Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, Menschenrechtsexperte der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, begrüßt die Ankündigung des US-Präsidenten Barack Obama, das Gefangenenlager Guantanamo binnen eines Jahres zu schließen.
"Ich bin froh, dass der neue Präsident gleich zu Beginn seiner Amtszeit diese wichtige Frage angeht! Das Europaparlament hat ja schon lange gefordert, dass dieses unwürdige Lager geschlossen werden muss."
Kreissl-Dörfler, der auch SPD-Obmann im CIA-Ausschuss des Europaparlaments war, fordert die Bundesregierung auf, einigen der unschuldig festgehaltenen Guantanamo-Insassen in Deutschland Asyl zu gewähren: "Wir dürfen Obama jetzt nicht im Stich lassen! Zu Recht haben wir diese Lager immer wieder kritisiert - jetzt müssen wir auch handeln! Daher unterstütze ich die Pläne unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier, einige entlassene Häftlinge aufzunehmen." Schließlich dürfe die Schließung des Lagers nicht daran scheitern, dass man nicht wisse, wohin man die Gefangenen entlassen könne.
Die EU-Außenminister wollen nächste Woche versuchen, eine gemeinsame Haltung zu finden. KREISSL-DÖRFLER abschließend: "Ich hoffe auf ein starkes Signal der europäischen Außenminister, damit das unrühmliche Kapitel Guantanamo baldmöglichst ein Ende findet!"
Hintergrund:
Zurzeit befinden sich noch rund 250 Insassen im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, die keiner feindseligen Handlung gegen die USA beschuldigt werden. 50-60 Personen können nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden, weil ihnen dort Verfolgung droht. Die US-Administration hofft, dass die EU-Staaten einige dieser Insassen aufnehmen. Innerhalb der EU ist dies umstritten: Länder, wie beispielsweise die Niederlande, Schweden oder Österreich, haben bereits Ablehnung signalisiert, andere wie Spanien oder Portugal scheinen offener für eine Aufnahme.
Die Bundesregierung ist uneins – während Außenminister Steinmeier eine Aufnahme von Häftlingen befürwortet, spricht sich Innenminister Schäuble dagegen aus.
Das Thema steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg.
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