„Bayern erwartet von Ministerpräsident Seehofer Substanz und Inhalte statt Wunderkerzen und Strohfeuer," erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Adelheid Rupp zu den neuerlichen Forderungen nach Steuersenkungen durch den bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer. Besorgt und überrascht zeigt sich die SPD-Abgeordnete darüber, dass sich die Politik von Seehofer bislang in Ankündigungen, Überschriften und Forderungen an den Bund erschöpfe.
„Mit seinen populistischen Forderungen nach Steuersenkungen durch den Bund will Seehofer von seinen eigenen Defiziten ablenken. Er solle seinen ‚Running Gag', ständig Steuersenkungen ohne Aussicht auf Erfolg zu fordern, endlich sein lassen. Sonst kann es passieren, dass er selbst zum ‚Running Gag' der deutschen Politik wird," so Rupp
Wenn Seehofer den Menschen in Bayern schnell und spürbar helfen möchte, so die SPD-Abgeordnete, dann kann er sich beispielsweise für eine kostenfreie Kinderbetreuung, die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne und die Abschaffung der Studiengebühren stark machen. Rupp: „Diese Maßnahmen können in Bayern entschieden werden und verbessern die finanzielle Situation vieler Menschen spürbar." Die SPD-Finanzsprecherin weist darauf hin, dass von Steuersenkungen die Menschen, die keine Steuern zahlen, überhaupt nicht profitieren. Es gehe jetzt aber darum, die verfügbaren Einkommen der Menschen zu erhöhen, die es am nötigsten haben. Das habe durch die Stärkung der Kaufkraft auch einen sehr starken, positiven Effekt auf die Konjunktur.
Die nach der Kabinettsklausur angekündigten konjunkturpolitischen Maßnahmen in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro haben nach Ansicht der SPD-Politikerin bislang nur den Charakter einer Überschrift. Die Staatsregierung habe nicht gesagt, mit welchem finanziellen Volumen in welche konkreten Maßnahmen investiert werden soll. Rupp fordert daher vom bayerischen Ministerpräsidenten: „Wenn Herr Seehofer ein Konjunkturprogramm hat, soll er es auf den Tisch legen und die bayerische Öffentlichkeit umfassend informieren." Es müsse eher davon ausgegangen werden, dass die Staatsregierung außer der bloßen Ankündigung noch nichts vorzulegen hat. Rupp bietet dem Ministerpräsidenten deshalb an, dass er gerne beim Konjunkturprogramm der SPD-Landtagsfraktion abschreiben darf, falls er und seine Minister nicht in der Lage sind, schnell ein eigenes Konzept zu erarbeiten.
