Die Lockerung des Nichtraucherschutzes durch das CSU/FDP-Kabinett ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Rinderspacher ein herber Rückschlag für den Schutz der Menschen in Bayern vor den Gefahren des Passivrauchens. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt deshalb das Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz in Bayern."
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, das ursprüngliche Gesetz ohne die Ausnahmen der sogenannten „Geschlossenen Gesellschaften" zu etablieren. „Nur ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie ist für die Menschen verständlich, für die Kommunen vollziehbar und für die gastronomischen Betriebe nicht wettbewerbsverzerrend. Wo ist eigentlich Söder? Warum verteidigt der sogenannte Gesundheitsminister Söder, der sich sonst immer sehr gerne medienwirksam in Szene setzt, nicht die härtere Linie beim Nichtraucherschutz? Der Gesundheitsschutz der Menschen muss in Bayern höchste Priorität haben," so Kathrin Sonnenholzner, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Der Schutz der Beschäftigten und der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Passivrauchens stehen für die SPD gesundheitspolitisch im Vordergrund.
Sonnenholzner: „Überall wo sich Kinder und Jugendliche, deren Organismus besonders sensibel gegenüber Schadstoffen ist, im öffentlichen Raum aufhalten, muss Rauchen verboten sein. Deswegen sind Raucherräume in Discos gesundheitspolitisch und wegen des Signals der Verharmlosung der Gefahren des (Passiv)rauchens fatal."
Auch wenn die Zahl der jugendlichen RaucherInnen abnimmt, rauchen dennoch etwa 25 Prozent der 15- bis 20-Jährigen in Bayern. Beunruhigend ist besonders das „Aufholen" der Mädchen, da Rauchen in Kombination mit der „Pille" ein zusätzliches Gesundheitsrisiko darstellt.
„Ein generelles Rauchverbot trägt dazu bei, dass das „Nichtrauchen" zum Normalfall in der Gesellschaft wird. Gerade in der Gastronomie hilft es ausstiegswilligen RaucherInnen dabei, ihre Entscheidung leichter durchzuhalten. Es ist zu hoffen, dass damit Eltern dazu sensibilisiert werden, auch im privaten Umfeld nicht in Anwesenheit ihrer Kinder oder während der Schwangerschaft zu rauchen," so die SPD-Gesundheitssprecherin.
Die Ergebnisse von Studien aus Ländern, in denen der Nichtraucherschutz seit 2006 gilt (Schottland, Italien) zeigen: Die Lebensqualität steigt, weil die Zahlen tabakassoziierter Erkrankungen signifikant sinken. Sonnenholzner: „Und nicht zuletzt: Glaubwürdige Politik macht ihre Entscheidungen nicht abhängig vom lauten Geschrei einiger weniger, sondern handelt in Verantwortung für die Menschen."
