SPD-Fraktionschef Maget lässt nicht locker: Neuer Brief an Huber und Beckstein zur Geschäftspolitik der Landesbank
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Maget fordert in Sachen Bayerische Landesbank erneut Auskunft von Ministerpräsident Günther Beckstein und Finanzminister Erwin Huber. Der Grund: Sowohl die Presseinformation der Landesbank vom 5. März über die künftige Ausrichtung der Landesbank als auch ein Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 4. März nähren neue Zweifel sowohl am Informationsstand des Finanzministers als auch an der Höhe der Verluste der Landesbank.
In der Pressemitteilung vom 5. März teilt die Landesbank mit, dass sie die Auswirkungen der Suprime-Krise bislang nicht belastbar feststellen kann. Für Maget ist dies ein deutlicher Hinweis auf höhere Verluste der halbstaatlichen Bank. Hier hakt Maget nach.
Zum zweiten hinterfragt der SPD-Fraktionsvorsitzende die Geschäftspolitik der Landesbank auf den Cayman Islands: „Was hat die Landesbank auf den Cayman Islands zu suchen, noch dazu unter dem fantastischen Namen „Zorro No. 1 Finance"? Jeder weiß, was sich dort für Leute aufhalten und warum. Ich kann nur Bauklötze staunen über das, was bei einer öffentlich-rechtlichen Bank unter den Augen des großen Finanzstrategen Erwin Huber passiert", sagte der Fraktionschef bei seinem traditionellen Pressegespräch.
In seinem heute versandten Brief schreibt Maget:
„Unter Punkt 2 der Presseinformation der BayernLB heißt es, „Beratungen über grundsätzliche strategische Weichenstellungen können erst erfolgen, wenn sich die Finanzmärkte normalisiert haben und die Auswirkungen der Subprime-Krise belastbar festgestellt werden können."
Ist aus dieser Formulierung zu schließen,
- dass es zwar eine - auch vom Verwaltungsrat erkannte - Notwendigkeit für strategische Weichenstellungen in der BayernLB gibt,
- dass aber trotz dieser Notwendigkeit zur Zeit keine Beratungen im Vorstand und im Verwaltungsrat darüber erfolgen,
- dass die Verluste, Abschreibungen und Wertberichtigungen bei der BayernLB in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht belastbar sind und damit,
- dass die Höhe der drohenden Verluste und Abschreibungen aus den Subprime-Geschäften und den Geschäften mit forderungsbesicherten Wertpapieren eine Größenordung erreichen könnten, die dann unmittelbare und weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der Bank haben?
Aus dem Bericht der Süddeutschen Zeitung ergibt sich auch folgender Klärungsbedarf:
- Wusste der neue Finanzminister tatsächlich zum Zeitpunkt seines Amtsantritts und bis vor kurzem nichts von dem Prüfbericht der Wiener Bankenaufsicht über die Hypo Alpe-Adria-Bank?
- Welches Datum trägt der Prüfbericht und was sind die „neun wesentlichen Gesetzverletzungen" der HAAB?
- Was sind die wesentlichen Probleme der HAAB, die jetzt in 100 Einzelprojekten abgearbeitet werden müssen?
- Was ist der Grund für den plötzlichen Rückzug aus Liechtenstein? Sind es allgemeine geschäftspolitische Erwägungen oder bietet die Hypo Alpe-Adria-Bank (Liechtenstein) AG doch Geschäfte an, die das Ziel haben, deutsches Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen?
- Wie fügt sich die Aktivität im Verbriefungsgeschäft über die Gesellschaft „Zorro No. 1 Finance" auf den Cayman Islands in die Geschäftspolitik der BayernLB, die ja eine Staats- und Kommunalbank mit öffentlichem Auftrag ist?
- Was waren die Gründe für die Verbriefung, die Auswahl des Standorts und die Gesellschaft für die Abwicklung des Geschäfts?
- War die Verbriefung im Volumen von 1,2 Milliarden Euro für die frühere Karstadt-Hypothekenbank die einzige Aktivität der BayernLB auf den Cayman Islands oder gibt es weitere und seit wann?"
