Die prekäre Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Zirndorf ist seit Wochen in den Schlagzeilen! Bei einem Besuch der Einrichtung legte eine Delegation der SPD-Landtagsfraktion erneut einen Forderungskatalog mit konkreten Sofortmaßnahmen für die ZAE Zirndorf vor.
Die Nürnberger Abgeordneten Angelika Weikert und Helga Schmitt-Bussinger, der Fürther Abgeordnete Horst Arnold und der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, erfuhren im Gespräch mit der Einrichtungsleitung, mit Vertretern der Regierung von Mittelfranken, mit dem Personalrat und mit Vertretern der Sozialverbände, dass die Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf noch immer heillos überbelegt ist: Bei einer Kapazität für maximal 500 Schutzsuchende schwankt die Zahl der Menschen, die in Zirndorf aufgenommen werden, in den vergangenen Wochen stets zwischen 600 und 700. Am Stichtag 24. Januar waren 610 Schutzsuchende vor Ort.
Im April 2009 hat der bay. Landtag eine Expertenanhörung zur Unterbringungssituation von Asylbewerbern in Bayern durchgeführt. Dabei kamen erhebliche Defizite zur Sprache.
- Die Verweildauer in den Gemeinschaftsunterkünften ist deutlich zu hoch.
- Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte weisen sowohl von der räumlichen Situation als auch von der Betreuungssituation erhebliche Mängel auf.
- Es fehlen in Bayern Einrichtungen für besondere Personengruppen wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, traumatisierte Flüchtlinge, Familien mit Kindern und alleinerziehendeFrauen mit Kindern.
Seit dieser Anhörung - die auch dazu geführt hat, dass sich Sozialministerin Haderthauer sogar in den ARD-Tagesthemen für die unwürdigen Zustände rechtfertigen musste - hat die SPD-Landtagsfraktion mehrere Anträge gestellt. Der von CSU/FDP beschlossene 'bayerische Asylkompromiss' wurde erst nach zweijähriger Diskussionsphase zwischen Innen- und Sozialministerium in einen Gesetzentwurf der Staatsregierung umgesetzt. Dieser trägt allerdings nicht dazu bei, die Situation grundsätzlich zu verbessern. Zwar wurden neue Leitlinien für die Errichtung und Unterhaltung von Gemeinschaftsunterkünften erlassen; diese stehen allerdings unter einem Haushaltsvorbehalt.
Tatsache ist, dass sich die Zugangszahlen nach Bayern erhöht haben, wobei die Steigerung von einem niedrigen Ausgangsniveau im Jahr 2008 erfolgt ist. Dass all die öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Beratungen nicht dazu geführt haben, die Unterbringungssituation nachhaltig zu verbessern, ist für das Land Bayern beschämend. Nach dem Besuch in Zirndorf fordern die SPD-MdL's als Sofortmaßnahmen:
- Im Nachtragshaushalt für den Bereich Asyl die Haushaltsmittel um 2 Mio. zu erhöhen.
- Die Planstellen für die Verwaltung und Bewirtschaftung von Gemeinschaftsunterkünften gemäß den gestiegenen Fallzahlen anzuheben.
- Die Zuschüsse für die Sozialberatungen der Wohlfahrtsverbände drastisch zu erhöhen. So werden die notwendigen Stellen nur mit ca. 35 Prozent bezuschusst. Eine Erhöhung ist mehr als überfällig.
- Für eine zügige Verteilung und damit für einen schnellen Auszug aus der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf zu sorgen. Die Regierung von Mittelfranken braucht hierzu die Unterstützung der Staatsregierung. Die sofortige Bereitstellung von Hausmeistern, Verwaltungspersonal und ausreichender Sozialberatung ist dabei unabdingbare Voraussetzung.
- Eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern einzurichten um flexibler auf Zugangszahlen reagieren zu können.
