Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget und die SPD-Fraktion beantragen wegen der geplanten Beteiligung der Länder an dem 470-Milliarden-Euro-Rettungspaket die Einsetzung des Zwischenausschusses des Bayerischen Landtags. Maget: „Es stehen weit reichende und in der finanziellen Dimension noch nie dagewesene Verpflichtungen des Bundes und möglicherweise der Länder an. Diese werden zweifelsohne Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte der Länder haben." Über die Beteiligung der Länder entscheidet der Bundesrat am Freitag dieser Woche.
Eine so wichtige Entscheidung könne und dürfe nicht ohne die Information und Beteiligung der Länderparlamente getroffen werden, so Maget. Deshalb fordert der SPD-Fraktionschef, umgehend den für solche Fälle vorgesehenen Zwischenausschuss des Landtags einzuberufen. Die Sitzung müsse spätestens am Donnerstag stattfinden. „Ich erwarte, dass die bayerische Staatsregierung, also Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber, den Landtag über Art und Umfang der geplanten Unterstützungsmaßnahmen unterrichten und dabei die möglichen Auswirkungen auf den bayerischen Staatshaushalt darstellen. Es kann nicht sein, dass Horst Seehofer als Mitglied der Bundesregierung die Haltung Bayerns in dieser Frage vorgibt. Hierfür fehlt ihm jegliche Legitimation", so Maget.
