In dieser Woche herrscht hektischer Betrieb im Europäischen Parlament: Die designierten Mitglieder der EU-Kommission müssen sich den Fragen der Abgeordneten stellen. Kerstin Westphal, SPD-Europaabgeordnete, betont: "Wir werden alle Kandidatinnen und Kandidaten kritisch befragen, denn für die "europäische Regierung" der nächsten Jahre brauchen wir Top-Leute."
Westphal selbst wird am Donnerstag den Kandidaten für das Regionalpolitik-Ressort befragen: "Bei meiner Frage an Johannes Hahn, der künftig für die europäische Strukturpolitik zuständig sein soll, werde ich auf die schwierige Situation der Städte hinweisen und fragen, was die neue Kommission in Zukunft für die städtische Entwicklung tun will!"
Im Zeitraum von 2007 bis 2013 erhält Bayern für die "nachhaltige Stadtentwicklung" rund 100 Millionen Euro an europäischen Geldern. Als Fördergebiet hat beispielsweise die Nürnberger Innenstadt stark von den EU-Strukturfonds profitiert - hier konnten unter anderem Spielplätze und Grünanlagen saniert werden. Die Neugestaltung der Fußgängerzone in Fürth wurde mit 3,5 Millionen unterstützt, Arzberg in Oberfranken hat mit 1,8 Millionen Euro Fördermitteln den Stadtkern saniert. Mit europäischen Geldern konnte auch die Erneuerung der Maindeiche in Schweinfurt realisiert werden. Mit Blick auf die begonnene Debatte um die Zukunft der Strukturförderung nach 2013 sagt Kerstin Westphal: "An solchen Beispielen zeigt sich ganz konkret, dass die Regionalpolitik der EU auch bei uns in den Städten ankommt. Wir müssen sicherstellen, dass sich die neue Kommission auch in Zukunft um die Städte kümmert!"
