Europäisches Parlament verurteilt Roma-Ausweisungen
Am gestrigen Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg in einer gemeinsamen Resolution der sozialdemokratischen, grünen, liberalen und linken Fraktionen die massenhaften Ausweisungen von Roma aus Frankreich scharf verurteilt. Die Sarkozy-Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien und Bulgarien ausgewiesen. Eine konkurrierende Resolution der konservativen Fraktion, die das Vorgehen Frankreichs rechtfertigte, ist hingegen gescheitert.
Für mich als SPD-Europaabgeordneten ist klar, dass auch die europäischen Roma die gleichen Rechte wie alle anderen EU-Bürger haben. Dazu gehört auch die Freizügigkeit innerhalb der EU. Es ist unerträglich, wie die französische Regierung eine gesamte Volksgruppe unter den Generalverdacht der Kriminalität stellt und rechtswidrig abschiebt! Es stimmt, dass die Roma eine nicht einfach zu integrierende Minderheit sind, die jedoch versucht, unter schwierigen Bedingungen zurecht zu kommen. Aber alle Minderheiten haben ein Recht auf Grundrechteschutz. Viele der 10-12 Millionen europäischen Roma leiden unter Diskriminierung in ihren Heimatländern. Hier muss die EU ihre Mitgliedstaaten endlich zum Handeln aufrufen.
Die Resolution des Europäischen Parlaments fordert deswegen u.a.:
- die Einbeziehung von Roma-Belangen in die europäische und die einzelstaatliche Politik in den Bereichen Grundrechte und Schutz vor Rassismus, Armut und sozialer Ausgrenzung;
- dafür zu sorgen, dass die Mittel aus den bestehenden Finanzinstrumenten der Europäischen Union die Roma auch erreichen;
- durch eine Überwachung der Verwendung der Mittel die gesellschaftliche Integration der Roma zu fördern.
Sozialdemokraten kritisieren Barrosos Rede zur Lage der Union
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat am vergangenen Dienstag seine erste Rede zur Lage der Union gehalten.
Die mit Spannung erwartete Rede war nicht nur aus sozialdemokratischer Sicht sehr enttäuschend. Seine Analyse der gegenwärtigen Situation der EU, die noch immer stark unter der Wirtschafts- und Finanzkrise leidet, ist in unseren Augen unzureichend. Dazu Kreissl-Dörfler: „Barroso ist ein gelehriger Schüler von Angela Merkel, die ihn in diese Position gehoben hat. Viel Reden, keine Position beziehen, die anderen werden schon die Kartoffeln aus dem Feuer holen.“ Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat in seiner Rede das mangelnde Engagement der Kommission scharf kritisiert, z.B. bei den Roma-Abschiebungen durch die Sarkozy-Regierung und vor einer drohenden Re-Nationalisierung der Gemeinschaftspolitik gewarnt. Die Rede finden Sie auf meiner Homepage.
