Auch wenn sich alle industriepolitischen Parameter für die bayerische Wirtschaft 2010 gegenüber dem Krisenjahr 2009 sehr positiv entwickelt haben, ist dies noch kein Anlass zu übertriebener Euphorie, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, zum heute von der Staatsregierung vorgelegten Industriebericht 2010.
Darüber hinaus stellt sich angesichts dieser raschen konjunkturellen Erholung die Frage, wie nicht nur die Unternehmen und Eigentümer, sondern vor allem auch die Beschäftigten in Bayern davon profitieren werden. Wengert: „Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben während der Krise erhebliche Einkommensverluste durch Kurzarbeit bzw. Arbeitslosigkeit hinnehmen müssen und sind durch ihre hohe Produktivität und Leistungsbereitschaft wesentliche Akteure des Aufschwungs. Wenn die Unternehmen wieder in Fahrt kommen und sich die Ertragslage entsprechend verbessert, müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer daher nach Jahren des Verzichts durch höhere Lohnabschlüsse wieder stärker von der wirtschaftlichen Erholung profitieren."
Auf Dauer ist es für den SPD-Wirtschaftssprecher zudem notwendig, auch die Binnennachfrage in Bayern zu stärken und die extreme Exportabhängigkeit einzelner Branchen zu verringern. Gerade die Exportabhängigkeit etwa des Straßenfahrzeugbaus sei nahezu ausschließlich der Nachfrage aus China geschuldet und sehr volatil.
Wengert: „Nicht weiter hingenommen werden darf der Missbrauch der Leiharbeit. Es ist skandalös, wenn mittlerweile mehr als jeder dritte neue Arbeitsplatz Leiharbeitnehmern angeboten wird und vor allem große Unternehmen laufend Teile ihrer Stammbelegschaft durch deutlich schlechter bezahlte, aber nicht minder qualifizierte Leiharbeitnehmer ersetzen. Leiharbeit soll der Industrie helfen, Spitzen abzudecken; sie darf aber nicht zur flächendeckenden Einführung von Dumpinglöhnen führen."
Geradezu kontraproduktiv in die industriepolitischen Jubelmeldungen der bayerischen Staatsregierung platzt die Ankündigung der schwarz-gelben Bundesregierung, das produzierende Gewerbe künftig massiv mit Energiesteuern zu belasten. „Eine solche Zusatzbelastung stellt eine massive Gefährdung der Wettbewerbs- und Ertragsfähigkeit der betroffenen Unternehmen dar, was auch in Bayern zahlreiche Firmen und Arbeitsplätze in den nachgelagerten verarbeitenden Industrien treffen wird," so der SPD-Wirtschaftssprecher.
Er vermisst eine eindeutige Unterstützung der Staatsregierung für regenerative Energien. Wengert: „insbesondere ist ihr Bekenntnis zur Windkraft mehr als halbherzig und das sture Festhalten an der Kernkraft bis zum St. -Nimmerleins-Tag konterkariert ihre gerne zur Schau getragene Begeisterung für erneuerbare Energien und schwächt die Investitionsbereitschaft in diese auch in Bayern starke Industrie.
