Zur Forderung der Bundesagentur für Arbeit, eine Wohnpauschale für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der BayernSPD Natascha Kohnen:
„Mit ihrem Vorschlag, Wohnpauschalen für Hartz-IV-Empfänger einzuführen, öffnet die Bundesagentur für Arbeit Tür und Tor für ein Verarmungsprogramm für Sozialhilfeempfänger. Sie bedient damit zudem die Vorurteilsmaschine, Hartz-IV-Empfänger würden die gesetzlichen Leistungen ausnutzen oder gar missbrauchen.
Sozialhilfeempfänger in teuren Metropolregionen wie München wären durch eine Pauschale für Wohn- und Heizkosten unverhältnismäßig hart betroffen. Sie wären gezwungen, ihre Wohnung und ihr soziales Umfeld aufzugeben. Die Wohnungsnot für Bedürftige würde sich im Großstadtraum München damit zusätzlich verschärfen. Auch eine regionale Differenzierung wird die enormen Unterschiede bei den Mietpreisen nicht auffangen können. Wohnkosten müssen sich daher auch künftig am individuellen Bedarf orientieren und die Höhe der Mietpreise berücksichtigen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen auf dem Rücken der Bedürftigen und Schwachen in der Gesellschaft ausgetragen werden sollen. Jetzt ist Seehofer in der Pflicht, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen und sich um die Nöte der Ärmsten auch tatsächlich zu kümmern.“
