Nach dem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes fordern der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, und die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB Kommission,Inge Aures, Finanzminister Georg Fahrenschon und Sparkassenpräsident Siegfried Naser auf, umgehend dem Landtag über die Gewinnausschüttung der Landesbank im Jahr 2008 und das Eckpunktepapier zu berichten.
Wie der Rechnungshof ausführt, konnte nur „mithilfe geschäftspolitischer Maßnahmen und der Ausschöpfung von Bilanzierungswahlrechten" im Jahresabschluss für das Jahr 2007 ein positives Ergebnis von 126 Millionen Euro ausgewiesen werden, sonst hätte der Verlust mindestens 700 Millionen Euro betragen.
Dazu erklärt Volkmar Halbleib: „Es ist mindestens erklärungsbedürftig, wie vor diesem Hintergrund an den Freistaat und den Sparkassenverband am 10. September 2008 jeweils 57 Millionen Euro ausgeschüttet werden konnten." Das sei umso erstaunlicher, da nur drei Monate später die BayernLB mit einem Rettungspaket von insgesamt 30 Milliarden Euro durch den Bund und den Freistaat vor der Pleite bewahrt werden musste.
Inge Aures will vom Finanzminister wissen, was das Eckpunktepapier vom 16. Dezember genau zum Inhalt hat. Laut ORH seien darin der Rückzug des Sparkassenverbandes aus der BayernLB sowie die künftige Zusammenarbeit der Sparkassen mit der Landesbank konkretisiert. Aures: „Der Landtag hat ein Recht zu erfahren, welche Konsequenzen das Eckpunktepapier für den Freistaat als Eigentümer der Bank hat." Der ORH weist auch auf einen Ausgleichsmechanismus im Eckpunktepapier für den Umstand hin, dass der Sparkassenverband bei der Rettung der BayernLB nicht mitgeholfen hat. Aures: „Ich bin auf die Vorstellungen von Herrn Naser über diesen Ausgleichsmechanismus sehr gespannt. Naser ist für die Krise der BayernLB mitverantwortlich, hat bislang aber keine Verantwortung übernommen."
Vor dem Hintergrund des Milliardendesasters der BayernLB, das den Freistaat jährlich 400 Millionen Euro Zinsen kostet, sei es umso erstaunlicher, so Halbleib, dass es nach wie vor Mängel im Steuervollzug gebe. Wie schon in den Vorjahren greift der ORH dieses Thema auch in diesem Jahresbericht wieder auf, diesmal mit drei Textziffern zu den Bereichen Grunderwerbsteuer, Veranlagung von Körperschaften und Besteuerung von Personengesellschaften. Halbleib: „Es ist völlig unverständlich, dass der Finanzminister immer noch glaubt, auf Steuereinnahmen in Bayern verzichten zu können."
