Mit dem SPD-Vorschlag für ein 800-Millionen-Programm könnte ein wirksamer Rettungsschirm zum Erhalt bayerischer Arbeitsplätze aufgespannt werden
„Wenn sich Wirtschaftsminister Zeil nun zum Hüter der sozialen Marktwirtschaft erklärt und der Bundesregierung schlaue Ratschläge erteilt, dann kommt uns das vor wie ein Frosch, der dem Adler das Fliegen beibringen möchte", so der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Paul Wengert, zu Äußerungen Zeils, Zentrum der sozialen Marktwirtschaft sei jetzt München.
Die FDP habe sich bisher nicht sonderlich als Verteidigerin der sozialen Marktwirtschaft hervor getan, sondern eher versucht, mit ihren neoliberalen Forderungen das Licht auszublasen, stellt Wengert fest. "Wenn der bayerische Wirtschaftsminister das Konjunkturpaket des Bundes als 'zu gering dimensioniert' kritisiert und der Bundesregierung vorwirft, die konjunkturelle Lage nicht ernst zu nehmen, vergisst der wortreiche Minister, dass gleich drei Finger auf ihn zurück zeigen. Schließlich hat er ein bayerisches Konjunkturprogramm, für das die SPD eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen gemacht hat, in Bausch und Bogen abgelehnt."
Wengert: "Mit dem von der SPD vorgeschlagenen 800-Millionen-Programm könnte zusätzlich zu den Maßnahmen aus Berlin ein wirksamer Rettungsschirm zum Erhalt bayerischer Arbeitsplätze aufgespannt werden. Statt dies von anderen zu fordern, will der Minister seine eigenen Worte in die Tat umsetzen, um beherzt die Binnennachfrage zu stabilisieren."
Nach Vorstellungen der SPD sollen die 800 Millionen Euro vor allem für Investitionen zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft, im Schul- und Hochschulbau, Staatsstraßenbau, kommunaler Infrastruktur, Sanierung von Bädern, Wohnungsbau und Hochwasserschutz eingesetzt, aber auch im Mittelstandskreditprogramm aufgelegt werden. „Rasches und gezieltes Handeln ist jetzt Gebot der Stunde und nicht blumige Reden des Wirtschaftsministers", so SPD-Wirtschaftssprecher Wengert.
