Heute besprechen die EU-Außenminister auf Ihrer Tagung in Brüssel die zukünftige EU-Strategie zu Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die am Donnerstag beginnende internationale Afghanistan-Konferenz in London. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser werfen der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihre Regierung nicht angemessen darauf vorbereitet zu haben: "Frau Merkel hat eine klare Positionierung ihrer Bundesregierung regelrecht verhindert! Stattdessen hat sie nur zwischen den unterschiedlichen Positionen ihrer Minister Westerwelle und zu Guttenberg moderiert. Damit versäumte sie die Chance, gemeinsam mit der Opposition rechtzeitig einen nationalen Konsens zu erzielen." Die SPD-Position sei dagegen klar.
Wolfgang Kreissl-Dörfler, Europaabgeordneter aus München und SPD-Experte für Außenpolitik: "Ziel muss eine eigenständige Zukunftsperspektive für Afghanistan sein. Die afghanische Zivilgesellschaft wurde hierbei bisher zu wenig beachtet. Wir sollten sie unbedingt an unseren Planungen beteiligen!" Zudem müsse sich die EU verstärkt den afghanischen Kapazitäten zum Aufbau von rechtstaatlichen Strukturen, der Polizeiausbildung, der Entwicklung des ländlichen Raums sowie dem Kampf gegen Korruption und Drogen widmen.
Norbert Neueser, SPD-Entwicklungspolitiker, hebt hervor: "Damit der notwendige innerafghanische Versöhnungsprozess beginnen kann, ist es notwendig, mit den sogenannten moderaten Taliban zu verhandeln. Das muss Aufgabe der afghanischen Regierung sein. Doch wir sollten sie darin unterstützen."
Wolfgang Kreissl-Dörfler und Norbert Neuser weisen weiter darauf hin, dass die EU-Staaten bisher gern von ihrem zivilen Engagement geredet haben, aber die entsprechenden Taten bescheiden aussahen. Die EU-Polizeimission EUPOL Afghanistan habe seit ihrer Einsetzung nie die erforderliche Personalbesetzung erreicht, bemängelten die SPD-Politiker. Letztlich fordern die beiden Sozialdemokraten die EU-Staaten auf, sich auf eine klare Abzugsperspektive zu einigen. Der internationale Einsatz könne nicht ewig weiter gehen.
