SPD-Finanzexpertin Rupp: Kontrollgremium muss informiert werden - SPD will Sitz im LB-Verwaltungsrat
Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium zur Bayerischen Landesbank Adelheid Rupp übt heftige Kritik an der Informationspolitik von Staatsregierung und Landesbank. Am Wochenende ist bekannt geworden, dass die Bayerische Landesbank zusammen mit der Landesbank Thüringen-Hessen in der Schweiz die LB-Swiss-Privatbank betreibt. Diese hat bis vor kurzem mit der Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten – unter anderem unter liechtensteinischen Recht – oder Trusts und Offshore-Gesellschaften geworben. Gegen eine Gebühr von 350 Schweizer Franken bekommt der Besitzer eines Nummernkontos die Post nicht nach Hause, sondern in ein bankinternes Schließfach.
„Wir sind verärgert darüber, dass wir immer noch ständig neue Nachrichten dieser Art erhalten. Die Landesbank scheint nicht in der Lage zu sein, zu sagen, wo sie im einzelnen involviert ist. So kann man kein neues Vertrauen aufbauen", erklärt die frühere stellvertretende Vorsitzende des Landesbank-Untersuchungsausschusses. Sie fordert, dass dem Parlamentarischen Untersuchungsgremium Einzelheiten über die Praktiken der LB-Swiss-Privatbank dargelegt werden. Die SPD werde in der nächsten Sitzung einen Fragenkatalog vorlegen, so Rupp und fügt hinzu: „Die Staatsregierung soll endlich aufhören zu sagen, niemand von der SPD soll in den Verwaltungsrat der Landesbank. Wenn die Bayerische Landesbank will, dass die Menschen wieder Vertrauen fassen, dann muss sie anders agieren."
