Die SPD-Landtagsfraktion fordert den bayerischen Finanzminister und stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der BayernLB, Erwin Huber, auf, in der bayerischen Öffentlichkeit umgehend Klarheit über das Ausmaß der Belastungen der BayernLB aus ihrem Engagement bei der zusammengebrochenen Investmentbank Lehman Brothers zu schaffen. „Huber muss offenlegen, was die Abenteuer der BayernLB die bayerischen Steuerzahler und auch die Kunden der Sparkassen kosten werden", fordert SPD-Fraktionschef Franz Maget. In den Medien wurde über neuerliche Verluste der BayernLB im „niedrigen dreistelligen Millionenbereich" bis hin zu Belastungen in Höhe von 350 Millionen Euro berichtet.
Die frühere stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, Adelheid Rupp, betont darüber hinaus die Notwendigkeit, die Landesbank wieder auf gesunde Füße zu stellen: „Wir treten für sichere Arbeitsplätze bei der Landesbank auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrages ein", so Rupp. Die Landesbank sei schließlich ganz klar definiert als Staats- und Kommunalbank sowie als Sparkassenzentralbank. Sie müsse wieder dem bayerischen Mittelstand dienen sowie ihren strukturpolitischen und damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.
Ende des zweiten Quartals beliefen sich die Belastungen der BayernLB aus den Geschäften mit US-Hypothekenkrediten bereits auf 4,9 Milliarden Euro. Dazu kommen jetzt weitere dreistellige Millionenverluste aus der Pleite von Lehman Brothers. Maget: „Wir befürchten, dass angesichts der sich verschärfenden Finanzmarktkrise das Ende nicht absehbar ist. Daher wir wollen vom Finanzminister auch wissen, welche weiteren risikoreichen Engagements die BayernLB und auch ihre Töchter in den Büchern haben." Die neuerlichen Verluste der BayernLB sind, so Maget, der finanzpolitische Offenbarungseid von Finanzminister Huber. „Hubers Geschäftsmodell für die bayerische Landesbank ist offenbar, dass die BayernLB bei jedem Debakel auf den internationalen Finanzmärkten beteiligt sein muss. Die BayernLB hat aber bei risikoreichen Geschäften auf dem US-Finanzmarkt oder an irgendeiner anderen Stelle der Welt nichts verloren."
