe zu. Sie würden nicht nur einen erhöhten Beitrag leisten, sondern zusätzlich über Steuern für Gesundheit zahlen", erklärt der SPD-Fraktionschef.
Maget sieht in dem Vorschlag einen Generalangriff nachdem CSU und FDP versucht hätten, den von ihnen zuvor hoch gelobten Gesundheitsfonds sturmreif zu schießen. Patienten und Ärzte seien systematisch verunsichert worden, obwohl im laufenden Jahr insgesamt so viel Geld wie nie für die ambulante Versorgung der Patienten zur Verfügung stehe. „Die CSU will im Verein mit der FDP unser Gesundheitssystem zerstören", stellt Maget fest.
